30.03.2021

Iran: Aktueller Jahresbericht über 2020 veröffentlicht

Der 13. Jahresbericht über die Todesstrafe von Iran Human Rights (IHR) und der französischen Organisation Ensemble Contre la Peine de Mort (ECPM) zeigt, dass der Iran trotz der COVID-19-Pandemie weiterhin Hinrichtungen wie in den Vorjahren durchführte und auch 2020 das einzige Land bleibt, das jugendliche Straftäter hingerichtet hat. Weiterhin wurde die Todesstrafe zur Unterdrückung von Demonstranten, ethnischen Minderheiten und Journalisten eingesetzt. Auf der anderen Seite nimmt der Widerstand von Millionen Iranern zu, die ihre Ablehnung der Todesstrafe in massenhaften Online-Kampagnen zum Ausdruck bringen.

Der Jahresbericht 2020 auf einen Blick:

•  Im Jahr 2020 wurden mindestens 267 Menschen hingerichtet, im Vergleich zu 280 im Jahr 2019 und 273 im Jahr 2018.
•  91 Hinrichtungen (34%) wurden von offizieller Seite angekündigt. In den Jahren 2019 und 2018 waren 84 Menschen (30%) bzw. 93 (34%) von Behörden angekündigt worden.
•  66 % aller Hinrichtungen, die in den Bericht für 2020 aufgenommen wurden, d.h. 176 Hinrichtungen, wurden nicht von den Behörden angekündigt.
•  Mindestens 211 Hinrichtungen (79% aller Hinrichtungen) erfolgten aufgrund von Mordanklagen.
•  Mindestens 25 Personen (ca. 10%) wurden wegen Drogenvergehen hingerichtet.
•  Eine Hinrichtung erfolgte öffentlich, die niedrigste Zahl in den letzten 15 Jahren.
•  Mindestens vier zur Tatzeit jugendliche Straftäter waren unter den Hingerichteten.
•  Mindestens neun Frauen wurden hingerichtet.
•  Zwei Hinrichtungen standen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten.
•  Eine Hinrichtung erfolgte aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Betreiben eines politischen Social-Media-Kanals.
•  Eine Hinrichtung wurde wegen des Konsums von alkoholischen Getränken durchgeführt.
•  Mindestens 38 Hinrichtungen im Jahr 2020 und mehr als 3.619 Hinrichtungen seit 2010 erfolgten aufgrund von Todesurteilen, die von den Revolutionsgerichten ausgesprochen wurden.
•  Mindestens 662 wegen Mordes zum Tod verurteilte Gefangene wurden im Jahr 2020 von den Familien der Mordopfer begnadigt (374 im Jahr 2019) - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

In einer einzigartigen Umfrage, die von der GAMAAN-Forschungsstiftung für das IHR und die World Coalition Against the Death Penalty (WCADP) durchgeführt wurde und die Einstellung der Iraner zur Todesstrafe" untersuchte, sagten nur 21% der Iraner, dass sie die Todesstrafe bevorzugen würden, wenn ein unmittelbares Familienmitglied ermordet würde. Dies korreliert mit den Daten über Fälle, in denen die Kläger Vergebung und Blutgeld anstelle der Todesstrafe gewählt haben. Die Umfrage ergab auch, dass 70 % der Iraner entweder eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe (44 %) oder eine Beschränkung auf sehr einzigartige Fälle (26 %) wünschen. Darüber hinaus zeigte die Umfrage, dass mehr als 85% der Iraner die Praxis der öffentlichen Hinrichtungen und die Todesstrafe für Personen, die zum Zeitpunkt ihres angeblichen Verbrechens unter 18 Jahre alt waren, ablehnen.

Im Juni 2021 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen im Iran an. In früheren Jahren haben die iranischen Behörden in den Monaten vor den Wahlen verstärkt die Todesstrafe eingesetzt, um Angst zu schüren und zu verhindern, dass Proteste in der relativ offenen Atmosphäre stattfinden, die in den Tagen vor und nach den Wahlen herrscht. IHR und ECPM warnen daher vor einer möglichen Hinrichtungswelle im April und Mai 2021.

Vollständiger Bericht:

ANNUAL REPORT ON THE DEATH PENALTY IN IRAN 2020

Weitere Informationen:

Iran: Prisoners executed in Khorasan, Taybad, Zanjan

Iran executes 3 Kurdish prisoners in Urmia

Iran: Prisoner Executed Days Before Nowrouz

29.03.2021

North Carolina: Anwalt verliert Lizenz wegen Betrugs an ehemaligen Todestraktinsassen

Nach einer mehrtägigen disziplinarischen Anhörung hat ein dreiköpfiges Gremium der Disziplinarkommission der Anwaltskammer des US-Bundesstaates North Carolina Patrick Megaro die Lizenz zur Ausübung des Anwaltsberufs für fünf Jahre entzogen. Das Gremium wies Megaro außerdem an, den Halbbrüdern Henry McCollum und Leon Brown 250.000 Dollar an Gebühren zurückzuzahlen, die er ihnen im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Entschädigung für ihre ungerechtfertigten Verurteilungen wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines 11-jährigen Mädchens im Jahr 1983 berechnet hatte. Die Männer - die mit einem IQ von 50 im unteren Drittel der Bevölkerung liegen, was ihre intellektuellen Fähigkeiten betrifft - wurden zum Tod verurteilt, nachdem sie den Mord während stundenlanger Zwangsverhöre durch die Polizei, die ohne Anwalt oder Anwesenheit ihrer Eltern durchgeführt wurden, fälschlicherweise gestanden hatten. McCollum war zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alt und Brown 15. Die Brüder wurden 2014 von der North Carolina Innocence Inquiry Commission entlastet, nachdem DNA-Beweise ihre Unschuld bewiesen hatten. McCollum hatte fast 31 Jahre im Todestrakt verbracht. Brown, dessen Todesurteil nach 9 Jahren im Todestrakt aufgehoben worden war, saß eine lebenslange Haftstrafe ab. Die Brüder erhielten die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung in Höhe von 750.000 Dollar, aber Megaro - der laut der Beschwerde praktisch keine Arbeit an ihrem Entschädigungsfall geleistet hat - nahm von jedem Mann 250.000 Dollar an Honoraren ein. In der Beschwerde der Anwaltskammer wurden 18 Fälle angeführt, in denen Megaro gegen die Berufsregeln des Staates verstoßen haben soll. McCollum und Brown haben 2018 neue Anwälte erhalten, die sie kostenlos vertreten. Megaro ist weiterhin als Anwalt in Florida, New Jersey, New York und Washington zugelassen.

27.03.2021

Pakistan: Gerichte pro Abschaffung der Todesstrafe für Blasphemie

Christliche Menschenrechtsgruppen in Pakistan drängen die örtlichen Gerichte, die Scharia-Strafen für Blasphemie-Angeklagte in dem mehrheitlich muslimischen Land abzulehnen. Nun bekommen sie Rückendeckung von weltlichen Gerichten. So hat jetzt ein Gericht in Peshawar den Generalstaatsanwalt Pakistans und den Oberstaatsanwalt der Provinz aufgefordert, die Regierung anzuweisen, die Option der Todesstrafe für Blasphemie aus dem pakistanischen Strafgesetzbuch zu entfernen. 1992 wurde der christliche Punjabi-Dichter und Lehrer Naimat Ahmar das erste Opfer einer außergerichtlichen Tötung wegen Blasphemie, nachdem er beschuldigt worden war, Plakate an eine Wand geklebt zu haben, die den Propheten Mohammad verächtlich machten. Seither versuchen Islamisten, die ihrer Meinung gotteslästernden Christen juristisch zu verfolgen und zu töten.

22.03.2021

USA: Supreme Court überprüft Aufhebung des Todesurteils für Boston-Attentäter

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kündigte an, die Entscheidung eines Berufungsgerichts zu überprüfen, das im vergangenen Sommer beschlossen hatte, Dschochar Zarnajew von der Todesstrafe zu verschonen. Der gebürtige Tschetschene war wegen des islamistischen Bombenanschlags auf den Marathonlauf in Boston 2013 schuldig gesprochen worden. Das Berufungsgericht hatte das Todesurteil gegen Zarnajew im vergangenen Jahr mit der Begründung aufgehoben, im Prozess sei nicht sichergestellt worden, dass die Geschworenen unvoreingenommen gegenüber dem Angeklagten seien. Das Justizministerium der damaligen Regierung von Präsident Donald Trump hatte daraufhin den Supreme Court angerufen, diese Entscheidung zu überprüfen. Diesem Antrag kommt das Gericht nun nach. Unklar ist, wie sich die neue Regierung von Präsident Joe Biden mit Blick auf den konkreten Fall positionieren wird. Während Trump insgesamt ein Befürworter der Todesstrafe war, lehnt dessen Amtsnachfolger Biden diese ab. Zarnajew hatte im April 2013 gemeinsam mit seinem älteren Bruder Tamerlan im Zieleinlauf des Marathons in Boston, Massachusetts, zwei mit Schnellkochtöpfen gebastelte Sprengsätze gezündet. Dabei waren drei Menschen getötet und 260 verletzt worden. Bei einer tagelangen Verfolgungsjagd wurden Tamerlan Zarnajew und ein Polizist getötet. Dschochar Zarnajew wurde kurz nach dem Anschlag schwer verletzt gefasst. Er gestand die Tat und sitzt heute in einem Hochsicherheitsgefängnis in den USA.

20.03.2021

Wyoming: Senat lehnt Gesetzenwurf zur Abschaffung der Todesstrafe ab

Die Gesetzgeber stimmten am Donnerstagabend nach einer leidenschaftlichen Debatte im Senat des US-Bundesstaates Wyoming gegen einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe. Der Gesetzenwurf war hauptsächlich aus fiskalischen Gründen eingebracht worden. Die Beibehaltung der Todesstrafe kostet Wyoming jährlich etwa 750.000 Dollar. In Wyoming sitzen derzeit keine Personen im Todestrakt, und der Staat hat in den letzten 40 Jahren nur eine einzige Hinrichtung durchgeführt. Die Gegner des Gesetzes zur Aufhebung der Todesstrafe sagten, es sei wichtig, die Möglichkeit zu haben, Personen zu verurteilen, die für die abscheulichsten Verbrechen verurteilt wurden. Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe beklagten am Donnerstag die Entscheidung der Gesetzgeber. "Letzte Woche haben beide Kammern Haushaltsgesetze verabschiedet, die die Vertretung des Büros des Pflichtverteidigers für die Todesstrafe kürzen werden", sagte Kylie Taylor, Landeskoordinatorin der Wyoming Conservatives Concerned About the Death Penalty, in einer Erklärung. "Die heutige Abstimmung zur Beibehaltung der Todesstrafe, gepaart mit diesem Budget, riskiert eine Verfassungskrise. Wir haben die Todesstrafe - ein gescheitertes Regierungsprogramm, das unschuldige Leben riskiert - aber keine Mittel, um das Recht auf eine angemessene Verteidigung zu gewährleisten, wie es in unserer Verfassung definiert ist." Die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf war 11 zu 19 Stimmen.

20.03.2021

Pakistan: Todesurteile für zwei Vergewaltiger

Ein Gericht in Pakistan hat zwei Vergewaltiger zum Tod verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden Männer im September 2020 nahe der östlichen Stadt Lahore eine Frau aus ihrem Auto gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder missbraucht und ausgeraubt hatten. Laut dem am Samstag veröffentlichten Urteil überfielen sie die Frau, nachdem ihrem Wagen nachts auf einer Schnellstraße das Benzin ausgegangen war und sie auf Hilfe wartete. Die Tat hatte in Pakistan Proteste ausgelöst. Besonders empört hatten damals auch Aussagen eines Polizeichefs, der die Frau für die Gewalttat mitverantwortlich machte. Erst im Dezember waren in dem südasiatischen Land Gesetzesverschärfungen für Vergewaltiger beschlossen worden. Sexualstraftätern drohen danach in besonders schweren Fällen von Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch chemische Kastration oder die Todesstrafe. Laut dem Sender Geo News ist es das erste Mal, dass für eine Gruppenvergewaltigung in Pakistan die Todesstrafe verhängt wird.

19.03.2021

Erneut eine Frau im Iran hingerichtet

Am vergangenen Sonntag wurde im Iran erneut eine Frau gehängt. Die Hinrichtung fand im Gefängnis von Taybad in der iranischen Provinz Khorasan Razavi statt, wurde von der Regierung aber bislang nicht öffentlich bestätigt. Bei der Hinrichtung soll es sich um die Iranerin Nafiseh Pakmehr gehandelt haben, die vor acht Jahren zum Tod verurteilt worden war. Nur sechs Tage zuvor war die wegen Mordes angeklagte Maryam Karimiwar im Gefängnis von Lakan hingerichtet worden. Bereits im Februar dieses Jahres waren die Hinrichtungen zweier weiterer Frauen bekanntgegeben worden. Mit Nafiseh Pakmehr sind es inzwischen 116 weibliche Gefangene, die im Iran seit der Machtübernahme durch Hassan Rouhani im Jahr 2013 hingerichtet wurden. Die meisten der zum Tod verurteilten Frauen im Iran wurden wegen angeblichen Mordes angeklagt. Oftmals fanden die Taten aufgrund häuslicher Gewalt und aus Notwehr statt. Das iranische Gesetz sieht hierbei jedoch keine Differenzierung vor und verhängt unabhängig der Umstände obligatorisch die Todesstrafe. Der Iran zählt im weltweiten Vergleich zu den Staaten, in denen am meisten Todesurteile verhängt und auch vollstreckt werden. Hinrichtungen werden üblicherweise durch den Strang vollstreckt.

Weitere Informationen:

Iran: Executions in Tabriz, Ardabil
Iran: Four Inmates Executed in Mashhad

Iran: Inmate executed in Urmia

17.03.2021

Kim Kardashian will die Todesstrafe abschaffen

Kim Kardashian ist schon lange nicht nur Influencerin, Unternehmerin und Reality-TV-Star, sondern auch eine angehende Anwältin. In zwei Jahren dürfte sie mit ihrem Jura-Studium fertig sein. Und sie hat noch große Pläne: Sie will die Todesstrafe in den USA abschaffen. "Ganz oben auf meiner Liste steht die Abschaffung der Todesstrafe. Ich werde Klienten haben, die – wie Julius Jones in Oklahoma City – schlimme Erfahrungen machen mussten, für die ich wirklich kämpfen werde", betont sie. Jones wurde mit 19 Jahren wegen Mordes zum Tod verurteilt und sitzt seitdem im Gefängnis. Obwohl er immer seine Unschuld beteuerte, soll er die hingerichtet werden. "So etwas lässt dich innehalten und denken, dass du eigentlich keine Minute ausruhen darfst, bis all diese Ungerechtigkeiten beseitigt sind", erklärt die Jura-Studentin. Die 40-Jährige setzt sich seit Jahren für zum Tod verurteilte Häftlinge ein.

16.03.2021

Iran: Frau nach häuslicher Gewalt hingerichtet - Tochter vollstreckt Urteil

Maryam (Massoumeh) Karimi, die für den Mord an ihrem Ehemann verurteilt worden war, wurde im Zentralgefängnis von Rasht hingerichtet, nachdem die "nächsten Angehörigen" des Opfers sich geweigert hatten, ihr zu vergeben oder Diya (Blutgeld) anstelle von Vergeltung zu akzeptieren. Informierten Quellen zufolge soll die Tochter als nächste Angehörige die Hinrichtung ihrer Mutter vollzogen zogen haben. Nach Angaben von Iran Human Rights (IHR) wurde in den frühen Morgenstunden des 13. März das Urteil vollstreckt. Maryam Karimi wurde beschuldigt, zusammen mit ihrem Vater, Ebrahimi Karimi, ihren Ehemann getötet zu haben. Informierte Quellen sagten zuvor gegenüber IHR: "Sie hatten ihren Ehemann getötet, der missbräuchlich und körperlich gewalttätig war und einer Scheidung nicht zustimmen wollte. Der Vater, der keine andere Möglichkeit sah, seine Tochter zu retten, half ihr, ihn zu töten." Den Quellen zufolge "war Maryams Tochter 6 Jahre alt, als der Mord geschah, und war in der Obhut der Familie ihres Vaters. In den vergangenen 13 Jahren hatten sie ihr erzählt, dass ihre beiden Eltern tot seien, mussten ihr aber einige Wochen vor der Hinrichtung die Wahrheit sagen, um sie psychologisch vorzubereiten."

14.03.2021

Nordkorea: Vier öffentliche Hinrichtungen wegen Verbreitung illegalen Videomaterials

Vier Nordkoreaner sollen Medienberichten zufolge kürzlich in Pjöngjang öffentlich hingerichtet worden sein, und zwar unter dem Vorwurf, "illegales Videomaterial" verbreitet zu haben. Die Hinrichtung sei am 2. März auf dem Schießplatz Daewon-ri im Bezirk Sadong in Pjöngjang erfolgt. Die drei Männer und eine Frau seien vor den Augen der Einwohner der Stadt durch ein Erschießungskommando exekutiert worden. Alle Hingerichteten waren Bewohner von Hadang-dong, einem Stadtteil von Pjöngjang im Bezirk Hyongjae. Die Gruppe, die von einem Mann Anfang 50 und seiner Frau Ende 40 angeführt wurde, wurde beschuldigt, südkoreanische Filme, Unterhaltungs- und Musikprogramme auf SD-Karten gespeichert und im ganzen Land verteilt zu haben. Ab August letzten Jahres erregte das Ehepaar die Aufmerksamkeit der Menschen in ihrem Viertel, als sie ihr Haus um ein weiteres Stockwerk ausbauten und die Anwohner für den Auszug bezahlten, damit sie ihren Wohnraum übernehmen konnten. "Der Fall wurde Kim Jong Un gemeldet und es wurde angeordnet, dass sie als Landesverräter hingerichtet werden", so die Medienquelle. "Voruntersuchungen dauern normalerweise etwa 6 Monate, aber das Paar wurde öffentlich schnell hingerichtet, um an ihnen ein Exempel zu statuieren." Artikel 27 des Gesetzes gegen reaktionäres Gedankengut besagt, dass jeder, der beim Import oder Vertrieb von südkoreanischen Filmen, Musik oder veröffentlichten Werken erwischt wird, mit lebenslanger Zwangsarbeit oder der Hinrichtung rechnen muss. Die jugendlichen Kinder des Paares wurden in das Konzentrationslager Bukchang 18 in der Provinz Süd-Pyongan gebracht, das vom Ministerium für soziale Sicherheit betrieben wird. Die unmittelbaren Familienmitglieder der anderen hingerichteten Personen, die in Pjöngjang gelebt hatten, wurden alle in andere Teile des Landes verbannt.

13.03.2021

Pakistan: Wieder Todesurteile wegen Gotteslästerung

07.03.2021

Iran: Mindestens 34 Hinrichtungen im Februar

Wie Iran Human Rights Monitor berichtet, wurden im Februar mindestens 34 Todesurteile im Iran vollstreckt. Mindestens vier Gefangene wurden wegen politisch motivierter Anschuldigungen hingerichtet. Unter den Hingerichteten befindet sich auch eine Frau. Die Frau, Zahra Esma'ili, die am 17. Februar 2021 im Rajai Shahr-Gefängnis von Karaj gehängt wurde, hatte bereits vor ihrer Hinrichtung einen tödlichen Herzinfarkt erlitten. In einem weiteren Fall wurden am 28. Februar vier arabische Ahvazi politische Gefangene im Ahvaz Sepidar Gefängnis im Südwesten des Iran hingerichtet. Die vier Männer wurden als Jasem Heidari, Ali Khosraji, Hossein Silavi und Naser Khafajin identifiziert. Obwohl alle vier nur wenige Minuten nach ihrem letzten Familienbesuch hingerichtet wurden, hatten die Gefängnisbehörden ihre Familien nicht vorher über die Hinrichtung informiert. Die politischen Gefangenen waren am 25. Januar in einen Hungerstreik getreten, um gegen ein Verbot, ihre Familie zu sehen, und gegen Misshandlungen durch die Gefängnisbehörden zu protestieren.

Weitere Informationen:

Iran: 64-Year-Old Man Executed in Yasuj

Iran: Inmates executed in Arak, Noshahr

Iran: Ahwazi Arab political prisoner tortured and executed in southwest Iran

Iran: Inmate executed in Shiraz

06.03.2021

Arizona findet Lieferanten für die Giftspritze

Der US-Bundesstaat Arizona hat nach einer Wartezeit von mehreren Jahren nun ein Medikament für die tödliche Injektion aufgetrieben und ist bereit, die Hinrichtungen wieder aufzunehmen. Die Schwierigkeit, solche Chemikalien zu finden, hat zu einer fast siebenjährigen Unterbrechung bei der Vollstreckung der Todesstrafe in diesem Bundesstaat geführt. Die Gefängnisbehörde bestätigte, dass der Staat Pentobarbital erhalten habe, lehnte es jedoch ab zu sagen, wie viel des Medikaments man bekommen habe, oder die Quelle zu verraten. Einen Apotheker zu finden, der die tödlichen Injektionen vorbereitet, war eines der Hindernisse, mit denen der Staat konfrontiert war, seit er die Hinrichtungen nach einer im Juli 2014 verpfuschten Exekution auf Eis gelegt hat. 21 der 115 Todestraktinsassen in Arizona haben alle Berufungen gegen ihre Urteile ausgeschöpft. Das Büro des Generalstaatsanwalts sagte, dass der Staat bald den ersten Hinrichtungsbefehl einreichen werde. Es sei ein wichtiger Schritt für die Opfer und ihre Familien, von denen viele seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit warteten, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Diejenigen, die ultimative Verbrechen begingen, verdienten die ultimative Strafe, erklärte sie weiter. Hinrichtungen in Arizona wurden nach dem Tod von Joseph Wood, dem 15 Dosen einer Zwei-Medikamenten-Kombination über zwei Stunden verabreicht wurden, auf Eis gelegt. Augenzeugenberichten zufolge soll Wood über eine Stunde lang nach Luft geschnappt und geschnaubt haben. Nach 70 Minuten wurde er untersucht und noch immer als lebend befunden. Seit rund einem Jahrzehnt haben US-Bundesstaaten Schwierigkeiten, Hinrichtungsmedikamente zu kaufen, weil US-amerikanische und europäische Pharmafirmen die Verwendung und den Verkauf ihrer Produkte für die tödliche Injektion ablehnen. Das führte zu fatalen Experimenten mit neuen Chemikalien wie bei Joseph Wood mit Midazolam und Hydromorphon.

04.03.2021

South Carolina: Erschießen als weitere Hinrichtungsmethode

Die Senatoren im US-Bundesstaat South Carolina haben mehrheitlich für Erschießungskommandos und den elektrischen Stuhl als Hinrichtungsalternativen gestimmt. Der Senat von South Carolina hat dem republikanischen Gesetzesentwurf mit 32 zu 11 Stimmen zugestimmt – auch einige Demokraten haben sich angeschlossen. Demnach können Verurteilte zwischen Erschießung und dem elektrischen Stuhl wählen, sollte eine tödliche Injektion nicht verfügbar sein. In South Carolina sind seit 10 Jahren keine Hinrichtungen mehr durchgeführt worden, obwohl dort derzeit 37 Menschen im Todestrakt sitzen. Der Grund: Bisher sind Exekutionen nur durch den elektrischen Stuhl oder mittels Giftspritze erlaubt – nur seien die dafür erforderlichen Medikamente entweder abgelaufen oder nicht neu beschaffbar. Der elektrische Stuhl hingegen darf aktuell nur zur Urteilsvollstreckung angewandt werden, wenn sich die Häftlinge ausdrücklich dafür entscheiden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Repräsentantenhaus gebilligt und vom Gouverneur unterzeichnet werden. South Carolina wäre dann nach Utah, Oklahoma und Mississippi der vierte Staat, der Erschießungskommandos erlaubt. Wie viele andere Staaten kommt auch South Carolina nicht an die Medikamente für die Giftspritzen heran. Pharmaunternehmen weigern sich entsprechende Mittel zu verkaufen, wenn diese für Hinrichtungen verwendet werden sollen.

02.03.2021

Wyoming: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe

Ein Gesetzentwurf, der die Todesstrafe im US-Bundesstaat Wyoming abschaffen würde, wurde in der Sitzung 2021 der Legislative von Wyoming eingereicht. Ein vergleichbarer Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe in der Legislaturperiode 2020 erhielt mit 37 zu 23 Stimmen zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es fehlten jedoch drei Stimmen zur 2/3-Mehrheit, die für die Einführung eines Gesetzes, das nicht zum Haushalt gehört, während einer Haushaltssitzung erforderlich ist. Da die Legislaturperiode 2021 eine allgemeine Sitzung ist, wird dieses Jahr nur eine einfache Mehrheit gebraucht, sodass der aktuelle Gesetzentwurf Chancen hat. Wyoming hat seit 1965 nur eine Person hingerichtet. Mark Hopkinson wurde 1992 exekutiert, weil er den Mord an Jeff Green aus Mountain View angeordnet hatte. Gegner der Todesstrafe argumentieren, dass sie in Wyoming fast nie angewandt wird, und sagen, dass es den Staat Geld kostet, wenn das Gesetz in den Büchern steht, da das Büro des Pflichtverteidigers einen Anwalt mit Erfahrung in Todesstrafenfällen bezahlen muss. Einige Gegner der Todesstrafe argumentieren auch, dass sie unmoralisch sei und einem Mord gleichkomme, wenn der Staat jemanden hinrichtet. Befürworter der Todesstrafe halten sie für die einzige angemessene Strafe für einige besonders abscheuliche Verbrechen. Sie sagen auch, dass die Androhung der Todesstrafe ein nützliches Werkzeug für Staatsanwälte sei, um Angeklagte dazu zu bringen, sich schuldig zu bekennen und/oder Informationen preiszugeben, wie z.B. wo sich die Leichen der Opfer befinden könnten.

Weitere Informationen:

Wyoming Senate Committee Passes Bill to Repeal State’s Death Penalty

02.03.2021

Elf Hinrichtungen in Ägypten trotz internationaler Kritik

Die ägyptischen Behörden haben in einem Gefängnis im Norden des Landes trotz massiver Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen die Todesurteile von elf Gefangenen vollstreckt. Die Hingerichteten seien in Fällen von Mord, Diebstahl und Schießerei verurteilt worden, so Medienberichte. In den letzten Jahren hat Ägypten die internationale Kritik an der Todesstrafe im Land ignoriert. Bemerkenswert ist, dass Amnesty International letztes Jahr einen Bericht über Hinrichtungen auf der ganzen Welt herausgegeben hat und Ägypten auf Platz drei in der arabischen Welt und auf Platz fünf weltweit unter den Ländern mit den meisten Hinrichtungen im Jahr 2019 rangiert - nach China, Iran, Saudi-Arabien und dem Irak.

01.03.2021

Oklahoma: 10 Todestraktinsassen könnten neuen Prozess bekommen

Bis zu 10 Todestraktinsassen im US-Bundesstaat Oklahoma, mehr als ein Fünftel der zum Tod verurteilten Gefangenen des Staates, könnten aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA bezüglich der Strafgerichtsbarkeit im Indianerland der Hinrichtung entgehen. Die Gefangenen haben ihre Verurteilungen vor einem staatlichen Gericht angefochten, nachdem der Oberste Gerichtshof im letzten Jahr im sogenannten McGirt-Urteil entschieden hat, dass ein großer Teil des östlichen Oklahoma ein Indianerreservat bleibt. Die Entscheidung bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Oklahoma nicht befugt ist, in Fällen, in denen die Angeklagten oder die Opfer Stammesangehörige sind, Anklage zu erheben. Unter den Insassen, die wahrscheinlich einen neuen Prozess vor einem Bundesgericht bekommen werden, ist Shaun Michael Bosse (38), der 2010 für die Ermordung einer und ihren zwei kleinen Kindern zum Tod verurteilt wurde. Obwohl Bosse kein Stammesangehöriger ist, stellte das Gericht fest, dass die Opfer amerikanische Ureinwohner sind und dass das Verbrechen auf dem Land innerhalb des historischen Reservats der Chickasaw-Nation stattfand. Bezirksstaatsanwalt Greg Mashburn, dessen Büro Bosse strafrechtlich verfolgte, kritisiert: "Er profitiert von den Menschen, die er getötet hat. Es wäre eine Travestie der Gerechtigkeit, wenn er etwas anderes als den Tod bekäme." Die Fälle von Bosse und neun anderen Todestraktinsassen werden vor dem Bezirksgericht erneut geprüft, um festzustellen, ob die Angeklagten oder die Opfer Mitglieder eines bundesstaatlich anerkannten Stammes sind und ob das Verbrechen in einem Stammesreservat stattfand, so das Büro des Generalstaatsanwalts. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist es wahrscheinlich, dass der Oklahoma Court of Criminal Appeals die Verurteilungen aufhebt und die Fälle vor einem Bundesgericht neu verhandelt werden müssen, wo es viel schwieriger ist, ein Todesurteil zu erhalten. Obwohl Bundesstaatsanwälte die Befugnis haben, die Todesstrafe unter bestimmten Umständen zu verhängen, muss, wenn der Mord auf Stammesland stattgefunden hat, auch die Stammesnation zustimmen, die Todesstrafe zu erlauben. Während einige in Oklahoma ansässige Stämme angedeutet haben, dass sie diese Option in Betracht ziehen, hat bislang nur ein Stamm - die Sac-&-Fox-Nation von Oklahoma - die Todesstrafe in Bundesfällen explizit erlaubt. Aber keines der Verbrechen, die von den Todestraktinsassen begangen wurden, die ihre Verurteilung aufheben lassen wollen, fand auf Sac-&-Fox-Land statt.

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