28.06.2023

China: Todesurteil für Attentat mit BMW

Ein Mann, der im Bezirk Tianhe in Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong mit einem BMW in eine Fußgängermenge fuhr und dabei fünf Menschen tötete und dreizehn verletzte, wurde zum Tod verurteilt. Auf Videos, die in den chinesischen sozialen Medien kursierten, war zu sehen, wie ein schwarzer BMW in Menschen krachte, die die Straße vor dem Einkaufszentrum Grandview Mall im Stadtteil Tianhe überquerten. "Er fuhr absichtlich in die Menschen, die auf die Ampel warteten. Er rammte das Auto böswillig in sie hinein. Danach wendete er und rammte erneut Menschen", sagte ein Augenzeuge gegenüber der lokalen Nachrichtenagentur Hongxin News, die von der BBC zitiert wird. Der Mann - ein 22-Jähriger namens Wen Qingyun aus Jieyang in der Provinz Guangdong - wurde vom Mittleren Volksgericht von Guangzhou zum Tod verurteilt, wobei das Gericht feststellte, dass seine Taten darauf zurückzuführen waren, dass er "persönlichen Gefühlen freien Lauf ließ". Wen legte daraufhin Berufung gegen dieses Urteil ein. Die Berufung wurde jedoch vom Obersten Volksgericht der Provinz Guangdong mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Todesstrafe angesichts der Schwere seiner Taten eine rechtmäßige und angemessene Strafe sei. Das Urteil wird nun zur endgültigen Bestätigung an den Obersten Gerichtshof Chinas weitergeleitet. China ist weltweit für die meisten Hinrichtungen jährlich verantwortlich, allerdings gibt es keine offiziellen Zahlen darüber.

27.06.2023

China macht Hinrichtungen wegen Drogen publik

Chinas oberstes Gericht hat am Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel am Montag zehn Fälle von Drogendelikten offengelegt und damit zum ersten Mal einen Fall veröffentlicht, bei dem wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit neuen Drogen-Arten die Todesstrafe ausgesprochen wurde. Nach Angaben des Obersten Volksgerichts von China wurden zwei Kriminelle namens Yan und Dong im August 2022 hingerichtet, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 5126,4 Kilogramm Methcathinon hergestellt, transportiert und verkauft hatten. Als neuartige Droge, die zu dauerhaften Hirnschäden oder sogar zum Tod führen kann, ist Methcathinon in China illegal. China hat in den letzten fünf Jahren insgesamt 467.000 Personen wegen Drogendelikten strafrechtlich verfolgt, was einem Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Fünfjahreszeitraum entspricht, teilte die Oberste Volksstaatsanwaltschaft am Sonntag mit. Der Rückgang der Verhaftungen und Strafverfolgungen weise auf die Wirksamkeit der Anti-Drogen-Bemühungen und die erfolgreiche Eindämmung von Drogendelikten hin, erklärte die Staatsanwaltschaft. Während die Zahl der klassischen Drogendelikte und der beteiligten Personen rückläufig ist, steigt die Zahl der Fälle im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychoaktiven Drogen, die von den Tätern als Alternative zu herkömmlichen Drogen verkauft werden. Von den zehn Fällen, die das Gericht publik machte, betrafen vier Fälle den Missbrauch von medizinischen Betäubungsmitteln und psychoaktiven Drogen.

26.06.2023

Simbabwe: Zwei Frauen bewerben sich um Henker-Job

Zwei Frauen haben sich um den Posten des Henkers beworben, der seit langem im afrikanischen Simbabwe unbesetzt ist. Und das, obwohl die Regierung erwägt, die Todesstrafe abzuschaffen. Das Einstellungsverfahren wurde jedoch auf Eis gelegt. Die Regierung hat über das Ministerium für Justiz, rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten landesweite Konsultationen mit der Öffentlichkeit und verschiedenen Interessengruppen über den Vorschlag zur Abschaffung der Todesstrafe durchgeführt. Sobald das Kabinett der Abschaffung der Todesstrafe zustimmt, wird ein weiterer Prozess zur Änderung der Verfassung und der Gesetze, die die Bestimmungen über die Todesstrafe regeln, eingeleitet. Der Konsultationsprozess hat die Regierung dazu veranlasst, die Einstellung eines Henkers aufzuschieben. Präsident Mnangagwa hat sich an vorderster Front für die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt. Abschnitt 48 der Verfassung erlaubt derzeit noch die Hinrichtung von Verurteilten im Alter zwischen 21 und 70 Jahren. Frauen sind von der Todesstrafe ausgenommen.

25.06.2023

Saudi-Arabien: Hinrichtung zweier Männer aus dem Jemen

Saudi-Arabien hat zwei jemenitische Männer wegen "Beitritts zu einer terroristischen Vereinigung" hingerichtet, wie die offizielle saudische Presseagentur (SPA) am Samstag berichtete. Abdulrahman Fares Amer al-Marri und Mohammed Salah Omar al-Marri erhielten die Todesstrafe wegen "Beitritts zu einer Terrorgruppe, Unterstützung einer solchen und Bekenntnis zu einer solchen". Nach Angaben von SPA hat Abdulrahman "eine terroristische Vereinigung gegründet, um eine Operation im Königreich durchzuführen und Sicherheitskräfte zu töten". Darüber hinaus wurde er des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengstoffgürteln, der Beherbergung von Männern, die unter Sicherheitsaspekten gesucht werden, und der Finanzierung des Terrorismus für schuldig befunden. Neben dem Beitritt zu einer terroristischen Vereinigung wurde Mohammed für schuldig befunden, versucht zu haben, einen Sprengsatz gegen Militärfahrzeuge zu platzieren und Informationen über Militär- und Sicherheitspositionen zu sammeln, um sie für einen Terroranschlag zu nutzen. Beide Männer wurden am Samstag in Riad hingerichtet.

22.06.2023

Kenia könnte Uganda folgen mit Anti-Homosexuellen-Gesetz

Mohamed Ali glaubt nicht, dass es schwule Afrikaner gibt. Er sagt, Homosexualität sei eine westliche Erfindung, die dem Kontinent aufgezwungen wurde. Offen schwule Afrikaner seien Lügner, die sich um Visa für den Westen oder um Geld von Menschenrechtsgruppen bemühten, fügt er hinzu. Ali ist ein Mitglied des kenianischen Parlaments. Er möchte unbedingt dem Nachbarland Uganda folgen und ein umfassendes gesetzliches Vorgehen gegen LGBT-Personen einleiten. Wochen nachdem Uganda eines der drakonischsten Anti-LGBT-Gesetze der Welt erlassen hat, könnte Kenia kurz davor stehen, mit einem ähnlich formulierten Gesetzesentwurf nachzuziehen, der homosexuellen Sex mit Gefängnis oder in manchen Fällen sogar mit dem Tod bestraft, wie aus einem Gesetzesentwurf und zwei Gesetzgebern hervorgeht, die sich im Parlament dafür einsetzen. Auch in Tansania und im Südsudan sind ähnliche Bestrebungen im Gange, wie Parlamentarier dieser Länder gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten und damit zum ersten Mal eine breit angelegte Anti-LGBT-Gesetzesinitiative in ganz Ostafrika aufzeigten. Der Entwurf des kenianischen Gesetzes zum Schutz der Familie spiegelt viele Aspekte des ugandischen Gesetzes wider, das Präsident Yoweri Museveni Ende Mai zum Entsetzen der LGBT-Gemeinschaft, von Menschenrechtsaktivisten und westlichen Hauptstädten unterzeichnet hat. Homosexueller Sex wird nach dem vorgeschlagenen kenianischen Gesetz mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft, während auf "schwere Homosexualität", zu der auch homosexueller Sex mit Minderjährigen oder Behinderten oder die Übertragung einer unheilbaren Krankheit gehört, die Todesstrafe steht. Im Südsudan erklärte der Parlamentssprecher John Agany gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass ein Anti-LGBT-Gesetz mit demselben Inhalt wie das ugandische Gesetz in Vorbereitung sei und "sehr bald" zur Abstimmung gestellt werde. In der Zwischenzeit erklärte die tansanische Gesetzgeberin Jacqueline Ngonyani, dass sie plane, noch in diesem Jahr einen privaten Antrag im Parlament einzubringen, um gegen homosexuelle Aktivitäten vorzugehen und so den "anhaltenden moralischen Verfall" zu kontrollieren. Das kenianische Anti-Homosexuellen-Gesetz wird derzeit von einem Parlamentsausschuss geprüft, der es dann zur Abstimmung an das Plenum weiterleiten kann. Offizielle Stellen haben keine Angaben zum möglichen Zeitrahmen gemacht. Das vorgeschlagene Gesetz würde den Todesstoß für Kenias Status als relativer Zufluchtsort für Homosexuelle in Ostafrika bedeuten, da es das einzige Land in der Region ist, das Flüchtlinge aufnimmt, die vor Verfolgung fliehen, weil sie LGBT sind.

22.06.2023

Ägypten: Todesurteil für Bräutigam, der seine Braut kurz nach der Hochzeit tötete

Ein ägyptischer Bräutigam wurde für schuldig befunden, seine Braut nur wenige Stunden nach der Hochzeit brutal ermordet zu haben, und wurde nun, nur wenige Monate nach dem Vorfall, zum Tod verurteilt. Der schockierende Vorfall ereignete sich in Tanta, Ägypten, und das Gericht hat vor kurzem eine Entscheidung über das Schicksal des Täters getroffen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls trafen Sicherheitskräfte am Tatort ein und verhafteten den Ehemann, der die Tat gestand. Seinem Geständnis zufolge war das Motiv für den Mord die Weigerung des Opfers, mit ihm sexuelle Beziehungen einzugehen. Das Gericht verurteilte den Ehemann zum Tod durch den Strang. In seiner erschütternden Schilderung des Vorfalls schilderte der Ehemann, wie er mit einem Küchenmesser wiederholt auf seine Frau einstach, bis sie ihren Wunden erlag. Die Staatsanwaltschaft verlängerte die Haft des Angeklagten nach seiner ersten Verhaftung, um eine umfassende Untersuchung zu gewährleisten. Darüber hinaus bestätigte der gerichtsmedizinische Bericht, dass die Todesursache des Opfers mehrere Stichwunden waren, was die Entscheidung des Richters, die Todesstrafe gegen den Täter Muhammad zu verhängen, untermauerte.

20.06.2023

Afghanistan: Erneut öffentliche Hinrichtung

In Afghanistan ist Behördenangaben zufolge ein verurteilter Mörder öffentlich in einer Moschee hingerichtet worden. Der Mann sei als "Lektion für andere" in der Stadt Sultan Ghassi Baba in der Provinz Laghman erschossen worden, erklärte das örtliche Presseamt am Dienstag. Es war die zweite öffentliche Hinrichtung in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Den Angaben zufolge hatte der Mann fünf Menschen getötet, drei Männer und eine Frau einer Familie und später einen weiteren Mann aus derselben Familie. Ein Vertreter der Informations- und Kulturabteilung der Provinz sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 2000 Menschen hätten der Hinrichtung beigewohnt, darunter auch die Angehörigen der vom Verurteilten getöteten Opfer. Das Urteil und die Hinrichtung seien in Übereinstimmung mit der Scharia erfolgt. Während der ersten Taliban-Herrschaft waren öffentliche Hinrichtungen verbreitet. Die erste öffentliche Vollstreckung eines Todesurteils seit der erneuten Machtübernahme war im Dezember 2022 in der Provinz Fara erfolgt.

20.06.2023

Saudi-Arabien: Hinrichtung wegen Terror-Vorwürfen

Die saudischen Behörden haben einen jungen Mann aus der von Schiiten bewohnten Region Qatif unter dem Vorwurf der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten hingerichtet. Das saudische Innenministerium gab am Montag in einer Erklärung bekannt, dass das Todesurteil gegen Muslim bin Ahmed bin Musallam al-Milad vollstreckt wurde. "Al-Milad, ein saudischer Staatsbürger, schloss sich einer terroristischen Zelle an, die zeitweise in Konfrontationen mit Sicherheitskräften geriet und bewaffnete Angriffe auf diese durchführte", heißt es in der Erklärung. In der Erklärung heißt es, al-Milad habe "die innere Sicherheit untergraben" und "mit Schusswaffen und Rauschgift gehandelt". Weiter heißt es, der junge Mann habe "Personen unterstützt, die wegen bewaffneter Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gesucht wurden, Terrorismus und terroristische Handlungen finanziert und gesuchten Verbrechern Unterschlupf gewährt". Seit Mohammed bin Salman 2017 de facto Saudi-Arabiens Staatsoberhaupt wurde, hat das Königreich die Verhaftungen von Aktivisten, Bloggern, Intellektuellen und anderen, die als politische Gegner angesehen werden, verschärft. Es zeigt fast keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden, selbst angesichts der internationalen Verurteilungen des harten Vorgehens. Infolgedessen wurden muslimische Gelehrte hingerichtet und Frauenrechtlerinnen hinter Gitter gebracht und gefoltert, da die Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit weiterhin verweigert wird.

19.06.2023

Öffentliche Hinrichtung im Iran

Staatliche Medien haben über die öffentliche Hinrichtung eines namentlich nicht bekannten Mannes in einem Strandpark in Bandar-e-Deylam in der Provinz Khuzestan berichtet. Dies ist die zweite öffentliche Hinrichtung im Jahr 2023. Iran Human Rights wiederholt seine Warnung vor der Wiederaufnahme öffentlicher Hinrichtungen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diese staatlichen Verbrechen zu stoppen. Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam sagte: "Die internationale Gemeinschaft darf solche mittelalterlichen Bestrafungen im Jahr 2023 nicht tolerieren. Regierungen mit diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik, insbesondere diejenigen, die in Verhandlungen stehen, dürfen vor diesen Verbrechen nicht die Augen verschließen." Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars wurde am 18. Juni ein Mann an einem Parkstrand in Bandar-e-Deylam in der Provinz Khuzestan öffentlich erhängt. Er war wegen des Mordes an zwei Polizisten am 29. März 2022 zu Qisas (Vergeltung in Form von Sachleistungen) verurteilt worden. Ein weiterer nicht identifizierter Mann war am 25. Mai, also vor weniger als einem Monat, in Maragheh wegen efsad-fil-arz (Korruption auf Erden) öffentlich gehängt worden.

16.06.2023

Arizona: Barry Jones nach 29 Jahren in der Todeszelle frei

Am 15. Juni 2023 wurde Häftling Barry Jones aus dem Todestrakt des US-Bundesstaates Arizona freigelassen, nachdem er 29 Jahre für ein Verbrechen verbüßt hatte, das er nach Ansicht des Generalstaatsanwalts nicht begangen hat. Jones wurde 1995 zum Tod verurteilt, nachdem er 1994 angeblich die vierjährige Tochter seiner Freundin ermordet hatte. Medizinische Beweise, die zum Zeitpunkt des Prozesses zur Verfügung standen, zeigten, dass das Kind seine tödlichen inneren Verletzungen nicht erlitten hatte, als es in Mr. Jones' Obhut war. Diese Beweise wurden jedoch weder von seinem Prozessanwalt noch von seinem Anwalt in der Wiederaufnahme des Verfahrens entdeckt.  Im Jahr 2018 legte Mr. Jones diese Beweise zum ersten Mal vor einem Bundesgericht vor, um zu beweisen, dass sein staatlicher Rechtsbeistand unwirksam war, weil der es versäumt hatte, medizinische Beweise zu untersuchen und vorzulegen, die dem Zeitplan der Staatsanwaltschaft widersprachen. Sowohl das Bundesbezirksgericht als auch der Neunte Bundesberufungsgerichtshof stimmten zu, dass er Anspruch auf ein neues Verfahren habe.  Doch im Jahr 2022 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache Shinn gegen Ramirez gegen ihn und verbot ihm, vor einem Bundesgericht Beweise vorzulegen, die nicht bereits in den Akten des Bundesstaates enthalten waren. Nach dem Bundesgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und der wirksamen Todesstrafe (AEDPA) ist es Angeklagten in der Regel untersagt, vor einem Bundesgericht Ansprüche geltend zu machen, die sie nicht während ihres ersten Prozesses oder ihrer Berufung auf Staatsebene vorgebracht haben. Shinn ist zwar nach wie vor geltendes Recht, und Angeklagte, die wegen eines Kapitalverbrechens oder eines anderen Verbrechens angeklagt sind, haben nun einen wesentlich eingeschränkteren Weg zur gerichtlichen Überprüfung auf Bundesebene, doch hinderte die Entscheidung die Generalstaatsanwaltschaft von Arizona nicht daran, den Fall unabhängig zu überprüfen. Nachdem dies geschehen war, stimmte das Büro einem Vergleich zu, in dem sich Jones des Mordes zweiten Grades schuldig bekannte - weil er es versäumt hatte, die Tochter seiner Freundin in ein Krankenhaus zu bringen, während sie sich in seiner Obhut befand und bereits an ihren tödlichen inneren Verletzungen litt - und im Gegenzug für die verbüßte Zeit aus dem Gefängnis entlassen wurde. 

Weitere Informationen:

He was on death row for 29 years. His case pingponged through the courts. Now, he's free

16.06.2023

Saudi-Arabien: Hinrichtung für die Ermordung eines Flugbegleiters

Die Todesstrafe für einen saudischen Mörder, der seinen Freund bei lebendigem Leib verbrannt hatte, wurde am Donnerstag in der Region Makkah vollstreckt, wie das Innenministerium in einer Erklärung mitteilte. Das saudische Gericht befand Barakat bin Jibreel Al-Kinani des grausamen Mordes an einem Flugbegleiter der Saudi Arabian Airlines, für schuldig und verurteilte ihn zum Tode im Januar 2023, sechs Wochen nach der Tat. Bandar Al-Qarhadi, ein 40-jähriger Flugbegleiter aus Dschidda und zweifacher Familienvater, wurde von Barakat Al-Kinani, seinem Jugendfreund und Kollegen, getötet, nachdem er mit Handschellen in seinem Auto gefesselt, mit Benzin übergossen und angezündet worden war. Al-Qarhadi wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo er seinen schweren Brandverletzungen erlag. Die Sicherheitsbehörden konnten den Täter festnehmen und übergaben ihn an das zuständige Gericht, nachdem sie ihn wegen Mordes, Inbrandsetzung von Autos und Drogenmissbrauchs angeklagt hatten. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte dem Opfer nicht geholfen hat, als es um Hilfe schrie, und sagte, dies zeige die Verwurzelung seiner kriminellen Mentalität, so das Innenministerium in seiner Erklärung. Die vom Gericht verhängte Todesstrafe wurde vom Berufungsgericht und vom Obersten Gerichtshof bestätigt, und schließlich wurde eine königliche Anordnung zur Vollstreckung des Urteils erlassen. In der Erklärung des Ministeriums heißt es, dass der Mörder drogenabhängig war und bei ihm Methamphetamin sichergestellt wurde.

16.06.2023

Pennsylvania: Schuldspruch für Attentat auf Pittsburgh-Synagoge

Knapp fünf Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der Schütze Medienberichten zufolge in allen 63 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Die Geschworenen verurteilten den 50-jährigen Robert Bowers unter anderem wegen Hassverbrechen mit Todesfolge. Der Rechtsextremist hatte zuvor auf "schuldig" plädiert - ihm droht nun die Todesstrafe. Um das Strafmaß festzulegen, geht das Verfahren in einen zweiten Teil über, der mehrere Wochen andauern könnte. Der mit einem halbautomatischen Gewehr und drei Pistolen bewaffnete Mann hatte die "Tree of Life"-Synagoge in Pittsburgh am 27. Oktober 2018 gestürmt, als sich dort während des Sabbats Gläubige von drei Gemeinden versammelten. Er erschoss elf Menschen, zwei weitere Gläubige wurden verwundet. Außerdem verletzte der Angreifer mehrere Polizisten, bevor er durch Schüsse getroffen und festgenommen wurde. Bei dem Angriff soll der Mann judenfeindliche Parolen geschrien haben. Die Verteidigung bestritt nicht, dass der Angeklagte die Schüsse abgegeben hatte. Sie führte aber ins Feld, er leide unter Schizophrenie. Außerdem habe er nicht aus Judenhass gehandelt. Über das Strafmaß wird nun im zweiten Teil des Verfahrens entschieden. Die Anwälte hatten der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, der Angeklagte könne im Gegenzug für einen Verzicht auf die Todesstrafe ein Geständnis ablegen. Die Anklagebehörde lehnte eine solche Vereinbarung aber ab.

14.06.2023

Louisiana: Fast alle Todestraktinsassen stellen Gnadengesuche

Fast alle Insassen des Todestrakts des US-Bundesstaates Louisiana baten am Dienstag den demokratischen Gouverneur John Bel Edwards, dessen Amtszeit begrenzt ist, darum, ihr Leben zu verschonen und sie zu begnadigen - also ihre Strafe von der Todesstrafe in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der Bewährung umzuwandeln. Die 51 Gnadengesuche wurden gestellt, nachdem ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe in der am Donnerstag zu Ende gegangenen Legislaturperiode Louisianas gescheitert war. Im Frühjahr hatte sich Edwards, der in diesem Jahr aufgrund von Amtszeitbeschränkungen nicht zur Wiederwahl antreten kann, zum ersten Mal für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Er forderte die Gesetzgeber auf, die Todesstrafe abzuschaffen, da sie "nicht mit Louisianas Pro-Life-Werten vereinbar ist, da sie buchstäblich eine Kultur des Todes fördert". Eric Holl, ein Sprecher von Edwards, sagte, dass alle Gnadengesuche vom Begnadigungsausschuss von Louisiana geprüft werden. Alle Anträge, die dem Gouverneur von den Mitgliedern des Ausschusses - die alle von Edwards ernannt wurden - empfohlen werden, werden "von Fall zu Fall geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird". Derzeit sitzen 60 Menschen in Louisianas Todestrakt. Louisiana hat 28 Hinrichtungen durchgeführt, seit der Oberste Gerichtshof 1976 die Todesstrafe wieder eingeführt hat. Die letzte tödliche Injektion erfolgte im Januar 2010, als Gerald Bordelon hingerichtet wurde - ein verurteilter Sexualstraftäter, der gestanden hatte, seine 12-jährige Stieftochter erwürgt zu haben und auf eine Berufung verzichtete.

Weitere Informationen:

Louisiana: There’s an Unprecedented Anti-Death Penalty Opportunity in a Deep-Red State

14.06.2023

Ägypten: Hinrichtung für die Ermordung einer Studentin

Ein ägyptischer Mann, der im vergangenen Jahr eine junge Frau vor ihrer Universität in Mansoura erstochen hat, wurde am Mittwochmorgen durch Erhängen hingerichtet. Mohamed Adel hatte Nayera Ashraf (21) im Juni letzten Jahres am helllichten Tag vor dem Campus der Universität angegriffen. Der Fall erregte internationale Aufmerksamkeit und machte das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt in Ägypten deutlich. Ashrafs Vater, der nach der Hinrichtung von lokalen Nachrichtensendern interviewt wurde, sagte, dass er zwar nicht glücklich sei, weil "meine Tochter nie mehr zu mir zurückkehren wird", aber er respektiere, dass "der Gerechtigkeit Gottes Genüge getan wurde". Adels Anwälte hatten mehrere Berufungen gegen sein Todesurteil eingelegt, das einen Monat nach dem Mord von einem Strafgericht in Mansoura verhängt worden war. Sein letzter Einspruch beim Kassationsgerichtshof wurde am 9. Februar abgewiesen. Die Ermordung erregte landesweites Aufsehen, nachdem von Studenten und Sicherheitskameras gefilmtes Bildmaterial des Angriffs im Internet verbreitet wurde und Millionen Ägypter ihr Beileid bekundeten. Mehrere Frauen brachen ihr Studium an der Universität Mansoura ab, weil sie um ihre Sicherheit fürchteten. Der Mord löste auch eine Debatte über Beziehungen aus, nachdem Adel während seines Prozesses gestanden hatte, dass er Ashraf töten wollte, weil sein Heiratsantrag an sie abgelehnt worden war.

12.06.2023

Zahlreiche Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat am Sonntag drei seiner Bürger hingerichtet, die nach Angaben des Innenministeriums einen Sicherheitsbeamten getötet und eine "terroristische Zelle" gegründet hatten. Seit Anfang des Jahres haben die saudischen Behörden laut einer AFP-Zählung 52 Menschen hingerichtet, darunter 20 wegen terroristischer Straftaten. In einer Erklärung vom Sonntag erklärte das saudische Innenministerium, die drei Männer hätten einen Offizier in der Hauptstadt Riad getötet und dessen Leiche verbrannt, indem sie sein Fahrzeug in Brand setzten. Sie wurden außerdem wegen Finanzierung des Terrorismus und des Besitzes von Waffen, Munition und "Material zur Herstellung von Sprengstoff" verurteilt, so das Ministerium. Die Behörden vollstreckten die Todesurteile am Sonntag in Riad. In der Erklärung wurde die angewandte Methode nicht genannt, aber das Königreich hat schon oft Hinrichtungen durch Enthauptung vollzogen. Die meisten Hinrichtungen wegen "Terrorismus" in diesem Jahr fanden in der östlichen Region des Königreichs statt, wo die schiitische muslimische Minderheit konzentriert ist.

Anfang des Monats hat Saudi-Arabien drei Männer aus der östlichen Region hingerichtet. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei den drei Saudis um Hussein bin Ali al-Muhaishi, Zakaria bin Hassan al-Muhaishi und Fadel bin Zaki Anseef. Das Sonderstrafgericht habe sie für schuldig befunden, "sich einer terroristischen Zelle angeschlossen zu haben, Waffen besessen zu haben und im Gebrauch von Waffen ausgebildet worden zu sein, Sicherheitszentren und Sicherheitskräfte mit der Absicht angegriffen zu haben, sie zu töten". Zwei von ihnen wurden auch der Vergewaltigung und des Ehebruchs angeklagt. Im Mai wurden drei Männer aus der gleichen mehrheitlich schiitischen Region wegen ähnlicher Sicherheitsvorwürfe hingerichtet. Im vergangenen Monat hat Saudi-Arabien auch zwei Bahrainis hingerichtet, nachdem sie wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden waren. Saudi-Arabien ist eines der Länder mit der höchsten Hinrichtungsrate der Welt. Im vergangenen Jahr wurden 147 Menschen hingerichtet, 81 von ihnen an einem einzigen Tag wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Terrorismus. Seit der Machtübernahme von König Salman im Jahr 2015 wurden mehr als 1.000 Todesurteile vollstreckt, wie aus einem Bericht hervorgeht, der Anfang des Jahres von der britischen Organisation Reprieve und dem ESOHR veröffentlicht wurde.

02.06.2023

Pakistan: Christ wegen Blasphemie zum Tod verurteilt

Ein Gericht im pakistanischen Bahawalpur hat am Dienstag einen 22-jährigen Christen aufgrund einer unbegründeten Verurteilung nach den Blasphemiegesetzen des Landes zum Tod verurteilt, so Quellen. Lazar Allah Rakha, der Anwalt von Noman Masih, sagte, das Sitzungsgericht habe sein Urteil im neuen Zentralgefängnis von Bahawalpur in der Provinz Punjab verkündet, obwohl die Staatsanwaltschaft keine Beweise für den Blasphemievorwurf gegen ihn vorgelegt habe. Masih wurde der Blasphemie gegen Mohammed, den Propheten des Islam, für schuldig befunden, worauf gemäß Abschnitt 295-C des pakistanischen Blasphemiegesetzes die Todesstrafe steht. Der Anwalt sagte, das Gericht werde in ein oder zwei Tagen sein schriftliches Urteil verkünden, woraufhin er innerhalb der vorgeschriebenen siebentägigen Frist Berufung gegen die Verurteilung beim Bahawalpur Bench des Lahore High Court einlegen werde. Zum Stand eines anderen Blasphemieverfahrens gegen Noman in Bahawalnagar sagte Rakha, das Verfahren sei abgeschlossen und das Gericht werde voraussichtlich im Juni ein Urteil verkünden. Nomans Vater, der Sanitärarbeiter Asghar Masih, sagte, die Familie sei schockiert über das Urteil, aber "wir stehen fest in unserem Glauben und hoffen auf Gott für Nomans Freiheit". Er sagte, dass entgegen der Behauptung der Polizei, dass Beamte Noman am 1. Juli 2019 verhaftet hätten, sein Sohn in einer nächtlichen Razzia verhaftet wurde, Stunden nachdem der Cousin des jungen Mannes, Sunny Waqas, am 29. Juni 2019 174 Kilometer entfernt von der Polizei in Bahawalnagar wegen Blasphemie festgenommen worden war. "Die Anschuldigungen in beiden Ersten Informationsberichten (FIRs) sind unbegründet", sagte Asghar Masih gegenüber Morning Star News. "Noman schlief in seinem Haus, als er verhaftet wurde, aber die Polizei behauptet, dass er um 3:30 Uhr morgens in einem Park war und 9-10 Personen blasphemische Bilder zeigte." Asghar Masih, Mitglied der Anglikanischen Kirche von Pakistan, sagte, er sei Rakha dankbar, dass er an ihrer Seite stehe und sich für die Freiheit der beiden jungen Männer einsetze. Auf der Weltbeobachtungsliste von Open Doors für das Jahr 2023 steht Pakistan auf Platz 7 der schwierigsten Orte, um Christ zu sein, gegenüber Platz 8 im Jahr zuvor.

Weitere Informationen:

Pakistani court hands down death penalty to Mardan resident in blasphemy case

02.06.2023

Iran: Zahl der Hinrichtungen für Drogendelikte verdreifacht

Die iranischen Behörden haben in diesem Jahr bereits mindestens 173 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet, die nach systematisch unfairen Gerichtsverfahren zum Tod verurteilt wurden. Das sind zwei Drittel aller 2023 im Iran vollstreckten Exekutionen; und fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Zahl der Exekutionen insgesamt hat deutlich zugenommen – mit 282 hingerichteten Menschen sind es fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Den Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten gehen häufig mangelhafte Ermittlungen der iranischen Antidrogenpolizei und anderer Sicherheitsorgane voraus. Prozesse wegen Drogendelikten werden vor Revolutionsgerichten geführt und sind systematisch unfair, da den Gefangenen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, verweigert wird und durch Folter erpresste "Geständnisse" als Beweismittel für ihre Verurteilung verwendet werden. Abgesehen von den genannten Drogendelikten richteten die iranischen Behörden dieses Jahr Gefangene auch wegen anderer Handlungen hin, die nach internationalem Recht keinesfalls die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. So wurden etwa zwischen Januar und Mai 2023 unter anderem fünf Menschen im Zusammenhang mit Protesten hingerichtet; ein Mann wegen "Ehebruchs", weil er einvernehmliche sexuelle Beziehungen mit einer verheirateten Frau hatte; und zwei Nutzer sozialer Medien unter anderem wegen "Abfall vom Glauben" und "Beleidigung des Propheten des Islam".

Weitere Informationen:

Iranisches Model sorgt mit Schlingen-Kleid für Aufruhr bei Cannes

01.06.2023

Saudi-Arabien: Nepalese wegen Mordes enthauptet

Saudi-Arabien hat am Donnerstag einen nepalesischen Staatsangehörigen namens Santa Bahadur Pune hingerichtet, nachdem er verurteilt worden war, einen Saudi erstochen zu haben. Die Hinrichtung fand in der Region Al-Jawf des Königreichs statt, wie die saudische Presseagentur berichtet. In dem Bericht wurden jedoch keine Einzelheiten über die Hinrichtung genannt. Saudi-Arabien vollstreckt Hinrichtungen durch Enthauptung, was von Menschenrechtsgruppen kritisiert wird. Amnesty International erklärte, Saudi-Arabien habe eine der höchsten Hinrichtungsraten der Welt und wende die Todesstrafe oft nach fehlerhaften Verfahren an. Die Hinrichtung von Pune, der angeblich in Saudi-Arabien einen Mord begangen hat, zeigt, dass die Todesstrafe in dem Königreich im Nahen Osten weiterhin angewendet wird. Saudi-Arabien vollstreckt die Todesstrafe für verschiedene Straftaten, darunter Drogenhandel, Mord und Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus. Viele Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die mit diesen Fällen verbundenen rechtlichen Verfahren. Saudi-Arabien richtet seit Jahrzehnten eine hohe Zahl von Straftätern hin. Trotz der Kritik von Menschenrechtsgruppen und vielen westlichen Ländern wendet das Königreich weiterhin die Todesstrafe an. In den letzten Jahren wurden in Saudi-Arabien mehrere Migranten hingerichtet. Diese Fälle haben Bedenken hinsichtlich der Art und Weise geweckt, wie Saudi-Arabien mit Wanderarbeitern umgeht.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Mai 2023