28.03.2024

Afghanistan: Taliban wollen Frauen für Ehebruch wieder öffentlich steinigen

Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 leiden die Menschen in Afghanistan wieder unter der Terrorherrschaft. Besonders Frauen werden in dem Land seither unterdrückt und verfolgt. Immer wieder kursierten im Laufe der Jahre Berichte und Videos, auf denen zu sehen war, wie Menschen öffentlich hingerichtet oder ausgepeitscht wurden. Auch öffentliche Steinigungen waren während der Herrschaft der Taliban in den 1990er Jahren eine gängige Praxis. Eine grausame Hinrichtungsmethode, die die Taliban nun Berichten des US-Auslandssenders "Voice of America" zufolge für Frauen wieder einführen wollen. Auf einer Audioaufnahme sei demnach zu hören, wie der Taliban-Chef Hibatullah Achundsada angekündigt habe, das islamische Strafjustizsystem entschlossen durchzusetzen. Dazu gehöre auch die öffentliche Steinigung von Frauen wegen Ehebruchs, sagte das afghanische Staatsoberhaupt VOA zufolge. Nach Aussagen von Taliban-Beamten stammt die Aufnahme aus der letzten Rede des Chefs der fundamentalistischen Taliban-Regierung. Die Todesstrafe durch Steinigung ist in den vergangenen Jahren laut Internationaler Gesellschaft für Menschenrechte in Ländern wie Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia und dem Jemen angewandt worden. Auch Afghanistan steht auf der Liste der Länder. Die Religionsgelehrten der Taliban wollen sich den demokratischen Werten des Westens weiterhin beharrlich widersetzen, sagte Achundsada laut Voice of America in seiner Rede und kritisierte die westlichen Menschenrechte und die Freiheit von Frauen. Die Vereinten Nationen sowie die EU forderten die Taliban mehrfach auf, die Menschenrechte der afghanischen Bevölkerung zu achten und die Sanktionen gegen Frauen aufzuheben – bislang erfolglos.

27.03.2024

Tunesien: Todesurteile für Ermordung eines Oppositionspolitikers

Ein Gericht in Tunesien hat vier Angeklagte wegen des 2013 verübten Mordes an dem tunesischen Oppositionspolitiker Chokri Belaid zum Tod verurteilt. Dies teilte ein Sprecher des Anti-Terror-Ermittlungsgerichts in der Hauptstadt Tunis mit. Zwei weitere der insgesamt 23 Verurteilten müssen in lebenslange Haft, außerdem verhängte das Gericht noch Gefängnisstrafen zwischen zwei und 120 Jahren. Fünf Personen wurden hingegen freigesprochen, müssen sich aber weiteren Verfahren stellen. Die Identität der verurteilten Personen teilte der Gerichtssprecher nicht mit. Belaid war ein Anwalt und oppositioneller Politiker, der durch seine heftige Gegnerschaft zur islamisch-konservativen Partei Ennahdha breite Teile der Bevölkerung um sich scharen konnte. Am 6. Februar 2013 wurde er im Auto vor seinem Wohnhaus erschossen. Der mutmaßliche Haupttäter war im Februar 2014 von tunesischen Sicherheitskräften erschossen worden. Belaids Bruder Abdelmajid nannte das Urteil einen "guten Schritt". Er sagte, Unterstützer warteten noch immer auf einen Prozess gegen diejenigen, die den Mord geplant hätten. Belaids Ermordung und ein weiterer Mord am oppositionellen Abgeordneten Mohamed Brahmi stürzte Tunesien damals in eine tiefe Regierungskrise. Kritiker gaben der damals mitregierenden Ennahdha eine Mitschuld an den Taten, da sie sich nicht konsequent gegen Extremisten eingesetzt habe. Die Todesstrafe wird in Tunesien zwar noch verhängt, aber seit mehr als 30 Jahren nicht mehr vollstreckt.

27.03.2024

Iran: Todesurteil gegen Polizisten für Tötung eines Demonstranten

Ein Gericht im Iran hat einen Polizeibeamten zum Tod verurteilt, weil er während der landesweiten Massenproteste im Jahr 2022 einen Mann getötet haben soll. Der regionale Polizeichef Jafar Javanmardi wurde "in Übereinstimmung mit dem islamischen Gesetz der Vergeltung (...) wegen vorsätzlichen Mordes zum Tode verurteilt", erklärte Madjid Ahmadi, der Anwalt der Familie des Opfers. Bei dem Opfer handelt es sich demnach um den 27-jährigen Demonstranten Mehran Samak, der bei einer Kundgebung in der nördlichen Stadt Bandar Ansali am 30. November 2022 von Gewehrkugeln getroffen wurde und anschließend seinen Verletzungen erlag. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Ausland wurde Samak von iranischen Sicherheitskräften erschossen, nachdem er eine Autohupe betätigt hatte, um die Niederlage des Iran gegen die USA bei der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar zu feiern. Die Niederlage führte zum Ausscheiden des Iran aus dem Wettbewerb. Dem Anwalt Ahmadi zufolge wurde dem Polizeichef vorgeworfen, "gegen die Vorschriften für den Gebrauch von Schusswaffen verstoßen" zu haben, was zum Tod des Demonstranten geführt habe.

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Hinrichtungen im IRAN

24.03.2024

Russland nach Attentat: Diskussion um Wiedereinsetzung der Todesstrafe

Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten haben sich innenpolitische Verbündete von Russlands Machthaber Wladimir Putin für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. "Jetzt werden viele Fragen zur Todesstrafe gestellt. (...) Es wird eine Entscheidung getroffen werden, die der Stimmung und den Erwartungen unserer Gesellschaft entspricht", sagte am Wochenende der Fraktionschef der Regierungspartei "Einiges Russland", Wladimir Wassiljew. Die Todesstrafe ist in Russland seit 1996 per Moratorium außer Kraft gesetzt. Und zwar hat man die Todesstrafe 1996 mit dem Beitritt zum Europarat ausgesetzt, aber nie vollständig abgeschafft. Damit ist es das einzige Land im Rat, das das Protokoll Nr. 6, welches die Todesstrafe unter Berufung auf das Recht auf Leben verbietet, nicht ratifiziert hat. Im Jahr 2009 untersagte das russische Verfassungsgericht den Gerichten, die Todesstrafe zu vollstrecken. Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma, stellte jedoch fest, dass die Todesstrafe mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder eingeführt werden könnte. Wolodin schlägt vor, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller politischen Fraktionen sowie Leiter relevanter Ausschüsse über eine mögliche Wiedereinführung entscheiden sollte. Sergej Mironow, Vorsitzender der Putin-Partei "Einiges Russland", plant, ein Referendum zur Rückkehr der Todesstrafe zu initiieren. Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Ausschusses für Staatsaufbau, hält eine Wiedereinführung der Todesstrafe ebenfalls für möglich. Der Vizevorsitzende des Ausschusses für Sicherheitsangelegenheiten in der Duma, Juri Afonin: "Es ist notwendig, die Todesstrafe wieder einzuführen, wenn es um Terrorismus und Mord geht." Bereits am Freitag hatte der frühere Staatschef und heutige Vize des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im Onlinedienst Telegram erklärt: "Terroristen verstehen nur vergeltenden Terror (...) Tod für Tod." Die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe lösen in Russland aber auch Besorgnis aus: "Ist euch klar, wie viele Menschen das System umbringen könnte?", fragte die Frauenrechtlerin Aljona Popowa bei Telegram zu den möglichen Konsequenzen. Sie bezog sich damit auf die breite Anwendung von Gesetzen gegen "Terrorismus" oder "Extremismus" durch die russischen Behörden.

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Putin-Partei erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe nach Moskau-Anschlag

19.03.2024

Saudi-Arabien: Entwurf von Strafgesetzbuch schreibt Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen fest

Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards und entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammad bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen, so Amnesty International in einem neu veröffentlichten Bericht. Anstatt einen Beitrag dazu zu leisten, die desolate Menschenrechtsbilanz des Landes zu verbessern, verstoße das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht und schreibe die bestehenden repressiven Praktiken fest. Der Gesetzesentwurf kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken- und Religionsfreiheit und missachtet das Recht auf Versammlungsfreiheit, so Amnesty International in seiner Analyse. Ferner werden "uneheliche" einvernehmliche sexuelle Beziehungen und Homosexualität kriminalisiert. Der Entwurf schreibt auch die Todesstrafe als eine der grundlegenden Strafen fest und erlaubt weiterhin körperliche Strafen wie die Auspeitschung. Trotz der Versprechen von Kronprinz Mohammad bin Salman, die Todesstrafe auf die schwersten Verbrechen gemäß der Scharia zu beschränken, gab es unter seiner Herrschaft einen erschreckenden Anstieg von Hinrichtungen, darunter eine der größten Massenhinrichtungen der letzten Jahrzehnte von 81 Personen im März 2022. Das saudi-arabische Strafgesetzbuch sieht die Todesstrafe als Hauptstrafe für eine Vielzahl von Verbrechen vor, von Mord über Vergewaltigung bis hin zu nichtgewalttätigen Straftaten wie Gotteslästerung. Der Entwurf des Strafgesetzbuches erlaubt es, dass jugendliche Straftäter für bestimmte Verbrechen hingerichtet werden, und setzt das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit schockierend niedrig auf sieben Jahre fest, so die internationale Menschenrechtsorganisation.

19.03.2024

Vietnam: Todesstrafe gefordert für Betrug in Milliardenhöhe

In Vietnam hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für eine Frau gefordert, die mehr als 40.000 Menschen um ihr Geld betrogen haben soll. Medien berichten, die Angeklagte Truong My Lan sei "stur" und nicht geständig, mache Untergebene verantwortlich und zeige keine Reue. Die Chefin der Immobilienfirma Van Thinh Phat Group soll über zehn Jahre umgerechnet insgesamt 11,4 Milliarden Euro veruntreut haben – das wären drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes Vietnams. In dem Prozess in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt sind neben Lan insgesamt 85 Menschen angeklagt. Acht von ihnen sind auf der Flucht. Viele Angeklagte hätten gestanden, berichten die Medien. Lan sei die Anführerin gewesen, streite als einzige aber jede Schuld ab. Sie soll von 2012 bis 2022 rund 1300 Kreditanträge gefälscht haben. Das Geld habe ihr die Saigon Commercial Bank (SCB) ausgezahlt – die Bank gehörte von 2018 bis 2022 zu mehr als 90 Prozent ihr. Nach Angaben der Polizei wurden dabei mehr als 40.000 Sparerinnen und Sparer geschädigt. Lan war im Oktober 2022 festgenommen worden. Der Fall hatte das Land schockiert. Vietnam geht seit einigen Jahren hart gegen Korruption vor. Seit 2021 wurden mehr als 4400 Menschen in Vietnam wegen Korruption angeklagt. Die Todesstrafe, wie sie die Staatsanwaltschaft für Truong My Lan fordert, wird aber selten in Wirtschaftsstrafsachen verhängt. Häufig sind hingegen Todesurteile wegen Drogenhandels. Offizielle Zahlen gibt es nicht, laut Amnesty International wird in Vietnam jedes Jahr eine "große Anzahl" von Menschen hingerichtet. Seit 2011 wird in Vietnam die Todesspritze verabreicht – die entsprechenden Substanzen werden im Land gemischt, da sich die europäischen Hersteller der üblichen Chemikalien weigern, Vietnam diese zu liefern.

15.03.2024

Demokratische Republik Kongo will Todesstrafe wieder praktizieren

Die kongolesische Regierung hat angesichts der Gewalt im Osten des Landes ein 2003 beschlossenes Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe wieder aufgehoben. In einem nun veröffentlichten Rundschreiben von Justizministerin Rose Mutombo heißt es, Anlass des bereits im Februar getroffenen Kabinettsbeschlusses sei der bewaffnete Konflikt im Ostkongo, der häufig von ausländischen bewaffneten Gruppen gesteuert werde. Die Todesstrafe soll demnach auf Menschen angewendet werden, die mit Rebellen zusammenarbeiten oder mit Spionage gegen die Demokratische Republik Kongo arbeiten. Seit Dezember sind vor allem in der Provinz Nord-Kivu mehr als 250.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen der Miliz M23 und kongolesischen Regierungstruppen geflohen. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. Ruanda bestreitet das. Insgesamt sind im Ostkongo mehr als 100 Milizen aktiv. Die M23 kontrolliert mittlerweile große Teile von Nord-Kivu einschließlich von Minen des rohstoffreichen Gebietes, in denen unter anderem Coltan abgebaut wird.

Weitere Informationen:

DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land "von Verrätern reinigen"

12.03.2024

Pakistan: Todesurteil wegen blasphemischer WhatsApp-Nachrichten

In Pakistan wurde ein junger Mann wegen mehrerer Whatsapp-Nachrichten zum Tod verurteilt. Der 22-Jährige wurde 2022 von einem Bekannten bei der Abteilung für Cyberverbrechen der Bundespolizei FIA gemeldet, berichtet die "BBC". Er soll in einem Chat mit mehreren Personen Bilder und Videos geteilt haben, die den islamischen Propheten Mohammed und seine Ehefrauen beleidigten. Auch ein weiterer Chatteilnehmer wurde deshalb angeklagt. Nun wurden beide verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige sich der Gotteslästerung schuldig gemacht hatte, nachdem die Polizei bei ihm "obszönes" Material auf seinem Smartphone gefunden hatte. Blasphemie steht in dem muslimischen Land unter Todesstrafe. Sein Mitangeklagter wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, weil der 17-Jährige zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Der Vater des zum Tod Verurteilten hat Berufung angekündigt. Die Strafverteidiger hatten argumentiert, dass die beiden Angeklagten in eine Falle gelockt worden seien. Wer sie anzeigte, ist nicht bekannt. Tatsächlich gab es bereits in der Vergangenheit mehrfach Fälle, in denen junge Menschen wegen vermeintlich gotteslästerlicher Bilder zum Tod verurteilt worden waren. Aneeqa Ateeq war etwa 2022 im Alter von 26 ebenfalls zum Tod verurteilt worden. Sie wirft einem Bekannten vor, den blasphemischen Status auf ihrem Smartphone eingerichtet zu haben, nachdem sie seine Avancen abgelehnt hatte. Die Blasphemie-Gesetze des zu 97 Prozent muslimischen Landes wurden noch in der britischen Kolonialzeit eingeführt. In den letzten Jahren nimmt der Missbrauch der Gesetzeslage zu, um unliebsame Personen loszuwerden. Auch Lynch-Mobs berufen sich häufiger auf Blasphemie, um ihre Taten zu rechtfertigen.

Weitere Nachrichten:

Pakistan: Christian siblings accused of blasphemy cleared of charges

Pakistan: Two Madrasa Students Get Death Sentence Over 'Blasphemy' Murder

11.03.2024

USA: Drei Hersteller von Stickstoff-Gas verbieten Verwendung zum Zweck von Hinrichtungen

Drei der größten Hersteller von medizinischem Stickstoffgas in den USA haben die Verwendung ihrer Produkte bei Hinrichtungen untersagt, nachdem Alabama kürzlich den zum Tod verurteilten Häftling Kenneth Smith mit einer bisher nicht getesteten Methode, der sogenannten Stickstoffhypoxie, getötet hat. Die drei Unternehmen haben gegenüber den Medien bestätigt, dass sie Mechanismen eingerichtet haben, die verhindern, dass ihre Stickstoffflaschen in die Hände der Strafvollzugsbehörden der Todesstrafenstaaten gelangen. Der Schritt des Trios ist das erste Anzeichen dafür, dass die Unternehmen etwas unternehmen, um zu verhindern, dass medizinischer Stickstoff, der zur Erhaltung von Leben gedacht ist, für das genaue Gegenteil verwendet wird - nämlich zum Töten von Menschen. Die sich abzeichnende Blockade des Stickstoffs durch die Unternehmen erinnert an den fast vollständigen Boykott von Medikamenten, die für tödliche Injektionen verwendet werden. Dieser Boykott hat es den US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe verhängen, so schwer gemacht, Medikamente wie Natriumthiopental oder Pentobarbital zu beschaffen, dass Staaten zunehmend auf Alternativen wie Stickstoff als Tötungsmethode zurückgreifen. Bei der Stickstoffhypoxie wird ein Gefangener gezwungen reinen Stickstoff durch eine luftdichte Gasmaske einzuatmen. Das Verfahren führt zu Sauerstoffmangel und damit zum Tod. Die vier Bundesstaaten, in denen die Stickstoffhypoxie derzeit vorgesehen ist - Alabama, Louisiana, Mississippi und Oklahoma - behaupten, dies sei ein schneller und humaner Tod. Doch als Alabama im Januar als erster Staat eine Hinrichtung nach dieser Methode durchführte, berichteten Zeugen definitiv Gegenteiliges.

08.03.2024

Myanmar: Kritik an mehrfacher Verhängung der Todesstrafe

Anwälte und Menschenrechtsexperten in Myanmar haben die rigorose Anwendung der Todesstrafe durch die Junta verurteilt, einschließlich mehrerer Fälle, in denen Aktivisten, die gegen die Junta kämpften, gleich mehrfach zum Tod verurteilt wurden. Solche Urteile seien dazu gedacht, die Gegner der Junta zu terrorisieren. Die Absurdität dieses Vorgehens mache das Rechtssystem zu einer Farce, sagen Rechtsgruppen. "Niemand sollte zweimal zur Todesstrafe verurteilt werden", sagte Kyaw Win, Exekutivdirektor des Burma Human Rights Network. "Die Todesstrafe für diese Fälle ist mehr als genug, sie zweimal zu verhängen macht das Rechtssystem zu einem Witz." Seit die Militärjunta am 1. Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Kontrolle über die Regierung übernommen hat, hat sie nach Angaben der in Thailand ansässigen Assistance Association for Political Prisoners insgesamt 164 Menschen zum Tode verurteilt. Am 29. Februar hat die Militärjunta sieben Menschen zum Tod verurteilt - fünf von ihnen zum zweiten oder dritten Mal. Die sieben - Thura Phyo, Tun Tun Oo, Kyaw San Oo, Ko Ko Aung, Aung Moe Myint, Win Myat Thein Zaw und Kaung Si Thu - wurden des Mordes an zwei Frauen aus der Stadt Pyapon in der Region Ayeyarwady für schuldig befunden, von denen sie glaubten, dass sie Informanten der Junta seien. Fünf der sieben waren bereits am 20. Oktober zum Tod verurteilt worden, zusammen mit zwei weiteren Angeklagten, San Lin San und Wunna Tun, von denen letzterer bereits zweimal zum Tode verurteilt wurde. In diesem Fall ging es um die Ermordung von Gemeindeverwaltern in den Gemeinden Maubin, Pyapon und Bogale. Vier dieser fünf waren jedoch in einen noch früheren Fall verwickelt, so dass sie nun dreimal die Todesstrafe erhalten haben. Die Verhängung mehrerer Urteile sei in der Geschichte der Justiz Myanmars beispiellos, sagte der Anwalt Kyee Myint. "Es darf nur ein einziges [Todes-]Urteil ausgesprochen werden", sagte er. "Urteile sollten nicht wieder und wieder verhängt werden. Das ist gegen das Gesetz." 

07.03.2024

Louisiana: Gouverneur unterzeichnet neues Gesetz, das die Hinrichtungsmethoden ausweitet

Jeff Landry, der Gouverneur des US-Bundesstaates Louisiana, unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, der Hinrichtungen durch Stickstoffgas und den Elektrischen Stuhl erlaubt. Damit kann Louisiana die Todesstrafe 14 Jahre nach dem letzten Einsatz der Todeskammer wieder aufnehmen. Landry unterzeichnete die Gesetzesvorlage, House Bill 6, und 10 weitere Gesetzesentwürfe im Rahmen einer Zeremonie im Kapitol, umgeben von Angehörigen der Opfer und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden. Mit HB 6 werden auch die Aufzeichnungen über die Beschaffung von Medikamenten für die tödliche Injektion durch den Staat geheim gehalten, ein Schritt, der nach Ansicht der Befürworter die Beschaffung dieser Medikamente erleichtern wird. Der Gesetzentwurf zur Todesstrafe war der Höhepunkt einer Reihe von Gesetzen zur Bekämpfung der Kriminalität, die im vergangenen Monat von der von den Republikanern kontrollierten Legislative verabschiedet wurden und für die sich Landry, ein Republikaner und ehemaliger Generalstaatsanwalt, im Wahlkampf mit dem Versprechen eingesetzt hat, Kriminelle zu bestrafen und Menschen, die von Gewaltverbrechen betroffen sind, zu unterstützen. Die neuen Gesetze kehren den Weg um, den die staatliche Initiative zur Reinvestition in die Justiz 2017 vorgezeichnet hat, indem sie die Chancen verurteilter Straftäter auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis verringern und die Strafen für einige Straftaten verlängern. Der Gouverneur unterzeichnete auch Gesetzesentwürfe, die es den Menschen erlauben, verdeckte Handfeuerwaffen ohne Erlaubnis zu tragen, die Bewährung für Erwachsene, die nach dem 1. August Straftaten begehen, abzuschaffen, die Verfügbarkeit von Gutschriften für gutes Benehmen im Gefängnis drastisch zu reduzieren und die Möglichkeiten zu begrenzen, wie Menschen nach ihren Verurteilungen Strafmilderung beantragen können. Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Medikamentencocktails für Hinrichtungen von Pharmafirmen, der Widerstand des ehemaligen Gouverneurs John Bel Edwards gegen die Todesstrafe und eine Reihe von Bundesgerichtsbeschlüssen, die Hinrichtungen in den letzten Jahren aussetzten, hatten Louisiana seit 2010 davon abgehalten, jemanden hinrichten zu lassen.

07.03.2024

Saudi-Arabien: Fünf Pakistaner wegen Raubmordes hingerichtet

Fünf pakistanische Staatsangehörige sind Berichten ausländischer Medien zufolge in Saudi-Arabien nach Verurteilungen wegen Mordes und Raubes hingerichtet worden. Die Personen waren in ein Verbrechen verwickelt, bei dem ein Wachmann während eines Raubüberfalls auf ein privates Unternehmen getötet worden war. Der Vorfall kam ans Licht, als die Behörden die Verdächtigen während der Ermittlungen festnahmen. Daraufhin beriet ein saudisches Gericht über den Fall und verurteilte die Angeklagten bis zur Überprüfung der Anklagepunkte zum Tod. Das saudische Berufungsgericht bestätigte später das ursprüngliche Urteil, so dass die Todesstrafe gegen die Verurteilten vollstreckt wurde. Saudi-Arabien hat die fünf Personen in Übereinstimmung mit der Scharia hingerichtet, trotz der Appelle von Menschenrechtsorganisationen und Bedenken hinsichtlich des Gerichtsverfahrens. Die pakistanische Botschaft in Riad war zwar aktiv daran beteiligt, den Verurteilten während des gesamten Gerichtsverfahrens Rechtsbeistand zu leisten. Die Hinrichtungen haben jedoch Kritik von Menschenrechtsgruppen auf sich gezogen, die Bedenken hinsichtlich der Fairness und Transparenz des saudi-arabischen Justizsystems geäußert haben. Sie verweisen auf angebliche Fälle von unfairen Gerichtsverfahren und Hinrichtungen und argumentieren, dass solche Maßnahmen nicht ergriffen werden sollten, ohne eine transparente und faire Vertretung der Angeklagten zu gewährleisten.

06.03.2024

166 indonesische Staatsbürger in Todestrakten anderer Länder

Insgesamt 166 Indonesier sitzen derzeit im Ausland wegen Drogen- und Morddelikten in der Todeszelle, vor allem in Malaysia und im Nahen Osten, berichtet die Nachrichtenagentur Antara. In dem Bericht, in dem ein Beamter des Außenministeriums zitiert wird, heißt es, dass die meisten Fälle in Malaysia im Zusammenhang mit Drogenhandel registriert wurden, während andere in den Ländern des Nahen Ostens vor allem im Zusammenhang mit Mord verhandelt werden. Insgesamt droht 108 Personen wegen Drogendelikten und 58 Personen wegen Mordes die Hinrichtung. 133 von ihnen sind Männer und 33 Frauen. Diejenigen, die in Malaysia in der Todeszelle sitzen, werden jedoch nicht automatisch hingerichtet, da das Land die obligatorische Todesstrafe im Jahr 2023 abgeschafft hat. Der Bericht zitiert auch den Direktor für Bürgerschutz und Rechtsangelegenheiten, Judha Nugraha, mit den Worten, dass die indonesische Regierung über ihre Botschaften im Ausland Rechtshilfe leistet, indem sie Anwälte und Dolmetscher bei Gerichtsverfahren zur Verfügung stellt. Die Regierung unternimmt diplomatische Anstrengungen, insbesondere in Fällen, die bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, einschließlich der Übersendung von Begnadigungsschreiben an den Botschafter und den Präsidenten. Er fügte hinzu, dass das Ministerium die Zusammenführung von inhaftierten Personen mit ihren Familienangehörigen als Teil der Verpflichtung der Regierung zur Unterstützung ihrer Bürger in schwierigen Situationen im Ausland erleichtere. Indonesien allerdings hat selbst die Todesstrafe in seinen Gesetzbüchern, auch für Drogenhandel, und Ausländer in seinen Todeszellen.

05.03.2024

Mindestens 834 Hinrichtungen in Iran im Jahr 2023

Im Iran sind laut Menschenrechtlern 2023 mindestens 834 Menschen hingerichtet worden. Dies entspricht einem Anstieg der Exekutionen von 41 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) und Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) hervor. Laut dem Bericht macht die iranische Regierung einen Großteil der Hinrichtungen nicht öffentlich. Demnach seien nur rund 15 Prozent der Hinrichtungen offiziell bekannt gegeben worden. Die übrigen Fälle wurden der Organisation Iran Human Rights aus eigenen Quellen bestätigt. Mehr als die Hälfte aller Hingerichteten waren wegen Drogendelikten zum Tod verurteilt. Einem Drittel wurde Mord vorgeworfen. Die Anwendung der Todesstrafe sei im Iran ein Instrument der Unterdrückung, heißt es in dem Bericht. IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam sagte in einer Stellungnahme: "Das Schüren von Angst in der Gesellschaft ist die einzige Möglichkeit des Regimes, sich an der Macht zu halten, und die Todesstrafe ist sein wichtigstes Instrument." Er beklagte auch eine "inkonsequente Reaktion der internationalen Gemeinschaft". Für größeren internationalen Protest hatten Exekutionen von Teilnehmern an den Massenprotesten vom Herbst 2022 gesorgt. Seitdem hat die Islamische Republik neun Menschen hinrichten lassen, die daran teilgenommen hatten. Unter den Hingerichteten seien Angehörige ethnischer Minderheiten überdurchschnittlich stark vertreten. Angehörige der sunnitischen Minderheit der Belutschen, die im Südosten des Irans beheimatet sind, machten 2023 etwa ein Fünftel der Hingerichteten aus, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung lediglich fünf Prozent betrage. Häufig werde die Todesstrafe in Gefängnissen vollstreckt, meistens werden die Menschen erhängt. Zuletzt waren nur im Jahr 2015 mehr Todesurteile vollstreckt worden, damals wurden fast 1.000 Menschen hingerichtet. Einen Anstieg verzeichneten die Menschenrechtler im vergangenen Jahr auch bei öffentlichen Hinrichtungen. Sieben Menschen seien durch öffentliches Erhängen exekutiert worden.

Weitere Informationen:

Annual Report on the Death Penalty in Iran 2023 (Full report)

Iran: Ein tödliche Regierung

Keine Atempause in Iran: Die Welle der Hinrichtungen hält ungebrochen an

Hinrichtungen im IRAN

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Februar 2024