Todesstrafe-Nachrichten
31.05.2024
Alabama: Jamie Mills hingerichtet
Am Donnerstagabend wurde der 50-jährige Jamie Ray Mills mit einer tödlichen Injektion durch den US-Bundesstaat Alabama hingerichtet. Mills war zum Tod verurteilt, weil er 2004 zusammen mit seiner Frau ein älteres Ehepaar in deren Haus unter dem Vorwand, telefonieren zu wollen, überfallen und getötet haben soll. Die Hinrichtung begann etwa anderthalb Stunden, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine letzte Berufung von Mills und einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung abgelehnt hatte. Seine Anwälte argumentierten vergeblich, dass die Hauptbelastungszeugin - Jamie Mills' Frau - ihre Aussage im Prozess änderte, nachdem man ihr offenbar einen Deal angeboten hatte im Sinne einer Strafmilderung für sie, und dass das Todesurteil gegen ihren Mandanten daher nicht rechtens sei. Mills' Frau hatte der Polizei zunächst erzählt, ein örtlicher Drogendealer habe die Morde begangen, bevor sie im Prozess ihren Mann belastete. Alabamas Equal Justice Initiative (EJI), die Mills viele Jahre vertrat, veröffentlichte nach der Hinrichtung eine Erklärung: "Durch das Versäumnis, die Gespräche und Absprachen mit der Hauptzeugin des Staates gegen Jamie Mills im Prozess ehrlich offenzulegen, haben die Staatsanwälte 17 Jahre lang gelogen, getäuscht und die Zuverlässigkeit der Beweise gegen Jamie Mills falsch dargestellt. Sie waren nicht ehrlich zu Jamie Mills, den Geschworenen, dem Richter, den Berufungsgerichten auf Bundes- und Landesebene oder der Öffentlichkeit. Neue Beweise, die diesen Betrug dokumentieren, wurden als 'zu spät' abgetan, so dass Finalität wichtiger war als Fairness. Das ist keine Gerechtigkeit."
29.05.2024
Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht zur Todesstrafe für 2023
Im Jahr 2023 gab es weltweit so viele Hinrichtungen wie zuletzt 2015. Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Amnesty International verzeichnet nach eigenen Angaben für 2023 mindestens 1153 Exekutionen in 16 Ländern. Im Vorjahr 2022 hatte die Menschenrechtsorganisation 883 vollstreckte Todesurteile gezählt. Auch die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf 2428. Für den extrem hohen Anstieg der Hinrichtungen sind laut Amnesty International nur wenige Länder verantwortlich. Fast drei Viertel (853) entfielen demnach auf den Iran, ein Anstieg zum Vorjahr (576) um 48 Prozent. Häufig sei es dabei um Drogendelikte gegangen, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften. Die Exekutionen hätten zudem unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutschen betroffen. Vor allem aber setzten die iranischen Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Auch die USA (24) und Somalia (38) vollstreckten mehr Todesurteile. In Afrika südlich der Sahara stiegen zudem die registrierten Todesurteile laut Amnesty drastisch um 66 Prozent, von 298 im Jahr 2022 auf 494 im vergangenen Jahr. In Saudi-Arabien sank die Zahl der Hinrichtungen von 196 (2022) auf 172. Das waren aber immerhin 15 Prozent der weltweiten vollstreckten Todesurteile. Sechs Exekutierte waren Frauen. Saudi-Arabien ist laut Amnesty International außerdem das einzige Land, das im vergangenen Jahr zum Tod verurteilte Menschen enthaupten ließ. Auch hier seien Todesurteile für Taten wie Entführungen und Vergewaltigung gefällt worden, für die nach internationalem Recht keine Hinrichtung verhängt werden dürfe. Zudem ist von weiteren geheimen Hinrichtungen in China, Nordkorea und Vietnam auszugehen. Amnesty International geht davon aus, dass China nach wie vor weltweit die meisten Menschen hinrichtet, was aber auch der Bevölkerungsdichte des Landes geschuldet ist. Zugleich verabschiedeten sich aber immer mehr Länder von der grausamen Praxis der Todesstrafe. In Weißrussland (Belarus), Japan, Myanmar und dem Südsudan, die 2022 noch Todesurteile vollstreckt haben, seien 2023 keine Hinrichtungen mehr erfasst worden. Bis heute hätten 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz (112) oder in der Praxis (32) abgeschafft.
Weitere Informationen:
Hinrichtungen weltweit auf höchstem Stand seit fast zehn Jahren - Pressemitteilung
Todesurteile und Hinrichtungen 2023 - Bericht in Auszügen
28.05.2024
China: Todesurteil wegen Korruption in dreistelliger Millionenhöhe
Ein chinesisches Gericht hat am Dienstag einen ehemaligen Manager einer der größten staatlich kontrollierten Vermögensverwaltungsfirmen des Landes wegen der Annahme "extrem hoher" Bestechungsgelder zum Tod verurteilt, berichten staatliche Medien. Bai Tianhui, der frühere Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft von Huarong Asset Management, wurde für schuldig befunden, umgerechnet rund 140 Millionen Euro erhalten zu haben, während er seine Führungsposition nutzte, um in "Angelegenheiten wie Projekterwerb und Unternehmensfinanzierung" eine Vorzugsbehandlung zu gewähren, so der staatliche Fernsehsender CCTV. Huarong war eines der Hauptziele der jahrelangen Korruptionsbekämpfung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der ehemalige Vorsitzende Lai Xiaomin wurde im Januar 2021 hingerichtet, weil er Bestechungsgelder im Wert von 260 Millionen Dollar erhalten hatte. Befürworter sagen, die Anti-Korruptionskampagne fördere eine saubere Staatsführung, aber Kritiker sagen, sie verschaffe Xi auch die Macht, politische Rivalen auszuschalten. Das Gericht verurteilte Bai zum "Tod, zum Entzug der politischen Rechte auf Lebenszeit und zur Beschlagnahmung seines gesamten persönlichen Besitzes", so CCTV. "Der Wert des Bestechungsverbrechens von Bai Tianhui war extrem hoch, die Umstände des Verbrechens waren extrem schwerwiegend, die sozialen Auswirkungen waren extrem gravierend, und es verursachte einen extrem schweren Schaden für die Interessen des Landes und des Volkes", entschied das Gericht nach Angaben des Fernsehsenders.
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23.05.2024
Singapur auf dem Weg zur Verdoppelung der Hinrichtungen
Die Regierung Singapurs hat seit Mitte April mindestens vier Hinrichtungsbescheide an Personen ausgestellt, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Sie gehören zu den 36 zum Tod Verurteilten, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligen, bei dem es um ihr verfassungsmäßiges Recht auf Rechtsbeistand nach einer Berufung geht. Keiner dieser Gefangenen hat derzeit eine juristische Vertretung. Die Hinrichtungen dieser Gefangenen wurden in Erwartung des Ergebnisses des Gerichtsverfahrens vorläufig ausgesetzt. Die Regierung Singapurs ist jedoch nach wie vor entschlossen, die Todesstrafe anzuwenden, auch wenn der weltweite Trend zur Abschaffung geht. Am 8. Mai kündigte Singapurs Innenminister K. Shanmugam an, dass das im Jahr 2022 verabschiedete Gesetz über das Nachverfahren in Kapitalfällen (Post-Appeal in Capital Cases Act - PACC) in Kürze in Kraft trete. Dieses Gesetz wird die Möglichkeiten von Häftlingen, gegen ihre Verurteilung Berufung einzulegen, stark einschränken und die Rechte auf ein faires Verfahren in Kapitalfällen in Singapur weiter aushöhlen. In seiner Rede, in der er die Anwendung der Todesstrafe als "wirksames" Abschreckungsmittel verteidigte, griff der Innenminister die Aktivisten, die sich gegen die Todesstrafe in Singapur einsetzen, an, die seit langem Ziel von Schikanen und Einschüchterungen durch die Regierung sind. Die Regierung Singapurs ist bekannt dafür, Gegner der Todesstrafe zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Experten und Regierungen der Vereinten Nationen haben Singapur wiederholt aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen oder ein Moratorium zu verhängen und die Verfolgung von Aktivisten, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen, zu beenden.
22.05.2024
Die japanische Staatsanwaltschaft beantragt die Todesstrafe im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Mann, der bis zu seiner Freilassung im Jahr 2014 der weltweit längstverurteilte Gefangene in einer Todeszelle gewesen sein soll. Der ehemalige Boxer Iwao Hakamada, heute 88 Jahre alt, verbrachte fast fünf Jahrzehnte im Todestrakt Japans, nachdem er 1968 wegen Raubmordes an seinem Chef, dessen Frau und deren zwei Kindern im Teenageralter verurteilt worden war. 2014 wurde er jedoch freigelassen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass die Ermittler Beweise manipuliert haben könnten. Das Wiederaufnahmeverfahren begann im Oktober, nachdem das Oberste Gericht von Tokio den Kurs geändert und das Bezirksgericht angewiesen hatte, Hakamada im März 2023 erneut anzuklagen. Das Oberste Gericht erklärte, es sei sehr wahrscheinlich, dass die fünf blutbefleckten Kleidungsstücke, die Hakamada während des Vorfalls getragen haben soll, von den Ermittlern in den Tank mit Miso-Sojabohnenpaste gelegt worden waren, in dem sie gefunden wurden. Bei der aktuellen Wiederaufnahme des Verfahrens argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass Hakamadas Schuld "ohne begründeten Zweifel" bewiesen werden könne. Hakamada habe die Verbrechen "für Geld begangen". Seine Verteidiger dagegen streben einen Freispruch für Hakamada an, dessen Fall in Japan zu einer berühmten Saga geworden ist. Er werde wahrscheinlich freigesprochen werden, da das Strafprozessrecht des Landes vorsehe, dass ein neues Verfahren nur eröffnet wird, wenn "eindeutige Beweise für die Unschuld des Angeklagten" vorliegen. Hakamadas Unterstützer sagen zudem, dass die jahrzehntelange Haft, meist in Einzelhaft und mit der ständigen Drohung der Hinrichtung, einen schweren Tribut an seine psychische Gesundheit gefordert habe. Hakamada hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten, dann aber ein Geständnis abgelegt - nach einem, wie er später beschrieb, brutalen Polizeiverhör, das auch Schläge beinhaltete. Seine Versuche, sein Geständnis zu widerrufen, waren vergeblich, und sein ursprüngliches Urteil wurde 1980 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Doch Hakamada beteuerte weiterhin seine Unschuld. Seine Schwester Hideko, heute 91 Jahre alt, hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass die Öffentlichkeit den Fall überprüft. Nach langem Kampf gewährte ein Bezirksgericht 2014 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und setzte Hakamadas Inhaftierung und die Todesstrafe aus. Vier Jahre später hob das Oberste Gericht in Tokio das Urteil der unteren Instanz auf. Doch das juristische Hin und Her war noch nicht zu Ende: Im Jahr 2020 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Oberste Gericht von Tokio seine Entscheidung überdenken müsse, und im vergangenen Jahr ordnete das Oberste Gericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Hakamada war von der Teilnahme am Wiederaufnahmeverfahren befreit, da sich sein geistiger Zustand nach der langen Haftzeit deutlich verschlechtert hatte. Während des Wiederaufnahmeverfahrens übernahm Hideko die zentrale Rolle bei der Verteidigung ihres kranken Bruders. Eine Entscheidung wird für Ende September erwartet.
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Trial ruling date for man accused of 1966 murder set for SeptemberIwao Hakamada’s Letters from Death Row
18.05.2024
Iran: Mindestens 223 Hinrichtungen in diesem Jahr, davon wenigstens 50 bislang in diesem Monat
Mindestens sieben Menschen, darunter zwei Frauen, wurden am Samstag im Iran gehängt, da die Islamische Republik ihre Anwendung der Todesstrafe weiter verschärft habe, so ein Beobachter. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) erklärte, sie habe in diesem Jahr mindestens 223 Hinrichtungen gezählt, davon mindestens 50 allein im Mai. Nach dem Ende des persischen Neujahrsfestes und des Ramadan im April begann eine neue Welle von Hinrichtungen: 115 Menschen, darunter sechs Frauen, wurden seither gehängt. Nach China steht der Iran bei der Gesamtzahl der Hinrichtungen an zweiter Stelle und vollstreckt mehr Hinrichtungen von Frauen als jedes andere Land. Den Aussagen von Menschenrechtsbeobachtern zufolge hat der Iran im vergangenen Jahr mehr Todesurteile vollstreckt als in jedem anderen Jahr seit 2015. Sie werfen dem Mullah-Regime vor, die Todesstrafe als Mittel einzusetzen, um nach den im Herbst 2022 ausgebrochenen Protesten Angst zu verbreiten. Laut Menschenrechtsgruppen wird die Todesstrafe darüber hinaus willkürlich gegen ethnische und religiöse Minderheiten im Iran, wie Kurden, Türken, Araber und Belutschen, eingesetzt. Seit dem Tod von Mahsa Amini am 16. September 2022 ist der Iran von gelegentlichen Unruhen erschüttert worden. Die 22-jährige iranisch-kurdische Frau fiel ins Koma und starb drei Tage später, nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie angeblich gegen die islamische Kleiderordnung verstoßen hatte. Der Vorfall löste jahrelang aufgestauten Ärger über Themen wie die Verschärfung sozialer und politischer Kontrollen und wirtschaftliche Nöte aus und führte zur schlimmsten Legitimationskrise des klerikalen Establishments seit Jahrzehnten.
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17.05.2024
Arizona will Hinrichtungen 2025 wieder aufnehmen
Generalstaatsanwältin Kris Mayes des US-Bundesstaates Arizona sagte diese Woche, ihr Büro werde Anfang nächsten Jahres mit der Verfolgung von Hinrichtungen beginnen und damit möglicherweise eine zweijährige Pause bei der Vollstreckung der Todesstrafe in Arizona zu Ende bringen. Die Hinrichtungen sind seit Anfang 2023 auf Eis gelegt, als Mayes und Gouverneurin Katie Hobbs, beide Demokraten, die Vollstreckung der Todesstrafe im Bundesstaat stoppten und eine Überprüfung der Verfahren einleiteten. Die Wiederaufnahme könnte in weniger als einem Jahr erfolgen, wie aus einem Schreiben von Mayes' Büro hervorgeht. Das Schreiben wurde am 16. Mai an die Staatsanwältin von Maricopa County, Rachel Mitchell, eine Republikanerin, mit dem Betreff "Todesstrafe" geschickt. Der Brief kam nach einem Dialog, den Mayes und Mitchell in den letzten 17 Monaten über die Todesstrafe geführt haben. Mayes und Mitchell hatten sich im vergangenen Jahr öffentlich gestritten, nachdem das Demokraten-Duo alle Hinrichtungen gestoppt hatte. Kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr kündigte Hobbs die Einsetzung eines unabhängigen Kommissars für die Überprüfung der Todesstrafe an, und Mayes zog einen Antrag für das einzige anhängige Todesurteil zurück. Beide sagten, sie würden die Ergebnisse eines Berichts abwarten, der von dem Beauftragten, dem pensionierten Richter David Duncan, erstellt werden soll, bevor sie weitere Todesurteile beantragen. Mayes sagt in ihrem Brief, dass sie davon ausgehe, dass Duncans unabhängige Überprüfung des Todesstrafenverfahrens sich dem Ende nähere. "Ich beabsichtige, spätestens im ersten Quartal 2025 mit der Beantragung von Hinrichtungsbefehlen zu beginnen, sofern die Gefängnisbehörde zu diesem Zeitpunkt in der Lage ist, eine rechtmäßige Hinrichtung durchzuführen", schrieb Mayes. Damals nannte Hobbs als Grund für das Moratorium "eine Geschichte von missglückten Hinrichtungen, die zu ernsthaften Fragen und Bedenken bezüglich der Hinrichtungsprotokolle und der mangelnden Transparenz der Gefängnisbehörde Arizonas geführt haben". Mayes schloss sich diesen Bedenken an und sagte, dass Hinrichtungen "transparent, rechenschaftspflichtig und in einer Art und Weise durchgeführt werden sollten, die unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit entspricht". In Arizonas Todestrakt befinden sich 112 Menschen.
Petition:
15.05.2024
China: Grundschullehrer wegen Kindesmissbrauchs hingerichtet
Luo Chongchuang, ein Mann, der lange Zeit mehrere Mädchen vergewaltigt und belästigt hat, wurde hingerichtet, nachdem Chinas oberstes Gericht seine Todesstrafe bestätigt hatte. Die Hinrichtung wurde vom Ersten Mittleren Volksgericht von Hainan vollstreckt, wo er wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zum Tod verurteilt worden war. Vor der Hinrichtung gestattete das Gericht Luo ein Treffen mit seinen Familienangehörigen. Nach Angaben des Gerichts war Luo Grundschullehrer in Hainan und nutzte seinen Job, um vier Mädchen mehrfach zu vergewaltigen und 25 weitere zwischen 2019 und 2021 zu belästigen. "Kinder sind unsere Zukunft und die Hoffnung einer Nation, was bedeutet, dass wir ihrem Schutz höchste Priorität einräumen müssen", heißt es in einer gerichtlichen Erklärung. "Chinesische Gerichte haben dem Schutz von Minderjährigen schon immer große Bedeutung beigemessen und Menschen, die die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern schädigen, hart bestraft, insbesondere diejenigen, die Jugendliche sexuell missbrauchen."
12.05.2024
USA: Zweite Amtszeit Trumps würde neue Hinrichtungswelle auf US-Bundesebene bedeuten
Obwohl Donald Trump als Kandidat der Republikaner für die US-Wahl noch nicht offiziell bestätigt ist, wird bereits spekuliert, wie eine zweite Ära Trumps in den USA aussehen könnte – auch in Bezug auf den Vollzug der Todesstrafe. Der ehemalige US-Präsident machte im Rahmen seines Wahlkampfes bereits Ankündigungen für eine mögliche zweite Amtszeit. Der 77-Jährige sprach sich dabei u.a. für die Ausweitung der Delikte aus, die mit dem Tod bestraft werden. Ein Großteil der Planungen für eine zweite Amtszeit Trumps soll einem Bericht der Washington Post zufolge inoffiziell an eine Partnerschaft rechter Denkfabriken in Washington ausgelagert worden sein. Ergebnis dieser Planung sei das "Project 2025", das vorsieht, den Staat radikal umzubauen. Auf einer der Seiten des Plans ist die Aufforderung zur Hinrichtung aller verbliebenen Todeskandidaten des Bundes niedergeschrieben. Beteiligt an dem Projekt der rechten Denkfabrik ist der ehemalige Beamte des Trump-Justizministeriums Gene Hamilton. Der frühere Justizbeamte ist Autor eines Kapitels aus dem "Project 2025" und fordert darin, dass die US-Regierung die Hinrichtungen veranlassen müsse, "bis der Kongress per Gesetz etwas anderes" entscheide. Einem Bericht der US-Zeitung The Independent zufolge schreibt Hamilton, dass Trump in einer zweiten Amtszeit als US-Präsident "alles Mögliche tun" müsse, um die verbleibenden 40 Menschen in der Bundestodeszelle hinzurichten. Trump soll sich dem Independent-Bericht zufolge im Wahlkampf bereits als Befürworter der Ausweitung der Todesstrafe gezeigt haben. Beispielsweise schlage Trump die Hinrichtung als Strafe im Falle von Drogendelikten und Menschenhandel an der Grenze zwischen den USA und Mexiko vor. Schon in seiner letzten Amtszeit verzeichnete Trump mit den Hinrichtungen auf Bundesebene einen traurigen Rekord. In den USA wurden im Jahr 2020 erstmals in der Geschichte des Landes mehr Menschen von der US-Regierung hingerichtet, als von allen Bundesstaaten zusammen. Innerhalb von sechs Monaten führte die Regierung Donald Trumps von Juli 2020 bis Januar 2021 nicht weniger als 13 zivile Hinrichtungen auf Bundesebene durch, mehr als jeder frühere Präsident im 20. oder 21. Jahrhundert. Der amtierende US-Präsident Joe Biden spricht sich eher gegen die Todesstrafe aus, hat allerdings bislang keine Schritte zu ihrer Abschaffung unternommen. Die aktuelle US-Regierung hat lediglich eine Hinrichtungsstopp zu weiterer Untersuchung verfügt.
Weitere Informationen:
Donald Trump und die Todesstrafe – eine längere Geschichte… Ohne Happy End…
10.05.2024
Sting und Coldplay und weitere 100 Künstler setzen sich für iranischen Rapper Toomaj Salehi ein
Der iranische Rap-Star Toomaj Salehi wurde Ende April vom iranischen Regime unter anderem wegen "Korruption auf Erden" zum Tod verurteilt. Schon vor seinem Urteil erhielt der 33-Jährige von allen möglichen Seiten Zuspruch: Jetzt sprechen sich auch internationale Superstars für die Freiheit für den iranischen Rapper aus. In einer Petition, die von über 100 kulturschaffenden Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, wird nun die Freiheit von Toomaj Salehi gefordert. Darunter befinden sich unter anderem die Band Coldplay, Sting, der Frontmann von The Police, DJ Rob da Bank und die Buchautorin Margaret Atwood. Sie wollen, dass Toomaj Salehis Todesurteil sofort und bedingungslos annulliert und er ohne Verzögerung aus seiner Haft entlassen wird: "Als Künstler, Musiker, Schriftsteller und führende kulturschaffende Personen stehen wir in Solidarität mit Toomaj Salehi. Der Kunst muss es erlaubt sein, zu kritisieren, zu provozieren, zu hinterfragen und Autoritäten herauszufordern. Das ist sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht als Künstler." Niemand solle "das Subjekt von rechtlicher Schikane sein" oder zum Tod verurteilt werden, weil man sein Recht auf freie Äußerung nutze, heißt es in der Petition. Hierzulande hat der Rapper Jalil eine Petition zur Unterstützung von Toomaj Salehi gestartet. Bislang haben bereits über 300.000 Menschen die Petition des "Black Panther"-Rappers unterschrieben. Toomaj Salehi wurde schon im Herbst 2022 während der iranischen Protestbewegung verhaftet und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. In seiner Musik hatte sich der Rapper schon vorher regimekritisch geäußert und sich anschließend mit den Protestierenden solidarisiert. Nach knapp über einem Jahr in Haft wurde Toomaj Salehi im November 2023 überraschend freigelassen – nur um im Dezember erneut verhaftet und im April zum Tod verurteilt zu werden.
Weitere Informationen:
Petition der Künstler mit Übersicht der Unterstützer
Petition des Rappers Jalil für Unterzeichnung durch jedermann
08.05.2024
Oklahoma vergrößert das Intervall für geplante Hinrichtungen auf 90 Tage
Der Abstand zwischen Hinrichtungen im US-Bundesstaat Oklahoma wird auf 90 Tage verlängert, entschied das Berufungsgericht von Oklahoma. Das Gericht entschied sich außerdem gegen die Festlegung von Hinrichtungsterminen für eine Gruppe von Todestraktinsassen, die 2022 zunächst Termine erhalten hatte. Damals hatte das Gericht für eine Gruppe von 25 Häftlingen Hinrichtungstermine in Abständen von etwa 30 Tagen festgelegt. Das Gericht teilte die Hinrichtungsfälle in vier Phasen mit jeweils sechs Insassen und eine Phase, in der ein Insasse zur Hinrichtung bestimmt wurde. 2023 beantragte der Staat, die Hinrichtungstermine für die Insassen der zweiten Phase in 60-Tage-Intervallen neu festzulegen. Das Gericht gab dem Antrag des Staates statt. In diesem Jahr beantragte der Staat, das Hinrichtungsintervall für die übrigen Phasen auf 90 Tage zu erhöhen. Das Gericht bestätigte die Vergrößerung des Intervalls, lehnte es jedoch ab, dem Staat zu gestatten, die restlichen Hinrichtungstermine als Gruppe festzulegen. Stattdessen wird das Gericht die Hinrichtungstermine einzeln ansetzen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind: 1. Die Hinrichtungen sollten in einem Abstand von etwa neunzig Tagen stattfinden. 2. Die Vollstreckungen sollten auf einen Donnerstag angesetzt werden. 3. Die Gefängnisbehörde verlangt eine Vorankündigung von mindestens 35 Tagen, dass ein Angeklagter für die Hinrichtung vorgesehen ist. Derzeit gibt es siebzehn Häftlinge in Oklahoma, die alle ihre Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben und auf einen Hinrichtungstermin warten.
07.05.2024
Alabama genehmigt zweite Hinrichtung per Stickstoff
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Alabama hat die Hinrichtung von Alan Eugene Miller durch Stickstoffhypoxie genehmigt und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bundesstaat in diesem Jahr mindestens vier Hinrichtungen durchführen wird. Millers Hinrichtung wäre die zweite, die mit Stickstoffgas durchgeführt wird, so das Büro des Generalstaatsanwalts von Alabama. Miller (59) wurde verurteilt, weil er 1999 bei zwei Schießereien am Arbeitsplatz in einem Vorort von Birmingham drei Menschen getötet hatte. Miller sollte bereits im September 2022 durch eine tödliche Injektion sterben, aber das Personal konnte keinen Zugang zu seinen Venen für die Infusionen bekommen, bevor sein Todesurteil ablief. Miller sagte, dass das Gefängnispersonal während des abgebrochenen Versuchs der tödlichen Injektion im Jahr 2022 über eine Stunde lang mit Nadeln in ihm herumstocherte, während sie versuchten, eine Vene zu finden, und ihn an einem Punkt senkrecht hängen ließ, während er auf einer Trage festgeschnallt war, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Als der Staat ursprünglich versuchte, Miller im Jahr 2022 zu töten, galten Todesurteile in Alabama für 24 Stunden. Jetzt bleiben sie 30 Stunden in Kraft. Miller hat eine Bundesklage eingereicht, um die Verwendung von Stickstoffhypoxie als Hinrichtungsmethode zu verbieten. In der Klage wird behauptet, dass dies eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellt, die von der US-Verfassung verboten ist. Bei der Stickstoffhypoxie atmet der Verurteilte über eine Maske reinen Stickstoff ein. Der Stickstoff verdrängt den Sauerstoff in der Lunge. Am 25. Januar wurde Kenneth Eugene Smith in Alabama als erster Mensch in den USA nach dieser Methode hingerichtet. Smith krümmte und schüttelte sich etwa mehrere Minuten lang auf der Bahre. Sein geistlicher Beistand, der bereits Zeuge mehrerer Hinrichtungen war, erklärte anschließend, es sei das Schlimmste gewesen, das er je gesehen habe.
06.05.2024
Iran: Todesurteil für weiteren politischen Gefangenen
Mahmoud Mehrabi, ein in Isfahan inhaftierter politischer Häftling, wurde von der Justiz der Islamischen Republik Iran zum Tod verurteilt. Nach einem Bericht der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurde Mahmoud Mehrabi, ein 35-jähriger politischer Gefangener aus der Stadt Mubarakeh, von der fünften Abteilung des Revolutionsgerichts in Isfahan wegen "Korruption auf Erden" zum Tod verurteilt und das Urteil seinen Rechtsvertretern mitgeteilt. Die Anklageschrift gegen Mahmoud Mehrabi wurde im Oktober 2023 von der zweiten Ermittlungsabteilung der General- und Revolutionsstaatsanwaltschaft der Stadt Mubarakeh in der Provinz Isfahan ausgestellt und enthielt 187 Anklagepunkte, darunter "Korruption auf Erden". In der Anklageschrift, die auf Beschwerden von 77 Klägern zurückgeht, wird Mahmoud Mehrabi unter anderem vorgeworfen, auf seiner Instagram-Seite Unwahrheiten zu verbreiten, Propaganda gegen das Regime zu betreiben, Militär- und Polizeikräfte zu Pflichtverletzungen zu verleiten, zu Gewalt und Mord anzustiften sowie den Gründer und Führer der Islamischen Republik Iran zu beleidigen. Im Dezember des Vorjahres wurde gegen Mahmoud Mehrabi ein neues Verfahren eingeleitet, in dem ihm Straftaten wie die "Verbreitung krimineller Inhalte über Medienkanäle" und "Blasphemie gegen Imame und heilige Dinge" vorgeworfen wurden. Er wurde am 1. Februar 2024 von Sicherheitskräften in Isfahan festgenommen und am 15. März gegen Kaution aus dem Zentralgefängnis in Isfahan entlassen. Kurz darauf wurde er jedoch erneut von Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert.
03.05.2024
Die Todesstrafe im Iran im April 2024
Auf der Grundlage der beim Zentrum für Statistik und Dokumentation von Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) registrierten Statistiken und durch umfangreiche Recherchen in diesem Bereich wurden die endgültigen Zahlen der Hinrichtungen im April 2024 ermittelt. Es ist zu betonen, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sein könnten, da die meisten Hinrichtungen im Iran heimlich vollstreckt werden. Im April 2024 ist die Zahl der Hinrichtungen in alarmierendem Maße gestiegen. Die iranische Justiz hat in diesem Monat mindestens 72 Personen hingerichtet. Dies steht im Gegensatz zum März, in dem es 18 Personen gewesen sind, und Februar, als 13 Exekutionen bekannt wurden. Die iranische Justiz hat im April 2024 zudem die Todesurteile gegen drei Frauen vollstreckt. Die erste Vollstreckung eines Todesurteils im April: Am Donnerstagmorgen, den 11. April 2024, wurde das Todesurteil gegen die 19-jährige Marjan Hajizadeh und ihren 29-jährigen Ehemann Esmail Hassaniani im Zentralgefängnis von Zanjan vollstreckt. Marjan Hajizadeh war zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 16 Jahre und 3 Monate alt. Sie und ihr Ehemann wurden auf einer der Autobahnen in Zanjan festgenommen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Marjan nicht wusste, dass ihr Mann Drogen bei sich hatte, und dass sie an der Angelegenheit nicht beteiligt war. Die zweite Vollstreckung eines Todesurteils im April fand am frühen Morgen des 26. April 2024 statt. Eine weibliche Gefangene wurde im Rajai-Shahr-Gefängnis in Karadsch hingerichtet. Sie war am 26. Februar 2022 wegen des Mordes an einer 70-jährigen Nachbarin zur Todesstrafe verurteilt worden. Die dritte Hinrichtung einer Frau fand am Dienstagmorgen, dem 30. April 2024, im Gefängnis von Birjand statt. Es wurde eine weibliche Gefangene hingerichtet. Diese Frau war zuvor wegen Drogendelikten zum Tod verurteilt worden. Die Identität der Frau wurde bisher nicht bekannt gegeben. Im vergangenen Jahr wurde der Iran zum größten Henker von Frauen in der Welt, da im Jahr 2023 mindestens 25 Frauen hingerichtet wurden.
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Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: April 2024
