29.03.2019

Florida: Entlassung eines Unschuldigen nach 42 Jahren

42 Jahre, nachdem er und sein Neffe zu Unrecht wegen Mordes in Florida verurteilt wurden und er das Todesurteil erhielt, wurde Clifford Williams Jr. als unschuldig freigelassen. Williams ist der 165. ehemalige Todestraktinsasse, der seit 1973 in den Vereinigten Staaten entlastet wird. Williams und sein Neffe wurden 1976 wegen des Mordes an einer Frau und der Verletzung ihrer Freundin vor Gericht gestellt und verurteilt. Die überlebende Freundin erzählte der Polizei, dass zwei Männer nachts ihr Schlafzimmer betreten und Schüsse vom Fuß des Bettes abgefeuert hätten. Sie identifizierte Williams und seinen Neffen als die Schützen. Jedoch enthüllten die physischen Beweise - nie von einem Verteidiger vorgelegt -, dass die Kugeln von außen durch das Schlafzimmerfenster abgefeuert worden waren und von einer einzigen Waffe kamen. Die Verteidiger ignorierten auch vierzig Alibi-Zeugen, die Williams und seinem Neffen angedeutet hatten, dass sie bezeugen könnten, dass sie zum Zeitpunkt der Schießerei auf einer Geburtstagsfeier nebenan waren. Williams hatte jahrelang erfolglos versucht, jeden für den Fall zu interessieren, und reagierte nach der Anhörung emotional. "Meine Mutter starb, während ich in der Todeszelle war", sagte er. Unter Tränen fuhr er fort: "Ich wollte nur raus und meine Kinder sehen. Es gab niemanden außer ihnen."

29.03.2019

Texas: Hinrichtungsaufschub für Patrick Murphy

Zwei Stunden nach dem für seine Hinrichtung angesetzten Zeitpunkt hat ein Todestraktinsasse in Texas am Donnerstagabend einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, dass Patrick Murphy (57) ein Recht auf die Anwesenheit eines buddhistischen Priesters habe, was ihm der US-Bundesstaat Texas verweigere. Die Hinrichtungskammer dürfen nach den Bestimmungen der texanischen Gefängnisbehörde nur deren Angestellte bei einer Exekution betreten. Man beschäftigt dort allerdings nur christliche und muslimische Geistliche. Patrick Murphy ist einer der sogenannten "Texas Seven": Sieben Häftlingen war es im Dezember 2000 gelungen, aus einem texanischen Gefängnis auszubrechen. Sie verübten mehrere Raubüberfälle, bei einem wurde ein Polizist durch mehrere der Ausbrecher erschossen. Murphy wurde unter dem umstrittenen texanischen Gesetz der Komplizenhaftung zum Tod verurteilt, obwohl er nicht unter den Schützen war. Sechs der sieben Straftäter erhielten die Todesstrafe, einer hatte sich zuvor das Leben genommen. Vier sind bereits exekutiert worden, Patrick Murphy und Randy Halprin warten weiter auf ihre Hinrichtung.

29.03.2019

Türkei: Wahlkampf mit der Todesstrafe

Für Präsident Erdoğan ist es Chefsache: Die Türkei soll die Todesstrafe wieder einführen. Der Staatschef und Parteivorsitzende der regierenden AKP wiederholt das unverblümt bei zahlreichen Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf, bei denen er im ganzen Land auftritt. "Lasst uns die Todesstrafe im Parlament wieder einführen!", fordert auch die MHP, die für die Kommunalwahlen ein Wahlbündnis mit der AKP eingegangen ist. Die Türkei hat die Todesstrafe vor über 15 Jahren abgeschafft. De facto wurde sie seit über 35 Jahren nicht mehr ausgeführt. Doch seitdem Erdoğan an der Macht ist und die MHP ihr engster Partner, kommt das Thema immer wieder auf - ganz besonders vor Parlaments- und Kommunalwahlen und erst recht nach dem versuchten Putsch im Juli 2016. Das Land stand bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr kurz vor der Entscheidung, über die Todesstrafe abzustimmen. Aktuell sehen Angehörige verschiedener Parteien in Erdoğans Forderungen allerdings lediglich eine Wahlkampftaktik. Der Fokus liege auf den Kommunalwahlen und es werde keine Energie auf die Wiedereinführung der Todesstrafe verwendet. Wolle Erdoğan ernsthaft die Todesstrafe wieder einführen, hätte er das längst getan, und die Verantwortlichen des Putschversuches könne er ohnehin nicht rückwirkend zum Tod verurteilen.

28.03.2019

Taiwan: Todesstrafe für tödliche Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss

In Taiwan soll Fahren unter Alkoholeinfluss künftig in Einzelfällen mit der Todesstrafe bestraft werden können. Das Kabinett in Taipeh beschloss eine Änderung des Strafrechts, wonach das Verursachen eines Todesfalls durch betrunkenes Fahren künftig wie ein Tötungsdelikt geahndet wird. Wenn die Tat als vorsätzlich eingestuft wird, könnte somit auch die Todesstrafe verhängt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert die Regierung auf mehrere von betrunkenen Fahrern verursachte Todesfälle, die große Empörung im Land ausgelöst hatten. Das Parlament muss der Novelle noch zustimmen. Derzeit kann in Taiwan ein Unfallverursacher, der unter Alkoholeinfluss einen Menschen getötet hat, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Todesstrafe hatte Taiwan 2010 nach einer fünfjährigen Pause wieder eingeführt. Umfragen zufolge unterstützen die meisten Taiwaner diesen Schritt. Weltweit gibt es nur wenige Länder, in denen das Verursachen tödlicher Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss mit dem Tod bestraft werden kann. China droht bei derartigen Fällen mit Hinrichtung, auch in einigen US-Bundesstaaten besteht diese Möglichkeit.

Weitere Informationen:

New reports on public opinion and unsafe convictions ... of capital punishment in Taiwan

27.03.2019

Saudi-Arabien auf dem Weg zum Hinrichtungsrekord

Saudi-Arabien ist mit 43 Menschen, die bereits im Wüstenreich hingerichtet wurden, auf dem Weg, in diesem Jahr den Rekord für die meisten Enthauptungen und Kreuzigungen aufzustellen. Berichte besagen, dass die Exekutionsrate des Königreichs in den ersten drei Monaten dieses Jahres die Rate der Hinrichtungen der ersten drei Monate der letzten Jahre übertroffen hat. Die jüngste Exekution traf von einen syrischen Mann, der am 13. März wegen des Schmuggels von Amphetamin-Pillen hingerichtet wurde. Berichte besagen, dass - wenn die derzeitige Ausführungsrate anhält - bis zum Ende des Jahres mindestens 172 Menschen getötet werden.

26.03.2019

Brunei plant Todesstrafe für Homosexuelle

Das Sultanat Brunei könnte schon bald die Todesstrafe auf gleichgeschlechtliche Handlungen verhängen. Medienberichten zufolge will der Kleinstaat in Südostasien am 3. April ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das auf der islamischen Scharia beruht. So sieht der "Sharia Penal Code" (SPC), ein Strafgesetz auf Basis der Scharia, für verheiratete Muslime, die Sex mit Männern haben, die Todesstrafe durch Steinigung vor. Unverheirateten Männern oder Nicht-Muslimen drohen Haftstrafen und Peitschenhiebe. Sex zwischen Frauen wird künftig mit Geldstrafen, Haft bis zu zehn Jahren oder 40 Peitschenhieben bestraft. Bis jetzt wurde die vollständige Einführung des Gesetzes wegen der internationalen Proteste immer wieder verschoben. Deshalb geht die Regierung jetzt offenbar heimlich vor. Ob die Todesstrafe auf schwulen Sex auch ausgeführt werden würde, ist unklar. So weisen einige Aktivisten darauf hin, dass für eine Verurteilung nach der Scharia vier Zeugen nötig sind und Videoaufnahmen nicht zulässig seien, was eine Verurteilung unwahrscheinlicher macht. Einen einschüchternden Effekt auf die Betroffenen gibt es aber auf jeden Fall. Die letzte Hinrichtung in Brunei gab es im Jahr 1957. Die Todesstrafe wurde vor fünf Jahren im Zuge der Angleichung des Rechts an die Scharia wieder eingeführt. Nun soll sie offenbar wieder aktiv angewandt werden.

Weitere Informationen:

George Clooney ruft zu Hotel-Boykott auf

26.03.2019

Philippinen: Duterte fordert Todesstrafe für geistliche Missbrauchstäter

Erneut hat der philippinische Präsident durch seine harsche Wortwahl für Aufsehen gesorgt: Rodrigo Duterte hat die Todesstrafe für Missbrauchstäter in den Reihen der katholischen Kirche gefordert. In einer viel beachteten Rede sagte er laut Medienberichten, er würde Geistliche, die sich an Kindern vergehen, "wirklich umbringen". Die Welt wäre eine bessere, wenn man solche Priester "noch heute töten" würde, wird der Regierungschef zitiert. Duterte sorgt häufiger mit unflätigen Schimpftiraden gegen die katholische Kirche für Aufsehen. "Ich kann nur betonen, dass die Bischöfe Hurensöhne sind. Das ist die Wahrheit. Die meisten von denen sind schwul", sagte er vor einigen Wochen unvermittelt bei einer Feier zum Baubeginn einer Schule in Manila. Die Kirche kritisiert vor allem Dutertes "Drogenkrieg", in dessen Verlauf bereits Tausende angebliche Drogenkriminelle ohne Gerichtsverfahren getötet wurden.

22.03.2019

Singapur richtet Mörder aus Malaysia hin

Singapur hat trotz internationaler Proteste am Freitag einen verurteilten Mörder aus dem Nachbarland Malaysia hingerichtet. Der 30 Jahre alte Michael Garing starb in dem südostasiatischen Stadtstaat am Galgen. Er soll im Mai 2010 bei einem bewaffneten Raubüberfall in Singapur einen Mann getötet haben. Seine Familie hatte bis zuletzt auf eine Umwandlung des Urteils in lebenslange Haft gehofft. Singapur gehört zu den Staaten, in denen Todesurteile immer noch vollstreckt werden. Die Strafe kann durch einen Gnadenerlass des Staatsoberhaupts umgewandelt werden. Singapurs amtierende Präsidentin Halimah Yacob verzichtete jedoch darauf. Nach einem Bericht von Amnesty International wurden vergangenes Jahr in dem Stadtstaat insgesamt 13 Menschen hingerichtet.

20.03.2019

Türkei: Erdogan instrumentalisiert Christchurch-Attentat von Neuseeland

Präsident Erdogan hat im türkischen Wahlkampf die Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland als Angriffe auf den Islam und auch auf die Türkei verurteilt. Er sprach vom "jüngsten Beispiel des wachsenden Rassismus und der Islamphobie" des Westens. Dabei zeigte er am Wochenende sowie am Dienstagmorgen verpixelte kurze Ausschnitte aus den Videoaufnahmen des Attentäters, während es in aller Welt Versuche gab, das Gewaltvideo aus dem Internet zu entfernen. Erdogan forderte zudem die Todesstrafe für den mutmaßlichen Täter – einen 28 Jahre alten Rechtsextremisten aus Australien. Er fügte hinzu. "Wenn Neuseeland ihn nicht zur Rechenschaft zieht, werden wir dies tun – auf eine andere Weise."

19.03.2019

Schweiz will Terroristen trotz drohender Folter oder Todesstrafe abschieben

Schon im Nationalrat war die Überraschung groß, als der Vorstoß letzten Herbst eine Mehrheit fand. Damit, dass ihm auch der Ständerat zustimmen würde, haben nicht viele gerechnet. Doch genau so ist es am Dienstagmorgen gekommen: Eine Mehrheit aus CVP-, FDP- und SVP-Vertretern hieß eine Motion von CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (Tessin) gut, mit der die Schweiz gemäß dem Bundesrat nicht nur zwingendes Völkerrecht verletzen würde, sondern auch die eigene Verfassung. Der Entscheid fiel mit 22 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoß verlangt, dass die Schweiz Dschihadisten, die wegen Taten im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat (IS) verurteilt worden sind, in ihr jeweiliges Heimatland ausweist, auch wenn dieses als unsicher gilt. Die Flüchtlingskonvention lässt eine solche Praxis grundsätzlich zu, was auch der Bundesrat bestätigt. Allerdings setzen laut dem Bundesrat zwingendes Völkerrecht und die Bundesverfassung dieser Praxis klare Schranken: Es darf niemand in ein Land ausgewiesen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ihm dort "Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht", wie das in der Verfassung formuliert ist. Der Vorstoß verlangt nun aber, dass sich der Bundesrat darüber hinwegsetzen soll. Hintergrund der Debatte ist der Fall der sogenannten "Schaffhauser IS-Zelle": Mehrere irakische Staatsangehörige, die wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden sind, können nach Verbüßung ihrer Strafen nicht abgeschoben werden, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen.

18.03.2019

Wieder zahlreiche Hinrichtungen im Iran

Seit Anfang März hat das iranische Regime Berichten zufolge mehr als 13 Häftlinge in verschiedenen Gefängnissen hingerichtet. Ein Gefangener, der als Jalaluddin Mosala Nezhad identifiziert wurde, wurde in Jahrom, im Süden des Iran, öffentlich gehängt. Am 13. März berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA, dass 3 Männer, die des Mordes an zwei bewaffneten Agenten des Regimes angeklagt waren, in der Provinz Südchorasan hingerichtet wurden. Es wird kein genauer Termin und Ort der Exekution genannt. Einen Tag zuvor exekutierte das iranische Regime einen weiteren Gefangenen im Zentralgefängnis Zahedan im Südosten des Iran. Er war verheiratet und Vater von zwei Kindern. Am Dienstag, 12. März, wurde ein Gefangener im Zentralgefängnis Tabriz gehängt. Er wurde als der 42-jährige Eslam Farsi identifiziert. Am 11. März wurden zwei Gefangene namens Shir Mohammad Naroui und Younes Naroui wegen drogenbedingter Anklage im Gefängnis Birjand im Nordosten des Iran hingerichtet. Sie waren Vater und Sohn. Die Medien berichten regelmäßig von der Vollstreckung weiterer Todesurteile im Iran.

Weitere Informationen:

Iran: Man Hanged at Zanjan Prison

Iran: Man Hanged at Zahedan Prison

Iran: Man Hanged at Tabriz Central Prison

Iran: Father and Son Hanged for Drug Trafficking

Iran: Man Hanged at Qazvin Prison

14.03.2019

Malaysia: Todesstrafe soll doch bleiben

14.03.2019

Malaysia: Zweiter Kim-Attentäterin droht weiter die Todesstrafe

13.03.2019

Kalifornien: Gouverneur kündigt Hinrichtungsstopp an

In Kalifornien sollen sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt werden. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates, Gavin Newsom, kündigte ein entsprechendes Moratorium an. "Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch", erklärte er. Als Gouverneur werde er Hinrichtungen nicht zulassen. Newsom wolle eine Exekutivanordnung zur Aussetzung der Hinrichtungen unterzeichnen. In einem vorab veröffentlichten Statement, das er zu der Unterzeichnung abgeben wolle, bezeichnete er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer "zivilisierten Gesellschaft", welche die Führungsrolle in der Welt beanspruche. US-Präsident Donald Trump griff Newsom wegen seiner Entscheidung heftig an. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für "eiskalte Killer" über den Wählerwillen hinweg. "Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!",  schrieb Trump auf Twitter. Newsom gehört der Demokratischen Partei an und hat das Gouverneursamt im Januar angetreten. Er ist schon lange ein Gegner der Todesstrafe. Nach seinen Angaben wird nun auch die Hinrichtungskammer im Gefängnis San Quentin bei San Francisco geschlossen. Zuletzt ist im Jahr 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden; der Vollzug der Todesstrafe wurde in den vergangen Jahren immer wieder durch gerichtliche Anfechtungen verhindert. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden in Kalifornien 13 Häftlinge exekutiert. Im Todestrakt des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates befinden sich fast 740 Häftlinge. Das sind mehr als in jedem anderen Bundesstaat, und die Zahl entspricht rund einem Viertel der zum Tode verurteilten Häftlinge in den gesamten USA. In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft.

Weitere Informationen:

Kalifornien will alle Hinrichtungen aussetzen

Kim Kardashian: Die Todesstrafe muss abgeschafft werden

Aussetzen der Todesstrafe in Kalifornien und die Folgen: "Ein Signal der Ermutigung"

Aktionen:

Thank-You-Message an Gouverneur Gavin Newsom (Equal Justice USA)

Thank-You-Message an Gouverneur Gavin Newsom (Death Penalty Action)

11.03.2019

Malaysia: Angebliche Kim-Attentäterin überraschend frei

Der Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un war eines der spektakulärsten politischen Attentate der vergangenen Jahre. Völlig überraschend kommt eine der beiden angeklagten Frauen nun frei. Morgens wurde Siti Aisyah noch wie eine Schwerverbrecherin ins Gericht geführt: kugelsichere Weste, die Hände in Handschellen, begleitet von einem Dutzend maskierter Polizisten. Ihr drohte die Todesstrafe. Keine Stunde später verließ die Indonesierin das Justizgebäude von Shah Alam nahe Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur als freie Frau. Der Prozess wegen des Giftmords am Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un, Kim Jong Nam, hat am Montag eine völlig unerwartete Wendung genommen. Statt mit dem Verhör der beiden Angeklagten zu beginnen - neben Aisyah noch die Vietnamesin Doan Thi Huong (30) -, ließ das Gericht die Anklage gegen die Indonesierin fallen. Die 27-Jährige darf in ihre Heimat zurück. 13. Februar 2017: Auf dem Flughafen von Kuala Lumpur reiben zwei Frauen einem Mann etwas ins Gesicht. Zwei Stunden später ist er tot. Noch in derselben Woche werden die beiden Frauen verhaftet. Beide behaupten, nicht gewusst zu haben, was sie taten. Angeblich wurden sie für eine Art "Versteckte Kamera" angeworben. Nach den Ermittlungen von Malaysias Polizei wurde der Mord von Nordkoreas Geheimdienst geplant - was Pjöngjang dementiert. In einem Brief, der am Montag veröffentlicht wurde, lassen die Indonesier keinen Zweifel daran, wen sie für die Hintermänner halten. Darin heißt es: "Frau Aisyah (...) hatte keine Ahnung davon, dass sie von Nordkorea als geheimdienstliches Werkzeug benutzt wurde."

08.03.2019

New Hampshire: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe von Repräsentantenhaus akzeptiert

Mit einer großen Mehrheit stimmte das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates New Hampshire dafür, die Todesstrafe abzuschaffen. Das aktuell gültige Gesetz zur Todesstrafe in New Hampshire gilt in sieben Fällen: bei Ermordung eines Polizeibeamten oder Richters, Auftragsmord, Mord während einer Vergewaltigung, bei bestimmten Drogendelikte oder Hauseinbruch und Mord durch jemanden, der bereits eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung verbüßt. Die Abstimmung am Donnerstag in dieser Kammer lag bei 279 zu 88 Stimmen, weit über der Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um das erwartete Veto des Gouverneurs zu überstimmen. Jetzt muss der Gesetzentwurf allerdings zunächst durch den Senat genehmigt werden. New Hampshire hat seit 1939 niemanden mehr hingerichtet, und das Aufhebungsgesetz würde nicht rückwirkend für Michael Addison gelten, der 2006 einen Polizeibeamten getötet haben soll und der einzige Todestraktinsasse des Staates ist. Aber Anhänger der Todesstrafe argumentieren, dass die Gerichte es anders sehen werden.

07.03.2019

100 Bewerbungen auf Henker-Job in Sri Lanka

Präsident Sirisena von Sri Lanka sagte letztes Jahr, dass er die Vollstreckung von Todesurteilen nach einer jahrzehntelangen Pause wieder aufnehmen wolle, und die Regierung begann letzten Monat mit der Suche nach einem Henker. In einer Zeitungsanzeige wurden Bewerber mit "exzellentem moralischen Charakter" und "mentaler Stärke" gesucht. Sri Lankas letzter Henker beendete 2014 seine Aufgabe, ohne jemals jemanden hinrichten zu müssen, unter Berufung auf Stress, nachdem er den Galgen zum ersten Mal gesehen hatte. Ein anderer, der letztes Jahr eingestellt wurde, kam nie zur Arbeit. Der Sprecher des Gefängnisses sagte, 102 Personen hätten sich für die Rolle beworben, während das Land einen Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte vorantreibt. Einer der Bewerber sei ein Amerikaner, aber sein Antrag wurde abgelehnt. Der Drogenhandel ist ein Kapitalverbrechen in Sri Lanka, obwohl seit 1976 niemand wegen eines Verbrechens in dem Land hingerichtet wurde. Die Vorstellungsgespräche für den Henker-Posten sollen diesen Monat durchgeführt werden. Mindestens 25 Personen, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden, darunter zwei Drogendealer, könnten hingerichtet werden. Es gab auch 436 Personen, darunter sechs Frauen, in der Todeszelle, die für verschiedene Verbrechen wie Mord verurteilt sind.

07.03.2019

Tansania: Todesurteil für Lehrer, der einen Schüler totgeprügelt haben soll

Ein Gericht in Tansania hat die Todesstrafe gegen einen Lehrer verhängt, der einen seiner Schüler zu Tode geprügelt haben soll. Der zuständige Richter sagte, der Lehrer sei ohne Zweifel des Mordes am 13-Jährigen schuldig. Der Bub war im August gestorben, nachdem der Lehrer ihn als Strafe für einen angeblichen Diebstahl geschlagen hatte. Der Verurteilte kann gegen das Urteil in Berufung gehen. Der Fall war landesweit bekannt geworden, nachdem die Eltern des Jungen sich geweigert hatten, ihn zu bestatten, bis der Lehrer verhaftet und der Schulleiter suspendiert wurde. Die Prügelstrafe ist an Schulen des afrikanischen Staates bis heute erlaubt, allerdings gelten Einschränkungen. So darf sie nur im "vernünftigen" Umfang und bei schweren Vergehen zum Einsatz kommen. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über extreme Gewalt von Lehrern gegenüber Schülern.

06.03.2019

Philippinischer Bischof setzt sich für Frau in Saudi-Arabien ein

Ein philippinischer Bischof spricht sich gegen die Todesstrafe für eine Philippinin in Saudi-Arabien aus. "Wir richten unsere Gebete an Gott, damit er die [saudische] Regierung zu Barmherzigkeit und Milde bewegt", erklärte Ruperto Cruz Santos, der Leiter der Migrations-Kommission der Philippinischen Bischofskonferenz. Die philippinische Frau brauche Hilfe und Begleitung, "lasst uns alles versuchen, um sie zu retten", so der Bischof. Vergangene Woche bestätigte das saudische Berufungsgericht die Todesstrafe für die Frau, die 2017 wegen Mordes an ihrem Arbeitgeber verurteilt wurde. Sie gab an, in Notwehr gegen ihn gehandelt zu haben, da der Mann sie ausgebeutet habe. Bischof Santos fordert die philippinische Regierung zum Handeln auf, damit ihre Exekution verhindert werde. Zudem solle ihre Ankunft in Saudi-Arabien gründlich untersucht werden. Berichten zufolge soll die Frau bereits als Minderjährige in das Königreich gelangt sein. Der Fall folgt auf die Hinrichtung einer 39 Jahre alten philippinischen Bediensteten am 31. Januar. Diese war ebenfalls wegen Mordes in Saudi-Arabien hingerichtet worden. Versuche, ihr Leben auf diplomatischem Weg zu retten, waren gescheitert – etwa, die Frau gegen eine Art "Blutgeld" an die Familie des Opfers von der Todesstrafe freizukaufen.

04.03.2019

Vollstreckung von Todesurteilen im Iran rückläufig

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) hat zusammen mit der französischen Organisation Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) ihren aktuellen Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran veröffentlicht. Dieser 11. Jahresbericht ist der erste seit Inkrafttreten des neuen Anti-Drogengesetzes im Iran. Demzufolge wurden im Jahr 2018 mindestens 273 Personen hingerichtet, was einem Rückgang von 48% gegenüber 2017 entspricht. 93 Hinrichtungen (34%) wurden von offiziellen Quellen bestätigt. Im Jahr 2017 waren 21% von den Behörden bestätigt worden. Etwa 66% aller im Bericht 2018 enthaltenen Hinrichtungen, d.h. 180 Hinrichtungen, wurden von den Behörden nicht bestätigt. Mindestens 188 Hinrichtungen (69% aller Hinrichtungen) erfolgten wegen Mordes. Mindestens 24 Personen (nur noch 8,8% aller Hinrichtungen) wurden wegen drogenbedingter Vorwürfe hingerichtet - 207 weniger als 2017. Keine der drogenbezogenen Hinrichtungen wurde von offiziellen Quellen bestätigt. 13 Hinrichtungen wurden im öffentlich durchgeführt. Mindestens 6 zur Tatzeit jugendliche Straftäter waren unter den Hinrichtungen. Mindestens 5 Frauen wurden hingerichtet. Mindestens 62 Hinrichtungen im Jahr 2018 und mehr als 3.526 Hinrichtungen seit 2010 basieren auf Todesurteilen der Revolutionsgerichte. Mindestens 272 Gefangenen in der Todeszelle wurden von den Familien der Mordopfer vergeben.

Weitere Informationen:

ANNUAL REPORT ON THE DEATH PENALTY IN IRAN 2018

04.03.2019

Sieben Exekutionen im Südsudan im Februar

Die südsudanesischen Behörden haben allein im Februar 2019 mindestens sieben Personen hingerichtet, von denen drei aus derselben Familie stammten. Das sind so viele wie im gesamten Jahr 2018 und stellt einen schockierenden Anstieg bei der Anwendung der Todesstrafe in dem Land dar, sagt Amnesty International. "Dies bestätigt unsere Befürchtungen, dass die südsudanesischen Behörden das Recht auf Leben absolut nicht respektieren, da sie weiterhin die Tatsache völlig ignorieren, dass die Welt sich von der Anwendung der Todesstrafe entfernt", sagte Seif Magango, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Ostafrika. Im Dezember 2018 hatte Amnesty International sich bereits besorgt gezeigt, dass das ostafrikanische Land in dem Jahr mehr Menschen hingerichtet hat als in jedem anderen Jahr seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2011.

04.03.2019

Hinrichtung in Bangladesch

Ein wegen des Mordes an einem saudischen Botschaftsbeamten verurteilter Mann wurde am Sonntagabend im Hochsicherheitshauptgefängnis von Kahimpur gehängt. Das Todesurteil an Saiful Islam Mamun wurde um 22 Uhr vollstreckt, sagte der Gefängnis-Super M Shajahan Ahmed. Vorher trafen sich Mamuns Verwandte mit ihm im Gefängnis, sagte der Gefängnisdirektor. Khalaf Al Ali (45), ein nicht-diplomatischer Beamter bei der Konsularabteilung der Botschaft, war in der Nacht vom 5. März 2012 in der Nähe seiner Residenz in Gulshan erschossen worden.

03.03.2019

Texas: Alfred Dewayne Brown offiziell für unschuldig erklärt

Alfred Dewayne Brown verbrachte fast ein Jahrzehnt in der Todeszelle von Texas, bevor seine Verurteilung durch die Gerichte verworfen wurde. Aber obwohl er 2015 freigelassen wurde, qualifizierte er sich nicht für die staatliche Auszahlung an die zu Unrecht Verurteilten, weil er nie für "tatsächlich unschuldig" erklärt wurde. Am Freitag änderte sich das. Harris County Bezirksstaatsanwalt Kim Ogg hielt eine Pressekonferenz ab, in der sie bekanntgab, dass ein externer Anwalt, den sie beauftragt hatte, den Fall zu untersuchen, Brown für unschuldig befunden hatte, und so Brown den Weg ebnete, 80.000 Dollar für jedes Jahr zu erhalten, in dem er zu Unrecht im Gefängnis war, plus kleinere monatliche Zahlungen im Laufe seines Lebens. Sie reichte einen geänderten Antrag beim Amtsgericht ein. Es wird erwartet, dass dieser Antrag genehmigt wird und Browns letzte Hürde genommen wird, um eine Entschädigung zu erhalten.

Impressionen vom 7. Weltkongress gegen die Todesstrafe

Weitere Informationen:

Death penalty examined at Belgium forum - Video by Al Jazeera English

IOHR Supports Abolition of the Death Penalty at the 7th World Congress (Video)

FINAL DECLARATION - 7th World Congress Against the Death Penalty

02.03.2019

Schweiz: Laut Umfrage fordern 40 Prozent die Todesstrafe für Terroristen