30.05.2023

Uganda: Neues Gesetz ermöglicht Todesstrafe für Homosexuelle

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das deren Verurteilung zum Tod in gewissen Fällen möglich macht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Er hatte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das es auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt änderte das Parlament nun. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Gesetz verletze grundlegende Menschenrechte. Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen. Als Reaktion schränken die Niederlande ihre Unterstützung für das ostafrikanische Land ein. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt. Die EU bedauere die Unterzeichnung des Gesetzes, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die ugandische Regierung habe die Pflicht, alle ihre Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren. US-Präsident Joe Biden forderte die "sofortige Aufhebung des Gesetzes". Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Der US-Sicherheitsrat wird demnach die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten. Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben jährlich knapp eine Milliarde Dollar in Uganda.

30.05.2023

23 Todesurteile in Libyen ausgesprochen

Ein libysches Gericht hat am Montag 23 mutmaßliche Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat" zum Tod verurteilt, weil sie tödliche Anschläge verübt haben sollen, bei denen Dutzende von Menschen, darunter auch ägyptische koptische Christen, getötet wurden. Das Berufungsgericht in der westlichen Stadt Misrata verurteilte außerdem 14 weitere Kämpfer zu lebenslanger Haft, die unter anderem wegen der Zerstörung von Polizeieinrichtungen und öffentlichem Eigentum verurteilt worden waren. Das Gericht verurteilte neun Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und 12 Jahren. Fünf Verdächtige wurden freigesprochen. Das Gericht ging nicht auf weitere Einzelheiten ein. Der Islamische Staat und andere extremistische Gruppen nutzten das Chaos aus, das nach dem Aufstand von 2011 in Libyen herrschte, der den langjährigen Machthaber Moammar Gaddafi stürzte und später tötete. Sie nahmen die Küstenstadt Sirte, Gaddafis Geburtsort, und andere Städte, darunter Derna im Osten Libyens, ein. Die Kämpfer wurden schließlich im Dezember 2016 von Kräften, die für die ehemalige, von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Eintracht kämpfen, aus Sirte vertrieben. Die Truppen des im Osten des Landes stationierten Kommandeurs Khalifa Hifter eroberten Derna zwei Jahre später zurück. Hunderte mutmaßliche ehemalige Kämpfer des Islamischen Staates sind nach wie vor in libyschen Gefängnissen inhaftiert, viele von ihnen warten auf ihren Prozess.

29.05.2023

Saudi-Arabien richtet zwei Bahrainer hin

Saudi-Arabien hat am Montag zwei bahrainische Männer hingerichtet, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer militanten Gruppe, die die beiden Königreiche im Nahen Osten destabilisieren wollte, verurteilt worden waren. Amnesty International hatte den Prozess als "grob unfair" kritisiert. In der Mitteilung des saudischen Innenministeriums, die von der staatlichen saudischen Presseagentur veröffentlicht wurde, werden die Männer als Jaafar Sultan und Sadeq Thamer bezeichnet. Amnesty hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass die Männer im Mai 2015 festgenommen und dreieinhalb Monate lang in Isolationshaft gehalten wurden. In der saudischen Erklärung hieß es, das Sonderstrafgericht habe die beiden Männer für schuldig befunden, einer militanten Gruppe anzugehören, die von einem von den Bahrani-Behörden gesuchten Mann angeführt wird, Chaos zu verbreiten und Sprengstoff für den Einsatz in Saudi-Arabien zu schmuggeln. In der Erklärung wurden weder die Gruppe noch ihr Anführer genannt. Amnesty hatte jedoch ihren Prozess und ihre Verurteilung im Oktober 2021 kritisiert und hinzugefügt, dass sie auch wegen "Teilnahme an regierungsfeindlichen Protesten in Bahrain" angeklagt worden seien. "Jaafar und Sadeq hatten während ihrer Untersuchungshaft und Verhöre keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand", erklärte die Menschenrechtsorganisation im Mai 2022 in einer Erklärung. "Laut Gerichtsdokumenten sagten sie dem Gericht, dass sie gefoltert wurden und dass ihre sogenannten Geständnisse unter Zwang erzwungen wurden." Die Hinrichtung fand in der mehrheitlich schiitischen Ostprovinz Saudi-Arabiens statt. Bahrain, ein Inselstaat im Persischen Golf gleich gegenüber von Saudi-Arabien, bestätigte die Hinrichtungen nicht sofort. Seit dem harten Durchgreifen gegen Demonstranten während des Arabischen Frühlings 2011 ist Bahrain von militanten Gruppen heimgesucht worden. Saudi-Arabien ist einer der weltweit führenden Henker. Normalerweise werden zum Tod verurteilte Gefangene enthauptet.

26.05.2023

Öffentliche Hinrichtung im Iran

Im Iran ist laut Menschenrechtsaktivisten ein Mann öffentlich vor einer großen Zuschauermenge gehängt worden. Die Hinrichtung des wegen des Kapitalverbrechens "Korruption auf Erden" Verurteilten habe am hellichten Tag in der Stadt Maragha in der Provinz Ost-Aserbaidschan stattgefunden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) mit. Mit "Korruption auf Erden" umschreibt das iranische Recht eine "Bekämpfung" Gottes und eine Abkehr vom Religiösen – die Formulierung ist dem islamischen Recht entlehnt. Bilder auf iranischen Nachrichtenportalen zeigen eine Versammlung von offenbar Hunderten Menschen, welche die Hinrichtung hinter einer Sicherheitsabsperrung verfolgt. Auch der Mann wird mit der Schlinge um den Hals gezeigt. Der Verurteilte war vor etwa fünf Jahren festgenommen und dann wegen Vergehen im Zusammenhang mit seinen Beziehungen zu Frauen für schuldig befunden worden. Worin genau die angeblichen Verbrechen bestanden, wurde nicht bekannt. Menschenrechtsorganisationen zufolge werden in Iran jährlich mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land der Welt – mit Ausnahme Chinas. Öffentliche Hinrichtungen sind allerdings selten, die meisten finden in Gefängnissen statt. Zuletzt war die Zahl der Hinrichtungen in Iran gestiegen. Menschenrechtsaktivisten sehen darin eine Maßnahme zur Einschüchterung der Gesellschaft nach dem Aufkommen der regierungskritischen Proteste im Herbst 2022. Die Proteste waren durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei entfacht worden. Sie war festgenommen worden, weil sie angeblich gegen die strikte islamische Kopftuchvorschrift verstoßen hatte. Sieben Männer wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits in Fällen im Kontext der Proteste gehängt, sieben weiteren droht demnach das gleiche Schicksal. Laut IHR sollen in Iran seit Beginn des Jahres bereits 278 Menschen hingerichtet worden sein.

25.06.2023

China: Drei Männer wegen Kindesmissbrauchs hingerichtet

In China sind am Dienstag drei Männer hingerichtet worden, die wegen Vergewaltigung und Misshandlung von Minderjährigen zum Tod verurteilt worden waren. Bei den drei Tätern handelt es sich um Ni Duqun, Wang Xiaoshan und Sun Baochang. Die Todesurteile seien von Gerichten in den Provinzen Hubei, Shandong und Henan verhängt worden, hieß es in einer Erklärung des Obersten Volksgerichts Chinas. Dem Bericht zufolge hatten die Verurteilten ihre Opfer über das Internet gefunden, zu Treffen gelockt und dann vergewaltigt, wobei die meisten von ihnen noch die Grund- oder Mittelschule besuchten. Im Hubei-Fall konnte erwiesen werden, dass Ni, ein Unternehmer in der Provinz, zwischen Januar 2017 und August 2019 sieben Schülerinnen über QQ, eine in China beliebte Instant-Messaging-Anwendung, zu einem Treffen gelockt und dann vergewaltigt hat. Sechs der Opfer waren zur Tatzeit unter 14 Jahre alt. Die Verfahren im Shandong-Fall erwiesen, dass Wang zwischen Ende 2017 und Januar 2019 fünf Mädchen vergewaltigt hat, von denen drei unter 14 Jahre alt waren. 14 weitere Mädchen hatte er belästigt und Gruppensex organisiert. Sun, der in Henan verurteilt wurde, beging ähnliche Taten zwischen Oktober 2017 und August 2018. Er lockte nicht nur Mädchen über Social Media-Kanäle an und forderte sie auf, Nacktfotos ins Internet zu stellen, sondern vergewaltigte sie, filmte die Vergewaltigungen und nutzte die Inhalte, um die Opfer zu bedrohen, damit sie weiterhin Sex mit ihm hatten.

24.05.2023

Saudi-Arabien: Hinrichtung wegen Waffentrainings

Saudi-Arabien hat am Dienstag einen Mann hingerichtet, der verurteilt wurde, weil er in einem nicht identifizierten "Feindesland" an Waffen ausgebildet wurde, wie staatliche Medien berichteten. Seit dem 2. Mai hat das Golfkönigreich sieben wegen Terrorismus Verurteilte hingerichtet, alle bis auf einen in der östlichen Region, wo die schiitische Minderheit konzentriert ist. Nach einer AFP-Zählung, die sich auf staatliche Medienberichte stützt, wurden in diesem Jahr bisher 36 Menschen hingerichtet. Im Jahr 2022 hat Saudi-Arabien insgesamt 147 Menschen hingerichtet - mehr als doppelt so viele wie 2021 (69), wie die AFP-Zählung ergab. In der Zahl für 2022 sind 81 Menschen enthalten, die an einem einzigen Tag im März desselben Jahres wegen terroristischer Straftaten hingerichtet wurden, ein Ereignis, das einen internationalen Aufschrei auslöste. Der am Dienstag hingerichtete Mann, ein saudischer Staatsbürger, hatte sich "einem der Lager" des "feindlichen Landes" angeschlossen, wo er "an Waffen und Bomben ausgebildet" wurde, bevor er zurückkehrte, "um seinen terroristischen Plan auszuführen und die Sicherheit des Königreichs zu verletzen", wie die offizielle saudische Presseagentur berichtete. Die Hinrichtung erfolgte einen Tag nach der Hinrichtung von drei wegen Terrorismus verurteilten saudischen Staatsangehörigen im Osten des Landes, so die SPA. Sie wurden ebenfalls verurteilt, weil sie sich einem Lager "außerhalb des Königreichs" angeschlossen und dort eine Waffenausbildung erhalten hatten, so SPA. Zwei der Männer seien im Bau und in der Entschärfung von Bomben ausgebildet worden, hieß es. Laut einem Bericht, der Anfang des Jahres von Reprieve und der Europäisch-Saudischen Organisation für Menschenrechte veröffentlicht wurde, sind seit der Machtübernahme von König Salman im Jahr 2015 mehr als 1.000 Todesurteile vollstreckt worden.

19.05.2023

Iran: Drei weitere Demonstranten hingerichtet

Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Den Protestteilnehmern wurde zur Last gelegt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Bei den hingerichteten Männern handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagt und zum Tod verurteilt. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtler die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Die Exekution von vier Protestteilnehmern zu Jahresbeginn löste international und im Iran einen Aufschrei aus. Der Staat verfolgte nach Einschätzung von Kritikern damit das Ziel, die Protestbewegung einzuschüchtern. Auslöser der Protestwelle im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus.

Weitere Informationen:

Im Iran sollen an einem Tag 14 Menschen hingerichtet worden sein

Prediger im Iran fordert Hinrichtung von Schauspielerin

Verurteilter Deutsch-Iraner: Tochter will Deal mit Teheran

Weiterer Mann im Iran hingerichtet

17.05.2023

USA: Stickstoffhypoxie als neue Hinrichtungsmethode könnte bald Anwendung finden

Eine neue Hinrichtungsmethode könnte möglicherweise bald zum ersten Mal in den USA angewendet werden: Stickstoffhypoxie. Während die Befürworter argumentieren, dass es sich um ein humanes und wirksames Mittel der Todesstrafe handelt, sagen die Kritiker, dass es einfach nicht genug Beweise gibt, um ihre Anwendung zu rechtfertigen. Bei der Stickstoffhypoxie wird eine Person gezwungen, reines Stickstoffgas zu atmen, wodurch ihr der Sauerstoff entzogen wird, bis sie stirbt. Obwohl die genauen Protokolle noch nicht ausgearbeitet wurden, gibt es bereits eine Vorstellung davon, was sie beinhalten könnten: "Das Protokoll würde wahrscheinlich beinhalten, dass dem Verurteilten eine Art Maske über den Kopf gestülpt wird, die mit 100 Prozent Stickstoff vollgepumpt wird, wodurch der Person der Sauerstoff entzogen wird. Der Häftling würde nicht durch Ersticken sterben, weil er nicht mehr ausatmen kann und sich daraufhin (sehr schmerzhaft) Kohlendioxid im Körper ansammelt, sondern durch allmählichen Sauerstoffentzug, der im Grunde genommen schmerzlos ist", so The Marshall Project, eine Nichtregierungsorganisation für Strafjustiz. Nur drei US-Bundesstaaten haben die Verwendung von Stickstoffhypoxie als Hinrichtungsmethode zugelassen - Alabama, Oklahoma und Mississippi -, aber kein Staat hat bisher eine Hinrichtung mit dieser Methode durchgeführt, so das Death Penalty Information Center. Das könnte sich jedoch bald ändern.

Die experimentelle Hinrichtungsmethode hat in letzter Zeit durch den ungewöhnlichen Fall von Kenneth Eugene Smith Schlagzeilen gemacht, einem Häftling aus Alabama, der 1988 für einen Auftragsmord zum Tode verurteilt wurde. Smith sollte im November 2022 hingerichtet werden, aber er überlebte, weil die Gefängnisbehörden keine intravenöse Leitung für die tödlichen Injektionsmedikamente finden konnten, bevor der Hinrichtungsbefehl des Staates um Mitternacht ablief. Nach der verpfuschten Hinrichtung hatte sein Anwaltsteam vor einem Bundesgericht argumentiert, dass es ihm erlaubt sein sollte, durch Stickstoffhypoxie zu sterben, da der Versuch einer weiteren tödlichen Injektion eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellen würde, die gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. Trotz Smiths Wunsch nach dieser Hinrichtungsmethode haben Experten zuvor Bedenken geäußert, dass die Methode nicht ausreichend getestet und erforscht worden ist. Forschungen über Stickstoffhypoxie bei nicht-menschlichen Säugetieren haben Tierärzte und Tiergesundheitsbehörden zu dem Schluss gebracht, dass diese Methode für die Euthanasie von Tieren inakzeptabel ist. Ältere Studien wollen jedoch das Gegenteil festgestellt haben und kamen zu dem Schluss, dass die Stickstoffhypoxie als Euthanasiemethode "wirksam, human, sicher und wirtschaftlich machbar" sei.

17.05.2023

Singapur: Zweite Hinrichtung in drei Wochen

Singapur hat am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen einen Häftling hingerichtet. Es handele sich um einen 36-Jährigen Mann aus dem Stadtstaat, teilte ein Sprecher der Gefängnisbehörde der Nachrichtenagentur AFP mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Transformative Justice Collective (TJC) wurde er im Jahr 2019 wegen des Handels mit rund 1,5 Kilogramm Cannabis verurteilt. Ein letzter Versuch, den Fall zu überprüfen und die Hinrichtung auszusetzen, sei am Dienstag abgewiesen worden, sagte Kokila Annamalai von TJC. Die Hinrichtung am Mittwoch war die zweite in diesem Jahr in Singapur. Ende April war ein mutmaßlicher Drogenschmuggler hingerichtet worden. Der 46 Jahre alte Tangaraju Suppiah war wegen des mutmaßlichen Handels mit einem Kilogramm Cannabis festgenommen worden. Seine Hinrichtung hatte international Protest ausgelöst. Singapur gehört zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Der Handel mit mehr als 500 Gramm Cannabis kann mit der Todesstrafe geahndet werden. Trotz internationalen Forderungen nach einer Abschaffung sieht der Stadtstaat die Todesstrafe als wirksames Abschreckungsmittel gegen den Drogenhandel.

16.05.2023

Neuer Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe

Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für das Jahr 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern. 90 Prozent der weltweit registrierten Hinrichtungen wurden von nur drei Ländern in der Region Naher Osten und Nordafrika durchgeführt. Die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran stieg von 314 in 2021 auf 576 in 2022. In Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl von 65 in 2021 auf 196 in 2022. In Ägypten wurden 24 Menschen hingerichtet. Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Wir beobachten derzeit eine beispiellose Welle an Hinrichtungen im Iran. Die UN geht davon aus, dass in diesem Jahr bereits insgesamt mindestens 209 Menschen im Iran hingerichtet wurden." In einigen Ländern wie China, Nordkorea und Vietnam, die für den häufigen Einsatz der Todesstrafe bekannt sind, blieben die Hinrichtungszahlen geheim, sodass das tatsächliche Ausmaß der weltweit durchgeführten Hinrichtungen weitaus größer ist. Auch wenn die genaue Zahl der in China hingerichteten Menschen nicht bekannt ist, besteht kein Zweifel daran, dass das Land nach wie vor jährlich tausende Exekutionen durchführt – noch vor dem Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und den USA. Während die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen gegenüber dem Vorjahr deutlich stieg, verzeichnete die Anzahl der verhängten Todesurteile einen leichten Rückgang von 2.052 in 2021 auf 2.016 in 2022.

2022 wurden in Afghanistan, Kuwait, Myanmar, Palästina (Gazastreifen) und Singapur nach Unterbrechungen wieder Todesurteile vollstreckt. In den USA stieg die Zahl der Hinrichtungen von elf im Vorjahr auf 18 in 2022. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit Drogendelikten exekutiert wurden, hat sich 2022 im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt. Hinrichtungen wegen Drogenstraftaten sind ein Verstoß gegen internationales Recht, das die Verhängung der Todesstrafe auf "schwerste Verbrechen" beschränkt – das sind Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Derartige Hinrichtungen wurden in China, Iran (255), Saudi-Arabien (57) und Singapur (11) verzeichnet. Auch in Vietnam gab es vermutlich Hinrichtungen wegen Betäubungsmittelstraftaten, allerdings hält der Staat die entsprechenden Zahlen geheim.

Aber auch positive Entwicklungen sind zu verzeichnen: Sechs Länder schafften 2022 die Todesstrafe vollständig oder zum Teil ab. In Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone sowie in der Zentralafrikanischen Republik wurde die Todesstrafe für alle Straftaten aufgegeben, in Äquatorialguinea und Sambia nur für gewöhnliche Verbrechen. Bis Jahresende 2022 hatten insgesamt 112 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten aus ihrem Recht getilgt. Eine weitere positive Entwicklung gab es in Liberia und Ghana: Beide Länder haben rechtliche Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe eingeleitet. Die Behörden von Sri Lanka und den Malediven gaben zudem bekannt, künftig auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten zu wollen. In Malaysia haben beide Kammern des Parlaments Gesetzesentwürfen zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe zugestimmt. Immer mehr Länder weltweit geben die Todesstrafe auf. Im Dezember 2022 unterstützte bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine noch nie dagewesene Anzahl von 125 UN-Mitgliedsstaaten eine Resolution, die die Einführung eines weltweiten Hinrichtungsmoratoriums mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert.

Weitere Informationen:

Amnesty International Global Report - Death Sentences and Executions 2022

Amnesty International - Todesurteile und Hinrichtungen 2022 - Bericht in Auszügen

Amnesty International - Todesurteile und Hinrichtungen 2022 - Zahlen und Fakten

Amnesty International - Todesurteile und Hinrichtungen 2022 - Länderübersicht

12.05.2023

Marokko: Menschenrechtsrat bedauert Beibehaltung der Todesstrafe

Der marokkanische Menschenrechtsrat CNDH (Conseil National Des Droits De L'Homme) hat in diesen Tagen seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Bei der Vorstellung ging die Vorsitzende Amina Bouayach auf die im Königreich formell weiterhin bestehende Todesstrafe ein. In seinem Bericht beklagt der CNDH die Beibehaltung der Todesstrafe in Marokko. Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) bedauere, dass die marokkanischen Gerichte weiterhin Todesurteile verhängen. Dies erklärte Präsidentin Amina Bouayach bei der Vorstellung des Berichts 2022 der Institution am vergangenen Mittwoch, den 10. Mai, in Rabat. Die Todesstrafe verstoße gegen das Recht auf Leben, das in Artikel 20 der Verfassung verankert sei.  Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts erklärte Amina Bouayach, dass die Gerichte auch im Jahr 2022 Todesurteile verhängt hätten, obwohl das Recht auf Leben in der Verfassung festgeschrieben sei. In diesem Zeitraum habe es 83 Todesurteile gegeben. Artikel 16 des marokkanischen Strafgesetzbuches siehe die Todesstrafe für Mord, Folter, bewaffneten Raubüberfall, Brandstiftung, Hochverrat, Desertion bzw. einen Anschlag auf das Leben des Königs vor. Obwohl die Todesstrafe im marokkanischen Strafgesetzbuch verankert sei, werde sie seit den 1990er Jahren nicht mehr vollstreckt, so Amina Bouayach. Marokko gehöre damit de facto zu den Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft hätten. Einige Nichtregierungsorganisationen und der CNDH setzen sich jedoch für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe ein. Amina Bouayach wies darauf hin, dass König Mohammed VI. zw. 2000 und 2020 etwa 213 zum Tode verurteilte Gefangene begnadigt und ihre Strafe in lebenslange Haft umgewandelt habe. Das marokkanische Staatsoberhaupt hat das Privileg Begnadigungen auszusprechen, ähnlich wie andere Staatsoberhäupter in der muslimischen Welt oder auch in Europa, und nutzt diese Möglichkeit anlässlich hoher religiöser und politischer Feiertage.

10.05.2023

Polens Ministerpräsident für Wiedereinführung der Todesstrafe

Nach dem Tod eines kleinen Jungen an den Folgen schwerster Misshandlungen hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die Todesstrafe bei besonders brutalen Verbrechen gefordert. "Was ist das für eine Welt, in der man für das Quälen eines Kindes weniger lange ins Gefängnis kommt als für Betrug? Deshalb bin ich persönlich für die Wiedereinführung der Todesstrafe für die schlimmsten Gewaltverbrecher!", schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Facebook. Der nationalkonservative Politiker hatte sich bereits Anfang des Jahres in einer Fragerunde mit Facebook-Nutzern für die Todesstrafe ausgesprochen. Nun bezog sich Morawiecki auf ein Verbrechen, das derzeit ganz Polen erschüttert. Am Montag starb der achtjährige Kamil aus Czestochowa im Kinderkrankenhaus in Kattowitz (Katowice) an seinen schweren Verletzungen. Der Junge war Anfang April auf Betreiben seines leiblichen Vaters in die Klinik eingeliefert worden. Die Ärzte stellten schwere Verbrennungen an Kopf, Rumpf und Gliedmaßen sowie mehrere Knochenbrüche fest. Tatverdächtig ist der Stiefvater. Er und die Mutter des Jungen wurden festgenommen. Berichten polnischer Medien zufolge hatten sowohl die Schule als auch das Jugendamt, das mit der Familie Kontakt hatte, die Gefahr für das Kind nicht erkannt. "Die Strafe muss streng, abschreckend und der Tat angemessen sein!", schrieb Morawiecki auf Facebook. Nur ein "Monster" sei in der Lage, einem Kind so schreckliches Leid zuzufügen.

08.05.2023

Iran richtet zwei Menschen wegen Blasphemie hin

Im Iran sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Blasphemie (Gotteslästerung) hingerichtet worden. Das gab die Justizbehörde Mizan auf ihrem Webportal bekannt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenseite Irna wurden die Angeklagten am Montag frühmorgens gehängt. Die Justiz hatte den Männern namens Jusuf Mehrdad und Sadrollah Faseri Sare vorgeworfen, unter anderem in Chatgruppen gotteslästerliche Beleidigungen gegen den Islam und den Propheten verbreitet zu haben. Auch sollen die Angeklagten Kontakt zu anti-religiösen Netzwerken gehabt haben. Die Justizbehörde Mizan erwähnt zudem ein Video über eine Koranverbrennung auf dem Handy Mehrdads. Die Anwendung der Todesstrafe im Iran kritisieren Menschenrechtler seit Jahren. Hinrichtungen wegen Blasphemie werden in dem von schiitischen Geistlichen beherrschten Land jedoch nur äußerst selten vollzogen. Wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw erst vor wenigen Tagen meldete, wurden im Iran in diesem Jahr bereits 199 Gefangene hingerichtet.

Weitere Informationen:

Iran richtet pro Woche mehr als zehn Menschen hin

Deutsche Politik bleibt tatenlos trotz Hinrichtungswelle

Sieben weitere Männer im Iran gehängt

07.05.2023

Pakistan: Lynchmord-Hinrichtung wegen Blasphemie

Medienberichten zufolge wurde am Samstag in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa ein Mann von einem blutrünstigen Mob gelyncht. Der Verstorbene wurde während einer Kundgebung der politischen Gruppierung Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) des ehemaligen Premierministers Imran Khan der Blasphemie (Gotteslästerung) beschuldigt. Ein erschütterndes Video des Vorfalls macht derzeit in den sozialen Medien die Runde und zeigt, wie sich eine Hundertschaft von Menschen auf einen einzelnen Mann stürzt und ihn gnadenlos mit Stöcken und anderen groben Waffen verprügelt. Der Mob schleppte sogar den leblosen Körper des Mannes, der vermutlich um die 40 Jahre alt war. Ein Twitter-Nutzer namens Harris Sultan, der behauptet, ein ehemaliger muslimischer atheistischer Aktivist und Autor von "Der Fluch Gottes, warum ich den Islam verließ" zu sein, teilte das Video des Vorfalls und sagte, der Verstorbene sei ein muslimischer Gelehrter gewesen, der gesagt habe, er liebe Imran Khan wie den Propheten, da der PTI-Führer ein ehrlicher Mann sei. "Eine scheinbar harmlose Bemerkung kann in Pakistan zum Tod führen. Bald wird niemand mehr Mohammed oder einen anderen Propheten erwähnen, aus Angst, als 'Gotteslästerer' fehlinterpretiert zu werden." Der verstorbene Gelehrte wurde als Maulana Nigar Alam identifiziert, wie die Medien berichten. Die Blasphemiegesetze in Pakistan sind äußerst zweideutig, und jede Äußerung gegen den Islam kann zu Problemen führen. Letzten Monat wurde ein chinesischer Ingenieur, der am Dasu-Wasserkraftwerksprojekt im Bezirk Kohistan in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa arbeitet, das jüngste Opfer der Blasphemiegesetze. Er wurde wegen angeblicher "Beleidigung Allahs" verhaftet. Im Januar dieses Jahres stimmte die pakistanische Nationalversammlung für eine Erweiterung der Definition des Blasphemiegesetzes, das bereits die Todesstrafe für die Beleidigung des Propheten Mohammed vorsieht. Nach dem neuen Gesetz können auch Personen, die die Gefährten des Propheten beleidigt haben, mit 10 Jahren Gefängnis oder lebenslänglich bestraft werden.

06.05.2023

Oklahoma: Hinrichtungsaufschub für Richard Glossip - Schuldfrage nicht geklärt

Das Oberste Gericht der USA hat eine umstrittene Hinrichtung vorläufig aufgeschoben. Es müsse der Ausgang von zwei laufenden Berufungsanträgen des Todeshäftlings Richard Glossip (60) abgewartet werden. Der Bundesstaat Oklahoma hatte die Hinrichtung für den 18. Mai festgesetzt. Das Oberste Gericht greift bei solchen Berufungsanträgen nur selten ein. Dem Todesurteil zufolge stiftte Glossip 1997 seinen Arbeitskollegen Justin Sneed in einem Hotel in Oklahoma City an, den gemeinsamen Chef umzubringen. Sneed wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Glossip beteuert seine Unschuld und bezichtigt Sneed, ihn nur belastet zu haben, um der Todesstrafe zu entgehen. Die Gnadenbehörde von Oklahoma entschied sich jedoch mit zwei zu zwei Stimmen gegen Glossips Gnadengesuch. Laut Gesetz kann in Oklahoma der Gouverneur nur begnadigen, wenn sich der Gnadenausschuss mehrheitlich für den Häftling ausspricht. Selbst der Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Gentner Drummond, hatte vor kurzem erklärt, Glossips Prozess sei nicht fair gewesen. "Damit will ich nicht sagen, dass ich an seine Unschuld glaube. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger von Oklahoma das absolute Vertrauen haben, dass die Todesstrafe fair und mit Sicherheit vollstreckt wird", fügte Drummond hinzu. Glossip stand bereits 2015 kurz vor der Exekution. Damals hatte die Gouverneurin von Oklahoma wenige Minuten vor dem Termin angeordnet, die Wirkung und die Rechtmäßigkeit des für die Hinrichtung vorgesehenen Giftcocktails zu überprüfen. Eine separate, unabhängige Untersuchung, die letztes Jahr von der Anwaltskanzlei Reed Smith auf Ersuchen der Gesetzgeber von Oklahoma durchgeführt wurde, hat ebenfalls ernsthafte Bedenken bezüglich Glossips Fall und Verurteilung geäußert.

Weitere Informationen:

Richard Glossip: Facing Execution in Oklahoma Despite Strong Innocence Claim

06.05.2023

Iran: Hinrichtung eines schwedisch-iranischen Staatsbürgers

Der Iran hat den schwedisch-iranischen Dissidenten Habib Chaab hingerichtet. Das berichtete das iranische Staatsfernsehen und die Justizwebsite Misan. Der Mann war demnach zum Tod verurteilt worden, weil er als Anführer einer arabischen Separatistengruppe unter anderem für einen Anschlag auf eine Militärparade im Jahr 2018 verantwortlich sein soll. Dabei waren den Angaben zufolge 25 Menschen ums Leben gekommen. Schweden äußerte Besorgnis über das Gerichtsverfahren, das im vergangenen Jahr begonnen hatte. Die von dem Mann angeführte Gruppe strebt im ölreichen Süden des Iran einen eigenen Staat an. Nach offiziellen Angaben hatten iranische Sicherheitskräfte den Mann in der Türkei festgenommen und nach Teheran gebracht. Zu den Umständen der Festnahme war nichts mitgeteilt worden. Das Verhältnis zwischen der iranischen Regierung und ethnischen Minderheiten des Landes wie Arabern und Kurden ist gespannt. Während die Regierung ihnen separatistische Bestrebungen vorwirft, klagen diese über Diskriminierungen. Schwedens Außenminister Tobias Billstrom hat die Hinrichtung verurteilt. "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und unumkehrbare Strafe", twitterte Billstrom, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung unter allen Umständen." Schweden hätte sich zuvor mit den iranischen Behörden in Verbindung gesetzt und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird. Stockholm hatte das Urteil in der Vergangenheit bereits als "unmenschlich" verurteilt und sich bemüht, Chaab konsularische Unterstützung zu leisten. Da der Iran doppelte Staatsbürgerschaften nicht anerkennt, wurde Schweden der Zugang zu dem Inhaftierten jedoch verwehrt. Derzeit sind im Iran mindestens 16 Menschen mit westlicher Staatsbürgerschaft inhaftiert. Die meisten von ihnen haben auch die iranische Staatsbürgerschaft. Im Januar sorgte der Iran mit der Hinrichtung des früheren britisch-iranischen Politikers Alireza Akbari international für Empörung, der wegen angeblicher Spionage verurteilt worden war. Ende April bestätigte das oberste Gericht im Iran die Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.

04.05.2023

Libyen: Sechs Christen von der Todesstrafe bedroht

Im nordafrikanischen Libyen droht sechs Christen die Todesstrafe. Das berichtete die Online-Nachrichtenagentur "The New Arab" (London) am 3. Mai. Demnach wird den Frauen und Männern vorgeworfen, zum Christentum konvertiert zu sein und missioniert zu haben. Sie seien bereits im März von der staatlichen Agentur für Innere Sicherheit (ISA) verhaftet worden. Ihnen drohe nach dem libyschen Strafgesetz die Todesstrafe für Äußerungen, die "darauf abzielen, die politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung des Staates zu stürzen". Die ISA habe laut "The New Arab" erklärt, die Christen seien festgenommen worden, "um eine organisierte Bandenaktion zu stoppen, die das Ziel verfolgt, Menschen dazu zu bringen, den Islam zu verlassen". Der Anwalt eines der Gefangenen habe mitgeteilt, dass die Angehörigen von den Verhaftungen erst erfahren haben, nachdem die ISA auf der Internetplattform YouTube Geständnisse der Festgenommenen veröffentlicht hatte. In einem der Videos soll der Ingenieur Seyfao Madi erklären, dass er 1977 geboren und von der Abteilung für innere Sicherheit festgenommen worden sei, weil er zum Christentum konvertiert war. Er habe sich einer Gruppe von Libyern und Ausländern innerhalb Libyens angeschlossen, die zur Hinwendung zum Christentum aufriefen. Sein Gesicht ist in dem Video unkenntlich gemacht worden.

03.05.2023

Hinrichtung in Saudi-Arabien

Das saudische Innenministerium gab gestern bekannt, dass ein Todesurteil gegen einen jungen Mann der schiitischen Minderheit vollstreckt wurde, fast sieben Jahre nach seiner Verhaftung. Das Ministerium teilte mit, es habe das Todesurteil gegen Manhal Al-Ribh vollstreckt, der wegen "Beitritts zu einer terroristischen Zelle mit dem Ziel der Korruption im Land" verurteilt worden war. Al-Ribh wurde für schuldig befunden, mit Tötungsabsicht auf Sicherheitsfahrzeuge geschossen und Waffen und Munition mit dem Ziel der Störung der Sicherheit besessen zu haben. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, eine gesuchte Person zu verstecken und deren Ideologie zu unterstützen, was eine indirekte Anspielung auf den schiitischen Geistlichen Nimr Al-Nimr darstellt, der 2016 von den saudischen Behörden hingerichtet wurde. Al-Ribh ist die 20. Person, die in diesem Jahr von den saudischen Behörden hingerichtet wurde. Die Europäische Saudische Organisation für Menschenrechte warnte, dass die Hinrichtung von Al-Ribh, der entgegen der offiziellen Erklärung nicht an der Tötung von Sicherheitskräften beteiligt war, Anlass zur Sorge über die Durchführung weiterer Hinrichtungen gebe. Nach Angaben der Organisation sind 63 Gefangene, darunter neun Minderjährige, von der Todesstrafe bedroht. Saudi-Arabien hatte zuvor schiitische Gefangene beschuldigt, dem Iran gegenüber loyal zu sein und Befehle von ihm entgegenzunehmen. Seit dem saudi-iranischen Versöhnungsabkommen vor zwei Monaten hat sich an ihrer Lage nichts geändert.

02.05.2023

Florida: Gouverneur unterzeichnet Gesetz, das Todesstrafe für Kindesvergewaltigung vorsieht

Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, unterzeichnete am Montag einen Gesetzentwurf, der die Todesstrafe bei Verurteilungen wegen Vergewaltigung von Kindern zulässt - trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA, das die Todesstrafe in solchen Fällen verbietet. Der Gouverneur, von dem erwartet wird, dass er in den kommenden Wochen seine Kandidatur für das US-Präsidentenamt ankündigt, hat sich im Vorfeld seiner erwarteten Kandidatur auf eine aggressive konservative Agenda in Bezug auf Kriminalität und andere Themen gestützt und versucht, die Unterstützung der republikanischen Basis zu gewinnen. Das von DeSantis unterzeichnete Todesstrafengesetz soll den konservativ geführten Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, ein Urteil aus dem Jahr 2008 zu überdenken, das die Anwendung der Todesstrafe in Fällen sexueller Gewalt gegen Kinder für verfassungswidrig erklärte. Florida gehört zu den wenigen Bundesstaaten mit bestehenden Gesetzen, die bei Verurteilungen wegen Vergewaltigung von Kindern die Todesstrafe zulassen, hat diese jedoch aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs nicht angewendet. Der Oberste Gerichtshof von Florida hat sich ebenfalls gegen die Anwendung der Todesstrafe bei Verurteilungen wegen sexueller Nötigung ausgesprochen. Das Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft tritt, würde den Bundesstaat ermächtigen, die Todesstrafe zu verhängen, wenn ein Erwachsener wegen sexueller Misshandlung eines Kindes unter 12 Jahren verurteilt wird, und würde den Staatsanwälten einen Rahmen für die Verhängung der Todesstrafe bieten. Das Gesetz wurde von der Legislative Floridas mit parteiübergreifender Unterstützung angenommen. Ende letzten Monats unterzeichnete DeSantis auch einen Gesetzentwurf, der das Erfordernis der Einstimmigkeit der Geschworenen bei der Verhängung der Todesstrafe aufhebt und die Todesstrafe bei einer Empfehlung der Geschworenen von mindestens 8:4 zugunsten der Hinrichtung ermöglicht.

02.05.2023

Uganda: Neue Auflage des Gesetzentwurfs für Homosexualität

Im afrikanischen Uganda hat das Parlament am Dienstag ein überarbeitetes Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet. Das Gesetz sieht die Todesstrafe bei spezifischen homosexuellen Handlungen vor, beispielsweise bei Sex mit Minderjährigen oder mit Menschen, die zu "schutzbedürftigen Gruppen" gehören. Personen oder Gruppen, "die schwule Aktivitäten fördern", könnten eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren erhalten. Das Gesetz muss von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Der Präsident hat nun ein Monat Zeit, das Gesetz in Kraft zu setzen. Es handelt sich um die zweite Version des Anti-LGBT-Gesetzes. Die überarbeitete Version des Gesetzes kriminalisiere nicht die "wahrgenommene Sexualität oder körperliche Erscheinung" einer Person, sondern ihre "sexuellen Handlungen", sagte Parlamentarier Robinah Rwakoojo in einer Mitteilung des Parlaments. Anders als im vorherigen Gesetzentwurf könnten Menschen nicht mehr allein aufgrund des "Verdachts der Homosexualität" festgenommen werden, sagte Parlamentarier Michael Lulume der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Version sei der vorherigen aber noch immer sehr ähnlich, so Lulume. Die erste Version des Gesetzes, die am 21. März vom Parlament des ostafrikanischen Landes verabschiedet worden war, hatte Museveni nach heftiger internationaler Kritik nicht unterzeichnet und stattdessen eine Überarbeitung angeordnet. Der Präsident hatte erklärt, die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, schärfere Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Uganda einzuführen. Diese scheiterten zumeist an einem Veto des Präsidenten oder wurden vom obersten Gerichtshof aufgehoben.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: April 2023