26.06.2024

Iran: Gefangener vor den Augen seines siebenjährigen Sohnes hingerichtet

Die Justiz der Islamischen Republik hat Nategh Hosseini am Samstag im Zentralgefängnis von Qazvin hingerichtet, Berichten zufolge im Beisein seines siebenjährigen Sohnes. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights war Hosseini vor drei Jahren wegen angeblichen Mordes verhaftet und anschließend zum Tod verurteilt worden. Seine Familie bat um die Anwesenheit von Hosseinis kleinem Sohn bei der Hinrichtung. Die Familie von Hosseini hoffte, dass die Anwesenheit des Kindes die Angehörigen des Opfers zur Milde bewegen würde, und brachte den Jungen als Zeugen zur Hinrichtung mit. Dies änderte jedoch nichts am Ergebnis, und Hosseini wurde im Beisein seines Sohnes hingerichtet. Die iranischen Staatsmedien und die mit dem Justizsystem des Landes verbundenen Stellen haben diese Hinrichtung weder angekündigt noch kommentiert. Einem Bericht von Amnesty International zufolge hat der Iran in den letzten acht Jahren die höchste Zahl an Hinrichtungen von Todesurteilen erreicht, wobei die Justiz der Islamischen Republik allein im Jahr 2023 mindestens 853 Menschen hinrichtete. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass 481 Hinrichtungen, mehr als die Hälfte der Gesamtzahl, im Zusammenhang mit Drogendelikten erfolgten. Dies bedeutet einen Anstieg der Todesstrafe um 89 Prozent im Vergleich zu 2022, als 255 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden. Die neuesten Zahlen zeigen auch einen Anstieg um 264 Prozent im Vergleich zu 2021, als 132 Personen wegen ähnlicher Vergehen hingerichtet wurden.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen im IRAN

26.06.2024

Saudi-Arabien richtet schiitischen Staatsbürger hin

Medienberichten zufolge wurde laut Aussage des Innenministeriums Saudi-Arabiens am Montag das Todesurteil gegen einen schiitischen Bürger vollstreckt. In einer entsprechenden Erklärung behauptet das Ministerium, dass Abdullah bin Ali bin Muhammad al-Mahishi das terroristische Verbrechen beging, sich einer Terrororganisation anzuschließen, auf Sicherheitspunkte und Sicherheitspersonal zu schießen, Terrorismus und terroristische Aktivitäten zu finanzieren und terroristische Elemente in seinem Haus zu beherbergen. Dazu gehört, sie zu unterstützen und Waffen und Munition für die Durchführung terroristischer Handlungen aufzubewahren. In der Fortsetzung dieser Erklärung heißt es, die Anschuldigungen gegen Al-Mahishi seien vor dem Berufungsgericht und dem Obersten Gerichtshof bestätigt und nach ihrer Bestätigung durch königlichen Erlass umgesetzt worden. Die Ostprovinz Saudi-Arabiens ist eine Region, in der hauptsächlich saudische Schiiten leben und jeglicher Widerstand und Protest gegen die Regierung streng unterdrückt wird. Die Vollstreckung der Todesurteile gegen Gegner in Saudi-Arabien stößt auf Reaktionen und Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen. In diesem Zusammenhang gab die Europäische Organisation für Menschenrechte Saudi-Arabiens bekannt, dass die Hinrichtung von Al-Mahishi der 84. Fall seit Anfang 2024 sei. Die Organisation äußerte sich zudem besorgt über Todesurteile für Personen, die aufgrund der Meinungsfreiheit inhaftiert sind.

25.06.2024

Florida: Hinrichtungen offenbar Teil der Präsidentschaftskampagne von Gouverneur Ron DeSantis

Als Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, im vergangenen Jahr die republikanische Präsidentschaftskandidatur anstrebte, ließ er nicht weniger als sechs Todesurteile vollstrecken - die meisten in Florida seit fast einem Jahrzehnt. Als DeSantis' Präsidentschaftskandidatur im Januar endete und er das Feld Trump überließ, endete sein Hinrichtungseifer. DeSantis' energischer Vorstoß für die Vollstreckung der Todesstrafe im Jahr 2023 wird von Kritikern daher als eine Art Wettbewerb mit seinem führenden Rivalen, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, gesehen, der die meisten Hinrichtungen von zivilen Häftlingen auf Bundesebene seit Präsident Grover Cleveland im Jahr 1896 durchgeführt hatte. Die sechs Hinrichtungen in Florida sind Teil von 24 landesweiten Hinrichtungen in USA im vergangenen Jahr. Für DeSantis waren es auch die ersten Hinrichtungen, seit er 2019, in seinem ersten Jahr als Gouverneur, zwei Todesurteile unterzeichnet hat. Kritiker sehen in der Tatsache, dass DeSantis nach Ende seiner Präsidentschaftskandidatur keine Todesurteile mehr unterzeichnet hat, eine Bestätigung für Willkür und politische Zwecke hinter den Vollstreckungen. Die meisten Hinrichtungen in einem Jahr in Florida gab es 2014, als der heutige US-Senator Rick Scott acht Hinrichtungen beaufsichtigte. Scott kandidierte in diesem Jahr für die Wiederwahl als Gouverneur. In Floridas Todestrakt befinden sich 276 Häftlinge, von denen einige seit den 1970er Jahren inhaftiert sind. Etwa 100 von ihnen kommen für eine Hinrichtung in Frage, weil sie ihre Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Todesstrafengegner hoffen, dass DeSantis die derzeitige Pause fortsetzt, räumen aber ein, dass dies ungewiss ist. Das Büro des Gouverneurs reagierte nicht auf Anfragen nach den Gründen für die Unterbrechung, wies aber im vergangenen Jahr auf Verzögerungen durch COVID-19 hin, die zu dem Anstieg beigetragen hätten.

Weitere Informationen:

DeSantis stepped up executions on the campaign trail. They stopped after he lost

Florida’s Governor DeSantis Schedules First Execution of 2024 After 10-Month...

23.06.2024

Iran: Todesurteil für Rapper Toomaj Salehi aufgehoben

Das Urteil gegen den im Iran inhaftierten Rapper, der wegen der Unterstützung von Protesten gegen die Regierung zum Tod verurteilt wurde, ist nach Angaben seines Anwalts in der Berufung vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden. Toomaj Salehi wurde im Oktober 2022 verhaftet, nachdem er öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Proteste abgegeben hatte, die im ganzen Iran ausgebrochen waren. Sein Anwalt, Amir Raesian, sagte, dass der Oberste Gerichtshof nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hat und dass die Richter entschieden haben, dass Salehis frühere Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gegen die iranischen Regeln für Mehrfachvergehen verstößt und über dem gesetzlichen Strafmaß liegt. Der 32-jährige Salehi war ursprünglich im Juli 2023 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, nachdem er durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs einem Todesurteil entgangen war. Doch im darauffolgenden Januar klagte ihn das Revolutionsgericht in der Stadt Isfahan wegen neuer Straftaten an. Im April wurde er wegen des Kapitalverbrechens der "Korruption auf Erden" zum Tod verurteilt. Der Musiker wurde außerdem einer Reihe weiterer Straftaten für schuldig befunden, darunter Unterstützung von Aufruhr, Aufruf zum Aufruhr, geheime Absprachen und Propaganda gegen den Staat. Mit seinen Liedern und Texten war Salehi dafür berüchtigt, die iranische Führung wegen ihrer Korruption und ihres harten Vorgehens gegen Andersdenkende zu kritisieren. Er hatte seine Unterstützung für die Proteste von 2022 zum Ausdruck gebracht, die durch den Tod einer jungen iranischen Kurdin, Mahsa Amini, in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Die 22-jährige Amini war mit ihrer Familie zu Besuch in Teheran, als sie von der Religionspolizei festgenommen wurde, weil sie angeblich einen "unpassenden" Hidschab trug. Die Niederschlagung der Proteste führte zum Tod von Hunderten von Menschen und zur Verhaftung Tausender weiterer. Vor den landesweiten Unruhen war Salehi bereits ein etablierter Künstler und für seine freimütige Art bekannt. Er postete seine Lieder in den sozialen Medien, weil er keine Konzerte mehr geben durfte.

Petition:

Call for the immediate Release of Tommaj Salehi

Weitere Informationen:

Iranian dissident rapper Toomaj Salehi cleared of charge after death sentence overturned

21.06.2024

China droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Todesstrafe

China hat neue Regelungen eingeführt, die harte Strafen für sogenannte "separatistische Aktivitäten" vorsehen. Laut den veröffentlichten Richtlinien des Obersten Volksgerichts und der nationalen Sicherheits- und Justizbehörden kann die Höchststrafe für "Landesverrat" bis zur Todesstrafe reichen. Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf Personen ab, die Taiwan von China abspalten wollen, und erlauben auch Abwesenheitsurteile. Die neuen Regelungen umfassen 22 Artikel und definieren klar die Strafen für verschiedene Beteiligungsgrade an separatistischen Aktivitäten. Haupttäter können lebenslange Haft oder mindestens zehn Jahre Gefängnis erhalten, während aktive Teilnehmer mit drei bis zehn Jahren Haft rechnen müssen. Geringfügig Beteiligte können bis zu drei Jahre Gefängnis oder andere Strafen wie Hausarrest oder den Entzug politischer Rechte erhalten. Professor Ding Shufan von der National Chengchi University in Taiwan erklärte, dass diese Maßnahmen Chinas Unzufriedenheit mit der neuen taiwanischen Regierung ausdrücken sollen. Er betonte jedoch, dass dies die Beziehungen zwischen beiden Seiten weiter verhärten werde, auch wenn es die Bewohner in Taiwan nicht direkt betrifft. Ding sieht darin eine Strategie Chinas, sowohl Härte als auch Versöhnung zu demonstrieren, um seine Position gegenüber internen und externen Akteuren zu stärken. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium. Den neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te bezeichnet China als Separatisten. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai hatte die Volksrepublik ein Militärmanöver rund um die Insel abgehalten. Es sei die Strafe für Lais Antrittsrede und die separatistischen Handlungen Taiwans, hieß es. Lai hatte bei seiner Amtseinführung die Unabhängigkeit der demokratisch regierten Inselrepublik betont. China fasste das als Erklärung auf, dass es sich um zwei Länder handle. Taiwan wird von den USA und anderen Staaten unterstützt, die allerdings mit Rücksicht auf China von einer offiziellen diplomatischen Anerkennung des Landes absehen. Das Schicksal der Insel ist auch wegen ihrer Rolle in der Halbleiterindustrie von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. In Taiwan ist unter anderem der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC ansässig.

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China droht Unabhängigkeitsverfechtern in Taiwan mit Todesstrafe

18.06.2024

Tennessee: Gouverneur unterzeichnet Gesetz, das Todesstrafe für Kindesvergewaltigung vorsieht

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Tennessee, Bill Lee, hat ein Gesetz gebilligt, das die Todesstrafe bei Verurteilungen wegen Vergewaltigung von Kindern zulässt. Der von den Republikanern kontrollierte Senat hat sich für diese Änderung eingesetzt, obwohl der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Todesstrafe in solchen Fällen verboten hat. Republikaner Lee unterzeichnete das Gesetz im Mai im Stillen, ohne eine Erklärung abzugeben. Das neue Gesetz in Tennessee, das am 1. Juli in Kraft tritt, ermächtigt den Staat, die Todesstrafe zu verhängen, wenn ein Erwachsener wegen schwerer Vergewaltigung eines Kindes verurteilt wird. Die Verurteilten können zum Tod, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung oder zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat vor fast einem Jahr ein ähnliches Gesetz in Kraft gesetzt. Wenige Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes gab die Staatsanwaltschaft von Lake County im Dezember bekannt, dass sie die Todesstrafe für einen Mann anstrebt, der des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen unter zwölf Jahren beschuldigt wird. Nach Angaben des Death Penalty Information Center gilt dieser Fall als der erste, der auf der Grundlage des neuen Gesetzes verfolgt wird. Das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus von Idaho hat Anfang des Jahres ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das jedoch im ebenfalls von den Republikanern dominierten Senat scheiterte. Viele Befürworter der Version aus Tennessee haben zwar eingeräumt, dass der Oberste Gerichtshof der USA ein solches Gesetz mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Anwendung der Todesstrafe in Fällen sexueller Gewalt gegen Kinder für verfassungswidrig erklärt hat. Sie hoffen jedoch, dass der von den Konservativen kontrollierte Oberste Gerichtshof der USA diese Entscheidung rückgängig machen wird. Derzeit sind alle Hinrichtungen in Tennessee auf Eis gelegt, da die Behörden des Bundesstaates Änderungen am Verfahren der tödlichen Injektion prüfen. Gouverneur Lee hatte die Pause angeordnet, nachdem ein Bericht aus dem Jahr 2022 zahlreiche Mängel bei der Hinrichtung von Häftlingen in Tennessee aufgedeckt hatte.

Weitere Informationen:

Death penalty for child rapists does more harm than good. Tennessee erred on new law

13.06.2024

Schweiz: Neue Regeln durch Foltergütergesetz

Das neue Foltergütergesetz des Bundes der Schweiz hat eine erste Hürde genommen: Der Nationalrat ist auf den im vergangenen September vorgestellten Erlass des Bundesrats eingetreten. Mit dem neuen Gesetz will der Bund die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Gütern regeln, welche außer für Folter auch zum Vollzug der Todesstrafe verwendet werden können. Auch Materialien, die für andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen benutzt werden können, sollen unter das Gesetz fallen. Der Bundesrat will mit der Vorlage die Empfehlung des Europarates zur Kontrolle von Gütern umsetzen, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf stützt sich auf die EU-Anti-Folter-Verordnung. Nur eine Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission beantragte, nicht auf den Erlass einzutreten. Ihr Sprecher sagte, diese Minderheit finde, die aktuelle Gesetzgebung reiche aus. Die EU-Anti-Folter-Verordnung verbietet schon seit Jahren die Ausfuhr von Stoffen, die für Hinrichtungen verwendet werden können, oder stellt diese ausdrücklich unter Genehmigungspflicht. Auf diese Weise trägt die EU z.B. dazu bei, Hinrichtungen in den USA mittels tödlicher Injektion zu erschweren.

13.06.2024

Irak: Todesurteil für zwei schwedische Staatsbürger

Zwei schwedische Staatsbürger sind im Irak zum Tod verurteilt worden. Ein weiterer Schwede wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das berichtete die Zeitung "Aftonbladet" am Donnerstag. Das schwedische Außenministerium bestätigte schwedischen Medien die Information. Familienmitglieder der Verurteilten warfen irakischen Beamten vor, Folter angewandt und den zu einer Haftstrafe Verurteilten zu einem Geständnis gezwungen zu haben. Die drei Männer waren festgenommen worden wegen der möglichen Beteiligung an der Ermordung eines schwedischen Bandenmitglieds. Anfang Januar war Mustafa „Benzema“ Aljiburi, führendes Mitglied des schwedischen Foxtrot-Netzwerks, in Bagdad auf offener Straße erschossen worden. Das Foxtrot-Netzwerk steht im Zusammenhang mit einer Eskalation der Bandengewalt in Schweden im vergangenen Herbst. Sein Anführer, Rawa Majid, genannt der "kurdische Fuchs", war aus Schweden in die Türkei geflohen, mittlerweile soll er sich in Iran versteckt halten.

12.06.2024

Missouri: Hinrichtungstermin für Gefangenen, den selbst die Staatsanwaltschaft für nicht schuldig hält

Marcellus Williams ist zum Tod verurteilt, obwohl sogar die Anklage mittlerweile behauptet, er sei unschuldig. Der Mann, der im US-Bundesstaat Missouri zum Tod verurteilt wurde, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verbrechen, für die er verurteilt wurde, nicht schuldig. Dennoch wurde nun ein Hinrichtungstermin für ihn festgelegt. Williams wurde ursprünglich 1998 verurteilt und beschuldigt, in das Haus einer Sozialarbeiterin eingebrochen zu sein. Williams habe gehört, dass die Dusche lief, ein Fleischermesser gefunden und über vierzigmal auf sein Opfer eingestochen, als sie aus dem Badezimmer kam. Williams hat nach seiner Verurteilung stets seine Unschuld beteuert. Für den 55-Jährigen waren bereits zwei Hinrichtungstermine anberaumt, die jedoch beide Male aufgeschoben wurden. Dies geschah, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, die Angelegenheit weiter zu untersuchen, einschließlich der Prüfung von DNA-Beweisen. Das Ergebnis der Untersuchung, die auch DNA-Proben von der Mordwaffe umfasste, deutete darauf hin, dass er das Verbrechen nicht begangen hatte. Doch trotz dieser neuen Beweise, die im Anschluss an die Untersuchung aufgetaucht sind, hat sich der republikanische Gouverneur von Missouri, Mike Parson, geweigert, das Todesurteil aufzuheben - das nun für den 24. September 2024 um 18 Uhr angesetzt ist. In einer Gerichtsakte des Staatsanwalts aus dem Jahr 2024 heißt es, Williams könne nicht der Mörder sein. In dem Antrag wurde dargelegt, dass drei verschiedene DNA-Experten "unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen sind, dass Herr Williams als Quelle der männlichen DNA am Griff der Mordwaffe ausgeschlossen werden kann".

11.06.2024

Utah: Hinrichtungstermin festgelegt trotz Bedenken über neue Wirkstoffkombination für Giftspritze

Taberon Dave Honie soll durch den US-Bundesstaat Utah  mit einem neuen Medikament in einem tödlichen Injektionscocktail hingerichtet werden, der nun neben Fentanyl und Kaliumchlorid auch Ketamin enthält. Der Termin für die Hinrichtung des wegen Mordes zum Tod Verurteilten wurde festgelegt, obwohl immer mehr Bedenken hinsichtlich der zu verwendenden Medikamentenkombination für die tödliche Injektion bestehen. Der 48-jährige Honie wurde wegen des 1998 verübten Mordes an einer 49-jährigen Frau verurteilt und soll am 8. August hingerichtet werden. Jahrzehntelange erfolglose Berufungen, um Honie aus dem Todestrakt zu holen, wurden ignoriert, und ein Richter in Utah hat nun den Termin festgelegt. Es wäre die erste Hinrichtung in diesem Bundesstaat, seit Ronnie Lee Gardner 2010 durch ein Erschießungskommando in Utah exekutiert wurde. Honies Anwalt Eric Zuckerman ist besorgt über den "experimentellen" Medikamentencocktail, der bei der bevorstehenden Hinrichtung verwendet werden soll. Zwei der drei Medikamente wurden bereits zuvor für die tödliche Injektion eingesetzt. Das Schmerzmittel Fentanyl und Kaliumchlorid, das das Herz zum Stillstand bringt, wurden schon bei der Todesstrafe verwendet, aber auch ein zusätzliches Beruhigungsmittel, Ketamin, soll zum Einsatz kommen. "Der Staat hat keine Einzelheiten über dieses neuartige Verfahren bekannt gegeben, auch nicht über die Dosierung der Medikamente. Und der Staat sagt, er werde seine Richtlinien nicht überarbeiten, was ihn zum einzigen Staat macht, der eine Hinrichtung ohne genaue schriftliche Vorschriften durchführt", so der Anwalt. Aufgrund der Tatsache, dass Pharmafirmen die Nutzung ihrer Medikamente für Hinrichtungen schon seit Jahren ablehnen und die Beschaffung unterbinden, greifen die Gefängnisbehörden zu immer neuen Chemikalien - mit teilweise fragwürdigen Folgen hinsichtlich der Wirkweise der Stoffe.

08.06.2024

USA: Zukünftige Verbreitung von Stickstoff als Hinrichtungsmethode fraglich

Am Tag, nachdem Alabama die erste Hinrichtung in den USA unter Verwendung von Stickstoffgas vollstreckt hatte, sandte der dortige Generalstaatsanwalt eine klare Botschaft an die Todesstrafenstaaten, die diesem Beispiel vielleicht folgen wollen: "Alabama hat es getan, und jetzt könnt ihr es auch tun." In den Wochen unmittelbar nach der Hinrichtung von Kenneth Smith im Januar schien es, als ob eine Handvoll Staaten zuhörte und Gesetzesentwürfe einbrachte, die die als Stickstoffhypoxie bekannte Methode oder eine ähnliche Methode einführen würden. Doch Monate später - während die Umstände von Smiths Tod die Debatte über die Stickstoffhypoxie weiter anheizen - ist zunehmend unklar, ob mehr Staaten Alabama bei der Einführung der Methode ernsthaft folgen werden, bei der die Atemluft des Verurteilten durch 100 % Stickstoff ersetzt wird, wodurch ihm der Sauerstoff entzogen wird. Oklahoma und Mississippi haben die Stickstoffhypoxie ebenfalls bereits vor längerer Zeit legalisiert, aber Alabama, das in diesem Herbst die Hinrichtung eines zweiten Häftlings mit Stickstoffgas plant, ist der einzige Staat, der bereits jemanden mit dieser Methode hingerichtet hat. "Wir sehen nicht viele Staaten, die auf den Zug aufspringen", sagte Robert Dunham, Direktor des Death Penalty Policy Project, und beschrieb die bisherigen Gesetzesentwürfe als "eine reflexartige Reaktion einiger Gesetzgeber in einigen Staaten, die verzweifelt nach Alternativen zur Giftspritze suchen. Ich denke, dass in Staaten, in denen es keine reflexartige Reaktion gibt und die Gesetzgeber sich tatsächlich die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, was es bedeutet, einen Gefangenen mit Stickstoffgas oder einem anderen Gas zu ersticken, es unwahrscheinlich ist, dass Gas als Alternative angenommen wird." In der Zwischenzeit haben mehrere Hersteller von Stickstoffgas erklärt, dass sie den Einsatz ihrer Produkte bei Hinrichtungen ablehnen. Dies entspricht den Verboten, die viele Pharmaunternehmen für ihre Medikamente bei tödlichen Injektionen verhängt haben - was die Staaten dazu veranlasst, nach einer Alternative zu suchen. Insgesamt deuten die mäßigen gesetzgeberischen Bemühungen, der lautstarke Widerstand einiger Gasproduzenten und die abnehmende öffentliche Unterstützung für die Todesstrafe darauf hin, dass die Hinrichtung mit Stickstoff in den US-Todesstrafenstaaten - zumindest vorerst - nicht weit verbreitet ist. Während einige US-Bundesstaaten schon vor Jahrzehnten tödliches Gas für die Hinrichtung von Gefangenen einsetzten, ist der Einsatz von Stickstoffhypoxie neu. Innerhalb weniger Wochen nach Smiths Hinrichtung brachten Gesetzgeber in Louisiana, Ohio und Kansas Gesetzesentwürfe zur Einführung von Stickstoffhypoxie ein, während ein vierter Gesetzesentwurf in Nebraska, der der Hinrichtung von Smith vorausging, erneut Aufmerksamkeit erregte. Es handelt sich um eine kleine Gruppe, da die Todesstrafe in 27 Staaten und vor Bundesgerichten weiterhin legal ist. Allerdings hat nur Louisianas Gesetzentwurf die Unterschrift des Gouverneurs erhalten, womit es der vierte Staat ist, der die Stickstoffhypoxie einführt. Es ist unklar, ob Ohios Gesetzentwurf verabschiedet wird. In der Zwischenzeit vertagten sich die Parlamente in Kansas und Nebraska, ohne ihre jeweiligen Gesetzentwürfe zu verabschieden, und beide müssten neu eingebracht werden, um erneut in Betracht gezogen zu werden.

05.06.2024

Mindestens 67 Hinrichtungen im Mai im Iran

Im vergangenen Monat wurden in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran mindestens 67 Gefangene hingerichtet. Laut Daten und Statistiken der Organisation Hengaw wurden im Mai 2024 mindestens 67 Häftlinge in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Die Identität von 66 dieser Gefangenen wurde Hengaw bestätigt. Unter den im Mai Hingerichteten waren 25 kurdische Gefangene, was 37 % der Gesamtzahl ausmacht. Zusätzlich wurden 15 türkische Gefangene, 5 belutschische Gefangene und 3 afghanische Staatsangehörige hingerichtet. Zu den Hinrichtungen im Mai gehörten zwei Angehörige kurdisch-religiöser Minderheiten, Khesraw Besharat und Anwar Khezri, die im Ghezel-Hesar-Gefängnis in Karaj hingerichtet wurden. Zudem wurde ein kurdischer jugendlicher Straftäter, Ramin Saadat, im Zentralgefängnis von Miandoab hingerichtet. Im Mai wurden zudem mindestens vier Frauen hingerichtet: Fariba Mohammadzahi im Gefängnis von Kerman, Razieh im Vakil-Abad-Gefängnis (Mashhad), Parveen Mousavi im Gefängnis von Urmia und Fateme Abdullahpour im Zentralgefängnis von Neishabur. Bemerkenswert ist, dass nur 3 der 67 Hinrichtungen im Mai, oder 4,5 %, von offiziellen iranischen Quellen und justiznahen Websites angekündigt wurden. Die Mehrheit der Hinrichtungen hing mit Drogendelikten zusammen, was 38 Fälle oder 56,5 % aller Fälle ausmacht. Politisch und ideologisch waren 2 Fälle, um vorsätzlichen Mord ging es in 26 Fällen und einmal um Vergewaltigung.

Weitere Informationen:

At Least 237 Executions in 5 Months; 64 Executed in May

Hinrichtungen im IRAN

01.06.2024

Indonesien: Zahlreiche Todesurteile, obwohl keine Vollstreckungen

Obwohl Indonesien seit sieben Jahren keine Todesurteile mehr vollstreckt, hat es im vergangenen Jahr 114 Todesurteile verhängt, wie aus einem Bericht von Amnesty International hervorgeht. Sechsundachtzig Prozent der Todesurteile im vergangenen Jahr wurden wegen Drogendelikten verhängt, heißt es in dem Bericht. Diese Ergebnisse stimmen mit den Daten aus den Vorjahren überein, aus denen hervorging, dass die Richter seit 2020 jedes Jahr mehr als 110 Todesurteile verhängten und dass die überwältigende Mehrheit der Insassen der Todeszellen wegen Drogendelikten verurteilt wurde. Die letzte Hinrichtung in Indonesien war im Juli 2016. Indonesien wurde von der Weltgemeinschaft verurteilt, als es zwischen 2015 und 2016 nicht weniger als 18 zum Tod verurteilte Häftlinge, darunter auch Ausländer, hinrichtete, nachdem Präsident Joko "Jokowi" Widodo zu Beginn seiner Amtszeit einen Krieg gegen Drogen ausgerufen hatte. Viele Analysten nannten die globale Gegenreaktion als den Hauptgrund dafür, dass Indonesien die Hinrichtung von zum Tod Verurteilten seit 2017 auf Eis gelegt hat. In einer Umfrage des indonesischen Ministeriums für Recht und Menschenrechte aus dem Jahr 2015 sprachen sich 80 Prozent der Befragten für die Todesstrafe aus, ein Ergebnis, mit dem das Ministerium seine langjährige Haltung zur Todesstrafe rechtfertigt.

01.06.2024

Irak: Acht Hinrichtungen wegen Terrorismus

Der Irak hat acht Personen hingerichtet, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren, wie eine Sicherheitsquelle und ein Gesundheitsbeamter mitteilten. Es ist die dritte Gruppe dieser Art, die innerhalb von etwas mehr als einem Monat hingerichtet wurde. In den letzten Jahren haben Gerichte Hunderte von Todesurteilen und lebenslänglichen Haftstrafen gegen Iraker verhängt, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren, und zwar in Verfahren, die von Menschenrechtsgruppen als übereilt bezeichnet wurden. Nach irakischem Recht werden Terrorismus und Mord mit der Todesstrafe geahndet, und Hinrichtungsbefehle müssen vom Präsidenten unterzeichnet werden. Eine Quelle erklärte, dass acht Iraker, die wegen Terrorismus und Mitgliedschaft in der Gruppe "Islamischer Staat" verurteilt worden waren, am Donnerstag im Al-Hut-Gefängnis in der Stadt Nasiriyah "unter Aufsicht eines Teams des Justizministeriums" durch Hängen hingerichtet wurden. Eine medizinische Quelle sagte, das Gesundheitsministerium habe die Leichen von acht Hingerichteten erhalten. Am 6. Mai hatte der Irak 11 Personen gehängt, die wegen Terrorismus verurteilt worden waren. Die Hinrichtung von 11 Personen am 22. April löste bei Menschenrechtsgruppen Besorgnis aus, wobei Amnesty International einen "alarmierenden Mangel an Transparenz" anprangerte.

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