29.05.2022

Zentralafrikanische Republik stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

Vergangene Woche hat das Parlament der Zentralafrikanischen Republik für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Die katholische Laienorganisation Sant'Egidio hofft, dass der afrikanische Kontinent bald der zweite ohne Todesstrafe werde. Die Gemeinschaft Sant'Egidio begrüßt das Votum zur Abschaffung der Todesstrafe in der Zentralafrikanischen Republik. Der zentralafrikanische Präsident Faustin-Archange Touadera habe anlässlich des Internationalen Gebetstreffens für den Frieden 2019 in Madrid den Abschaffungsprozess als "Zeichen der Befriedung" und als "Zeichen für den Eintritt eines Landes in eine neue historische Phase" bezeichnet, erklärte Sant'Egidio. Die Gemeinschaft sei seit einigen Jahren in der Zentralafrikanischen Republik mit Maßnahmen im Gesundheitsbereich vertreten und beteilige sich an der Förderung des Friedens- und Versöhnungsprozesses im Land. Das jetzige Votum ist aus Sicht der Gemeinschaft ein "weiterer Schritt in Richtung eines neuen Rechtsbewusstseins". In der Zentralafrikanischen Republik herrscht seit nahezu neun Jahren ein Bürgerkrieg, der infolge eines Putsches im Jahr 2013 begonnen hatte. Der Konflikt hat sich in den vergangenen drei Jahren aber entspannt. Das letzte Todesurteil in dem Land wurde 1981 vollstreckt. Im Jahr 2020 hatte die benachbarte Republik Tschad die Todesstrafe abgeschafft, im Jahr 2021 das westafrikanische Sierra Leone.

27.05.2022

Kanada: Lebenslang ohne Bewährung ist verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof Kanadas hat entschieden, dass lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Bewährung sowohl "grausam" als auch verfassungswidrig sind. Dies ist eine bahnbrechende Entscheidung, die mehr als einem Dutzend Massenmördern, die "von Natur aus verabscheuungswürdige Taten" begangen haben, eine schwache Hoffnung auf künftige Freilassung geben könnte. Das Gericht entschied am Freitag einstimmig, dass die Verurteilung von Mördern zu langen Haftstrafen mit wenig Hoffnung auf Freiheit die "Rechtspflege in Verruf" bringen könnte. In Kanada können Personen, die eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes ersten Grades verbüßen, nach 25 Jahren einen Antrag auf Bewährung stellen. Im Jahr 2011 gab die konservative Regierung den Richtern jedoch die Möglichkeit, aufeinanderfolgende Strafen zu verhängen, anstatt gleichzeitige Blöcke von 25 Jahren. Unter Berufung auf die Bestimmung aus dem Jahr 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft bei einem Richter eine Bewährungsfrist von 150 Jahren für einen sechsfachen Mörder, die härteste Strafe, die in Kanada seit der Abschaffung der Todesstrafe jemals verhängt wurde. Der Richter entschied stattdessen, dass der Täter nach 40 Jahren auf Bewährung entlassen werden kann. Diese Entscheidung wurde 2020 von einem Berufungsgericht aufgehoben, das einstimmig entschied, dass der Täter die Chance auf Bewährung nach 25 Jahren haben sollte. Die lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung wird häufig als Alternative zur Todesstrafe ins Feld geführt. Kanada hat die Todesstrafe 1976 abgeschafft. In Europa muss eine lebenslange Haftstrafe die Möglichkeit der Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung beinhalten, um Tätern nicht jede Hoffnung zu nehmen. Wenn von einem Täter eine weitere Gefahr ausgeht, kann diese jedoch regelmäßig abgelehnt werden, sodass in der Praxis der Gefangene sein Leben lang hinter Gittern verbleibt.

26.05.2022

Irak: Kontakte nach Israel bei Todesstrafe verboten

Im Irak stehen Kontakte zu Israelis künftig unter Strafe. Das irakische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine "Normalisierung" der Beziehungen mit Israel zu, wie die Staatsagentur INA berichtete. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind danach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden. Das bedeutet, selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden. Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden. Antisemitismus ist im Irak stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden leben heute in dem Land. Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

25.05.2022

Sambia arbeitet an Abschaffung der Todesstrafe

In Sambia zeichnet sich eine Abschaffung der Todesstrafe ab. Präsident Hakainde Hichilema erklärte in einer Ansprache zum Welt-Afrika-Tag am Mittwoch, seine Regierung habe die Entscheidung dazu getroffen und das Parlament aufgefordert, sich mit der Streichung der Todesstrafe aus dem Gesetz zu befassen. "Wir glauben an die Rechte aller Bürger, darunter auch an das Recht auf Leben", sagte Hichilema, der seit August vergangenen Jahres Präsident des afrikanischen Landes ist. 2021 wurden nach Recherchen von Amnesty International in Sambia keine Todesurteile vollstreckt. Verhängt wurde die Todesstrafe dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge allerdings mindestens neun Mal, Ende vergangenen Jahres saßen 257 Menschen in Sambia in der Todeszelle. Insgesamt hatten 144 Länder weltweit laut Amnesty Ende 2021 die Todesstrafe im Gesetz abgeschafft oder in der Praxis außer Vollzug gesetzt.

24.05.2022

Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe 2021

Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt.

Der Anstieg war demnach in erster Linie auf Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 um 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern. Die Länder mit den höchsten bekannt gewordenen Hinrichtungszahlen sind nach Amnesty-Angaben China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien. In der Statistik sind Tausende von Todesurteilen nicht berücksichtigt, von denen Amnesty International annimmt, dass sie in China verhängt und vollstreckt wurden. China blieb demnach das Land, in dem weltweit die meisten Hinrichtungen stattgefunden haben. Sowohl die Geheimhaltung in Nordkorea und Vietnam als auch der beschränkte Zugang zu Informationen in anderen Ländern hätten eine vollständige Beurteilung der globalen Entwicklung weiterhin behindert.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, kritisierte, für den Anstieg der Zahl von Hinrichtungen sei weiterhin die kleine Gruppe unbelehrbarer Staaten verantwortlich, "die an diesen grausamen und unmenschlichen Tötungen festhält, unter anderem Iran und Saudi-Arabien, die staatliche Exekutionen im letzten Jahr stark ausgeweitet haben". Auch in den ersten Monaten des Jahres 2022 habe sich dieser Trend fortgesetzt. So habe Saudi-Arabien im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichten lassen. Die Zahl der Hinrichtungen in Iran war die höchste nach 2017. 132 Menschen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet. Das entspricht 42 Prozent der Exekutionen und einem Anstieg auf das beinahe Fünffache im Vergleich zu den 23 Exekutionen, die es 2020 aus diesem Grund gegeben hatte, schreibt Amnesty. In Iran sei die Todesstrafe zudem unverhältnismäßig häufig gegen Angehörige ethnischer Minderheiten wegen vager Anklagen wie "Feindschaft zu Gott" und als Mittel zur politischen Unterdrückung eingesetzt worden, schreibt Amnesty.

Als ein Grund für die signifikant höheren Zahlen von Hinrichtungen in einigen Ländern wird von Amnesty genannt, dass Einschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie vollständig oder teilweise aufgehoben wurden und alternative Abläufe eingeführt worden seien. Zu diesen Ländern zählten Bangladesch, Indien und Pakistan. Aus Singapur sei dagegen zum zweiten Mal in Folge ein hinrichtungsfreies Jahr gemeldet worden. 2022 allerdings hat Singapur Hinrichtungen wieder aufgenommen. Trotz Rückschlägen zeigten positive Entwicklungen, dass der Trend nach wie vor in Richtung Abschaffung der Strafe gehe, berichtet Amnesty International. Obwohl die Zahl der Hinrichtungen insgesamt anstieg, sei die globale Gesamtzahl auf einem historisch betrachtet niedrigen Niveau geblieben.

Weitere Informationen:

Licht und Schatten - die Bilanz zur Todesstrafe 2021

21.05.2022

Arizona: Frank Atwood beantragt Hinrichtung in der Gaskammer - mit Stickstoff

Der zum Tod verurteilte Häftling Frank Atwood beantragt, dass der US-Bundesstaat Arizona ihn in der Gaskammer hinrichten soll, allerdings mit Stickstoffgas und nicht mit Zyanid, wie es in den Protokollen des Arizona Department of Corrections vorgesehen ist. Atwood soll am 8. Juni hingerichtet werden. Er wurde 1987 in Pima County wegen des Mordes an einem achtjährigen Mädchen zum Tod verurteilt. Da Atwoods Verbrechen begangen wurden, bevor die Gaskammer 1992 in Arizona verboten wurde, hat er die Wahl zwischen dem Tod durch tödliches Gas oder die tödliche Injektion. Atwoods Anwälte haben argumentiert, dass beide Methoden zu "quälenden" Schmerzen führen würden und daher nicht verfassungsgemäß seien. Sie sagen, Atwood sitze im Rollstuhl und leide an einer Wirbelsäulenerkrankung, die ihm "das maximale Maß an Schmerz zufügen würde, das das menschliche Gehirn verarbeiten kann", wenn er für die tödliche Injektion auf eine Trage geschnallt würde. Atwoods Anwälte sagen, dass die Verwendung von Zyanid in einer Gaskammer ebenfalls verfassungswidrig ist, da dies zu einem grausamen Erstickungstod führen würde. Die letzte Hinrichtung in einer Gaskammer mit Zyanid war 1999 bei Walter LaGrand, die von Zeugen als "qualvoll" beschrieben wurde und 18 Minuten dauerte. Atwood habe die Verwendung von Stickstoff in einem administrativen Beschwerdeverfahren am 1. Mai vorgeschlagen, aber der Staat habe sich geweigert, es zu bearbeiten. Atwood habe sich tatsächlich für den Tod durch Stickstoffgas entschieden, und der Staat sei im Unrecht, wenn er seine Nichtwahl von Zyanidgas oder tödlicher Injektion als Nichtwahl werte. Arizona ist der einzige Staat, der noch über eine funktionierende Gaskammer verfügt. Die Strafvollzugsbehörde und das Büro des Generalstaatsanwalts haben am Donnerstagabend nicht sofort auf Fragen zu Atwoods Antrag geantwortet.

18.05.2022

Elf Länder aufgefordert, Todesstrafe für sexuelle Orientierung abzuschaffen

Eine Reihe führender LGBT-Organisationen hat 11 Länder dazu aufgerufen, die Androhung der Todesstrafe als Strafe für queere Menschen zu beenden. ILGA Asia, die Internationale Juristenkommission (ICJ) und fünf weitere Organisationen verurteilten in einer Erklärung zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT), der am Dienstag (17. Mai) begangen wird, die Anwendung von Gewalt gegen LGBT-Menschen. In der Erklärung stellen die LGBT-Organisationen fest, dass 70 Länder auf der ganzen Welt gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen weiterhin kriminalisieren, darunter 22 asiatische Länder. Laut ILGA Asia halten 11 Länder - Afghanistan, Brunei, Darussalam, Iran, Mauretanien, Nigeria, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen - an der Todesstrafe für LGBT-Personen fest. Acht dieser Länder befinden sich in Asien. Laut Human Dignity Trust wird die Todesstrafe im Iran, in Nordnigeria, Saudi-Arabien, Somalia und Jemen vollstreckt und bleibt in Afghanistan, Brunei, Mauretanien, Pakistan, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine "rechtliche Möglichkeit". Ajita Banerjie, Forschungsbeauftragte bei ILGA Asia, forderte die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen in der ganzen Welt und sagte, die Todesstrafe sollte unter allen Umständen abgeschafft werden. Die Vereinten Nationen und andere Menschenrechtsorganisationen haben die Anwendung der Todesstrafe in zahlreichen Ländern der Welt wiederholt verurteilt.

18.05.2022

Tennessee: Hintergründe für Abbruch der letzten Hinrichtung

Die Folgen des fehlgeschlagenen Hinrichtungsversuchs von Oscar Smith am 21. April 2022 im US-Bundesstaat Tennessee werden offenbar, da die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates offenlegte, dass ihre Schriftsätze in einem Bundesverfahren über die tödliche Injektion falsche Tatsachen dargestellt hatten, und öffentliche Aufzeichnungen zeigten, dass mindestens zwei Mitglieder des Hinrichtungsteams am Tag vor der Hinrichtung von Smith wussten, dass die für die Hinrichtung von Smith gekauften Medikamente nicht ordnungsgemäß getestet worden waren. Der Bundesstaat hatte es versäumt, die Hinrichtungsmedikamente auf bakterielle Toxine zu testen, was einen Verstoß gegen die Anforderungen des Hinrichtungsprotokolls darstellt. Dieses Versäumnis veranlasste den Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, in letzter Minute einen Aufschub der Hinrichtung von Smith zu gewähren, "aufgrund eines Versehens bei der Vorbereitung der tödlichen Injektion". Smith hatte bereits seine letzte Mahlzeit eingenommen und empfing die Kommunion, als er eine halbe Stunde vor seinem geplanten Tod erfuhr, dass seine Hinrichtung nicht stattfinden würde. Lee setzte alle Hinrichtungen im Bundesstaat bis Ende 2022 aus, um die Überprüfung und die Einführung von Korrekturmaßnahmen zu ermöglichen.

Weitere Informationen:
Tennessee Executions Could Be on Hold for Years Following Independent Investigation...

18.05.2022

Georgia: Vorläufiger Hinrichtungsaufschub für Virgil Presnell Jr.

Ein Mann aus dem US-Bundesstaat Georgia, der vor 46 Jahren ein 8-jähriges Mädchen getötet und ihre 10-jährige Freundin vergewaltigt hat, wurde nicht wie geplant am Dienstagabend hingerichtet, da ein Richter einen vorläufigen Aufschub verfügt hat. Die Staatsanwaltschaft legte zwar umgehend beim Obersten Gerichtshof von Georgia Berufung gegen diese Anordnung ein, aber zum Zeitpunkt des nahenden Hinrichtungstermins um 19.00 Uhr (Ortszeit) lag noch keine Entscheidung vor. Die Sprecherin der Gefängnisbehörde sagte kurz vor 18.30 Uhr, dass das Büro des Generalstaatsanwalts den Gefängnisbeamten mitgeteilt habe, dass die Hinrichtung am Dienstag nicht stattfinden werde. Da ein Hinrichtungsbefehl in Georgia für eine ganze Woche Gültigkeit hat, kann das Todesurteil jedoch zeitnah bis zum 24. Mai vollstreckt werden, wenn die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen zu Ungunsten von Presnell ausfallen sollten.

17.05.2022

Kubas neues Strafrecht hält an Todesstrafe fest

Kubas Ein-Parteien-Legislative hat am Sonntag ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das als "modern" und an die sozialistische "Realität" des Landes angepasst gilt, hieß es in Havanna. Obwohl das neue Rechtsinstrument nach Angaben der örtlichen Behörden im Einklang mit internationalen Menschenrechtskriterien konzipiert wurde, wurde die Todesstrafe nicht vollständig abgeschafft und kann weiterhin angewendet werden. Das neue Gesetz sieht Strafen vor, die von lebenslanger Haft bis zu 30 Jahren Gefängnis für die schwersten Verbrechen reichen. Außerdem wird die Todesstrafe für 23 besonders schwere Straftaten beibehalten, hieß es. Straftäter sind ab dem Alter von 16 Jahren rechenschaftspflichtig.

17.05.2022

Trinidad und Tobago: Todesstrafe bleibt obligatorisch

Neun der ranghöchsten Richter des Vereinigten Königreichs haben es abgelehnt, die obligatorische Todesstrafe auf Trinidad und Tobago zu verbieten. Das Gesetz stammt aus der Zeit, als das Land noch eine britische Kolonie war. Nach dem Gesetz von Trinidad und Tobago über Straftaten gegen die Person aus dem Jahr 1925 ist die Todesstrafe für alle Personen, die wegen Mordes verurteilt werden, obligatorisch. Nach der Unabhängigkeit Trinidads und Tobagos im Jahr 1962 wurde in der Verfassung des Landes festgelegt, dass alle bestehenden Gesetze aus der Zeit des britischen Empire in Kraft bleiben, sofern das Parlament nicht beschließt, sie aufzuheben oder zu reformieren. In der Praxis bedeutet dies, dass viele der Gesetze des Landes, wie in einigen anderen Commonwealth-Nationen, eng mit den Regeln verwurzelt sind, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Vereinigten Königreich und im gesamten Empire galten. Die Todesstrafe ist international als grausame und ungewöhnliche Bestrafung anerkannt. Das Vereinigte Königreich bestreitet diese Einstufung nicht, aber die Richter in London könnten trotz dieser Bedenken nicht rechtmäßig eingreifen, da es für sie keine verfassungsrechtliche Frage zu klären gebe.

15.05.2022

Irak: Deutschem Touristen droht Todesstrafe für Antiquitäten-Schmuggel

13.05.2022

Nigeria: Studentin von Lynchmob wegen Blasphemie gesteinigt

Im Bundesstaat Sokoto im afrikanischen Nigeria hat ein Lynchmob eine christliche Studentin grausam getötet und ihre Leiche verbrannt. Dutzende muslimische Studenten hätten die junge Frau aus Wut über einen Eintrag in einer öffentlichen Whatsapp-Gruppe gesteinigt, erklärte die Polizei. "Die Studenten holten das Opfer gewaltsam aus dem Sicherheitsraum, in dem sie von den Schulbehörden versteckt worden war, töteten sie und zündeten das Gebäude an." Den Angaben zufolge war die Äußerung der Studentin als Beleidigung des Propheten Mohammed aufgefasst worden. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war unter anderem zu sehen, wie die tote Studentin in einem rosafarbenen Kleid mit dem Gesicht nach unten zwischen Dutzenden Steinen lag. Die Polizei kündigte an, die Videos auszuwerten und Beteiligte festzunehmen. Bislang gab es demnach zwei Festnahmen. Die Regierung des Bundesstaates ordnete die sofortige Schließung der Schule an, um "die entfernten und unmittelbaren Ursachen des Vorfalls" zu ermitteln. Noch sei die konkrete Aussage der angeblichen "Blasphemie" unklar. Dies ist der jüngste Vorfall, bei dem fanatische Jugendliche im Norden Nigerias Menschen aufgrund angeblicher Blasphemie getötet haben. Anders als der überwiegend christliche Süden Nigerias wird der Norden von konservativen Muslimen bewohnt. In vielen Bundesstaaten des Nordens gilt die Scharia, die für Gotteslästerung die Todesstrafe vorsieht. Die islamischen Gerichte arbeiten parallel zum staatlichen Justizsystem und haben bereits Todesurteile wegen Ehebruchs, Blasphemie und Homosexualität verhängt. Hinrichtungen gab es aber nicht. Fälle von tödlicher Lynchjustiz ohne Gerichtsverfahren kommen jedoch häufiger vor.

10.05.2022

Iran plant zeitnahe Hinrichtung eines iranisch-schwedischen Arztes

Die iranische Justizbehörde hat einen Medienbericht über die geplante Hinrichtung eines schwedischen Mediziners bestätigt. "Das Todesurteil gegen Ahmadresa Djalali wegen Spionage für den Mossad ist endgültig und wird vollstreckt", sagte ein Justizsprecher. Djalali besitzt auch die iranische Staatsbürgerschaft. Es sei "bewiesen", dass Djalali mit der Weitergabe von geheimen Staatsdokumenten an den israelischen Geheimdienst mehrmals die nationale Sicherheit des Landes gefährdet habe. Medien hatten in der Vorwoche berichtet, dass der Mann bis zum 21. Mai exekutiert werden soll. Der Katastrophenmediziner und Dozent wurde 2016 bei einem Besuch in Iran verhaftet, weil er für Mossad gearbeitet haben soll. Ein Revolutionsgericht verurteilte ihn deshalb zum Tod. Das Urteil wurde 2017 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Ein Jahr später erhielt Djalali die schwedische Staatsbürgerschaft. Der iranische Justizsprecher wies Vorwürfe zurück, wonach der Fall in Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren in Schweden gegen den Iraner Hamid Nouri stehe. "Diese beiden Fälle haben absolut nichts miteinander zu tun und Nouri ist unschuldig und der Prozess gegen ihn unrechtmäßig", sagte der Sprecher. Dem ehemaligen Justizbeamten wird vorgeworfen, an Massenhinrichtungen und Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Nouri droht lebenslange Haft. Das iranische Außenministerium bezeichnet das Verfahren gegen Nouri als "politische Show" und fordert seine sofortige Freilassung. Letzte Woche wurde deshalb auch der schwedische Botschafter ins Außenministerium zitiert. Seitdem herrscht zwischen den beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit.

Weitere Informationen:

Die Rache der Mullahs: Iranisch-schwedischer Arzt soll sterben

Frau von im Iran zum Tod verurteilten Schweden richtet Hilferuf an EU

02.05.2022

Weißrussland (Belarus) weitet die Todesstrafe aus

Die Regierung in Belarus geht mit einer Verschärfung des Strafrechts gegen die Opposition vor. Das Repräsentantenhaus des belarussischen Parlaments hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe bei "versuchten terroristischen Handlungen" angenommen. Juristen kritisieren das Vorhaben und weisen darauf hin, dass die Führung in Minsk den Begriff "Terrorismus" sehr breit definiert. Nach Ansicht der Experten würde die Gesetzesänderung dazu führen, dass noch mehr politische Fälle unter den Artikel fallen, der die Todesstrafe vorsieht. Die Abgeordneten im autoritär regierten Land betonten, die Verschärfung des Strafrechts werde dazu beitragen, "destruktive Elemente" einzudämmen. Dies soll "den entschlossenen Kampf des Staates gegen terroristische Aktivitäten demonstrieren". Der Gesetzentwurf muss zwar noch vom Rat der Republik - dem Oberhaus des Parlaments - genehmigt und von Machthaber Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden. Dies gilt jedoch als eine Formalie. Derzeit kann in Belarus die Todesstrafe gegen Personen angewendet werden, die eine "terroristische Handlung" bereits begangen haben. Künftig könnte schon der Versuch, eine solche Handlung durchzuführen, zur Hinrichtung führen. Laut Gesetz werden darunter zwar nur unmittelbare Terroranschläge verstanden. Tatsächlich ermitteln die Behörden aber aktuell gegen mehrere Oppositionelle, Blogger und Aktivisten wegen Terrorverdachts. Darunter sind etwa die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschka. Die beiden riefen zu Protesten gegen Lukaschenko auf, die Behörden bewerteten dies als einen "Terrorakt". Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden zudem mehrere sogenannte Eisenbahnpartisanen festgenommen, denen Sabotage gegen die Bahn-Infrastruktur in Belarus vorgeworfen wird. Sie sollen versucht haben, den Schienenverkehr aus ihrem Land in die Ukraine lahmzulegen, um den Transport russischer Militärtechnik ins Kriegsgebiet zu stören. Menschenrechtler und Juristen kritisieren die geplante Gesetzesänderung. Das Ziel der Verschärfung sei nicht die Verfolgung "echter Terroristen", sondern die der politischen Regimegegner. Belarus ist das einzige Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt. Die Hinrichtungen finden per Genickschuss an einem geheimen Ort und ohne Abschiedsmöglichkeit für die Angehörigen statt. Der Leichnam wird nicht an die Familie übergeben, sondern an einem geheimen Ort begraben.

Weitere Informationen:

Repressionen in Belarus : Saboteuren des russischen Nachschubs droht die Todesstrafe

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: April 2022