29.11.2013

Mindestens vier Hinrichtungen im Südsudan

Das Büro für Menschenrechte der Vereinten Nationen forderte die Regierung Südsudans auf, auf die Anwendung der Todesstrafe zu verzichten. Es bestehe der Verdacht, dass die mehr als 200 Todestraktinsassen des Landes keine fairen Prozesse erhalten haben. Die heutige Verlautbarung folgt auf Berichte, wonach im November zumindest vier Todesurteile im Südsudan vollstreckt worden sein sollen: Am 12. November seien zwei Männer wegen Mordes in Juba gehängt worden und zwei weitere seien am 18. November in Wau hingerichtet worden.

29.11.2013

Marokko: Todesurteil für Vergewaltigung eines Kindes

In Marokko wurde ein Mann zum Tod verurteilt, der ein achtjähriges Kind vergewaltigt und ermordet hat. Er hatte im April 2012 sein Opfer in seinen Laden gelockt, das Mädchen vergewaltigt, dann getötet und die Leiche schließlich in Stücke geschnitten. Gerichte in Marokko sind mit Todesurteilen sehr zurückhaltend, und das letzte Todesurteil wurde dort vor 20 Jahren vollstreckt. Aber bereits im Oktober ist ein anderer Täter zum Tod verurteilt worden für die Vergewaltigung und Ermordung eines dreijährigen Kindes.

28.11.2013

Österreicherin droht Todesstrafe in Indonesien

In Indonesien warten derzeit 130 Menschen auf die Vollstreckung der Todesstrafe, die Hälfte davon wegen Drogendelikten. Darunter könnte sich bald auch eine Österreicherin befinden. Sie wurde, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits Anfang November am Flughafen von Jakarta verhaftet. Die Frau soll gemeinsam mit einem Einheimischen, zwei Malaysiern und einem Taiwanesen versucht haben, knapp ein Kilo Heroin und Metamphetamin außer Landes zu bringen. Die Drogen im Gesamtwert von rund 800.000 Euro sollen von vier der fünf Schmuggler in Plastik eingepackt am Körper transportiert worden sein. Nur die Niederösterreicherin dürfte das Heroin im doppelten Boden ihres Koffers gelagert haben. In dem asiatischen Land kennt man bei derartigen Delikten keine Gnade, bereits das Schmuggeln von fünf Gramm Suchtgift kann zum Todesurteil führen. Sieben Länder weltweit bedrohen Drogenhandel mit dem Tod: Neben Indonesien sind das der Iran, Saudi-Arabien, Malaysia, Singapur, Thailand und Taiwan.

27.11.2013

Afghanistan: Gesetzentwurf sieht Steinigungen vor

Die afghanische Regierung lässt derzeit das Strafrecht überarbeiten. Wie zu Zeiten der Talibanherrschaft sollen Ehebrecher künftig wieder gesteinigt werden. "Moralische Verbrechen" sollen laut dem Gesetzestext, den eine Arbeitsgruppe im Justizministerium verfasste, mit Steinigung geahndet werden. So soll gegen beide Sexualpartner die Todesstrafe durch Steinigung verhängt werden, wenn mindestens einer von ihnen Ehebruch begeht. Urteilsvollstreckungen sollen demnach an einem "öffentlichen, vorher festgelegten Ort" stattfinden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Präsident Karzai auf, diesen Entwurf zurückzuweisen, andernfalls sei damit zu rechnen, dass das Ausland seine finanzielle Unterstützung einstellt. Aus dem Präsidentenpalast verlautete, dass Karzai martialische Strafen wie Steinigung "grundsätzlich ablehne". Auch das Justizministerium ruderte etwas zurück. Der Vorschlag sei noch nicht offiziell eingebracht, und Änderungen würden so gefasst, dass sie von Afghanistan unterzeichnete internationale Vereinbarungen nicht verletzen, so ein Sprecher.

Weitere Informationen:

Stoning will not be brought back, says Afghan president

27.11.2013

Hinrichtungen in Südsudan

Im Südsudan sollen im November mindestens vier Todesurteile vollstreckt worden sein. Zwei Männer seien am 12. November in Juba wegen Mordes hingerichtet worden und zwei weitere in Wau am 18. November. Die South Sudan Law Society beklagt, dass das Justizministerium Auskünfte darüber verweigere, was die Namen der Betroffenen sowie die genauen Umstände der Taten und der juristischen Verfahren angeht. Die Gruppe geht davon aus, dass seit der Unabhängigkeit Südsudans im Juli 2011 mindestens 14 Menschen gehängt wurden. Rund 200 Häftlinge befänden sich im Todestrakt.

27.11.2013

Elf weitere Exekutionen im Irak

Nach Angaben des irakischen Justizministeriums wurden am 24. November elf Menschen hingerichtet. Sie waren verurteilt für ihre Beteiligung an "terroristischen Anschlägen". Damit stieg die Zahl der im laufenden Jahr Exekutierten auf 162 gegenüber 129 Urteilsvollstreckungen vom Vorjahr. Die Urteilsvollstreckungen fanden zu einer Zeit statt, in der gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen allein im November 500 Todesopfer forderten. Die meisten von ihnen kamen bei Explosionen oder durch Autobomben ums Leben. Internationale Menschenrechtsorganisationen appellieren seit langem an die Regierung, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen. UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay beklagte, das irakische Strafjustizwesen funktioniere nicht "angemessen". Dem hält der irakische Justizminister entgegen, Hinrichtungen erfolgten stets erst nach Vollendung gründlicher juristischer Verfahren.

27.11.2013

Immer wieder Hinrichtungen in Iran - auch öffentlich

In der Stadt Bandar Abbas im Süden Irans sollen am Mittwoch vier Todesurteile vollstreckt worden sein. Drei der Häftlinge waren wegen Drogendelikten und ein 34-Jähriger mit den Initialen S.Gh. war wegen Vergewaltigung verurteilt. Während einer der wegen Drogenschmuggels zum Tod Verurteilten im örtlichen Gefängnis gehängt wurde, sollen die anderen drei Hinrichtungen öffentlich vollzogen worden sein. Schon am Tag zuvor berichteten Menschenrechtsorganisationen von elf Hinrichtungen im Gefängnis von Karaj, westlich von Teheran. Unter den Hingerichteten soll sich eine Frau befunden haben. Bereits am Sonntag wurde entsprechenden Berichten zufolge ein 32-jähriger afghanischer Staatsbürger öffentlich in Khonj im Süden Irans wegen Doppelmordes gehängt.

Weitere Informationen:

Ten Men and One Woman Executed in Iran Today - One Man Hanged in Public on Sunday

27.11.2013

Wieder ein Pakistaner in Saudi-Arabien hingerichtet

Am Dienstag wurde in der Stadt Dammam ein Pakistaner enthauptet. Er war verurteilt, weil er Drogen ins Land schmuggeln wollte, so das Innenministerium. Der Name des Verurteilten wurde noch nicht bekannt gegeben. Ihm war zur Last gelegt worden, Heroin in nicht genannter Menge geschluckt zu haben, um es nach Saudi-Arabien zu schmuggeln. Zuletzt wurde am 6. November der Pakistaner Jaafar Ghulam Ali enthauptet, der ebenfalls wegen Drogenhandel verurteilt worden war. Damit stieg nach Angaben der Presseagentur AFP die Zahl der im laufenden Jahr Exekutierten auf 72. In Saudi-Arabien wird nach der strengen Auslegung der Scharia Vergewaltigung, Mord, Abfall vom Glauben, bewaffneter Raub, Homosexualität, Hexerei und Drogenhandel mit dem Tod bedroht.

25.11.2013

Kuwait: Todesurteil für Mitglied der Königsfamilie bestätigt

Das Oberste Gericht in Kuwait hat am Montag die Todesstrafe gegen ein Mitglied der Königsfamilie wegen der Ermordung seines Neffen bestätigt. Scheich Faisal Abdullah al-Sabah war dafür zum Tod verurteilt worden, im Juni 2010 seinen Neffen Scheich Basel Salem al-Sabah in dessen Palast erschossen zu haben, offenbar im Streit um den Mitgliedsbeitrag zu einem Sportclub. Das Urteil ist endgültig, kann aber vom Emir in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden. Nach einer mehrjährigen Pause werden seit diesem Jahr Hinrichtungen wieder vollstreckt.

23.11.2013

Weitere Hinrichtungen im Irak

Im Irak sind weitere sieben Menschen wegen "Terrorismus" hingerichtet worden. Das Justizministerium gab am Freitag die Hinrichtung von insgesamt 19 Straftätern zwischen dem 7. und 17. November bekannt, zwölf der Fälle waren jedoch schon vergangene Woche gemeldet worden. Unter den jüngst Hingerichteten war auch ein Libyer, der laut dem Ministerium wegen zwei Autobombenanschlägen zum Tod verurteilt worden war. Damit sind dieses Jahr im Irak mindestens 151 Todesurteile vollstreckt worden.

23.11.2013

Wieder Hinrichtungen in Iran

Am Donnerstag sollen im Gefängnis von Yazd im Zentrum Irans sechs Todesurteile vollstreckt worden sein. Bei den Hingerichteten handelt es sich um vier Männer namens Abdolaziz A., Saeed B., Sirus S. und Abolfazl A. sowie zwei Frauen mit den Initialen A.A. und R.A. - alle Häftlinge wurden aufgrund von Drogendelikten zum Tod verurteilt und gehängt.

22.11.2013

Babymörder in China hingerichtet

Ein Autodieb, der nach dem Diebstahl eines Geländewagens ein auf dem Rücksitz sitzendes Baby ermordet hatte, ist in China hingerichtet worden. Der Fall hatte einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, als der 48-jährige Zhou Xijun im März in der Provinz Jilin im Nordosten des Landes einen Wagen gestohlen, den auf der Rückbank sitzenden zwei Monate alten Jungen erwürgt und die Leiche dann im Schnee zurückgelassen hatte. Die Eltern hatten den Wagen seinerzeit für wenige Augenblicke mit laufendem Motor abgestellt. Der Täter stellte sich einen Tag später den Behörden.

20.11.2013

Texas: Berufung von Duane Buck abgelehnt

Der Texas Court of Criminal Appeals hat mit 6 zu 3 Stimmen die Berufung von Duane Buck abgelehnt. Der 50-Jährige wurde der Ermordung seiner Ex-Freundin und eines Mannes für schuldig befunden. In der Strafzumessungsphase hatte ein Psychologe der Verteidigung erklärt, Menschen schwarzer Hautfarbe würden mit höherer Wahrscheinlichkeit Gewalttaten verüben. Bucks Anwälte sind der Auffassung, dies habe unzulässig in rassistischer Weise die Entscheidung der Geschworenen beeinflusst und ihr Mandant verdiene ein neues Strafbemessungsverfahren. Im US-Bundesstaat Texas muss für ein Todesurteil belegt werden, dass der Verurteilte auch zukünftig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

18.11.2013

Exekution in Indonesien

Ein Pakistaner namens Muhammad Abdul Hafeez wurde Medienberichten zufolge am frühen Sonntagmorgen in Indonesien per Erschießungskommando hingerichtet. Der 44-Jährige war 2001 mit 900 Gramm Heroin am Flughafen festgenommen worden. Es war die fünfte Hinrichtung in Indonesien in diesem Jahr. Mindestens 130 zum Tod Verurteilte warten in Indonesien auf ihre Hinrichtung.

18.11.2013

Zwölf Hinrichtungen im Irak

Wie irakische Behörden bekanntgaben, wurden am Sonntag zwölf Häftlinge exekutiert - trotz internationaler Kritik an der Anwendung der Todesstrafe in Irak. Damit stieg die Zahl der in diesem Jahr Hingerichteten bereits auf 144. Im gesamten letzten Jahr fanden in dem Land 129 Exekutionen statt. Die Methode ist in der Regel Erhängen. Der Beamte des Justizministeriums sagte, es habe sich um Iraker gehandelt, die wegen Terrorismus verurteilt waren, weitere Angaben machte er jedoch nicht. Aus dem Ausland wird der Irak seit einiger Zeit aufgefordert, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Todesurteile vielfach nach Geständnissen ergehen, die unter Folter erlangt wurden. Des weiteren entsprächen die Strafverfahren nicht internationalen Standards, sagte Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

15.11.2013

Ohio: Aufschub für Ronald Phillips wegen Organspende

Mit dem Angebot einer Organtransplantation hat ein US-Todeskandidat die Vollstreckung seiner Strafe um mehrere Monate hinausgezögert. Eigentlich hätte der verurteilte Kindesmörder Ronald Phillips in dieser Woche hingerichtet werden sollen, doch die Regierung des US-Bundesstaates Ohio gewährte ihm im letzten Moment Aufschub. Der Termin wurde nun auf Juli 2014 verschoben. Bis dahin soll geprüft werden, ob Phillips vor seiner Exekution "nicht-lebensnotwendige" Organe wie eine Niere an seine schwerkranke Mutter oder Schwester spenden könne. "Mir ist bewusst, dass wir uns damit auf unbekanntes Territorium wagen", erklärte Gouverneur John Kasich. "Aber wenn damit ein Leben gerettet werden kann, sollten wir das auch zulassen." Der Antrag auf Organspende durch einen Todeskandidaten ist in den USA kein Einzelfall, kommt aber selten vor. Phillips war für die Ermordung der dreijährigen Tochter seiner Freundin 1993 zum Tod verurteilt worden. Er hatte ursprünglich darum gebeten, dass seine Organe nach der Hinrichtung entnommen werden. Damit wollte er seiner nierenkranken Mutter oder der Schwester helfen, die Herzprobleme hat. Potenziell sollten die Organe aber "so vielen Menschen wie möglich" zugutekommen. Sein Antrag war von den Behörden aufgrund von "logistischen Schwierigkeiten" und "Sicherheitsrisiken" abgelehnt worden. Nun sollen Ärzte prüfen, ob das Anliegen doch noch umgesetzt werden kann.

15.11.2013

Singapur: Todesurteil von Yong Vui Kong umgewandelt

Erstmals wurde in Singapur ein Todesurteil für einen Drogenstraftäter umgewandelt - Yong Vui Kongs Strafmaß wurde auf lebenslange Haft sowie 15 Stockhiebe reduziert. Das Strafrecht des Landes sah zwingend die Todesstrafe für Drogenhändler über 18 Jahre vor - der Malaysier Yong Vui Kong war gerade 18, als er 2007 mit 47 Gramm Heroin erwischt wurde. Der Richter begründete die Strafumwandlung u.a. damit, dass Yong gemäß der neuen Gesetzeslage, die letztes Jahr in Kraft trat, lediglich als Kurier und nicht als Händler betrachtet werden könne. Zudem hätten er und ein anderer Drogenstraftäter, der 29 Jahre alte Subashkaran Pragasam aus Singapur, die Antidrogenbehörde im September diesen Jahres erheblich dabei unterstützt, Drogengeschäfte im In-und Ausland zu unterbinden. Subashkarans Strafmaß dürfte ebenfalls geändert werden. Yong, der sich seit Januar 2009 im Todestrakt befindet, zeigte sich seinem Anwalt zufolge überglücklich und sei allen sehr dankbar, die daran mitgearbeitet hatten, ihn vor der Exekution zu bewahren.

15.11.2013

Reformen in China

Reformbeschlüsse des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei Chinas beziehen sich auch auf die Todesstrafe: Ausdrücklich wird die Einschränkung der Todesstrafe als Teil der Reformen genannt: "Der Staat soll allmählich die Bandbreite der Delikte, die er mit Todesstrafe ahnden kann, verringern." China hatte 2011 die Todesstrafe für eine Reihe von Wirtschaftsdelikten abgeschafft. Die 68 Straftaten, die bis dahin mit Todesstrafe geahndet werden konnten, verringerten sich um 13 auf 55. Die Volksrepublik blieb aber auch danach das Land mit der schlimmsten Bilanz: Pro Jahr werden immer noch mehr Menschen zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Peking hält jedoch die genaue Zahl seiner jährlichen Hinrichtungen, die auf mehrere Tausend geschätzt werden, geheim.

11.11.2013

Massenhinrichtungen in Nordkorea

In Nordkorea sollen Berichten zufolge etwa 80 Häftlinge öffentlich hingerichtet worden sein. Die meisten von ihnen hätten wegen des Besitzes verbotener TV-Sendungen aus Südkorea die Todesstrafe erhalten. Das Anschauen ausländischer Serien oder Filme ist in Nordkorea strengstens verboten. Eine von nordkoreanischen Flüchtlingen betriebene Website stufte die Angaben als glaubwürdig ein. Dem Informanten zufolge, der sich nach eigenen Angaben kürzlich in dem von einem diktatorischen Regime beherrschten Land aufhielt, wurden die Hinrichtungen am 3. November in sieben Städten vorgenommen. In der östlichen Hafenstadt Wosnan beispielsweise versammelten die Behörden den Angaben zufolge 10.000 Zuschauer in einem Stadion, in dem dann acht Menschen erschossen wurden.

Weitere Informationen:

The death penalty for possessing a Bible

08.11.2013

Vietnam führt Methode der Erschießung wieder ein

Die vietnamesische Regierung hat Probleme mit der Beschaffung der Chemikalien für die Todesspritze, berichteten staatliche Medien. Deshalb wolle das Land Exekutionen wieder durch Erschießungskommandos ausführen lassen. Der Minister für öffentliche Sicherheit habe bereits beim Parlament eine entsprechende Genehmigung bis Ende 2015 beantragt. Das kommunistische Land hatte im Jahr 2011 beschlossen, aus humanitären Gründen bei Hinrichtungen auf das Erschießen zu verzichten und dafür die Todesspritze einzusetzen. Die Probleme bei der Beschaffung der Chemikalien hätten jedoch dazu geführt, dass kaum Hinrichtungen vollstreckt werden konnten. Mit der Übergangsregelung solle der Druck von Gefängnissen genommen werden, in denen derzeit 678 Todeskandidaten sitzen, berichteten die Medien.

06.11.2013

Weitere Enthauptungen in Saudi-Arabien

Am Mittwoch wurde in Saudi-Arabien ein Pakistaner hingerichtet. Jaafar Ghulam Ali wurde wegen Drogenschmuggels mit dem Schwert enthauptet. Bereits am Sonntag wurde ein saudischer Staatsbürger wegen Mordes geköpft. Zafer al-Batheen hatte sein Opfer nach einem Streit mit einer Maschinenpistole erschossen. Damit wurden in Saudi-Arabien in diesem Jahr mindestens 71 Todesurteile vollstreckt.

Weitere Informationen:

Saudi beheads citizen over murder

06.11.2013

Wieder Massenhinrichtungen in Iran

Im Gefängnis von Jiroft im Südosten Irans sollen am Mittwoch fünf namentlich nicht bekannte Häftlinge wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Insgesamt fünfzehn Exekutionen in den Gefängnissen verschiedener Städte werden von Sonntag und Montag berichtet: zwei in Semnan wegen Mordes, fünf in Kermanshah wegen Mordes, sechs in Kerman wegen Drogendelikten, eine in Birjand wegen Mordes. Darüber hinaus bestätigten die Behörden die Hinrichtung eines kurdischen politischen Gefangenen namens Shirko Moarefi.

Weitere Informationen:

15 Official Executions in Two Days...

05.11.2013

Bangladesch: 152 Todesurteile im Meuterei-Prozess

Mehr als dreieinhalb Jahre nach der größten Meuterei in der Geschichte Bangladeschs sind 152 Soldaten zum Tod verurteilt worden. Das Urteil fällte ein Sondergericht in der Hauptstadt Dhaka. Kurz zuvor hatten die Richter bereits in mindestens 200 Fällen Haftstrafen verhängt. Insgesamt sind 823 Soldaten angeklagt. Am 25. Februar 2009 hatten sich Mitglieder der paramilitärischen Grenzschutzeinheit Bangladesh Rifles aus Protest gegen ihre Bezahlung und ihre Arbeitsbedingungen gegen ihre Offiziere erhoben. Der Aufstand dauerte 33 Stunden an. Mindestens 74 Menschen, darunter 57 ranghohe Offiziere, wurden ermordet.

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Bangladesch: Militärtribunal fällt zwei Todesurteile wegen Verbrechen von 1971

03.11.2013

Flughafen-Schütze von Los Angeles unter Mordanklage

Der Todesschütze vom Flughafen von Los Angeles muss sich wegen des Mordes vor Gericht verantworten. Im Fall eines Schuldspruchs droht dem 23-Jährigen die Todesstrafe. Er liegt derzeit schwer verletzt im Krankenhaus. Die Polizei hatte den Mann mit mehreren Schüssen überwältigt, nachdem er am Freitagmorgen im Terminal 3 mit einem Sturmgewehr einen 39-jährigen Beamten der US-Verkehsrsicherheitsbehörde TSA getötet hatte. Zwei TSA-Kollegen sowie ein Passagier wurden bei der Attacke verletzt. Als mögliches Tatmotiv gilt Hass auf die Behörde.

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

FBI: Schütze von L.A. wollte "viele Sicherheitsleute" töten

02.11.2013

China will Organtransplantationen Hingerichteter beenden

China will offiziellen Verlautbarungen zufolge Mitte des kommenden Jahres die gängige Praxis beenden, dass die Organe Hingerichteter für Organtransplantationen verwendet werden. Alle Kliniken sollen angewiesen werden, keine Organe von Todeskandidaten mehr zu verpflanzen, und die Gerichte, die Todesurteile verhängen, dürften die Organe keinen Krankenhäusern mehr anbieten. Die Reform wird damit begründet, dass die Praxis Chinas nicht den universellen ethischen Standards entspreche und daher immer wieder international kritisiert werde..

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2013