Todesstrafe-Nachrichten
30.03.2017
Praxis der Todesstrafe in Nordkorea
Laut einem staatlichen Forschungsinstitut in Südkorea bedrohen Nordkoreas Behörden das Recht seiner Einwohner auf Leben ernsthaft. Das geht aus dem Weißbuch über Menschenrechte in Nordkorea 2017 hervor, das das Koreanische Institut für Nationale Wiedervereinigung im April herausgeben wird. Demnach wurde bestätigt, dass Nordkorea im Zuge der Änderung seines Strafrechts 2013 die Todesstrafe in die Liste der Strafen für illegalen Opiumanbau und Drogenherstellung aufgenommen hatte. Das nordkoreanische Strafrecht sehe ein breites Spektrum von Straftaten vor, bei denen die Todesstrafe drohe. Zudem würden seit der Machtübernahme Kim Jong-uns Hinrichtungen von hochrangigen Personen fortgesetzt, hieß es. Nach weiteren Angaben würden kontinuierlich Fälle von Hinrichtungen in der Öffentlichkeit bei erzwungener Anwesenheit von Einwohnern registriert. Das Institut veröffentlicht seit 1996 jedes Jahr ein Weißbuch über Menschenrechte in Nordkorea. Als Grundlage dienen unter anderem Befragungen nordkoreanischer Flüchtlinge.
29.03.2017
Texas: Todesurteil für Bobby Moore aufgehoben
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat das Todesurteil gegen einen wegen Mordes angeklagten Texaner aufgehoben. Bei der Verurteilung des heute 57 Jahre alten Bobby Moore hätten sich die Richter in Texas auf überholte Standards für geistige Behinderung bezogen, erklärte der Supreme Court. Der Fall wurde an die unteren Instanzen zurückverwiesen. Richterin Ruth Bader Ginsburg erklärte bei der Urteilsverkündung, der Bundesstaat habe "nicht zufriedenstellend begründet, warum er in anderen Zusammenhängen aktuelle medizinische Standards für die Beurteilung intellektuellen Unvermögens anwendet, sich aber an überholte Standards klammert, wenn das Leben eines Individuums auf dem Spiel steht". Moore hatte 1980 als Jugendlicher bei einem Raubüberfall einen Mitarbeiter eines Lebensmittelgeschäfts erschossen. Seine Anwälte argumentierten, er sei noch mit 13 Jahren nicht in der Lage gewesen sei, die Uhr zu lesen oder die Wochentage zu unterscheiden. Bei einer gewalttätigen rassistischen Auseinandersetzung sei er zudem mit einem Stein und einer Kette so schwer am Kopf getroffen worden, dass sein Gehirn verletzt wurde.
28.03.2017
Irak: Steinigung eines Homosexuellen durch den IS
Eine Gruppe des selbsternannten Islamischen Staates hat in Mossul im Iran einen Jugendlichen zum Tod durch Steinigung verurteilt, nachdem sie ihn der Homosexualität angeklagt hatte. Veröffentlichte Fotos zeigen das Verlesen des Todesurteils, bevor es vollstreckt wurde. Demnach wurde der Jugendliche, dem die Augen verbunden waren, zunächst mit Steinen beworfen, bevor man ihn vom Dach eines Gebäudes warf. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Mossul. Vor allem über das Herabwerfen Homosexueller von hohen Gebäuden wurde schon mehrfach berichtet.
26.03.2017
Jemen: Rebellen verurteilen Staatschef zum Tod
25.03.2017
Arkansas hat Probleme Hinrichtungszeugen zu finden
Acht Hinrichtungen innerhalb von zehn Tagen hat der US-Bundesstaat Arkansas für die zweite April-Hälfte auf dem Programm. Auch wenn der Gouverneur erklärt hatte, der Hintergrund seien die beendeten Berufungsverfahren und dass man die Angehörigen der Opfer nicht länger auf die Vollstreckung warten lassen dürfe, besteht der Verdacht, dass Arkansas die Rekordzahl von Exekutionen deshalb plant, weil der Vorrat an Midazolam Ende April sein Verfallsdatum erreicht. Nun tut sich allerdings ein neues Problem auf: Gesetzliche Regelungen verlangen, dass an jeder Hinrichtung in Arkansas sechs bis zwölf neutrale Zeugen aus der Bevölkerung teilnehmen müssen, um zu gewährleisten, dass die Exekution korrekt entsprechend der Gesetzeslage durchgeführt wird. Arkansas kann offenbar nicht genug Freiwillige finden, die bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Gefängnisbehörde hat bei den Mitgliedern des örtlichen Rotary-Clubs angefragt, die die Anfrage zunächst für einen Scherz hielten. Darüber hinaus fehlt dem US-Bundesstaat noch die Chemikalie Kaliumchlorid für die Exekutionen, da der Vorrat davon bereits im Januar abgelaufen sein soll.
Weitere Informationen:
Arkansas hunting for volunteers to witness April's 8 executions
Arkansas: Warum Menschen freiwillig einer Hinrichtung zusehen
24.03.2017
Hinrichtungen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurden am Donnerstag zwei Männer wegen Drogenschmuggels hingerichtet. Dadurch erhöhte sich die Zahl der diesjährigen Exekutionen in Saudi-Arabien auf 20. Bei den Hingerichteten handelt es sich um den saudischen Staatsbürger Nasser Harshan und den Pakistaner Namtallah Khasta Qul. Ersterer hatte wiederholt mit Haschisch gehandelt, der Pakistaner war wegen Heroinschmuggels verurteilt. Es ist nicht bekannt, auf welche Weise die Männer hingerichtet wurden - die Enthauptung durch das Schwert ist eine übliche Methode in Saudi-Arabien.
22.03.2017
Erstes Todesurteil in Weißrussland in diesem Jahr
In Belarus (Weißrussland) wurde zum ersten Mal in diesem Jahr wieder ein Todesurteil ausgesprochen. Am 17. März wurde Aliaksei Mikhalenya wegen eines brutalen Doppelmordes zum Tod verurteilt. Der 32-Jährige kann zwar noch Berufung beim Obersten Gerichtshof des Landes einlegen, aber das Gericht wandelt nur selten Todesurteile um und eine Begnadigung durch den Präsidenten ist äußerst unwahrscheinlich. Weißrussland ist der einzige Staat in Europa, der an der Praxis der Todesstrafe festhält.
21.03.2017
Texas: Eltern des Opfers wollen Hinrichtung von Paul Storey verhindern
Die Eltern des 2006 getöteten Jonas Cherry haben eine schriftliche Erklärung unterzeichnet, die die für nächsten Monat geplante Hinrichtung des Täters Paul Storey aufhalten soll. Jonas Cherry wurde von Paul Storey und Mike Porter durch zwei Kopfschüsse getötet. Storey bekam die Todesstrafe, während Porter aufgrund eines Deals mit dem Bezirksstaatsanwalt eine lebenslange Haftstrafe ohne Chance auf vorzeitige Entlassung erhielt. Paul Storeys Hinrichtung bringe den verlorenen Sohn nicht wieder, könne die Tat nicht ungeschehen machen und bringe auch keine Genugtuung, so die Eltern des Opfers, Judy und Glenn Cherry. "Seine Familie hat uns nichts getan und ist unschuldig, was unseren Verlust betrifft." Die schriftliche Erklärung ihrerseits, Paul Storey vor der Hinrichtung zu bewahren und stattdessen lebenslang im Gefängnis zu belassen, richtet sich an die Bezirksstaatsanwältin von Tarrant County, an Gouverneur Greg Abbott, den zuständigen Bezirksrichter und den texanischen Begnadigungsausschuss. Am 12. April soll Paul Storey durch die Giftspritze im Huntsville Gefängnis getötet werden. Er wäre damit der fünfte Insasse, der dieses Jahr in Texas durch eine Exekution den Tod findet.
Weitere Informationen:
Texas: Victim's parents make video plea to Abbott to spare their son’s murderer
Texas death penalty juror hopes to change law as execution looms
19.03.2017
Gaza: Todesurteile wegen Drogenhandels
Ein Militärgericht in dem von der radikalislamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Gazastreifen hat zwei palästinensische Zivilisten wegen Drogenhandels zum Tod verurteilt. Es handelt sich um das erste Todesurteil wegen dieses Vergehens in dem Palästinensergebiet. Ein dritter Angeklagter wurde zu Zwangsarbeit verurteilt, wie das Innenministerium in Gaza-Stadt mitteilte. Den Angaben zufolge wurden in dem schmalen Küstenstreifen in den vergangenen Monaten Drogen im Marktwert von umgerechnet etwa 900.000 Euro beschlagnahmt. Allein im Januar seien es 1.250 Pakete mit Haschisch und 400 Tabletten des Schmerzmittels Tramadol gewesen - so viel wie im gesamten Jahr 2016. Bislang hatten sich die Gerichte im Gazastreifen darauf beschränkt, Todesurteile wegen Spionage für Israel oder wegen Mordes zu fällen. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) kritisiert die "exzessive" Verhängung der Todesstrafe im Gazastreifen. Seit Jahresbeginn seien bereits rund ein Dutzend Menschen zum Tod verurteilt worden.
15.03.2017
Texas: James Bigby hingerichtet
Im US-Bundesstaat Texas wurde am Dienstagabend der 61-jährige James Eugene Bigby mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er hatte im Dezember 1987 einen 26-jährigen Mann und dessen vier Monate alten Sohn getötet. Er habe den Mann in der Annahme getötet, dieser habe mit seinem damaligen Arbeitgeber in einem Rechtsstreit heimlich gemeinsame Sache gegen ihn gemacht. Danach soll er noch zwei weitere Morde begangen haben, für die man ihn nach dem Todesurteil nicht mehr angeklagt hat. Bigbys Verteidiger versuchten dem Gericht zu vermitteln, dass ihr Mandant Anzeichen einer paranoiden Schizophrenie gezeigt habe. Während des Gerichtsprozesses gelang es dem Angeklagten, eine Waffe in seinen Besitz zu bringen und den Richter damit zu bedrohen, bevor er überwältigt werden konnte. In seinen letzten Worten erklärte Bigby mehrfach, wie leid ihm das tue, was er gemacht habe. "Es tut mir leid, dass es so schrecklich lang gedauert hat… Ich hoffe, mein Tod bringt euch Frieden und ihr könnte einen Schlussstrich ziehen. Ich hoffe, ihr könnt mir vergeben, aber wenn nicht, kann ich es verstehen. Ich denke nicht, dass ich irgendjemandem vergeben könnte, der meine Kinder getötet hat."
15.03.2017
Malaysia: Brüder trotz laufenden Gnadengesuchs hingerichtet
Die Brüder Rames Batumalai (45) und Suthar Batumalai (40) sind am Mittwochmorgen in Malaysia wegen eines 2006 verübten Mordes gehängt worden. Amnesty International erklärt dazu, die Exekution habe internationales Recht verletzt, denn über ein laufendes Gnadengesuch war noch nicht entschieden worden. Zudem hatte man die Exekution für Freitag angekündigt und dann kurzfristig um zwei Tage vorverlegt. Die Hinrichtung war bereits für den 24. Februar angesetzt gewesen, dann aber nach Eingabe einer Petition der Familie der beiden Brüder verschoben worden.
15.03.2017
Mehrere Hinrichtungen in Pakistan
Am Mittwoch sind in Pakistan drei Islamisten gehängt worden. Sie waren von Militär-Gerichten zum Tod verurteilt worden, weil sie in die Tötung von Soldaten und Polizisten involviert sein sollen. Sie wurden mit den Taliban und einer weiteren extremistischen Gruppierung in Verbindung gebracht. Bereits am Mittwoch der Vorwoche sind ebenfalls durch das Militär Pakistans fünf "Hardcore"-Terroristen hingerichtet worden. Sie sollen Anschläge verübt haben und ebenfalls zu den Taliban gehören. Pakistan hat im Dezember 2014 nach dem Terroranschlag auf eine Schule mit mehr als 150 Todesopfern die Vollstreckung von Todesurteilen wieder aufgenommen. Seitdem wurden über 400 Menschen hingerichtet - viele davon nicht wegen terroristischer Straftaten.
Weitere Informationen:
Pakistan: Five executed on terrorism charges, 4 sentenced to death
15.03.2017
Wieder zahlreiche Hinrichtungen im Iran
Am Dienstag sollen in Urmia im Nordwesten Irans im dortigen Gefängnis vier wegen Drogendelikten zum Tod Verurteilte gehängt worden sein. Am Sonntag zuvor seien drei Todesurteile in Zahedan und am Samstag eines im Gefängnis von Chahabar aus demselben Grund vollstreckt worden. Bereits am 9. März wurde in Yazd ein Mann öffentlich wegen Raubmordes gehängt. Vom 4. bis 6. März sollen in verschiedenen Orten Irans insgesamt 18 Todesurteile vollstreckt worden sein, darunter seien zwei Frauen gewesen und eine Hinrichtung erfolgte öffentlich.
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14.03.2017
Florida könnte bald die Todesstrafe wieder aufnehmen
Seit im Januar 2016 das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten urteilte, dass eine einfache Mehrheit in der Jury der Geschworenen unrechtmäßig sei, wenn es um das Leben eines Verurteilten geht, ist die Todesstrafe im US-Bundesstaat Florida in der Schwebe gewesen. Verschiedene Gesetzgeber hatten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, eine Juryentscheidung von erforderlichen 10 zu 2 Stimmen durchzubringen. Nun hat Gouverneur Rick Scott einen Gesetzentwurf unterschrieben, der festlegt, dass die Geschworenen ein einstimmiges Urteil für die Todesstrafe fällen müssen. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt. Florida könnte also bald sowohl Hinrichtungen als auch die Verhängung von Todesurteilen wieder aufnehmen. Neben Florida hatten letztes Jahr nur noch Alabama und Delaware eine Regelung, die Todesurteile ohne Einstimmigkeit der Geschworenen erlaubte.
12.03.2017
China verteidigt seine zahlreichen Hinrichtungen
Der Vorsitzende des obersten chinesischen Gerichts und Leiter der Justizbehörden des Landes, Zhou Qiang, hat die massive Vollstreckung der Todesstrafe verteidigt. Obwohl die Volksrepublik nach ausländischen Schätzungen zuletzt mehr als 2000 Menschen im Jahr hingerichtet hat, erklärte Zhou in Peking, dass nur eine "äußerst kleine Anzahl Verbrecher" in den vergangenen zehn Jahren exekutiert worden sei und das oberste Gericht die Todesstrafe "streng kontrolliert und umsichtig verhängt" habe. Wie viele Menschen tatsächlich hingerichtet wurden, sagte Zhou nicht. Die Zahl wird in China als Staatsgeheimnis behandelt. Nach einer Reihe von Fehlurteilen überprüft das oberste Gericht seit 2007 wieder jede Todesstrafe, was die Zahl der Vollstreckungen nach Ansicht von Beobachtern verringert hat. Nach Einschätzung der Dui Hua-Stiftung in den USA, die gute Beziehungen in den chinesischen Justizapparat pflegt, ist die Zahl der Hinrichtungen von einem Höchststand von rund 12.000 im Jahre 2002 bis 2015 auf etwa 2400 zurückgegangen. China richtet damit mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen.
10.03.2017
Iran: Jahresbericht zur Anwendung der Todesstrafe
Der kürzlich veröffentliche neunte Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) zeigt die Durchführung und Entwicklung der Todesstrafe im Iran im Jahr 2016. Obwohl die Anzahl der Exekutionen geringer ist als die jährliche Hinrichtungsrate in den letzten fünf Jahren, so ist der Iran doch auch 2016 das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate, wenn man sie in Relation zur Zahl der Einwohner setzt. Konkret erklärt der Bericht: 530 Menschen sind 2016 im Iran hingerichtet worden. 232 der Hinrichtungen waren offiziell bekannt gegeben worden. 296 Häftlinge (56%) sind wegen Drogenvergehen hingerichtet worden; 33 Hinrichtungen fanden öffentlich statt. Mindestens fünf zur Tatzeit Jugendliche wurden exekutiert sowie neun Frauen. 142 Hinrichtungen wurde durchgeführt, weil der Delinquent wegen Mordes verurteilt wurde. 251 der zum Tod Verurteilten wurde durch die Opferfamilie vergeben.
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08.03.2017
Texas: Rolando Ruiz hingerichtet
Mit fast fünf Stunden Verspätung wegen letzter Berufungen beim Obersten Gerichtshof der USA wurde im US-Bundesstaat Texas am späten Dienstagabend der 44-jährige Rolando Ruiz mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er hatte 1992 eine Frau erschossen, wobei es sich um einen Auftragsmord für die Summe von 2000 Dollar handelte, zu dem ihn Ehemann und Schwager des Opfers angestiftet hatten, um eine sechsstellige Versicherungssumme zu kassieren. Die Auftraggeber erhielten eine lebenslange Gefängnisstrafe. Der Ehemann des Opfers allerdings gehörte später zu den sogenannten Texas Seven, denen ein Gefängnisausbruch gelang, der einen Polizisten das Leben kostete, wofür er bereits 2008 hingerichtet wurde. Ruiz erklärte in seinem letzten Statement gegenüber der Opferfamilie: "Worte können nicht ausdrücken, wie sehr ich es bedaure, was ich an Schmerz und Leid verursacht habe. Ich hoffe, dies bringt Ihnen Frieden und Vergebung. Es tut mir leid."
07.03.2017
Philippinisches Parlament beschließt Wiedereinführung der Todesstrafe
Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Drogenvergehen beschlossen. Mit dem Gesetz will die Regierung von Präsident Duterte nach eigenen Angaben die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen. Exekutionen sollen demnach durch den Strang, durch Erschießen oder mit einer Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für Straftaten, auf die vormals die Hinrichtung stand - wie etwa Verrat oder Vergewaltigung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hatte das Duterte-Lager allerdings die Opposition weitgehend entmachtet. Gegner der Todesstrafe planen eine Anfechtung vor dem obersten Gerichtshof. Die Annahme, die Todesstrafe könne das Land von Drogen befreien, sei schlichtweg falsch, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die philippinischen Bischöfe hatten sich im Januar mit einer gemeinsamen Erklärung gegen Hinrichtungen gewandt. Auf den Philippinen sind mehr als 80 Prozent der über 100 Millionen Einwohner katholisch.
Weitere Informationen:
Philippinen: Kirche "in Trauer" nach der Billigung der Wiedereinführung der Todesstrafe
Bischöfe der Philippinen: "Bibel nicht zur Rechtfertigung der Todesstrafe heranziehen"
04.03.2017
Massenhinrichtung in Jordanien: 15 Todesurteile vollstreckt
Jordanien hat Staatsmedien zufolge 15 Verurteilte hingerichtet. Unter diesen seien zehn Terroristen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf die Regierung berichtete. Die Männer gehörten den Angaben nach zu einer Zelle, die für eine Reihe von Anschlägen in dem arabischen Land verantwortlich gewesen sein sollen. Auch der Attentäter, der den islamkritischen Journalisten Nahed Hattar getötet hatte, wurde hingerichtet. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen als Rückschritt für die Anstrengungen, die Todesstrafe abzuschaffen. Jordanien hatte die Todesstrafe 2006 ausgesetzt, sie 2014 mit dem Hängen von elf Personen wegen Mordes aber wieder aufgenommen. Medien zitierten damals Behördensprecher, die die Maßnahme mit dem Anstieg von Verbrechen begründeten. Die letzte Exekution fand 2015 statt. Der Journalist Hattar wurde Ende September in der jordanischen Hauptstadt Amman außerhalb eines Gerichtsgebäudes mit drei Schüssen tödlich verletzt. Der Christ und Anti-Islamisten-Aktivist sollte an einem Prozess gegen ihn wegen Gotteslästerung teilnehmen. Hattar hatte im Monat zuvor eine Karikatur auf seiner Facebookseite veröffentlicht, die viele Muslime als beleidigend und gotteslästerlich empfanden.
02.03.2017
Philippinen kurz vor Wiedereinführung der Todesstrafe
Auf den Philippinen ist die Wiedereinführung der Todesstrafe einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Im Unterhaus wurde der entsprechende Gesetzentwurf am Mittwochabend in zweiter Lesung gebilligt. Für die kommende Woche ist die letzte und abschließende Lesung geplant, allerdings ohne Debatte, weshalb die Verabschiedung als Formalie gilt. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist eines der Hauptanliegen von Präsident Duterte, der einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle führt. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden bereits mehr als 2550 Menschen im Drogenkrieg von der Polizei getötet. Mehr als weitere 4000 starben unter ungeklärten Umständen. Nach dem Gesetzentwurf, den Dutertes Verbündete eingebracht haben, sollen künftig auch Kinder ab neun Jahren wie Erwachsene bestraft werden können. Die katholische Kirche und Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert. Die Philippinen hatten die Todesstrafe 2006 nach einer langen Debatte abgeschafft. Vor allem die katholische Kirche, der 80 Prozent der Philippiner angehören, hatte für die Abschaffung gekämpft.
01.03.2017
Arkansas plant acht Hinrichtungen in zehn Tagen
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, genehmigte insgesamt vier Doppelhinrichtungen, die im April über einen Zweitraum von nur zehn Tagen vollstreckt werden sollen. In Arkansas besteht die tödliche Injektion aus insgesamt drei verschiedenen Mitteln. Eines davon ist Kaliumchlorid, das am Ende der veranschlagten knapp sieben Minuten langen Prozedur zum Herzstillstand des Verurteilten führen soll. Die Gefängnisverwaltung musste mittlerweile zugeben, dass ihr Vorrat von Kaliumchlorid alt und das Verfallsdatum im Januar dieses Jahres abgelaufen ist. "Wir sind zuversichtlich, dass wir das Mittel neu kaufen können", hieß es aus dem Büro des Gouverneurs. Das gleiche Problem droht den Behörden auch mit dem ersten Mittel, dem höchst umstrittenen Midazolam. Das Verfallsdatum der Bestände in Arkansas läuft im kommenden Monat ab. Die angesetzten Hinrichtungen wären also die letzte Chance, das Betäubungsmittel noch ohne Bedenken einzusetzen. "Arkansas scheint Midazolam noch schnell verwerten zu wollen, bevor es schlecht wird", sagt Robert Dunham vom Death Penalty Information Center, einer gemeinnützigen Organisation in Washington, die seit Jahren für ein Ende der Todesstrafe kämpft. In Arkansas sitzen aktuell insgesamt 34 Männer in den Todeszellen. Seit 2005 wurden hier keine Hinrichtungen mehr vollzogen.
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