Todesstrafe-Nachrichten
30.03.2009
Montana: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe zurückgewiesen
Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses von Montana hat mit 10 zu 8 Stimmen einen Gesetzentwurf abgelehnt, der die Abschaffung der Todesstrafe in Montana vorsah und sie durch lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit ersetzt hätte. Alle Republikaner und ein Demokrat stimmten gegen den Gesetzentwurf in dem zu gleichen Teilen aus Republikanern und Demokraten bestehenden Gremium. Auf beiden Seiten wurden religiöse und biblische Argumente für das jeweilige Votum ins Feld geführt.
Erst letzten Monat war der Gesetzentwurf durch den überwiegend republikanischen Senat bereits genehmigt worden. Dass er jetzt noch Chancen hat für das gesamte Repräsentantenhaus, gilt als unwahrscheinlich. Montana hat zwei Verurteilte im Todestrakt - darunter den Kanadier Ronald Smith. Drei Todesurteile wurden in Montana seit den 70er Jahren vollstreckt, das letzte im Jahr 2006.
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27.03.2009
Saudi-Arabien: Zwei Hinrichtungen wegen Totschlags
Faisal bin Nasser al-Qahtani und Bandar bin Abdullah al-Ajmi sind am Freitag in Saudi-Arabien enthauptet worden. Sie waren wegen Totschlags verurteilt worden. Die Täter hatten im Vorbeifahren einem Passanten eine Tasche mit einem Laptop entrissen. Das Opfer hatte versucht das Fahrzeug festzuhalten und war dabei tödlich gestürzt. Es war mindestens die 18. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr.
Petition von Amnesty International:
27.03.2009
Der 55-jährige Ye Zengxi wurde am Donnerstag mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Zusammen mit seinem jüngeren Bruder, der ein Todesurteil auf Bewährung bekam, war er der Führer einer Bande, die kleine Jungen im Alter von zwei bis sieben Jahren entführt und verkauft hatte. Die übrigen Bandenmitglieder erhielten sowohl Gefängnis- als auch Geldstrafen, zu zahlen an die Familien der Opfer.
Der 27-jährige Li Jiangtao wurde am Freitag in Peking hingerichtet. Er war der führende Kopf einer aus drei Männern bestehenden Bande, die Raubmorde verübte. Seine Komplizen erhielten ein Todesurteil auf Bewährung bzw. eine lebenslange Gefängnisstrafe.
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26.03.2009
Maryland schränkt Todesstrafe ein
Gouverneur O'Malleys Ziel war an sich die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland, als er einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg brachte. Im Senat allerdings konnte sich nach heftigen Debatten eine Mehrheit nur für eine restriktivere Anwendung der Todesstrafe finden, aber nicht für deren Abschaffung. So soll die Todesstrafe nur noch verhängt werden können, wenn es biologische Beweise, DNA-Beweise, Videobänder oder durch Video dokumentierte Geständnisse gibt - Zeugenaussagen sind künftig für ein Todesurteil nicht mehr ausreichend. Das Repräsentantenhaus hat diesen Gesetzentwurf nun am Donnerstag mit 87 zu 52 Stimmen ebenfalls genehmigt, und der Gouverneur hat bereits angekündigt, ihn kommende Woche zu unterzeichnen. Damit hat Maryland die Todesstrafe zwar nicht, wie von O'Malley gewünscht, abgeschafft, aber das strengste Todesstrafe-Gesetz der Vereinigten Staaten.
26.03.2009
China: Todesurteil im Milchskandal bestätigt
Ein Berufungsgericht hat das Todesurteil für den Molkerei-Betreiber Geng Jinping bestätigt. Er wurde verurteilt, weil er große Mengen mit Melamin verseuchter Milch an den Konzern Sanlu geliefert hatte. Wegen der verseuchten Milch waren nahezu 300.000 Säuglinge erkrankt, sechs Babys gestorben. Den Verurteilten erwartet entweder die Hinrichtung durch den traditionellen Genickschuss oder die moderne Methode der tödlichen Injektion in einem der in China sich im Einsatz befindenden Hinrichtungsbusse.
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25.03.2009
New Hampshire: Repräsentantenhaus für Abschaffung der Todesstrafe
Das Repräsentantenhaus hat sich mit 193 zu 174 Stimmen für das Ende der Todestrafe im US-Bundesstaat New Hampshire ausgesprochen. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo der Ausgang ungewiss ist. Gouverneur John Lynch hat allerdings bereits sein Veto angekündigt, wenn das Gesetz seinen Schreibtisch zur Unterschrift erreichen sollte. New Hampshire hat im letzten September das erste Todesurteil seit 50 Jahren verhängt - für Michael Addison wegen Polizistenmordes.
25.03.2009
Weißrussland denkt über Hinrichtungsmoratorium nach?
Weißrussland bewegt sich möglicherweise in Richtung eines Hinrichtungsstopps. Als das einzige europäische Land, das die Todesstrafe noch vollzieht, ist es für rund 400 Hinrichtungen seit 1991 verantwortlich - im Jahr 2008 wurden vier vollstreckte Todesurteile bekannt, während es 1998 noch 48 waren. Das Land möchte seine Verbindungen zu Europa ausbauen - die Anwendung der Todesstrafe steht dem allerdings entgegen, sodass u.a. Amnesty International erklärt, wenn Weißrussland eine engere Bindung an Europa anstrebe, müsse die Todesstrafe dort abgeschafft werden.
24.03.2009
Iran: Todesstrafe für nicht linientreue Blogger?
Nach Informationen des Nachrichtensenders Al Jazeera erwägt der Iran ein Gesetz, das die Todesstrafe vorsieht für Blogger, die über illegale Aktivitäten schreiben oder Informationen über solche verbreiten. Neben Mord kann im Iran Vergewaltigung, Drogenhandel, Ehebruch und homosexuelles Verhalten mit dem Tod bestraft werden. Nach China führt der Iran weltweit die meisten Hinrichtungen durch.
24.03.2009
Amnesty International kritisiert erneut Todesstrafe in Japan
Amnesty International fordert erneut die Abschaffung der Todesstrafe in Japan und kritisiert dabei besonders den unmenschlichen Umgang mit den Gefangenen und die Praxis der Geheimhaltung. So werden zum Tod verurteilte Häftlinge zum Teil über Jahrzehnte in Einzelhaft gehalten, erfahren erst am Morgen ihres Hinrichtungstages von der Terminierung der Exekution, und die Angehörigen des Täters werden überhaupt erst nachher über die erfolgte Vollstreckung des Todesurteils informiert. Japan hat im letzten Jahr 15 Menschen hingerichtet - die höchste Zahl seit 1975. Etwa 100 Verurteilte warten auf die Exekution, die in der Regel im Geheimen durch Hängen erfolgt.
24.03.2009
Amnesty International legt aktuellen Bericht zur Todesstrafe vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlicht heute ihren neuen Jahresbericht zum Thema Todesstrafe. Demzufolge hat Amnesty im Jahr 2008 von 2390 Hinrichtungen in 25 Ländern und 8864 verhängten Todesurteilen in 52 Ländern Kenntnis erhalten - die tatsächlichen Zahlen dürften höher liegen. Von den bekannt gewordenen Hinrichtungen entfallen 1718 auf China, 346 auf den Iran, 102 auf Saudi-Arabien, 37 auf die Vereinigten Staaten, 36 auf Pakistan, 34 auf den Irak. 138 Staaten weltweit haben die Todesstrafe entweder abgeschafft oder wenden sie seit mindestens 10 Jahren nicht mehr an. Lediglich 59 Staaten halten an der Todesstrafe fest. 2008 haben Argentinien und Usbekistan die Todesstrafe vollständig abgeschafft. In Europa wird nur noch in Weißrussland die Todesstrafe praktiziert.
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Todesstrafe 2008 - Zusammenfassung des Jahresberichts von Amnesty International
23.03.2009
Idaho schafft Erschießungskommando ab
Der Senat von Idaho hat mit 33 zu 2 Stimmen die Abschaffung der Hinrichtung durch ein Erschießungskommando beschlossen. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt - nun muss nur noch der Gouverneur unterschreiben. Idahos Gesetz sieht bislang das Erschießungskommando als Alternative vor für den Fall, dass die tödliche Injektion nicht praktikabel sei. Die einzigen Hinrichtungen in den USA, die nach 1976 durch ein Erschießungskommando ausgeführt wurden, fanden in Utah statt - Utah hat diese alternative Hinrichtungsmethode bereits 2004 aus den Gesetzbüchern gestrichen.
23.03.2009
Jemen: Todesurteil für Angebot der Spionage
Ein Staatssicherheitsgericht im Jemen hat einen jemenitischen Staatsbürger zum Tod verurteilt, der sich angeblich dem israelischen Geheimdienst Mossad als Spion angeboten hatte. Zu diesem Zweck soll der Jemenit eine E-Mail an den israelischen Ministerpräsidenten Olmert geschickt und sich als Informant angedient haben - die Antwort sei positiv gewesen.
22.03.2009
Texas: Berufungen wegen verpasster Fristen abgelehnt
Der Houston Chronicle hat neun Fälle untersucht, in denen die Anwälte von zum Tode Verurteilten die Schriftsätze für die Berufung beim Bundesgericht zu spät eingereicht haben, sodass die Berufungsverfahren abgelehnt wurden. In sechs der neun untersuchten Fälle ist der Todeskandidat mittlerweile hingerichtet worden, drei leben noch und wurden vom Houston Chronicle interviewt. In einigen Fällen waren wohl Fristen falsch verstanden oder falsch kalkuliert worden, in anderen Fällen werden verpasste Termine auf Computerprobleme geschoben oder menschliches Versagen wird verantwortlich gemacht.
Besonders auffällig allerdings der Anwalt Jerome Godinich, der gleich für mehrere zu spät eingereichte Berufungen verantwortlich zeichnet. So hatte er bereits in dem Fall des im Februar hingerichteten Johnny Johnson die Abgabefrist für den Berufungsschriftsatz um 24 Stunden verpasst und einem nicht funktionierenden Faxgerät die Schuld daran gegeben. Im Fall Keith Steven Thurmond führte er dieselbe Begründung für sein Versäumnis an - das Gericht rügte ihn deshalb: Ihm sei aufgrund des ersten Falles bekannt gewesen, dass das Faxgerät defekt war, und er hätte den Schriftsatz stattdessen per Computer einreichen können. Godinich reagierte auf keinerlei Anfragen des Houston Chronicle für ein Interview.
20.03.2009
China wieder Spitzenreiter - Bericht von Amnesty International
In diesen Tagen erscheint der aktuelle Bericht von Amnesty International, der über die weltweiten Entwicklungen hinsichtlich der Todesstrafe im vergangenen Jahr Auskunft gibt. Demnach wurden in China 2008 mindestens 1718 Todesurteile vollstreckt - die Dunkelziffer könnte ein Vielfaches davon betragen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mindestens 2390 Menschen in 25 Ländern hingerichtet und wenigstens 8864 in 52 Ländern zum Tode verurteilt. Damit ist China für über 70 Prozent aller Exekutionen weltweit verantwortlich.
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20.03.2009
USA: Senator Feingold für Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene
Einen Tag nach Abschaffung der Todesstrafe in New Mexico hat der demokratische Senator Russ Feingold erneut einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Todesstrafe im Bundesrecht der USA abschaffen soll. Feingold ist bekannt als einer der größten Gegner der Todesstrafe im amerikanischen Senat. In einer Presseerklärung führt der Senator aus, dass die Todesstrafe unvereinbar sei mit den fundamentalen amerikanischen Prinzipien von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit. Nur China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan hätten 2007 mehr Todesurteile vollstreckt als die Vereinigten Staaten. 51 Verurteilte warten derzeit auf ihre Hinrichtung nach Bundesrecht, drei Urteile wurden bislang vollstreckt, darunter der Oklahoma-City-Bomber Timothy McVeigh, bei dessen Anschlag 168 Menschen ums Leben kamen.
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19.03.2009
Israel: Keine offizielle Abschaffung der Todesstrafe
Israel hat am Donnerstag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf erklärt, die Behandlung von Minderheiten und Gefangenen verbessern zu wollen. Die Abschaffung der Todesstrafe jedoch wurde abgelehnt. Israel hat allerdings nach der Hinrichtung Adolf Eichmanns 1962 kein Todesurteil mehr vollstreckt.
19.03.2009
Ägypten: Organspende von Hingerichteten?
Mufti Muhammad Sayid Tantawi, Direktor der Al-Azhar Universität und führender sunnitischer Geistlicher in der islamischen Welt, hat vorgeschlagen, die Organe zum Tode verurteilter Gefangener nach ihrer Hinrichtung zur Organtransplantation zu nutzen. Das ägyptische Parlament diskutiert gerade ein neues Gesetz zur Organspende, mit Fokus auf der Definition, wann ein Mensch tatsächlich tot ist. Gegner des Vorschlags erklären, die Entnahme von Organen ohne Zustimmung des Betroffenen sei eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte. Ägypten gehört neben China und den Philippinen zu den Krisenherden für illegalen Organhandel.
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19.03.2009
New Mexico schafft die Todesstrafe ab
Bill Richardson, Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexico, hat am gestrigen Mittwoch die schwerste Entscheidung seiner politischen Laufbahn getroffen und das Gesetz unterzeichnet, das die Todesstrafe in New Mexico ab 1. Juli 2009 abschafft und durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Bewährung ersetzt. Der Gesetzentwurf war im Repräsentantenhaus und im Senat mehrheitlich befürwortet worden, und die mehr als 10.000 Menschen, die seit dem Wochenende dem Gouverneur ihre Sichtweise telefonisch, per Fax, E-Mail oder persönlich übermittelten, sprachen sich zu rund 75 % dafür aus, dass Richardson das Gesetz unterzeichnen solle.
Richardson, ursprünglich Befürworter der Todesstrafe, machte sich die Entscheidung nicht leicht. Letztlich waren seine Zweifel am bislang geltenden System ausschlaggebend - es könne keine Perfektion garantieren und ein vollstrecktes Todesurteil sei nicht korrigierbar. Der Gouverneur weist in seiner Presseerklärung allerdings auch auf die internationale Entwicklung in der Menschenrechtsfrage hin, in der die Vereinigten Staaten nicht zurückstehen könnten. Die weltweite Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe ist deutlich, und viele der die Todesstrafe noch unterstützenden Länder seien die repressivsten Nationen der Welt.
New Mexico ist nach New Jersey der zweite US-Bundesstaat, der seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahre 1976 diese Strafform nun wieder abschafft. Damit sind 15 US-Staaten ohne Todesstrafe. New Mexico hat seit 1976 nur ein Todesurteil vollstreckt. Zwei Todeskandidaten sitzen derzeit im Todestrakt New Mexicos. Das neue Gesetz hat für sie keine Gültigkeit, und Richardson hat erklärt, dass er ihre Urteile nicht umzuwandeln beabsichtige.
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19.03.2009
Jury fordert Todesstrafe für kalifornischen Brandstifter
Der vor etwa 10 Tagen für schuldig befundene Verursacher des Waldbrandes, bei dem fünf Feuerwehrleute ums Leben kamen, soll nach dem Willen der Geschworenen mit dem Tod bestraft werden. Der 38-jährige Raymond Lee Oyler verursachte nach Überzeugung der Jury im Oktober 2006 einen Waldbrand östlich von Los Angeles und soll mit seinen Taten angegeben haben, weshalb ihn die Staatsanwaltschaft als gewissenlosen, brutalen und unbarmherzigen Mörder bezeichnet. Das endgültige Strafmaß wird allerdings erst am 5. Juni durch den Richter festgesetzt, der sich über den Spruch der Geschworenen hinwegsetzen und lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit verhängen könnte.
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Riverside County jury orders death for arsonist
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19.03.2009
Indonesien: Verordnung verkürzt Zeit für Berufungen
Das Oberste Gericht hat der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben, Berufungsverfahren zu beschleunigen. So haben die Verurteilten künftig nicht mehr unbegrenzt Zeit, ihre Anträge einzureichen, sondern der Staatsanwalt kann eine entsprechende Frist setzen. Wie der Generalstaatsanwalt erklärt, beabsichtige er allen 119 auf ihre Hinrichtung wartenden Gefangenen zu schreiben und sie aufzufordern, ihre Berufungen oder Gnadengesuche einzureichen - andernfalls würden sie dem Erschießungskommando ins Auge sehen. Die Verurteilten sollen einen Monat Zeit erhalten, um darauf zu antworten.
18.03.2009
Nebraska weiter ohne Hinrichtungsmethode
Im Justizausschuss konnte für den Gesetzentwurf, der die Einführung der tödlichen Injektion als Hinrichtungsmethode für Nebraska vorsieht, keine Mehrheit gefunden werden. Somit wird der Gesetzentwurf vorerst nicht in der gesamten gesetzgebenden Kammer diskutiert werden. Seit Nebraska letztes Jahr Exekutionen auf dem elektrischen Stuhl für verfassungswidrig erklärt hat, können in dem US-Bundesstaat wegen fehlender Hinrichtungsmethode keine Todesurteile vollstreckt werden.
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16.03.2009
Kansas: Keine Abschaffung der Todesstrafe
Nach einer dreistündigen und zum Teil hitzigen Debatte im Senat wurde der Gesetzentwurf, der die Todesstrafe ab kommenden Juli abgeschafft hätte, zurück an den Justizausschuss gegeben - es sollen erst weitere Untersuchungen und Studien folgen. Für dieses Jahr ist die Frage der Abschaffung der Todesstrafe in Kansas damit vom Tisch - es ist aber damit zu rechnen, dass sie nächstes Jahr erneut diskutiert werden wird.
16.03.2009
Deutschland: Homosexuellem Iraner droht bei Abschiebung die Todesstrafe
Nach einem Bericht der kanadischen Menschenrechtsorganisation IRQR soll der Asylantrag eines Iraners von einem deutschen Richter abgelehnt worden sein, weil Mhedi N. gar nicht schwul aussehe. Der 29-jährige Iraner ist aus seiner Heimat geflohen, weil er dort von Männern vergewaltigt und dabei gefilmt wurde. Homosexuellen droht im Iran die Todesstrafe.
15.03.2009
Iran: Vier Exekutionen für Mord und Vergewaltigung
Im Iran wurden in der südlichen Stadt Shiraz vier Männer gehängt. Ein Mann, von dem nur der Vorname Abolhasssan bekannt ist, soll seinen Cousin getötet haben. Zwei andere Männer wurden ebenfalls wegen Mordes hingerichtet, ein weiterer 23-jähriger Mann wegen Vergewaltigung zweier Jungen im Teenager-Alter. Darüber hinaus sollen vier weitere Männer in Zahedan hingerichtet worden sein. Mindestens 65 Todesurteile wurden im Iran dieses Jahr bereits vollstreckt.
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14.03.2009
USA: Todesstrafe in 11 Bundesstaaten auf dem Prüfstand
(gu) In insgesamt 11 US-Bundesstaaten steht die Abschaffung der Todesstrafe zur Diskussion. Allerdings müssen die diesbezüglichen Gesetzentwürfe einige Hürden überwinden, bevor aus den Vorschlägen Realität wird. Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus müssen mehrheitlich zustimmen - bevor jedoch der Gesetzentwurf überhaupt dem ganzen Senat bzw. dem kompletten Abgeordnetenhaus vorgelegt wird, muss jeweils der Justizausschuss der entsprechenden Kammer mehrheitlich dafür gestimmt haben. Und am Ende ist die Unterschrift des Gouverneurs erforderlich, der - wenn er von seinem Veto-Recht Gebrauch machen sollte - nur mit 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann.
Die 11 Staaten, in denen Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe anhängig sind, und der momentane Stand im Gesetzgebungsverfahren:
- Colorado: Gesetzentwurf vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt
- Connecticut
- Illinois: Gesetzentwurf vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt
- Kansas: Gesetzentwurf vom Justizausschuss des Senats genehmigt - Anhörung vor dem gesamten Senat am 16. März
- Maryland: Gesetzentwurf im Senat nur in Form von Einschränkung der Todesstrafe erfolgreich, aber nicht als Abschaffung - Anhörung im Repräsentantenhaus am 17. März
- Montana: Gesetzentwurf vom Justizausschuss und vom gesamten Senat genehmigt - Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am 25. März
- Nebraska
- New Hampshire
- New Mexico: Gesetzentwurf von jeweiligen Ausschüssen und sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat genehmigt - Gouverneur muss noch zustimmen
- Texas: Anhörung im Unterausschuss "Todesstrafe" des Justizausschusses des Repräsentantenhauses in diesen Tagen
- Washington
14.03.2009
Saudi-Arabien: Bandenführer hingerichtet
In Saudi-Arabien wurde am Freitag Fahd bin Nasser bin Fahd Al-Homaidan enthauptet. Er war der Führer einer Verbrechergruppe, die Frauen ihres Schmuckes beraubt, Läden ausgeraubt, Drogen verkauft und Zuhälterei betrieben hat. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AP war es die 15. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr.
Petition von Amnesty International:
13.03.2009
New Mexico kurz vor Abschaffung der Todesstrafe
Nach dem Repräsentantenhaus hat sich nun auch der Senat mit 24 zu 18 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Mexico ausgesprochen. Die Todesstrafe würde dann durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Bewährung ersetzt. Die letztgültige Entscheidung liegt nun bei Gouverneur Richardson, der in der Vergangenheit ein Befürworter der Todesstrafe war, nach eigenen Angaben jedoch nachdenklich geworden ist und die Unterzeichnung des Gesetzes erwägt.
New Mexico hat seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 nur ein Todesurteil vollstreckt. Derzeit warten zwei Verurteilte auf ihre Hinrichtung. Seit 1976 hat bislang nur New Jersey die Todesstrafe abgeschafft, und New York hat sie für verfassungswidrig erklärt. Allerdings sind in zehn weiteren US-Staaten Gesetzentwürfe für die Abschaffung der Todesstrafe in der Diskussion.
13.03.2009
Washington: Hinrichtungsaufschub für Cal Brown
Weniger als acht Stunden vor seiner für heute geplanten Hinrichtung hat Cal Coburn Brown vom Obersten Gericht des Staates einen Aufschub erhalten, weil im US-Bundesstaat Washington noch andere Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der tödlichen Injektion anhängig sind. Brown hatte 1991 eine Frau in seine Gewalt gebracht, vergewaltigt, beraubt, gefoltert und schließlich getötet. Die Angehörigen des Opfers zeigten sich enttäuscht über den Aufschub.
12.03.2009
Iran: Vier Drogenschmuggler hingerichtet
In der östlichen Stadt Tabas sind am Mittwoch vier Drogenschmuggler gehängt worden. Ali Abestan, Ali Dehqani, Ali Damshad und Mahmoud Moradi sind vor etwa zwei Jahren verhaftet worden, nachdem man sie mit 1400 Kilogramm Narkotika sowie einigen Schusswaffen plus Munition erwischt hatte. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP liegt die Zahl der diesjährigen Exekutionen nun bei 61 im Iran.
12.03.2009
Führung der Bahai-Religion im Iran droht die Todesstrafe
Seit etwa einem Jahr befindet sich das sieben-köpfige Führungsgremium der Bahai-Religion Irans in Haft. In Kürze könnte die Anklageschrift vorgelegt werden, und es wird befürchtet, der Iran könne in einem Schnellverfahren die Todesstrafe fordern. Die Staatsanwaltschaft wirft den Gefangenen "Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle und Propaganda gegen die Islamische Republik" vor. Die Bahai-Religion hat weltweit etwa 5 Millionen Mitglieder. Sie entstand im Iran im 19. Jahrhundert als Reformbewegung und brach später mit dem Islam. Nach der Lehre ihres Begründers sind alle Religionen gleichberechtigt.
11.03.2009
Texas: Luis Salazar hingerichtet
Am Mittwochabend wurde in Texas der 38-jährige Luis Salazar mit der Giftspritze hingerichtet. Er war 1997 unter massivem Drogen- und Alkoholeinfluss durch ein Fenster in eine Wohnung eingestiegen, die er angeblich für seine eigene gehalten hatte, und hatte dort eine 28-jährige Mutter von drei Kindern erstochen. Ihr damals 10-jähriger Sohn hatte noch versucht, sie gegen den Angreifer zu verteidigen, und war dabei selbst verletzt worden - er war jetzt unter den Zeugen der Hinrichtung. Salazar dankte in seinen letzten Worten seiner Familie und seinen Freunden für ihre Liebe und Unterstützung - und sprach ein Gebet und bat um Verzeihung für alle seine Sünden, an die er sich erinnern könne.
Weitere Informationen:
11.03.2009
Wie der Nationale Widerstandsrat Iran erklärt, sei vertrauenswürdigen Quellen zufolge der 30-jährige Vali Azad im Hof des Lakan-Gefängnisses in der nordiranischen Stadt Rasht gesteinigt worden. Die Vollstreckung des Todesurteils erfolgte im Geheimen - nur wenige Gefängnisangestellte waren anwesend. Die Behörden lehnen es ab, den Leichnam der Familie des Exekutierten zu übergeben. Ein weiterer Mann, Hamed Mohammadzadeh, wurde gestern in einer nordwestlichen Provinz Irans gehängt.
Weitere Informationen:
11.03.2009
Irak: Zwei Halbbrüder Saddam Husseins zum Tod verurteilt
Zwei Halbbrüder des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein sind in Bagdad zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Der ehemalige Innenminister, Watban Ibrahim al-Hassan, und der frühere Direktor des Sicherheitsdienstes, Saabawi Ibrahim al-Hassan, wurden für schuldig befunden, für die Hinrichtung von 42 Geschäftsleuten im Jahr 1992 verantwortlich zu sein.
11.03.2009
Afghanistan: 20 Jahre Haft wegen Gotteslästerung
Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil gegen Sayed Perwez Kambachsch bestätigt: 20 Jahre Haft wegen Gotteslästerung, weil er einen kritischen Artikel über die Rolle der Frau aus dem Internet an seine Kommilitonen verteilt habe. Der 23-jährige Student war dafür zunächst sogar zum Tod verurteilt worden. Das Urteil wurde zwar umgewandelt, soll jedoch gefällt worden sein, ohne dass man die Verteidigung angehört habe.
10.03.2009
Texas: James Martinez hingerichtet
Am Dienstagabend wurde im texanischen Huntsville der 34-jährige James Martinez mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte im Jahr 2000 einen Mann und eine Frau erschossen, nachdem er von ihnen Schulden einzutreiben versucht hatte. In seinen letzten Worten drückte Martinez seine Liebe für seine Mutter und seine Schwester aus, die im Zeugenraum standen. Als die Gifte zu wirken begannen, brach die Mutter weinend an der Glasscheibe zusammen. Wärter holten einen Rollstuhl und brachten Mutter und Schwester aus dem Zeugenraum, noch bevor Martinez für tot erklärt wurde.
10.03.2009
Georgia: Robert Newland hingerichtet
Am Dienstagabend wurde im US-Bundesstaat Georgia der 65-jährige Robert Newland mit der Giftspritze hingerichtet. Er hatte 1986 eine 27-jährige Nachbarin erstochen, nachdem diese ihn abgewiesen hatte, als er betrunken versucht hatte, sie zu küssen. Es war die erste Hinrichtung in Georgia seit letzten September. Im Todestrakt von Georgia warten 107 Männer und eine Frau auf die Vollstreckung ihres Todesurteils.
10.03.2009
USA: Mutmaßliche Drahtzieher des 11. Sept. stolz auf ihre Tat
Fünf Angeklagte, die für das Attentat auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 verantwortlich sein sollen, haben ein umfassendes Geständnis abgelegt und sind stolz auf ihre Tat, die sie als Opfergabe für ihren Gott ansehen. Bei dem Anschlag waren rund 3000 Menschen ums Leben gekommen. Den Angeklagten droht die Todesstrafe, doch das beeindrucke ihn nicht, so der Sprecher der Gruppe.
09.03.2009
Irak: 128 möglicherweise bald bevorstehende Exekutionen
Amnesty International in den USA hat bekanntgegeben, dass im Irak 128 Menschen die baldige Vollstreckung ihrer Todesstrafe drohe, weil deren Urteile von höchster Instanz bestätigt wurden. Es soll geplant sein, die Exekutionen auf wöchentlich 20 zu terminieren. Die Todesstrafe war im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg 2003 ausgesetzt worden, jedoch nach Wieder-Einsetzen einer irakischen Regierung wurden erneut Todesurteile verhängt und vollstreckt. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils über 30 Hinrichtungen durchgeführt - die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein. Amnesty International ruft zu einer Protestaktion gegen die Todesstrafe im Irak auf.
09.03.2009
Iran: Fünf Männer hingerichtet
Am Montag wurden in Zahedan im Südosten Irans vier Männer gehängt. Die Todesurteile waren wegen Mordes bzw. wegen bewaffneter Entführung verhängt worden. Bereits am Sonntag wurde Mostafa M. (34) in Isfahan gehängt, weil er seine Frau und deren Vater ermordet haben soll. Damit sind im Iran seit Jahresbeginn mindestens 57 Menschen hingerichtet worden. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden 2008 im Iran mindestens 246 Todesurteile vollstreckt.
09.03.2009
Iran: Gefahr der Steinigung für acht Frauen
Wie Amnesty International erklärt, sind im Iran acht Frauen in Gefahr, wegen Ehebruchs gesteinigt zu werden. Im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag appellierte die Menschenrechtsorganisation an den Iran, die Hinrichtungsmethode der Steinigung aufzugeben und keine Todesurteile mehr wegen Ehebruchs zu vollstrecken. In den meisten Fällen sind es Frauen, die wegen Ehebruchs zum Tod verurteilt werden, nur selten Männer. Und von den betroffenen Frauen haben viele Gewalt erlebt oder sind zur Heirat gezwungen worden. Möglicherweise aufgrund internationalen Drucks wurde kürzlich in einem Urteil die Steinigung durch Hängen ersetzt. Laut Amnesty International ist Iran nach China das Land, das die meisten Todesurteile vollstreckt - letztes Jahr mindestens 340. In diesem Jahr sind bereits über 50 Hinrichtungen durchgeführt worden.
08.03.2009
Texas: Richterin Sharon Keller und kein Ende
Erst vor etwa zwei Wochen war die Richterin am Berufungsgericht für Kriminalfälle erneut in den Schlagzeilen gewesen, weil ihr Verhalten im September 2007 auf Pflichtverletzung untersucht werden soll. Keller hatte am 25. September 2007 das Gericht um 17 Uhr geschlossen, obwohl die Anwälte von Michael Richard telefonisch um eine Fristverlängerung gebeten hatten, weil sie aufgrund von Computerproblemen ihren letzten Berufungsschriftsatz nur mit 20 Minuten Verspätung zustellen konnten. Richard wurde am selben Abend hingerichtet.
Nun wird ein neuer Fall publiziert: Die Anwälte von Larry Swearingen kamen am Freitag, 23. Januar 2009, eine Minute nach 17 Uhr im Verwaltungsbüro des Gerichts an, nachdem sie zuvor telefonisch darüber informiert hatten, dass Probleme mit dem Kopierer zu einer unerwarteten Verspätung führen würden. Sie erhielten die Auskunft, dass ihr Anliegen nicht vor Montagmorgen dem Gericht vorgelegt werden würde. Der Vorfall zeige, dass sich an dem Problem nicht grundlegend etwas geändert habe, so die Dallas Morning News.
08.03.2009
Kalifornien: Brandstifter schuldig gesprochen
Ein 38-jähriger Mann wurde für schuldig befunden, für die Waldbrände verantwortlich zu sein, die im Oktober 2006 in der Nähe von Palm Springs fünf Menschenleben forderten. Die Geschworenen werden in der kommenden Woche über das Strafmaß entscheiden - der Brandstifter könnte zum Tod verurteilt werden.
07.03.2009
16 Hinrichtungen im Iran in einer Woche
Zwischen den Exekutionen von Mehdi Ghasemzadeh und Mostafa Hosseini, über die wir schon berichtet haben, sollen im Iran noch weitere 14 Menschen hingerichtet worden sein: Elf Gefangene wurden am 1. März in Kermanshah gehängt, zwei Gefangene wurden am 3. März in Zahedan gehängt, Nader Shokrollahi wurde im Miandoab Gefängnis gehängt - berichtet der Nationale Widerstandsrat Irans.
Weitere Informationen:
07.03.2009
Renzo Biancato, der Betreiber der makaberen Attraktion hat das Gerät im Internet ersteigert und für 5000 Euro aus Los Angeles erhalten. Inzwischen ist der elektrische Stuhl zu einer der Hauptattraktionen des Mailänder Vergnügungsparks geworden. Für 1 Euro kann der Besucher eine lebensgroße Puppe hinrichten, und Besucher jeden Alters stehen Schlange, um sich als Henker zu erleben. Bis zu 150 Euro bringt das fragwürdige Spektakel täglich ein. Zwar erklärt Biancato, er habe eigentlich mit Beschwerden gerechnet, jedoch wird dabei offenbar unterschlagen, dass die makabere Attraktion im Juli 2008 bereits genau aufgrund solcher bereits verboten worden war. Auch in Paris wurde eine vergleichbare Show im August letzten Jahres nach Protesten verboten. In Deutschland allerdings stehen Enthauptungen mit der Guillotine beim Münchner Oktoberfest noch regelmäßig auf dem Programm.
Weitere Informationen:
Funfair's electric chair closed after protests
Französischer Freizeitpark entfernt elektrischen Stuhl
Massenhinrichtungen beim Münchner Oktoberfest (Beitrag vom 1.10.08 - ganz unten)
06.03.2009
Kenia denkt über Abschaffung der Todesstrafe nach
Vize-Präsident Musyoka erklärt, die Regierung denke über eine Abschaffung der Todesstrafe nach. Obgleich Kenia nach wie vor Todesurteile ausspricht - über 4000 Menschen sitzen in den Todestrakten -, wird die Todesstrafe in dem afrikanischen Land nur selten vollstreckt. Der letzte Gefangene wurde 1986 gehängt.
06.03.2009
In Isfahan ist am Mittwoch der 37-jährige Mostafa Hosseini gehängt worden. Ein weiterer Mann namens Hossein Sari, 26, wurde in Einzelhaft verlegt, um zu einem späteren Termin hingerichtet zu werden.
05.03.2009
Maryland: Senat stimmt nicht für Abschaffung der Todesstrafe
Dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland waren große Chancen eingeräumt worden, doch nach einer geradezu chaotischen Debatte im Senat diese Woche konnte dafür keine Mehrheit gewonnen werden. Jedoch wurde mit 34 zu 13 Stimmen für ein Reformgesetz gestimmt, das die Todesstrafe einschränken würde. So soll ein Todesurteil nur noch möglich sein, wenn es DNA-Beweise, Videobänder oder freiwillige Geständnisse gibt. Allein aufgrund der Aussagen von Augenzeugen soll zukünftig kein Todesurteil mehr gefällt werden können.
Nach dem Votum des Senats wird nicht mehr damit gerechnet, dass sich das Repräsentantenhaus noch für die Abschaffung der Todesstrafe aussprechen wird. Gouverneur O'Malley ist ein Gegner der Todesstrafe und kämpft für ihre Abschaffung. Im Todestrakt von Maryland sitzen derzeit fünf Männer. Im Dezember 2005 wurde zuletzt ein Todesurteil vollstreckt.
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05.03.2009
Ohio: Todestraktinsasse auf Kaution entlassen
Ein Mann, der 20 Jahre seines Lebens im Todestrakt des US-Bundesstaates Ohio zugebracht hat, ist auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 48-jährige Joe D'Ambrosio war zum Tod verurteilt worden, weil er 1988 einen 19-jährigen Mann ermordet und dessen Leiche in einen Fluss geworfen haben soll. 2006 hat ein Bundesrichter das Urteil für ungültig erklärt, weil die Staatsanwaltschaft Beweismittel unterschlagen habe, die Joe D'Ambrosio entlastet hätten. Der neue Prozess beginnt Anfang Mai.
05.03.2009
Jemen: Juden fordern Todesurteil
Eine jüdische Gemeinde in der jemenitischen Stadt Amran lehnt nach dem Mord an einem Gemeindemitglied ab, ein Blutgeld zu akzeptieren, und fordert für den Muslim Abdul Aziz al Abdi die Todesstrafe. Es besteht der Verdacht, dass der Täter psychisch krank ist, daher ist an eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt gedacht. Der ehemalige Luftwaffenpilot hatte vor seiner Tat Juden bedroht, sie zu töten, wenn sie nicht zum Islam konvertierten. Er selbst betonte während des Prozesses, er sei nicht geisteskrank und wolle lieber die Todesstrafe als in eine Nervenklinik eingewiesen zu werden.
05.03.2009
Kanadas Regierung muss sich für im Ausland zum Tode Verurteilten einsetzen
Der kanadische Staatsbürger Ronald Smith sitzt seit 1983 im Todestrakt des US-Bundesstaates Montana und wartet auf seine Hinrichtung wegen zweifachen Mordes. Im Herbst 2007 entschied die kanadische Regierung, sich nicht mehr für straffällige Staatsbürger einzusetzen, denen in den USA und anderen westlichen Staaten die Todesstrafe droht. Ein Gericht hat nun diese Entscheidung für ungesetzlich erklärt und sie aufgehoben. Kanada sei verpflichtet, seinen Einfluss geltend zu machen, damit Smith nicht hingerichtet wird. Kanada hat die Todesstrafe 1976 abgeschafft.
05.03.2009
Texas: Mörder an seinem Geburtstag hingerichtet
Kenneth Morris wurde am Mittwochabend - an seinem 38. Geburtstag - mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Zusammen mit zwei Komplizen hatte er 1991 bei einem Raubüberfall einen 63-jährigen Mann getötet. Zu drei Söhnen und einem Enkelsohn des Opfers, die der Hinrichtung als Zeugen beiwohnten, sagte Morris, er bedaure aufrichtig den Schmerz, den er ihnen zugefügt habe, und er hoffe, dass sie ihm eines Tages vergeben könnten. Die Opferangehörigen erklärten nach der Exekution, sie glaubten an die Todesstrafe, weil sie andere davor bewahren würde, einen Vater oder eine Mutter oder ein Kind zu verlieren. Zu der Tatsache, dass die Vollstreckung des Todesurteils zeitgleich mit Morris' Geburtstag lag, erklärte die Staatsanwaltschaft, das sei ihnen das nicht bewusst gewesen. Es war die 10. Hinrichtung in Texas und die 17. in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr.
04.03.2009
Jemen: Attentäter hingerichtet
Abdullah Saleh al-Kohali, 27, ist von einem Erschießungskommando der Polizei hingerichtet worden. Er hatte im letzten Mai zehn betende Gläubige vor einer Moschee mit einem Maschinengewehr erschossen.
04.03.2009
Ägypten: 10 Todesurteile für Vergewaltigung
In Ägypten sind am Mittwoch 10 Männer wegen gemeinschaftlicher Entführung und Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau zum Tod durch Hängen verurteilt worden. Ein 15-jähriger ebenfalls an der Tat beteiligter Jugendlicher erhielt eine 15-jährige Haftstrafe. Laut Amnesty International gehört Ägypten zu den nur noch sieben afrikanischen Staaten, die Todesurteile vollstrecken.
04.03.2009
Saudi-Arabien: Mörder zweimal dem Henker entgangen
Yahya Al-Mujaribi wartete im Gefängnis 11 Jahre auf seine Hinrichtung, weil er für schuldig befunden worden war, seinen Cousin getötet zu haben. Der Grund für die lange Wartezeit ist ebenso unklar wie der Hintergrund der Tat selbst. Die Familie jedenfalls entschied kurz vor der geplanten Hinrichtung, dass sie den Täter begnadigen wolle, aber unter der Bedingung, dass Al-Mujaribi den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müsse. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da das Begnadigungsrecht, das Opferangehörige nach der Scharia ausüben können, nicht an eine solche Bedingung geknüpft sein darf. Die Familie fand jedoch einen anderen Weg, den Täter zu begnadigen, der nach dem Recht der Scharia akzeptiert werden konnte: Al-Mujaribi muss ins Exil gehen, also seine Heimatstadt verlassen. Darüber hinaus ist er frei.
Petition von Amnesty International:
04.03.2009
Texas: Keine Gnade für Willie Pondexter
Am Dienstagabend wurde in Huntsville, Texas, der 34-jährige Willie Pondexter mit der Giftspritze hingerichtet. Zusammen mit einem Komplizen war er zum Tod verurteilt worden für den Mord an einer 85-jährigen Frau, der 1993 verübt wurde. Pondexter erklärte, er habe nicht den tödlichen Schuss abgegeben, bat aber um Vergebung für seinen Anteil an dem Verbrechen. Das Opfer gehörte zu einer wohlhabenden Familie - die Täter jedoch waren mit einer Beute von nur 20 Dollar und dem Cadillac des Opfers geflohen.
Seine Anwälte hatten versucht eine Begnadigung in Form einer Umwandlung des Urteils zu erwirken, weil Pondexter sich von einem gewalttätigen jugendlichen Bandenmitglied zu einem friedfertigen und verantwortungsbewussten Erwachsenen entwickelt habe. Anders als in anderen Fällen haben sogar ein halbes Dutzend Gefängniswärter dies zunächst bestätigt, scheuten sich dann jedoch aus Furcht vor Repressalien, dies öffentlich zu machen.
Weitere Informationen:
Condemned Inmate: Prison Officials Won't Let Guards Speak Out
03.03.2009
Saudi-Arabien: Zwei Eltern-Mörder enthauptet
Ahmad al-Khaybari wurde am Montag in Medina hingerichtet, weil er seinen Vater in einem Streit erschossen hatte. Mohammad al-Yami wurde am Dienstag in der Stadt Najran enthauptet. Er war zum Tod verurteilt für den Mord an seiner Mutter und einer indonesischen Frau. Der Mann hatte die Tat unter Drogeneinfluss begangen, weil er glaubte, die Frauen wollten ihn mit Zaubersprüchen verhexen. Es waren die 13. und 14. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr - 2008 wurden 102 Todesurteile vollstreckt.
Petition von Amnesty International:
03.03.2009
Roms Kolosseum leuchtet für Montana
Am 16. Februar hat der Senat des US-Bundesstaates Montana mit 27 zu 23 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Das neue Gesetz würde die Todesstrafe durch eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit ersetzen. Am Montagabend wurde in Rom das Kolosseum erleuchtet für die Abschaffung der Todesstrafe in Montana. Dort muss das Gesetz allerdings noch vom Repräsentantenhaus genehmigt und vom Gouverneur unterzeichnet werden. Das Kolosseum ist zu einem Symbol für die Abschaffung der Todesstrafe geworden, das immer dann beleuchtet wird, wenn ein Todesurteil umgewandelt wurde oder ein Land die Todesstrafe abgeschafft hat.
02.03.2009
Irak: Drittes Todesurteil für "Chemie-Ali"
Der wegen seines Einsatzes chemischer Waffen gegen Kurden als "Chemie-Ali" bezeichnete Cousin Saddam Husseins ist zum dritten Mal zum Tod verurteilt worden. Dieses Mal wurde Ali Hassan al-Majeed schuldig befunden worden des Mordes an schiitischen Muslimen im Jahr 1999. Die vorhergehenden Todesurteile erhielt er für die von ihm zu verantwortenden Massenmorde an Kurden 1980 und an Schiiten 1991.
Weitere Informationen:
01.03.2009
Interview mit Wiebke Swearingen
Der in Texas zum Tod verurteilte Larry Swearingen hat im Januar einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Es gibt massive Zweifel an seiner Schuld, weil neuere Untersuchungen zum Todeszeitpunkt des Opfers wahrscheinlich machen, dass Swearingen das beste denkbare Alibi hat: Er saß zum Zeitpunkt des Verbrechens wegen eines Verkehrsdeliktes im Gefängnis.
Wiebke Swearingen erläutert in einem Interview, wie schwierig es in Texas ist, trotz starker Unschuldsvermutungen einen neuen Prozess zu erhalten: Die juristischen Regeln legen genau fest, welche Art von Aspekten in Berufungsverfahren überhaupt nur vorgebracht werden dürfen. Entscheidend nach texanischem Recht ist die Frage, ob der Verurteilte im ursprünglichen Prozess ein faires Verfahren hatte. Später auftauchende Beweise, die einen Fall in ein anderes Licht rücken, haben kaum Chancen gehört zu werden.
01.03.2009
Iran: Angehöriger einer schiitischen Sekte hingerichtet
Am Samstag wurde in der nordwestlichen Stadt Orumieh ein Mann namens Mehdi Ghasemzadeh hingerichtet. Er gehörte der Ahl-e-Haq an, einer Untergruppe der Schiiten, die Imam Ali als ersten rechtmäßigen Imam der Schiiten anerkennt.
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Februar 2009
