Todesstrafe-Nachrichten
31.03.2022
Singapur vollstreckt Todesurteil - erste Hinrichtung seit 2019
In Singapur wurde am Mittwoch der erste Häftling seit über zwei Jahren gehängt, da der Stadtstaat nach einer Pause während der Pandemie die Hinrichtungen wieder aufnehmen will. Die Hinrichtung erfolgte einen Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes die Berufung eines anderen zum Tod Verurteilten, Nagaenthran Dharmalingam, abgelehnt hatte, dessen Fall wegen seiner "grenzwertigen intellektuellen Fähigkeiten" eine Kontroverse ausgelöst hatte. Abdul Kahar bin Othman, ein 68-jähriger Malaysier, der 2013 wegen des Handels mit insgesamt 66,77 Gramm Diamorphin verurteilt wurde, wurde im Morgengrauen gehängt. Kahar wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf, kämpfte als Teenager mit seiner Drogensucht und verbrachte infolgedessen einen Großteil seines Lebens im Gefängnis. Als Kahar am Galgen ankam, hielt eine Gruppe von Anti-Todesstrafen-Aktivisten aus Solidarität eine Mahnwache bei Kerzenlicht vor dem Gefängnisgelände ab. Kahars Hinrichtung ist das jüngste Beispiel für Singapurs alarmierende Beharrlichkeit bei der Vollstreckung von Todesurteilen, wie Aktivisten sagen, und viele befürchten, dass dies ein Zeichen für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen nach einer mehr als zweijährigen Unterbrechung ist. Wann Nagaenthrans Hinrichtung stattfinden wird, ist noch unklar, obwohl Aktivisten sagen, dass es schon in sieben Tagen soweit sein könnte. Die Familien der Häftlinge werden in der Regel etwa eine Woche vor der geplanten Hinrichtung informiert, so dass ihnen nur wenig Zeit bleibt, um Reisevorbereitungen zu treffen und sich mit dem bevorstehenden Tod ihrer Angehörigen auseinanderzusetzen. Die letzte bekannte Hinrichtung in Singapur fand im November 2019 statt, als Abd Helmi Ab Halim, ein weiterer Drogenhändler, für den Transport von 16,56 Gramm Heroin von Malaysia nach Singapur hingerichtet wurde.
27.03.2022
Kasachstan bekräftigt seine Abkehr von der Todesstrafe
Der Ständige Vertreter Kasachstans bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Magzhan Iljassow, hat bei der UN die Ratifizierungsurkunde für das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte hinterlegt, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt. Dieser Schritt bestätigt die feste Entschlossenheit Kasachstans, die Menschenrechte weiter zu festigen und seine internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Kasachstan ist der 90. von 193 UN-Mitgliedstaaten, der dem Protokoll beigetreten ist. Der erste Schritt des Beitritts Kasachstans zu diesem internationalen Dokument war die Unterzeichnung in New York am 23. September 2020. Am 2. Januar 2021 unterzeichnete der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew das Gesetz zur Ratifizierung dieses Dokuments. Die Bestimmungen des Protokolls verlangten, dass das nationale Strafrecht des Landes mit den Normen des Protokolls in Einklang gebracht werden musste. Kasachstan hat daher alle Verfahren eingehalten. Am 29. Dezember 2021 unterzeichnete der Präsident das Gesetz "Über die Einführung von Änderungen und Ergänzungen zu bestimmten Gesetzen der Republik Kasachstan, die die Abschaffung der Todesstrafe betreffen". Damit wurde durch den Beitritt zum Zweiten Fakultativprotokoll die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan sichergestellt. Diese Maßnahme trug dazu bei, den Kurs auf eine allgemeine Humanisierung der Strafgesetzgebung des Landes fortzusetzen. Die Todesstrafe wurde in Kasachstan durch den Erlass des Präsidenten von Kasachstan vom 17. Dezember 2003, mit dem das Moratorium eingeführt wurde, ausgesetzt. Am 16. März 2022 wies Präsident Tokajew in seiner Rede zur Lage der Nation an das kasachische Volk "Das neue Kasachstan: der Weg der Erneuerung und Modernisierung" darauf hin, dass "um die Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe endgültig durchzusetzen, die Verfassung entsprechend geändert werden muss".
25.03.2022
Texas: Mehr Rechte für geistlichen Beistand von Todeskandidaten bei Hinrichtungen
Laut einem Urteil des Obersten Gerichts der USA hat ein zum Tod Verurteilter bei der Hinrichtung Anrecht auf spirituellen Beistand mit Gebet und Handauflegen. Mit acht Stimmen zu einer Stimme verwarfen die Richterinnen und Richter Vorschriften im Bundesstaat Texas, denen zufolge der Seelsorger nicht hörbar beten und den Verurteilten nicht berühren darf. Texas hatte beides verboten mit der Begründung, Geistliche könnten die Exekution stören und Hinterbliebenen des Mordopfers im Zeugenraum ein "weiteres emotionales Trauma" zufügen. Handauflegen und Gebete seien "traditionelle Formen der Religionsausübung" und müssten erlaubt sein, widersprachen die Obersten Richter. Bei dem Rechtsstreit hatte der wegen Raubmordes verurteilte John Ramirez geklagt. Die Restriktionen verletzten sein verfassungsmässiges Recht zum Ausüben seiner Religion. Ramirez' Seelsorger, Baptistenpastor Dana Moore, hatte ebenfalls protestiert. Berühren gehöre zum Segnen und zum gemeinsamen Gebet. Ramirez sei im Gefängnis Mitglied einer Baptistengemeinde geworden. John Ramirez sollte bereits im September 2021 getötet werden. Wegen der Kontroverse um einen geistlichen Beistand wurde die Hinrichtung aufgeschoben. Die Vollzugsbehörde von Texas hat noch keinen neuen Termin bekanntgemacht. In Texas werden mehr Todesurteile vollstreckt als in allen anderen US-Bundesstaaten.
25.03.2022
Saudi-Arabien vollzieht weitere Hinrichtungen
Saudi-Arabien hat seit der Massenhinrichtung von 81 Männern am 12. März sechzehn weitere Menschen hingerichtet. Acht dieser Exekutionen fanden in dieser Woche statt, darunter zwei Hinrichtungen am Mittwoch. Im Durchschnitt richtet Saudi-Arabien mehr als eine Person pro Tag hin. Wenn das Königreich weiterhin so viele Hinrichtungen vollstreckt, wären es in diesem Jahr fast 500 Hinrichtungen. Dies würde die höchste Zahl an Hinrichtungen, die 2019 verzeichnet wurde (186), weit übertreffen. Im Jahr 2022 hat Saudi-Arabien bereits 108 Menschen hingerichtet, das sind mehr Menschen als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Fast drei Viertel der 81 Männer, die bei der Massenhinrichtung getötet wurden, wurden nicht-tödlicher Vergehen beschuldigt, und wie das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen bestätigte, wurden mehr als die Hälfte wegen ihrer Teilnahme an pro-demokratischen Protesten getötet.
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Saudi Arabia carries out its 100th execution of the year as 4 more prisoners are beheaded
Saudi Arabia executed 3 on day UK prime minister was visiting the kingdom
25.03.2022
Russland: Medwedew schließt Rückkehr zur Todesstrafe nicht aus
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land theoretisch nicht aus. Anlass könnte beispielsweise eine Verschlechterung der Kriminalitätslage sein, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die internationale Verpflichtung zur Aussetzung der Todesstrafe sei mit dem Ausscheiden aus dem Europarat entfallen. Zugleich betonte er, dass es sich um eine "schwierige Frage" handele und keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung bestehe, wenn in Russland alles "ruhig" bleibe. "Es gibt keine Einschränkungen mehr", sagte der jetzige Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es blieben moralische und religiöse Erwägungen sowie die bisherige Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichtes gegen die Todesstrafe. "Aber die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind nicht die Heilige Schrift, sie können sich ändern", sagte Medwedew. Er verwies darauf, dass auch die Sowjetunion die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzte Todesstrafe wiedereingeführt habe, als die Kriminalität überhandnahm. Russland schaffte die Strafe mit dem Beitritt zum Europarat 1996 nicht ab, sie wurde aber durch ein mehrfach verlängertes Moratorium ausgesetzt. Wegen des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine verließ Russland den Europarat, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Danach stimmte die größte Menschenrechtsorganisation der europäischen Staaten ihrerseits für einen Ausschluss Moskaus.
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22.03.2022
South Carolina schließt Vorbereitungen auf Erschießungskommando ab
South Carolina hat die Vorbereitungen für die Hinrichtung der zum Tod verurteilten Gefangenen des US-Bundesstaates durch ein Erschießungskommando abgeschlossen. In einer Pressemitteilung vom 18. März 2022 gab das South Carolina Department of Corrections (SCDC) bekannt, dass das SCDC "nun in der Lage ist, eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchzuführen, wie es das Gesetz vorschreibt". Mit dieser Ankündigung wurde eine wichtige Hürde in den Bemühungen South Carolinas, die Hinrichtungen wieder aufzunehmen, beseitigt. Der Bundesstaat hat seit 2011 keine Todesurteile mehr vollstreckt durchgeführt, da er nicht in der Lage war, die für das frühere Hinrichtungsprotokoll mit tödlicher Injektion erforderlichen Medikamente zu beschaffen. Im Mai 2021 unterzeichnete Gouverneur Henry McMaster ein Gesetz, das den elektrischen Stuhl zur Standard-Hinrichtungsmethode des Staates machte und das Erschießungskommando als alternative Methode einführte. Das Gesetz räumt den Gefangenen in der Todeszelle das Recht ein, selbst zu bestimmen, welche der drei Methoden angewandt werden soll. Wenn die tödliche Injektion nicht zur Verfügung steht, müssen die Gefangenen den Tod durch das Erschießungskommando oder durch den elektrischen Stuhl wählen.
17.03.2022
Bericht zur globalen Lage der Todesstrafe bei Drogendelikten
Die Organisation Harm Reduction International hat die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte weltweit seit 2007 beobachtet. Mit dem vorliegenden elften Bericht zu diesem Thema setzt HRI seine Informationen über gesetzliche, politische und praktische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte fort. Der Bericht "The Death Penalty for Drug Offences: Global Overview 2021" stellt zusammenfassend fest: Im Jahr 2021 halten 35 Länder die Todesstrafe für eine Reihe von Drogendelikten aufrecht. Die Zivilgesellschaft hatte zu Beginn des Jahres dank einiger vielversprechender Entwicklungen im Jahr 2020 Grund zum Optimismus: In Singapur fanden zum ersten Mal seit 2013 keine Hinrichtungen statt, und in Saudi-Arabien erklärte Prinz Salman Anfang 2020 ein Moratorium für drogenbedingte Hinrichtungen. In den Vereinigten Staaten hat der Sieg von Biden-Harris bei den Wahlen 2020 die Hoffnung auf ein neues Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene geweckt. Ende 2021 scheint die Lage ungewisser zu sein. Während in Saudi-Arabien und Singapur im Jahr 2021 keine Hinrichtungen gemeldet wurden, wurde im Iran ein plötzlicher Anstieg der Hinrichtungen festgestellt. Diese drastische Umkehrung des Trends von 2018 bis 2020 sowie unerwartete Nachrichten über Todesurteile in Ländern mit niedrigem Antragsniveau führten zu einem Anstieg sowohl der Verurteilungen im Zusammenhang mit Drogen als auch der Hinrichtungen im Jahr 2021. Im Dezember 2021 verzeichnete Harm Reduction International (HRI) weltweit mindestens 131 Hinrichtungen wegen Drogendelikten, was einem Anstieg von 336 % gegenüber 2020 entspricht. Es ist unbedingt zu beachten, dass diese Zahl wahrscheinlich nur einen Bruchteil aller weltweit durchgeführten drogenbedingten Hinrichtungen darstellt. Nachforschungen von HRI bestätigten, dass drogenbedingte Hinrichtungen in China und im Iran stattfanden, und weisen darauf hin, dass drogenbedingte Hinrichtungen wahrscheinlich auch in Nordkorea und Vietnam vollzogen wurden. China und der Iran gehören zu den Ländern mit der größten Undurchsichtigkeit, wenn es um Daten zur Anwendung der Todesstrafe geht. In China werden Informationen über die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis eingestuft; daher kann dieser Bericht keine verifizierten Zahlen über Hinrichtungen liefern. Im Iran, wo mindestens 131 drogenbedingte Hinrichtungen stattgefunden haben, stößt die Zivilgesellschaft auf erhebliche Hindernisse bei der Meldung und Überprüfung von Hinrichtungen. Die Länder, in denen wahrscheinlich Hinrichtungen wegen Drogendelikten stattgefunden haben, sind Nordkorea, eine geschlossene Diktatur, über die es praktisch unmöglich ist, Informationen zu erhalten, und Vietnam, das die Anwendung der Todesstrafe ebenfalls als Staatsgeheimnis einstuft.
Weitere Informationen - kompletter Bericht:
12.03.2022
Rekord-Massenhinrichtung in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien hat am Samstag 81 Menschen hingerichtet. Sie wurden unter verschiedenen Anschuldigungen verurteilt, darunter Mord, Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und "abweichende Überzeugungen", wie die staatliche saudische Presseagentur berichtet. Unter den Hingerichteten waren 73 Saudis, sieben Jemeniten und ein Syrer. In dem Bericht wurde nicht angegeben, wo die Hinrichtungen stattfanden. Es wurde auch nicht gesagt, wie die Gefangenen hingerichtet wurden, obwohl zum Tod verurteilte Häftlinge in Saudi-Arabien häufig öffentlich enthauptet werden. In einer Ankündigung des saudischen Staatsfernsehens hieß es, die Hingerichteten seien bei der Ausführung ihrer Verbrechen "in die Fußstapfen des Satans" getreten. Die Hinrichtungen zogen sofort internationale Kritik auf sich. Die letzte Massenhinrichtung im Königreich fand im Januar 2016 statt, als das Königreich 47 Menschen hinrichtete, darunter einen prominenten oppositionellen schiitischen Geistlichen, der zu Demonstrationen im Königreich aufgerufen hatte. Die Zahl der Hinrichtungen war in den letzten zwei Jahren zurückgegangen. Im Jahr 2019 hatte das Königreich 184 Menschen exekutiert, darunter sechs Frauen. Nach der weltweiten Verurteilung gingen die Hinrichtungen zwar - vielleicht her corona-bedingt - um 85 Prozent auf nur noch 27 im Jahr 2020 zurück, stiegen aber auf 67 im Jahr 2021, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Weitere Informationen:
Saudi-Arabien: Menschenrechtler kritisieren "brutale" Hinrichtungen
11.03.2022
Vereinte Nationen verurteilen Hinrichtung in Weißrussland
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UNHRC) hat Weißrussland (Belarus), das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet, für die Hinrichtung eines Mannes verurteilt, dessen Fall noch von der UN-Behörde geprüft wurde. Der UNHRC sagt in einer Erklärung vom 10. März, dass die Verwandten von Viktor Pawlow erst kürzlich darüber informiert wurden, dass das Todesurteil, das 2019 gegen ihn verhängt wurde, weil er einen Mord gestanden haben soll, nachdem er gefoltert worden war, vollstreckt worden sei. Im vergangenen Jahr hatten sich die belarussischen Behörden geweigert, seinen Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen Informationen über den Verbleib von Pawlow zu geben, was zu Vermutungen führte, dass er möglicherweise hingerichtet wurde. Es war die 15. Hinrichtung in Weißrussland in den letzten 12 Jahren, bei der ein Fall beim UNHRC noch anhängig war, heißt es in der Erklärung. Pawlow hatte sich 2020 an den Menschenrechtsausschuss gewandt und behauptet, er sei in der Haft gefoltert worden, habe keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten und sei einem unfairen Prozess ausgesetzt gewesen. Das Komitee hatte den Fall registriert und von Weißrussland verlangt, die Hinrichtung auszusetzen, während unabhängige Experten seine Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen prüfen. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben Weißrussland seit Jahren aufgefordert, sich anderen Ländern anzuschließen und ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe auszusprechen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in Weißrussland seit der Unabhängigkeit des Landes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 mehr als 400 Menschen zum Tod verurteilt.
11.03.2022
Ägypten vollstreckt sieben Todesurteile
Die ägyptischen Behörden haben sieben Männer im Zusammenhang mit "politisch motivierten" Fällen und nach einem Gerichtsverfahren, das durch Folter und fehlende Beweise beeinträchtigt wurde, hingerichtet, so eine Rechtsgruppe gegenüber Middle East Eye. Mit den Hinrichtungen erhöht sich die Zahl der politischen Todesurteile, die seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah el-Sisi im Jahr 2014 vollstreckt wurden, auf 105 Personen. Nach Angaben des in Genf ansässigen Komitees für Gerechtigkeit (CFJ) haben die ägyptischen Gefängnisbehörden am Dienstag vier Männer hingerichtet, etwa ein Jahr nachdem das oberste Berufungsgericht des Landes ihre Urteile bestätigt hatte. Die vier Männer waren zusammen mit 32 anderen Angeklagten beschuldigt worden, sich einer verbotenen Gruppe angeschlossen und am 9. Januar 2016 acht Polizisten in Helwan getötet zu haben. Alle Angeklagten gaben an, im Hauptquartier der Nationalen Sicherheitsbehörde schwer gefoltert worden zu sein, um ihnen Geständnisse zu entlocken, die die Grundlage für die Anklageerhebung bildeten. Die vier Angeklagten, die am Dienstag hingerichtet wurden, waren Abdullah Mohamed Shoukry, Mahmoud Abdel Tawab Morsi, Mahmoud Abdel Hamid al-Geneidy und Ahmed Salama Ashmawy. Am Mittwoch wurden drei weitere Männer im Zusammenhang mit dem Fall "Soldaten Ägyptens" hingerichtet, mehr als zwei Jahre nachdem das Kassationsgericht ihre Urteile wegen angeblicher Angriffe auf Sicherheitskräfte in den Jahren 2014 und 2015 aufrechterhalten hatte. Die drei waren Belal Ibrahim Sobhy Farahat, Mohamed Hassan Ezzeddin Mohamed Hassan und Tageddin Monis Mohamed Hemeidah. Seit Sisis Machtübernahme nach dem Militärputsch gegen seinen Vorgänger Mohamed Morsi im Jahr 2013 hat Ägypten eine Welle der Repression gegen politische Dissidenten erlebt, einschließlich willkürlicher Inhaftierungen und Todesurteile. Im Jahr 2020 hat sich die Zahl der Hinrichtungen in Ägypten im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, womit das Land laut Amnesty International nach China und dem Iran der drittgrößte Henker ist. Viele der Hingerichteten wurden von Menschenrechtsgruppen als "Gefangene aus Gewissensgründen" bezeichnet, die aufgrund ihrer politischen Opposition gegen die Regierung Sisi inhaftiert wurden. Ägyptische Menschenrechtsgruppen und Anti-Todesstrafen-Aktivisten haben wiederholt ein Moratorium für die Todesstrafe im Land gefordert.
11.03.2022
Zwei Hinrichtungen in Bangladesch
Zwei wegen des Mordes an dem Eisenbahnbeamten und Freiheitskämpfer Shafiuddin Ahmed aus Chattogram im Jahr 2003 Verurteilte wurden am Dienstagabend im Zentralgefängnis von Cumilla hingerichtet. Wie der leitende Gefängnisdirektor mitteilte, wurden Shipon Hawladar, Sohn des verstorbenen Younus Hawladar, und Naimul Islam, Sohn des verstorbenen Edun Mia Sarkar, beide aus Chattogram, um 23:30 Uhr gehängt. Am 14. Juni 2003 war Shafiuddin in seinem Haus in North Ambagan Railway Quarters von Khulshi in Chattogram erschossen worden. Aufgrund einer Anzeige von Mahmuda Begum, der Ehefrau des Opfers, erstattete die Polizei Anzeige gegen 13 Personen. Am 25. November 2004 verurteilte das Schnellgericht von Chittagong Shipon und Naimul zum Tode und sieben zu lebenslanger Haft. Die vier anderen Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
06.03.2022
Tunesien verhängt 16 Todesurteile für Attentate von 2016
Ein tunesisches Gericht hat 16 Personen zum Tod verurteilt. Dies ist das erste Urteil gegen Kämpfer, die an den Anschlägen von 2016 in der Nähe der libyschen Grenze beteiligt waren, bei denen zahlreiche Menschen starben, wie Medien am Samstag berichteten. Insgesamt 96 Personen sind in dem Prozess angeklagt, der sich auf die Ereignisse im März 2016 bezieht, als die Stadt Ben Guerdane zum Schauplatz einer blutigen Schlacht wurde und Mitglieder des libyschen Ablegers der Gruppe "Islamischer Staat" eine Reihe tödlicher Anschläge verübten. Das auf Terrorismusdelikte spezialisierte Gericht verhängte gegen 16 der Angeklagten die härteste Strafe Tunesiens, obwohl das Land seit 1991 ein Moratorium für die Todesstrafe verhängt hat. Die übrigen Angeklagten wurden zu Strafen zwischen vier Jahren und lebenslänglich verurteilt, während eine kleine, nicht näher bezeichnete Zahl von Angeklagten freigesprochen wurde, hieß es in den Berichten. Bei den Anschlägen wurden 13 Mitglieder der Sicherheitskräfte und sieben Zivilisten getötet. Darüber hinaus wurden 55 Angreifer getötet. Nach der Revolution von 2011, durch die der langjährige Präsident Zine El Abidine Ben Ali gestürzt wurde, kam es in Tunesien zu einem Anstieg militanter Anschläge im ganzen Land.
05.03.2022
Oklahoma: Expertin hält letzte Hinrichtung durch den Staat für extrem schmerzvoll
Eine Expertin für Anästhesiologie hat in einem Prozess, in dem das Protokoll für die tödliche Injektion im US-Bundesstaat Oklahoma angefochten wird, ausgesagt, dass ein Gefangener, den der Bundesstaat letzten Monat hingerichtet hat, wahrscheinlich "extreme Schmerzen" hatte. Gail Van Norman, eine Professorin an der Universität von Washington, die seit 36 Jahren Anästhesiestudenten ausbildet, sagte vor Gericht, dass Gilbert Postelle versuchte, eine Faust zu machen, nachdem ihn die Gefängnisbeamten während der tödlichen Injektion für bewusstlos erklärt hatten. Sie sagte, dass sie mit "nahezu medizinischer Gewissheit" davon überzeugt sei, dass Postelle, wie auch die drei anderen zuletzt hingerichteten Gefangenen des Staates, "extreme Schmerzen und Leiden erfahren haben". Van Normans Aussage ist Teil einer bundesstaatlichen Klage, die von einer Gruppe von Gefangenen in der Todeszelle von Oklahoma eingereicht wurde, die das Protokoll der tödlichen Injektion des Staates anfechten. Oklahoma verwendet einen 3-Medikamenten-Cocktail aus Midazolam, Vecuroniumbromid und Kaliumchlorid. Van Norman sagte am Mittwoch aus, dass Midazolam, das die Hinrichtung schmerzfrei machen soll, den Schmerz nicht wirklich betäube. Sie verglich es mit den Anti-Angst-Medikamenten Valium und Xanax. Stattdessen sagte sie, dass Midazolam zusammen mit dem Muskelrelaxans Vecuroniumbromid die Gefangenen unfähig mache, Schmerzen zu äußern. Sie wies auch darauf hin, dass in den Unterlagen der Hinrichtung von Postelle "Rocuronium" statt "Vecuroniumbromid" verwendet wurde. "Wir können nicht ausschließen, dass das falsche Medikament verabreicht wurde", sagte sie. Die Strafvollzugsbehörde von Oklahoma erklärte, es habe sich um einen Schreibfehler gehandelt und Postelle seien die richtigen Medikamente verabreicht worden. Die Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten haben sich in den letzten Jahren verändert, nachdem den Bundesstaaten das für die tödliche Injektion wichtige Medikament Pentobarbital ausgegangen war. Die Europäische Union hat 2011 dafür gestimmt, den Verkauf des Medikaments und sieben weiterer Barbiturate an die Vereinigten Staaten zur Verwendung bei Folterungen oder Hinrichtungen zu verbieten. Andere Pharmakonzerne haben den Verkauf von Medikamenten für die tödliche Injektion gänzlich abgelehnt, und einige sind nur bereit, sie zu verkaufen, wenn ihr Name vertraulich behandelt wird. Jetzt sind die Bundesstaaten gezwungen, neue Medikamentencocktails zu verwenden, ihre Medikamentenvorräte aufzustocken und ihre Richtlinien für die tödliche Injektion zu überprüfen.
04.03.2022
USA: Todesurteil für Boston-Marathon-Attentäter wieder eingesetzt
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das Todesurteil gegen den verurteilten Bombenleger des Boston-Marathons, Dschokar Zarnajew, wieder in Kraft gesetzt. Die Richter stimmten mit 6 zu 3 Stimmen der Argumentation der Regierung Biden zu, dass ein Bundesberufungsgericht zu Unrecht das Todesurteil gegen Zarnajew wegen seiner Rolle bei dem Bombenanschlag, bei dem 2013 in der Nähe der Ziellinie des Marathons drei Menschen getötet wurden, aufgehoben hat. Zarnajew habe ein faires Verfahren gehabt. Das Gericht hob damit das Urteil des 1. US-Berufungsgerichts in Boston auf, das im Jahr 2020 entschieden hatte, dass der Prozessrichter unzulässigerweise Beweise ausgeschlossen hatte, die hätten zeigen können, dass Zarnajew stark von seinem älteren Bruder Tamerlan beeinflusst wurde und in gewisser Weise weniger verantwortlich für das Blutbad war. Die Aussicht, dass der inzwischen 28-jährige Zarnajew in nächster Zeit hingerichtet wird, ist gering. Das Justizministerium hat die Hinrichtungen auf Bundesebene im letzten Sommer gestoppt, nachdem die Trump-Administration in den letzten sechs Monaten 13 Hinrichtungen vollstreckt hatte. Zarnajews Schuld am Tod einer 23-jährigen Studentin der Boston University aus China, einer 29-jährigen Restaurantmanagerin aus Medford, Massachusetts, und einem 8-jährigen Jungen aus Boston stand nicht zur Debatte, sondern nur die Frage, ob er zum Tod verurteilt oder lebenslänglich inhaftiert werden sollte.
04.03.2022
Texas: Aufschub für Michael Gonzales
Ein texanischer Häftling hat am Donnerstag von einem Berufungsgericht einen Aufschub erhalten. Michael Dean Gonzales sollte am Dienstagabend durch eine tödliche Injektion hingerichtet werden, weil er vor fast 30 Jahren ein älteres Ehepaar bei einem Einbruch in ihr Haus in Westtexas erstochen haben soll. Das Berufungsgericht ordnete an, dass Gonzales' Fall an den Richter in Odessa zurückverwiesen wird, um die Behauptung zu überprüfen, er sei geistig behindert, und um die Behauptungen zu überprüfen, die Staatsanwaltschaft habe in dem Fall Beweise zurückgehalten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen untersagt. Gonzales' Anwälte behaupten, dass sein Prozess 1995 von staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten geprägt war, einschließlich des Verschweigens des angeblichen Fehlverhaltens durch den leitenden Ermittler. Gonzales (48), der Mitglied einer Bande namens "Homies Don't Play" war, hat behauptet, er habe das 73-jährige Opfer und seine 65-jährige Frau bei einem Einbruch in ihr Haus in Odessa im April 1994 nicht tödlich erstochen. Seine Anwälte fordern, dass kürzlich entdeckte Beweise - einschließlich möglicher Blutflecken auf einem Hemd, das von einem anderen Verdächtigen getragen wurde, und Fingerabdrücke - getestet werden sollten. Gonzales war einer von mehreren Häftlingen, deren Todesurteile aufgrund der Aussage eines Experten der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurden, der gesagt hatte, dass die Rasse bei der Entscheidung, ob jemand die Todesstrafe erhalten sollte, eine Rolle spielen könnte.
03.03.2022
Nordkorea: Öffentliche Hinrichtungen wegen Schauens verbotener Filme
Die Tochter eines hochrangigen Amtsträgers und ihr Freund sollen in Nordkorea öffentlich hingerichtet worden sein, weil sie südkoreanische Filme, Seifenopern und Unterhaltungsprogramme gesehen und verbreitet hätten. Laut einer Quelle von Daily NK in der Provinz Süd-Pyongan vom 25. Februar 2022 wurden Mitte Januar eine junge Frau in den Zwanzigern, die als "A" bezeichnet wird, und ihr Freund "B" in Munhwa-dong, Pyongsong, öffentlich erschossen. Die Frau sei die Tochter des Leiters der politischen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) der Provinz Süd-Pyongan gewesen. Ihr Freund - Berichten zufolge der Sohn eines Arbeiters - war ein Computertechniker. Das Paar schaute gerne südkoreanische Kochsendungen wie "Baek Jong-won's Alley Restaurant" und "Hard Life Rich People" und überlegte sogar, Gerichte zu verkaufen, die sie in den Sendungen gesehen hatten. Später sahen sie sich auch andere südkoreanische Videos an und begannen mit dem Kopieren und Verteilen der Videos Geld zu verdienen. Tatsächlich sieht Artikel 27 des Gesetzes zur Ausrottung "reaktionären Gedankenguts und reaktionärer Kultur" für Personen, die beim Anschauen, Anhören oder Besitzen von "Filmen, Aufnahmen, Veröffentlichungen, Büchern, Liedern, Zeichnungen oder Fotos aus Süd-Choson [Südkorea]" erwischt werden, eine Strafe von 5 bis 15 Jahren Gefängnis vor, und für Personen, die solches Material importieren und verbreiten, lebenslange Gefängnisstrafen oder sogar die Todesstrafe. Etwa 20 Personen, die beschuldigt wurden, zusammen mit MSS-Beamten an der Verbreitung der Videos beteiligt gewesen zu sein, saßen bei der Hinrichtung in der ersten Reihe. Unmittelbar nach der Erschießung wurden alle diese Zuschauer verhaftet, weil sie an der illegalen Verbreitung der Videos beteiligt waren oder diese übersehen hatten.
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