31.05.2021

Nordkorea: Hinrichtung wegen illegalen Handelns mit Filmen und Musik

In Nordkorea soll ein Mann vor den Augen seiner Familie hingerichtet worden sein, nachdem er illegal USB-Sticks und CDs mit südkoreanischer Musik verkauft haben soll. Der Mann sei als "antisozialistisches Element" zum Tod verurteilt worden, berichtet die südkoreanische Nachrichtenseite "Daily NK". Der Mann, der aus der Großstadt Wonsan gekommen sei, soll Ende April von einem Erschießungskommando getötet worden sein. Rund 500 Menschen, darunter seine eigene Familie, seien bei der Hinrichtung dabei gewesen. Die Angehörigen seien zur Teilnahme an der Exekution gezwungen worden. Der Mann sei gemäß des vor einem Jahr eingeführten "Anti-Reaktionäre-Gedanken-Gesetz" verurteilt worden. Er habe als Chefingenieur für die Wonsan Farming Management Commission gearbeitet, heißt es in dem Bericht. Die Tochter des Anführers seiner Volkseinheit habe den Verurteilten beim Handel mit den südkoreanischen Filmen und Musikvideos erwischt und ihn gemeldet. 40 Tage nach seiner Verhaftung sei der Mann dann hingerichtet worden. Den Behörden zufolge sei dies die erste Hinrichtung in der Provinz Gangwon in Folge des neu eingeführten Gesetzes gewesen. Zuvor waren Nordkoreaner für derartige Vergehen nicht zur Todesstrafe verurteilt, sondern in ein Arbeitslager geschickt worden. Machthaber Kim Jong Un wolle mit dem neuen Gesetz vor allem Einflüsse von außerhalb verhindern. 20 weitere Personen würden strafrechtlich verfolgt, nachdem sie des Verkaufs südkoreanischer Musik und Filme beschuldigt worden seien.

Weitere Informationen:

Anyone caught with media from South Korea, the U.S. or Japan now faces death penalty

31.05.2021

Ägypten: UN-Experten verurteilen Hinrichtung eines koptischen Mönchs

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen verurteilen die Hinrichtung des koptischen christlichen Mönchs Wael Mikhil (Father Isaiah) durch Ägypten am 9. Mai 2021. Mikhil war aufgrund eines angeblich erzwungenen Geständnisses wegen Mordes verurteilt worden. In einer Pressemitteilung des Büros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bestätigten die Experten, dass Mikhil am 22. April 2019 willkürlich inhaftiert, angeklagt, verurteilt und zum Tod verurteilt wurde, weil er angeblich einen Abt eines Klosters getötet haben soll. Den Experten zufolge war Mikhil vor seiner Hinrichtung einer diskriminierenden Behandlung im Gefängnis ausgesetzt. Er wurde an der Ausübung religiöser Rituale gehindert, ihm wurde verboten, den wöchentlichen Gottesdienst zu besuchen und den für den Gefängnisdienst zuständigen Priester zu treffen, obwohl dieses Recht von der ägyptischen Verfassung und dem Gesetz garantiert wird. Nach den Informationen, die den Experten vorliegen, haben in diesem Jahr bereits über 50 Hinrichtungen stattgefunden: 17 Menschen wurden im April hingerichtet, 30 im März, sechs im Februar und einer im Januar. Die UN-Experten forderten die ägyptischen Behörden auf, die systematische Anwendung der Todesstrafe zu beenden, auch gegen religiöse Minderheiten.

29.05.2021

Kaliforniens Gouverneur ordnet neue Untersuchung des Falles Kevin Cooper an

Gavin Newsom, Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, hat eine unabhängige Untersuchung im Fall eines zum Tod verurteilten Afroamerikaners angeordnet, der seit Jahrzehnten seine Unschuld beteuert. Newsom erklärte am Freitag, es seien "Fragen zu den Beweisen aufgetaucht", die im Prozess gegen Kevin Cooper vorgelegt worden seien. Eine Anwaltskanzlei solle zusammen mit dem kalifornischen Ausschuss für Haftentlassung den Fall untersuchen. Cooper war wegen vierfachen Mordes zum Tod verurteilt worden. Seine Hinrichtung war 2004 wenige Stunden vor Vollstreckung ausgesetzt worden. Zuvor hatten prominente Todesstrafengegner in den USA wie der Bürgerrechtler Jesse Jackson, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der Europarat vergeblich an den damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger appelliert, Cooper zu begnadigen. Nachfolgende Gouverneure ordneten neue DNA-Tests mittels modernerer Technologien an. Gouverneur Newson verfügte nun eine "vollständige" Überprüfung von Coopers Prozess und den Berufungsverfahren, der alten Unterlagen und Beweise sowie der jüngsten DNA-Tests, um über das Gnadengesuch des Verurteilten zu entscheiden. Cooper war 1985 von einer Jury für schuldig befunden worden, im Juni 1983 ein Ehepaar, dessen zehnjährige Tochter und deren elfjährigen Freund getötet zu haben. Cooper hatte stets seine Unschuld beteuert. Er musste zugeben, dass die DNA eines Haares am Tatort von ihm stammte, erklärte jedoch, Polizisten hätten das Haar dort platziert, um ihm den Mord anzuhängen. Mehrere Zeugen hatten damals ausgesagt, drei weiße Männer in blutverschmierter Kleidung gesehen zu haben, die in der Tatnacht mit einem gestohlenen Auto vom Haus der Familie weggefahren seien. Auch der überlebende Sohn hatte die Täter als weiße Männer beschrieben. Stattdessen nahmen die Ermittler damals den heute 63-jährigen Afroamerikaner Cooper fest.

27.05.2021

South Carolina setzt Hinrichtungstermin für Brad Sigmon

Ein Gefangener, der seit 2002 im Todestrakt des US-Bundesstaates South Carolina sitzt, hat einen Hinrichtungsbefehl erhalten. Es ist der erste, der seit der jüngsten Gesetzesänderung des Staates, die den elektrischen Stuhl als Standard-Hinrichtungsmethode vorsieht, angeordnet wurde. Der Oberste Gerichtshof von South Carolina hat am Donnerstag den Hinrichtungsbefehl erlassen und die staatliche Strafvollzugsbehörde angewiesen, Brad Sigmon (63) hinzurichten. Die Hinrichtung muss am vierten Freitag nach dem Gerichtsbeschluss stattfinden, das ist der 18. Juni. Sigmon ist einer von drei Insassen, die in den letzten Jahren einen Hinrichtungsaufschub erhalten haben, weil South Carolina jahrelang nicht in der Lage war, die notwendigen Medikamente für eine tödliche Injektion zu beschaffen. Unter dem früheren Staatsrecht war die tödliche Injektion die Standard-Hinrichtungsart, und wenn ein Häftling nicht ausdrücklich den Tod auf dem elektrischen Stuhl wählte, konnte der Staat ihn nur unter Verwendung des tödlichen Medikamentencocktails hinrichten. Unter dem neuen Gesetz haben Häftlinge auch die Möglichkeit, durch ein Erschießungskommando zu sterben, aber South Carolina verfügt derzeit nicht über die Infrastruktur, um eine Hinrichtung auf diese Weise durchzuführen, so die Gefängnisbehörde.

26.05.2021

Kalifornien: Expertenausschuss empfiehlt Abschaffung der Todesstrafe

Ein Komitee, das von der kalifornischen Legislative eingesetzt wurde, um das Strafgesetzbuch des Staates zu untersuchen und Verbesserungen des Gesetzes vorzuschlagen, hat empfohlen, dass Kalifornien die Todesstrafe abschafft und die Anzahl der Todeszellen zügig reduziert. Am Ende einer virtuellen Sitzung am 14. Mai 2021 stimmte das California Committee on Revision of the Penal Code (CRPC) einstimmig dafür, dem Staat die Abschaffung der Todesstrafe zu empfehlen. Die Empfehlung folgte auf eine umfassende Überprüfung des kalifornischen Todesstrafengesetzes und der Politik durch die Mitarbeiter des Ausschusses. Ein Memorandum der CRPC-Mitarbeiter vom 5. Mai 2021 kam zu dem Schluss, dass die Abschaffung der Todesstrafe ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines fairen und gerechten Justizsystems für alle in Kalifornien sei, da die Todesstrafe von rechtlichen, rassischen, bürokratischen, finanziellen, geographischen und moralischen Problemen geplagt werde, die sich als unlösbar erwiesen hätten. In einer Erklärung, die am 25. Mai veröffentlicht wurde, sagte die Kommission, dass Kalifornien sofortige Schritte unternehmen sollte, um die Zahl der Menschen in den mit 700 Männern und Frauen größten Todestrakten der Nation zu reduzieren, während es sich auf eine vollständige Abschaffung zubewege. Diese Schritte beinhalteten die Umwandlung bestehender Todesurteile, die Erzielung von nicht-kapitalen Vergleichen in anhängigen Kapitalberufungen, die Rücknahme bestehender Todesurteile und deren Abänderung in lebenslängliche Haft ohne Bewährung und die Entfernung geistig inkompetenter Gefangener aus dem Todestrakt. Kalifornien hat seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe durch die USA in den 70er Jahren nur 13 Todesurteile vollstreckt, zuletzt 2006, und aktuell gilt ein durch den Gouverneur ausgerufener Hinrichtungsstopp.

26.05.2021

Sierra Leone kündigt Abschaffung der Todesstrafe an

"Die Regierung hat beschlossen, die Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, um die Grundrechte der Bürger zu respektieren. Sobald der Vorschlag das Parlament erreicht und angenommen wird, wird die Geschichte der Todesstrafe in unserem Land ein Ende finden." Dies sind die Worte, die der stellvertretende Justizminister von Sierra Leone, Umaru Napoleon Koroma, anlässlich der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen aussprach, ohne sich jedoch auf ein genaues Datum festzulegen. Obwohl die Verfassung von 1991 die Todesstrafe für schweren Raub, Mord, Hochverrat und Meuterei vorsieht und in den letzten fünf Jahren 84 Todesurteile verhängt wurden, fanden die letzten Hinrichtungen in Sierra Leone 1988 statt, gegen 24 Militärangehörige, die eines Putschversuchs verdächtigt wurden. Bereits 2005 empfahl die Versöhnungskommission, die zur Untersuchung des Bürgerkriegs von 1991 bis 2002, der 120.000 Menschen das Leben kostete, eingesetzt wurde, die Abschaffung der Todesstrafe, die jene als "Affront gegen die Zivilisation" bezeichnete.

25.05.2021

Uganda: Gesetz gegen Menschenopfer sieht Todesstrafe vor

Vor allem Kinder und Menschen mit Behinderungen werden in Uganda häufig Opfer von Verstümmelung und Mord, um Körperteile oder Knochen für Rituale zu gewinnen. Nachdem vorhandene Gesetze zu Gewalt und Mord nicht alle Fälle vor Gericht und bis zur Bestrafung bringen konnten, gibt es nun ein neues Gesetz zur Prävention und Bestrafung von Opferungen und Opferversuchen in dem afrikanischen Staat. Das neue Gesetz definiert die rituelle Opferung als Verstümmelung einer Person zur Gewinnung von Hautstücken, Organen, Knochen oder Körperteilen sowie die Tötung einer Person zur Gewinnung derselben zum Zwecke der Opferung in religiösen, kulturellen oder traditionellen Zeremonien. Da denjenigen, die Menschenopfer in Auftrag geben, völlig klar ist, welche Konsequenzen ihr Wunsch nach einer Reichtums- oder anderweitigen Zeremonie hat, werden sie gar mit der Todesstrafe bedroht. Neben der Todesstrafe als höchste Strafe sind Geld- und Gefängnisstrafen vorgesehen. Bestraft wird nicht nur eine erfolgreiche Opferung, sondern auch selbst der Versuch der Opferung sowie der Besitz von Körperteilen oder Ausrüstung zur Durchführung von Opferungen. Damit ist die Gesetzeslücke nun geschlossen. Bestraft werden sollen nicht nur Wunderheiler, die Kinder oder Menschen mit Behinderung entführen, verstümmeln oder töten, sondern auch diejenigen, die diese Handlungen finanzieren. Während einige Menschen mit Behinderungen und Eltern sich erhoffen, dass sie und ihre Kinder nun sicherer vor einer Entführung durch Wunderheiler oder sogar eigene Verwandte zum Zwecke der Opferung sind, sehen andere das neue Gesetz kritisch: Zum einen zeige es keinen Ansatz zur Verhinderung von Opfern, zum Beispiel durch Aufklärung über Aberglauben mittels Kampagnen. Zum anderen erntet die Todesstrafe Kritik.

24.05.2021

Missouri: Supreme Court lehnt Antrag von Ernest Johnson auf Hinrichtungsmethode Erschießen ab

19.05.2021

Idaho: Aufschub für todkranken Gerald Pizzuto

Die für den 2. Juni geplante Hinrichtung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Idaho, der an Krebs im Endstadium leidet, wurde abgesagt, damit die Begnadigungskommission des Staates prüfen kann, ob seine Strafe umgewandelt werden soll. Am Dienstag hat der Gnadenausschuss von Idaho dem Antrag von Gerald Ross Pizzuto Jr. auf eine Anhörung zur Umwandlung der Strafe stattgegeben, und die Anwälte des Staates und Pizzuto stimmten zu, dass die Hinrichtung bis zum Abschluss der Anhörung ausgesetzt werden soll. Die Anhörung wird im November stattfinden, sagte die Kommission. Pizzuto (65) hat Blasenkrebs im Endstadium, Diabetes und eine Herzerkrankung und ist an einen Rollstuhl gefesselt. Er ist seit 2019 in einem Hospiz untergebracht, als die Ärzte sagten, dass er wahrscheinlich ein weiteres Jahr nicht überleben würde. Idaho hat drei Menschen hingerichtet, seit die Todesstrafe 1976 landesweit wieder eingeführt wurde, Pizzuto ist einer von zurzeit acht Todestraktinsassen in dem Staat.

17.05.2021

North Carolina: Millionenentschädigung für ehemalige Todestraktinsassen

Zwei Halbbrüdern mit geistiger Behinderung, die 1983 zu Unrecht für die Vergewaltigung und Ermordung eines 11-jährigen Mädchens verurteilt worden waren, wurden von einer Jury in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina im Rahmen eines bundesweiten Bürgerrechtsprozesses 75 Millionen Dollar zugesprochen. Nach fast fünfstündigen Beratungen entschieden die Geschworenen, dass Henry McCollum und Leon Brown jeweils 31 Millionen Dollar erhalten sollen, was den 31 Jahren entspricht, die sie im Gefängnis verbracht haben, sowie weitere 13 Millionen Schadenersatz. Die beträchtliche Auszahlung kommt, nachdem die Brüder, die 2014 nach Entlastung durch DNA-Beweise aus dem Gefängnis entlassen wurden, eine Zivilklage gegen die Strafverfolgungsbehörden angestrengt hatten. McCollum und Brown, damals 19 bzw. 15 Jahre alt, hatten aufgrund ihrer intellektuellen Behinderungen mit den Grundkenntnissen des Lesens und Schreibens zu kämpfen, als sie 1983 der Vergewaltigung und des Mordes an einem 11-jährigen Mädchen in Red Springs im nördlichen Robeson County beschuldigt wurden. Die Halbbrüder wurden ursprünglich von der Polizei aufgrund eines Gerüchts befragt, dass sie an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten. Der Staat baute dann seinen Fall gegen McCollum und Brown auf der Grundlage von Geständnissen auf, die Strafverfolgungsbeamte aufschrieben und die Halbbrüder unterschreiben ließen. Beide wurden auf der Grundlage dieser Geständnisse zum Tod verurteilt. McCollum verbrachte die meiste Zeit seiner 31 Jahre im Gefängnis im Todestrakt und wurde damit North Carolinas dienstältester Todestraktinsasse. Browns Urteil war später in lebenslange Haft umgewandelt worden.

15.05.2021

Texas: Quintin Jones soll gegen den Willen der Opferfamilie hingerichtet werden

Der damals 20 Jahre alte Quintin Jones tötete 1999 seine mehr als viermal so alte Großtante. Es ging um 30 Dollar, Geld, das der Junkie für seine Drogensucht brauchte. Er erschlug sie mit einem Baseballschläger. Ein Gericht verurteilte ihn zur ultimativen Strafe, die nach mehr als zwei Jahrzehnten nun am 19. Mai in Huntsville im US-Bundesstaat Texas vollstreckt werden soll. Viele Unterstützer von Jones versuchen das zu verhindern. Obwohl er mit Armut, Gewalt, Missbrauch und Sucht aufgewachsen sei, habe er nie diese Umstände für seine Tat verantwortlich gemacht. Im Gegenteil: In seiner krakeligen Schrift drückte er tiefe Reue aus. "Quin" habe Gnade verdient, schreibt z.B. Suleika Jaouad in einer bewegenden Geschichte in der "New York Times". Unterstützt wird sie von der Familie der Ermordeten, die gegen Quins Hinrichtung ist. Sein Tod werde die Großtante nicht zurückbringen, sondern nur neues Leid schaffen. So sehen das auch über 150.000 Unterstützer Quins, die in verschiedenen Petitionen an den Gnadenausschuss und den Gouverneur von Texas betonen, dass der vor mehr als zwei Jahrzehnten verurteilte Mörder heute nicht mehr derselbe Mensch sei. Er habe sich zu einem mitfühlenden und nachdenklichen Menschen gewandelt. Es ist eine "Erfolgsgeschichte im Gefängnis", schreibt seine Brieffreundin Suleika. Durch Gebet, Abstinenz, Versöhnung mit seiner Familie und weltweite Brieffreundschaften habe er "einen Weg gefunden, ein sinnvolles Leben zu führen und sogar das Leben anderer zu verbessern". Darf der Staat die ernste Reue eines Täters und Vergebung durch die Angehörigen seines Opfers nach so langer Zeit ignorieren, fragen sich die Gegner der geplanten Hinrichtung.

Weitere Informationen:

Quintin Jones Is Not Innocent. But He Doesn’t Deserve to Die.

Death row inmate makes final plea to governor to have life spared (Video)

Clemency For Quin (Petition) [Weitere Petitionen für Quintin Jones hier!]

Clemency For Quin (Website)

Mein Brieffreund, der Mörder: In zwei Tagen soll Quintin Jones hingerichtet werden

15.05.2021

Idaho plant Hinrichtung eines todkranken Gefangenen

Gerald Ross Pizzuto Jr. (65) hat Blasenkrebs im Endstadium, Diabetes und eine Herzerkrankung und sitzt im Rollstuhl. Er ist seit 2019 in einem Hospiz untergebracht, weil die Ärzte sagten, dass er wahrscheinlich ein weiteres Jahr nicht überleben würde. Nun beabsichtigt der US-Bundesstaat Idaho, das Todesurteil an Pizzuto am 2. Juni zu vollstrecken. Seine Anwälte reichten in seinem Namen ein Gnadengesuch ein. Pizzuto hat 34 Jahre in einer isolierten Zelle im Todestrakt verbracht; ihn jetzt hinzurichten wird von Kritikern mehr als in Frage gestellt. Die letzte Hinrichtung in Idaho war die von Richard Albert Leavitt im Jahr 2012. Eine Klage, die vor einem Bundesgericht eingereicht wurde, behauptet, dass die Behörden des Idaho Department of Correction bei dieser Hinrichtung die Medikamente für die tödliche Injektion von Leavitt von einem Drogenhändler in Indien gekauft und die Lieferung der Medikamente mit einem Koffer mit 10.000 Dollar in bar auf einem Walmart-Parkplatz in Tacoma, Washington, besorgt haben.

Weitere Informationen:

‘I pray God takes him first’: why do some US states want to execute the dying?

15.05.2021

30 Todesurteile in der Demokratischen Republik Kongo

13.05.2021

Sierra Leone auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Regierung von Sierra Leone wird sich für die Abschaffung der Todesstrafe in dem westafrikanischen Staat einsetzen, sagte der stellvertretende Justizminister Umaru Napoleon Koroma. Seit 1998 hat in dem Land keine Hinrichtung mehr stattgefunden, und Todesurteile werden oft umgewandelt. Sierra Leone, das sich immer noch von einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg erholt, ist wegen der Beibehaltung der Todesstrafe häufig unter Beschuss von Menschenrechtsgruppen geraten. Die Regierung kündigte den Schritt am Mittwoch während einer Überprüfung von Sierra Leones Menschenrechtsbilanz bei den Vereinten Nationen an, so Koroma. Der Botschafter der Europäischen Union in Sierra Leone, Tom Vens, gratulierte dem Land zu diesem Schritt. Die Verfassung von Sierra Leone aus dem Jahr 1991 erlaubt die Anwendung der Todesstrafe für schweren Raub, Mord, Verrat und Meuterei. Die letzten Hinrichtungen im Land wurden 1998 vollstreckt, als 24 Militäroffiziere nach einem Putschversuch im Jahr zuvor hingerichtet wurden. Die Behörden widersetzten sich bisher der Abschaffung der Todesstrafe, und Gerichte verurteilten zwischen 2016 und 2020 laut UN 84 Menschen zum Tod. Die ehemalige britische Kolonie wurde von einem Bürgerkrieg zwischen 1991 und 2002 verwüstet, der 120.000 Menschenleben forderte. Koroma sagte, dass die Regierung versuchen werde, die Strafen für Verbrechen, die derzeit die Todesstrafe nach sich ziehen, zu ändern, und schlug "lebenslänglich" als Alternative vor.

10.05.2021

Pakistan zahlt Tribut für seine Vorliebe für Blasphemie-Gesetze

Am 28. April verabschiedete das Europäische Parlament (EP) eine Resolution, in der es das pakistanische Blasphemiegesetz verurteilt und dessen sofortige Aufhebung durch das Parlament des Landes anordnet. In der Erklärung wurde festgestellt, dass es in Pakistan im vergangenen Jahr einen "alarmierenden Anstieg der Anschuldigungen wegen Blasphemie" gegeben habe, wobei sich die meisten davon gegen "Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler und die am stärksten ausgegrenzten Menschen in der Gesellschaft" richteten. Die Resolution verurteilt auch die angebliche Erklärung des pakistanischen Staatsministers für parlamentarische Angelegenheiten, Ali Khan, entschieden, in der er dazu aufrief, Menschen, die Blasphemie begehen, zu enthaupten. Obwohl Pakistan seit 2014 enorm von den Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas (APS+) der Europäischen Union (EU) profitiert, ist Islamabads Missachtung von 27 internationalen Konventionen, die Teil des APS+ sind, wie etwa die Verpflichtung, Menschenrechte und Religionsfreiheit zu garantieren, glasklar. Das EP forderte daher die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, angesichts der aktuellen Ereignisse "unverzüglich zu prüfen, ob Pakistan Anspruch auf den APS+-Status hat" und ob es einen hinreichend plausiblen Grund gibt, Islamabad den Status mitsamt den damit verbundenen Vorteilen vorübergehend zu entziehen. Neben dem Verlust von Geschäften mit der EU wird Pakistan auch auf die schwarze Liste der Financial Action Task Force (FATF) gesetzt werden, es sei denn Pakistan ändert seine drakonischen Blasphemiegesetze, die für Gotteslästerung bzw. Beleidigung des Propheten sogar die Todesstrafe vorsehen. Nach einer Sitzung mit seinem Kabinett gab Premierminister Imran Khan bekannt, dass das Land die Resolution des Europäischen Parlaments zurückweist und an den uralten Blasphemiegesetzen festhalten will.

09.05.2021

Ägypten: Hinrichtung eines ehemaligen Mönchs

Die ägyptischen Behörden haben am Sonntag einen ehemaligen Mönch hingerichtet, der wegen der Ermordung eines Abtes in einem Wüstenkloster nördlich von Kairo verurteilt worden war, so die Behörden. Die Ermordung von Bischof Epiphanius, einem Abt des Klosters St. Macarius, im Jahr 2018 schockierte die koptisch-orthodoxe Kirche Ägyptens, eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt und diejenige, die das Mönchtum in den Glauben einführte. Das Kloster wurde im 4. Jahrhundert erbaut. Zwei Mönche, identifiziert als Isaiah und Faltaous, wurden des Mordes an Epiphanius überführt und im April 2019 von einem Strafgericht zum Tod verurteilt. Das Kassationsgericht, das höchste Strafgericht des Landes, bestätigte letztes Jahr das Todesurteil gegen Isaiah, während Faltaous in einem Wiederaufnahmeverfahren eine lebenslange Haftstrafe erhielt. Die Kirche hatte die beiden Mönche nach dem Mord des Amtes enthoben und Maßnahmen ergriffen, um das klösterliche Leben zu disziplinieren. Dazu gehörte ein einjähriger Aufnahmestopp für Novizen in Klöstern im ganzen Land. Isaiah wurde am Sonntag durch Erhängen im Wadi Natrun Gefängniskomplex in der Nildelta-Provinz Beheira hingerichtet, wie Beamte berichteten.

06.05.2021

South Carolina führt Erschießungskommando als Hinrichtungsmethode ein

Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates South Carolina hat dafür gestimmt, ein Erschießungskommando zu seinen Hinrichtungsmethoden hinzuzufügen. So sollen die Hinrichtungen beschleunigt werden. Der mit 66 zu 43 Stimmen angenommene Gesetzentwurf sieht vor, dass verurteilte Häftlinge entweder erschossen oder durch den elektrischen Stuhl hingerichtet werden, falls keine Medikamente für die tödliche Injektion verfügbar sind. In South Carolina wurde seit Jahren niemand hingerichtet, weil diese Mittel abgelaufen sind und kein Nachschub verfügbar ist. Die Häftlinge, die nach aktueller Rechtslage zwischen dem elektrischen Stuhl und der tödlichen Injektion wählen können, entscheiden sich daher für die Giftspritze, um der Hinrichtung vorerst zu entgehen. Zuletzt war in South Carolina vor zehn Jahren ein Insasse des Todestrakts hingerichtet worden. Von 2000 bis 2010 gab es im Schnitt annähernd zwei Hinrichtungen pro Jahr. South Carolina ist einer von neun Staaten, in denen der elektrische Stuhl als alternative Methode vorgesehen ist, und wird neben Mississippi, Oklahoma und Utah der vierte sein, der ein Erschießungskommando erlaubt. Der Senat hatte dem Gesetzentwurf bereits im März zugestimmt, der republikanische Gouverneur Henry McMaster kündigte an, diesen zu unterzeichnen.

Weitere Informationen:

Todesstrafe in South Carolina: Erschießung oder elektrischer Stuhl?

Kommentar zur Todesstrafe in South Carolina: Die Qual der Wahl

05.05.2021

Arkansas: DNA-Beweise entlasten 2017 hingerichteten Gefangenen

Neue gerichtsmedizinische Untersuchungen haben ergeben, dass eine unbekannte Person für den Mord an Debra Reese verantwortlich war, für den Ledell Lee vor vier Jahren durch den US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet wurde. Die neuen Beweise wurden an Gegenständen vom Tatort gefunden - darunter ein blutiges Hemd und ein Knüppel, mit dem die 26-jährige Reese 1993 zu Tode geknüppelt wurde. Lee wurde am 20. April 2017 hingerichtet, der erste von vier Insassen, die die Regierung von Arkansas in aller Eile hinrichtete, bevor eines der Medikamente, die im Protokoll des Staates für die tödliche Injektion verwendet werden, abgelaufen wäre. Er beteuerte seine Unschuld seit seiner Verhaftung. Andere Versäumnisse des Justizsystems, auf die das Innocence Project in seiner Kampagne zur Entlastung Lees hingewiesen hat, sind unter anderem die Tatsache, dass Fingerabdrücke von Schlüsselstellen des Tatorts nicht von Ledell Lee stammen und bis heute nicht identifiziert werden konnten. Keiner von Lees Anwälten hat jemals die Fingerabdrücke vom Tatort vor seiner Hinrichtung unabhängig untersuchen lassen. Als Reaktion auf die Medienberichte über die neuen DNA-Beweise in dem Fall erklärte der republikanische Generalstaatsanwalt von Arkansas, Leslie Rutledge, der Lees Hinrichtung verteidigte: "Die Gerichte haben Ledell Lees leichtfertige Behauptungen konsequent zurückgewiesen, weil die Beweise ohne den Schatten eines Zweifels gezeigt haben, dass er Debra Reese ermordet hat." Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson - der die Hinrichtung Lees absegnete - sagte: "Die heute veröffentlichten DNA-Befunde stellen keine schlüssigen Beweise dar, die die Ergebnisse dieser hohen Gerichte in Frage stellen." Das Innocence Project schätzt, dass 4 Prozent der Angeklagten, die zum Tode verurteilt werden, zu Unrecht verurteilt werden. Nach Angaben des Death Penalty Information Center wurden in den letzten 44 Jahren 185 unschuldige Menschen aus dem Todestrakt entlassen. Für jede 8,3 Personen, die seit 1977 hingerichtet wurden, wurde eine zum Tod verurteilte Person entlastet. Mehr als 20 dieser ehemaligen Todestraktinsassen wurden aufgrund von DNA-Tests befreit, die denen ähneln, die in Lees Fall durchgeführt wurden.

04.05.2021

Texas: Gesetzentwurf zur Änderung des "Law of Parties"

Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Texas hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Menschen, die bei der Begehung eines Kapitalmordes anwesend sind, aber nicht wissen, dass jemand getötet werden könnte, nicht länger der Todesstrafe unterliegen sollten. Der Autor des Gesetzentwurfs 1340, der eine abschließende Abstimmung im Repräsentantenhaus benötigt, bevor er in den Senat eingebracht werden kann, sagte, dass die Maßnahme Teil einer breiteren und tieferen Diskussion über die Existenz der Todesstrafe sein solle. Unter dem, was gemeinhin als das "Law of Parties" bezeichnet wird, sind alle Komplizen gleichermaßen schuldig, wenn sie an der Begehung eines Verbrechens beteiligt sind. Aber nach der Gesetzgebung des Staatsvertreters Jeff Leach müssen zukünftig die Geschworenen feststellen, dass ein Mittäter, der den Mord nicht selbst begangen hat, tatsächlich die Absicht hatte, das Opfer zu töten, um zum Tod verurteilt zu werden. Der Gesetzesentwurf, der mit 139 zu 4 Stimmen verabschiedet wurde, würde auch von der texanischen Begnadigungskommission verlangen, dass sie feststellt, wie viele Häftlinge sich derzeit nach dem Law of Parties in der Todeszelle befinden, und dass sie sich darum bemüht, dass deren Urteile umgewandelt werden. Nach Informationen des Death Penalty Information Center (DPIC) hat Texas mindestens sechs Menschen hingerichtet, die nach dem Law of Parties verurteilt wurden.

03.05.2021

Texas: Meinungsumfrage zeigt deutlichen Rückgang der Befürwortung der Todesstrafe

Eine neue Umfrage unter registrierten Wählern des US-Bundesstaates Texas hat ergeben, dass die Unterstützung für die Todesstrafe zwar immer noch stark, aber in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen ist. Eine Internet-Umfrage der University of Texas/Texas Tribune unter 1.200 registrierten Wählern, die vom 16. bis 22. April 2021 durchgeführt wurde, ergab, dass 63% der Befragten für die Beibehaltung der Todesstrafe für Menschen sind, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Diese Zahl ist gesunken von 75% im Februar 2015 und 78%, als die Umfrage im Jahr 2010 begann. Die Umfrage ergab, dass weniger texanische Wähler für die Beibehaltung der Todesstrafe sind als je zuvor in der Geschichte der Umfrage. Die Zahlen spiegeln wider, dass 19,2% der Wähler, die sich 2010 für die Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen hatten, ihre Meinung geändert haben, fast jeder fünfte frühere Befürworter. Seit 2015 haben 16,0% derjenigen, die für die Beibehaltung der Todesstrafe waren - fast jeder Sechste - ihre Meinung geändert. Texas ist der Bundesstaat der USA, der mit Abstand die meistens Todesurteile vollstreckt - seit Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976 entfallen auf Texas 570 der insgesamt 1532 Todesurteile, die in den Vereinigten Staaten vollstreckt wurden.

01.05.2021

Weißrussland: Zwei Todesurteile außer Kraft gesetzt

Die Brüder Illya Kostseu (21) und Stanislau Kostseu (19), die im Januar 2020 zum Tod verurteilt wurden, weil sie ihre ehemalige Lehrerin getötet und ihr Haus in Brand gesteckt haben sollen, sind begnadigt worden, berichtet das Menschenrechtszentrum Viasna mit Bezug auf die Familie. "Am 30. April verweigerte die Verwaltung des Untersuchungshaftzentrums Nr. 1 in Minsk, in dem die einzige Todeszelle des Landes untergebracht ist, die Annahme eines Pakets der Familie der Gefangenen mit der Begründung, das Gefängnis habe ein Begnadigungspapier vom Präsidialamt erhalten. Infolgedessen werden die beiden zum Tode Verurteilten nicht mehr im Todestrakt festgehalten, sondern sollen in ein reguläres Gefängnis in Zhodzina verlegt werden", heißt es in der Erklärung. Es ist anzumerken, dass die Familie keine offiziellen Dokumente erhalten hat, die die oben genannten Informationen bestätigen. Es ist bekannt, dass die Brüder ein Gnadengesuch an Präsident Alexander Lukaschenko gestellt haben. Weißrussland (Belarus) ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet. Die genaue Zahl der Hinrichtungen in Weißrussland ist nicht bekannt, aber lokale Menschenrechtsverteidiger und Journalisten haben unermüdlich daran gearbeitet, einige Informationen über Todesurteile und und die Anwendung der Todesstrafe aufzudecken. Menschenrechtsorganisationen glauben, dass rund 400 Menschen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 hingerichtet wurden; ihnen zufolge hat Lukaschenko im Laufe seiner Präsidentschaft nur einen Verurteilten begnadigt.

01.05.2021

Nordkorea: Kim Jong-un lässt erneut Politiker hinrichten

Innerhalb weniger Wochen soll ein zweiter hochrangiger Politiker in Nordkorea exekutiert worden sein. Machthaber Kim Jong-un habe damit auf eine falsche Bestellung des Mannes reagiert. Bereits im Oktober hätte das neue Krankenhaus in der Hauptstadt Pjöngjang eröffnet werden sollen, bislang hätte jedoch die notwendige Ausrüstung gefehlt. Diese Ausrüstung hätte ursprünglich aus Europa geliefert werden sollen. Aufgrund europäischer Sanktionen gegen Nordkorea habe sich der Politiker schließlich an China gewandt, um dort günstige Ausrüstung zu erhalten. Kim Jong-un sei daraufhin außer sich vor Wut gewesen und habe die Exekution des Politikers befohlen. Selbiges Schicksal ereilte vor rund drei Wochen einen Abteilungsleiter des Bildungsministeriums. Die Fortschritte der Hochschul-Digitalisierung seien dem Machthaber nicht zügig genug voran gegangen. Da Nordkorea sich vom Rest der abschottet und insbesondere über Hinrichtungen keine Informationen veröffentlicht, sind entsprechende Nachrichten grundsätzlich mit Vorsicht zu bewerten, da sich manche auch im Nachhinein als falsche Gerüchte erwiesen.

Weitere Informationen:

Kim Jong-un ließ hochrangigen Mitarbeiter seines Bildungsministeriums hinrichten

Kim Jong Un Had Conductor Executed By Firing Squad Following Celebration...

North Korea appears to have executed 2 men forcibly repatriated by S. Korea to N. Korea...

Officials Scared After Sister of North Korean Leader Has Their Colleagues Executed

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: April 2021