29.11.2016

Weißrussland vollstreckt weiteres Todesurteil

Mehrere weißrussische Medien haben jetzt über eine Exekution berichtet, die nach Angaben der Organisation "Menschenrechtler gegen die Todesstrafe in Weißrussland" bereits am 5. November stattgefunden haben soll. Iwan Kulesch, ein 28 Jahre alter arbeitsloser Familienvater, der ein bisschen Geld mit dem Sammeln von Beeren und Pilzen verdiente, hatte zugegeben, jeweils betrunken im Laufe eines Jahres insgesamt drei Ladenverkäuferinnen getötet zu haben. Hinzu kamen Raub und der versuchte Mord an einer weiteren Person. Weißrussland bzw. Belarus ist der einzige Staat in Europa, der noch die Todesstrafe praktiziert, was von der EU regelmäßig kritisiert wird.

25.11.2016

Weitere - auch öffentliche - Hinrichtungen im Iran

Am Donnerstag sollen im Gefängnis von Karaj vier Häftlinge namens Mohsen Jamali, Yasser Kavyani, Davoud Totalzehi und Asef Mohammad Saeedpour gehängt worden sein. Ein Gefangener namens Jamshid Tahami sei in Mahabad hingerichtet worden. Alle Todesurteile basierten auf Drogendelikten. Zwei Todesurteile wegen Mordes sind entsprechenden Berichten zufolge in der Provinz Gilan vollstreckt worden - das genaue Datum und der genaue Ort sind nicht bekannt. Bereits am Mittwoch wurden auf der Insel Qeshm in der Provinz Hormozgan vier junge Menschen öffentlich gehängt. Rund 5000 zwischen 20 und 30 Jahren alte Häftlinge sollen sich im Iran in den Todeszellen befinden, hauptsächlich Ersttäter wegen Drogendelikten.

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Iran: Four Hanged in Public

24.11.2016

EU fordert Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Straßburg dafür, bis auf weiteres nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen. Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli. Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

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Berlin warnt vor Eskalation: Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

23.11.2016

Iran: Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte geplant

Einfache Dealer sollen im Iran künftig nicht mehr hingerichtet werden, sondern Haftstrafen zwischen 25 und 30 Jahren erhalten. Das iranische Parlament habe ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, so die staatliche iranische Nachrichtenagentur. Ein Untersuchungsausschuss der Justiz war im Sommer zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz der vielen Hinrichtungen die Menge und Vielfalt der in den Iran geschmuggelten Drogen eher mehr als weniger geworden seien. Außerdem würden nur die einfachen Dealer, nicht aber Drogenbosse mit dem Tod bestraft. Im Iran wurden 2015 fast 1000 Menschen hingerichtet, rund 70 Prozent der Exekutionen erfolgten wegen Drogendelikten.

18.11.2016

Zwei Ausländer in Singapur hingerichtet

Am Freitag sind in Singapur ein Nigerianer und ein Malaie wegen Drogenschmuggels hingerichtet worden. Die beiden wurden gehängt, nachdem ihre letzten Berufungen abgewiesen worden waren. Der 38-jährige Nigerianer Chijioke Stephen Obioha, der nach Singapur gekommen war in der Hoffnung, dort ein Fußballer zu werden, war zum Tod verurteilt, weil er 2008 beim Schmuggel von 2,6 Kilogramm Cannabis erwischt worden war. Der 31-jährige Malaie Devendran Supramaniam hatte das Todesurteil erhalten, weil er 83 Gramm Heroin nach Singapur geschmuggelt hatte. Singapur sieht die Todesstrafe vor, wenn mehr als 15 Gramm Heroin oder mehr als 500 Gramm Cannabis geschmuggelt werden.

18.11.2016

Vereinigte Arabische Emirate: Britin droht Todesstrafe nach Vergewaltigung

Die Britin Zara-Jayne M. war in Dubai im Urlaub. In einem Hotel soll sie von zwei Männern (22 und 24 Jahre) - ebenfalls Briten - vergewaltigt worden sein. Die beiden sollen die Tat angeblich sogar gefilmt haben, beide Männer bestreiten allerdings die Vorwürfe. Nach der angeblichen Vergewaltigung hat Zara-Jayne die beiden Männer bei der Polizei angezeigt - und wurde erst einmal festgenommen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen auch Dubai zählt, ist "außerehelicher Sex", aber auch "Trunkenheit" streng untersagt und damit nach dem islamischen Rechtssystem der Scharia strengstens verboten. Weil die verheiratete, aber angeblich getrennt lebende 25-Jährige die Vergewaltigung angezeigt hatte, gab sie damit auch eine Straftat zu. Sie ist mittlerweile zwar auf freiem Fuß, allerdings wurde ihr der Reisepass weggenommen, sie kann also nicht mehr aus Dubai ausreisen. Im schlimmsten Fall droht ihr die Steinigung, also die Todesstrafe. Auch eine Haftstrafe, wahrscheinlich verbunden mit einer Geldstrafe, ist grundsätzlich möglich. Denkbar ist auch, dass sie ausgepeitscht wird. Die beiden Briten sollen Dubai bereits verlassen haben. Laut Medienberichten sind sie wieder in ihrer Heimat Großbritannien.

17.11.2016

Oklahoma: Locketts Hinrichtung 2014 war nicht grausam

Als im April 2014 Clayton Lockett im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet wurde, dauerte die Exekution 43 Minuten, bis er an Herzversagen starb, nachdem die Hinrichtung bereits abgebrochen worden war. Nun entschied ein Berufungsgericht, der 10th Cicuit of Criminal Appeals, dass es sich nicht um eine unübliche und grausame Bestrafung gehandelt habe. Zwar bestehe kein Zweifel, dass Lockett Schmerzen erlitten habe, aber das sei ein Einzelfall gewesen und ein unverschuldetes Missgeschick. Tatsache ist, dass die Obduktion ergeben hat, dass - nachdem andere Versuche trotz guter Venen erfolglos waren - man einen Zugang in der Leistengegend gelegt und nicht gemerkt hatte, dass die Chemikalien statt in den Blutkreislauf ins Gewebe geflossen waren. Das Ergebnis dieser "Panne" war ein langsames und schmerzvolles Sterben Locketts.

16.11.2016

Wieder Hinrichtungen im Iran - auch öffentlich

Am Sonntag wurden im Iran wenigstens neun Todesurteile vollstreckt. Drei Häftlinge sollen im Gefängnis von Rasht gehängt worden sein, einer wegen Mordes, zwei wegen Drogendelikten. Im Gefängnis von Urmia seien sechs Häftlinge wegen Drogendelikten gehängt worden. Bereits am 10. November sollen fünf Häftlinge im Gefängnis von Kerman hingerichtet worden sein und ein 24-jähriger Mann wurde in der Nähe von Mashhad öffentlich gehängt. Schon am Tag zuvor wurde in Shiraz ein Gefangener wegen Vergewaltigung ebenfalls öffentlich gehängt, und von drei weiteren Hinrichtungen wurde am Wochenbeginn berichtet.

Weitere Informationen:

Iran: Six executions, one in public, carried out on November 10

Iran: Four executed, one in public

15.11.2016

Todesurteil gegen ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben

Ägyptens höchstes Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi gekippt. Der Prozess wegen eines Gefängnisausbruches solle neu aufgerollt werden, ordneten die Richter in Kairo an. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Islamisten vor, er habe während der arabischen Aufstände 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus der Haftanstalt organisiert. Eine andere Version lautet allerdings, Mursi sei nach dem Abzug der Wachen während der turbulenten Tage, die zum Sturz des damaligen Herrschers Husni Mubarak führten, einfach aus dem Gefängnis hinausspaziert. Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung dem Einspruch von Mursis Anwälten. Sie hatten argumentiert, dass das im Mai 2015 verkündete Urteil auf mangelhaften Beweisen beruhe. Auch die Todesurteile gegen den Muslimbruder-Führer Mohammed Badie, Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni und andere Funktionäre der Organisation wurden aufgehoben und ein neuer Prozess veranlasst.

15.11.2016

China: Todesurteil vollstreckt für Mord mit Nagelpistole

11.11.2016

Japan richtet einen Mörder hin

In Japan ist ein wegen zweifachen Mordes zum Tod verurteilter Häftling hingerichtet worden. Der 45-Jährige wurde nach Angaben des Justizministeriums am Freitag gehängt. Es war die 17. vollstreckte Todesstrafe seit dem Amtsantritt des konservativen Regierungschefs Shinzo Abe im Jahr 2012. Europäische Regierungen und internationale Menschenrechtsgruppen fordern das Industrieland immer wieder zur Abschaffung der Todesstrafe auf. Justizminister Katsutoshi Kaneda, der die Hinrichtung des 45-Jährigen genehmigte, begründete die Entscheidung mit der brutalen Gewalt der Verbrechen. Der Verurteilte habe den Familien der Opfer "unaussprechliches Leid" zugefügt, sagte er bei einer Pressekonferenz. Es habe sich um "extrem brutale" Taten gehandelt. Der Mann war wegen Mordes an zwei Frauen in den Jahren 2004 und 2011 verurteilt worden. Beide soll er getötet haben, um sie anschließend auszurauben. Die japanische Bevölkerung unterstützt die Todesstrafe, von internationaler Seite gibt es aber immer wieder scharfe Kritik. Gegner der Strafe in Japan bemängeln vor allem, dass Todeskandidaten mitunter jahrelang auf ihre Hinrichtung warten, über die Vollstreckung ihrer Strafe aber manchmal erst wenige Stunden vorher informiert werden.

11.11.2016

China: Todesurteile für zwei Ex-Polizeichefs

Zwei ehemalige Polizeichefs sind in China zum Tod verurteilt worden. Beiden hohen Parteifunktionären wurde Korruption angelastet, doch dem früheren Polizeichef der Inneren Mongolei auch noch Mord. Das zuständige Mittlere Volksgericht fand Zhao Liping, zuletzt Vizechef der politischen Konsultativkonferenz der Region, für schuldig, 2015 einen Menschen erschossen zu haben. Im Zuge der Ermittlungen seien Waffen, Munition und Sprengsätze in seinem Besitz gefunden worden. Auch soll er Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro angenommen haben. Er soll Geschäfte vermittelt und Posten verscherbelt haben. Während Zhao Liping mit der Hinrichtung rechnen muss, erhielt der andere Verurteilte eine Todesstrafe auf Bewährung, d.h. mit zwei Jahren Aufschub, was dann meist in lebenslange Haft umgewandelt wird. Zhu Mingguo, zuletzt Chef der Konsultativkonferenz der Südprovinz Guangdong, soll umgerechnet 19 Millionen Euro an Bestechungsgeldern direkt oder über seine Frau erhalten haben, befand das Gericht. Der frühere Polizeichef der Metropole Chongqing und Vizeparteichef von Guangdong habe dafür bei Ausschreibungen für Projekte, Landverkäufen und Beförderungen geholfen. Er besaß noch weitere Besitztümer im Wert von 12 Millionen Euro, deren Herkunft er nicht erklären konnte.

09.11.2016

USA: Drei Staaten stimmen über die Todesstrafe ab

In den USA haben die Bürger in drei Bundesstaaten nicht nur über den nächsten Präsidenten, sondern auch über die Zukunft der Todesstrafe entschieden: In Kalifornien stimmten die Wähler laut "Los Angeles Times" mit 54 Prozent gegen die Abschaffung der Todesstrafe. Zudem sprachen sich die Stimmberechtigten mit 51 Prozent für eine Justizreform aus, Berufungsverfahren bei Todesurteilen zu beschleunigen. 750 Häftlinge sitzen in den Todeszellen von Kalifornien - mehr als in jedem anderen Bundesstaat. Seit zehn Jahren hat der Staat allerdings niemanden mehr hingerichtet. Für eine Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe votierten die Bürger mit großer Mehrheit in dem 1,9 Millionen Einwohner zählenden Staat Nebraska. Das Parlament von Nebraska hatte diese im Mai 2015 mit hauchdünner Mehrheit abgeschafft. Das sei ein "großer Fehler" gewesen, erklärte der Mitbegründer der Aktion "Nebrasker für die Todesstrafe", Bob Evnen. Laut der örtlichen Zeitung "Norfolk Daily News" sprachen sich 398.346 Wähler für die Wiedereinführung und 257.755 dagegen aus. In Oklahoma stimmten die Wähler laut regionalen Medienberichten für eine Initiative, die Todesstrafe in der Verfassung des Staates zu verankern. Damit will man ihrer Abschaffung durch Reformgesetze und Gerichtsurteile zuvorkommen. Mike Ritze, Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats und Befürworter der Todesstrafe, sagte im Fernsehsender News9 in Oklahoma City, die Bürger des Staates seien schon immer für die Todesstrafe gewesen.

09.11.2016

China: Todesurteil für Verantwortlichen eines Chemie-Unglücks

Ein Unternehmer ist für die verheerende Explosion 2015 mit 173 Toten in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin zum Tod verurteilt worden. Das Gericht setzte die Strafe am Mittwoch aber zunächst aus. Der Firmenchef habe Bestechungsgeld gezahlt, um mehr als 49.000 Tonnen hochgiftiger Chemikalien illegal in einem Lagerhaus im Hafen von Tianjin unterbringen zu können, urteilten die Richter. Nach zwei Jahren werden solche Todesurteile üblicherweise in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Die Explosion im vergangenen Jahr gehört zu den schwersten Industrieunglücken der zurückliegenden Jahre in China. Die meisten den 173 Toten waren Feuerwehrleute und Polizisten. Das Gericht verurteilte 48 weitere Angeklagte, darunter 25 Vertreter der örtlichen Regierung, zu geringeren Strafen.

07.11.2016

Weitere Hinrichtungen im Iran

Am Sonntag sollen im Gefängnis von Mashhad sechs Häftlinge gehängt worden sein. Am Samstag wurden Berichten zufolge drei Gefangene in der Haftanstalt von Rasht hingerichtet, einer wegen Mordes und zwei wegen Drogendelikten. Zwei Häftlinge seien am selben Tag in Khorramabad gehängt worden, ebenfalls wegen Drogendelikten. Bereits um den Monatswechsel sollen darüber hinaus in Salmas im dortigen Gefängnis zwei Männer wegen Drogendelikten gehängt worden sein.

Weitere Informationen:

Iran: Five Prisoners Executed

Iran: 5 executed on drug charges, 14 at imminent danger of execution

06.11.2016

USA: Attentäter von Charleston droht die Todesstrafe

Es ist der schlimmste rassistische Gewaltakt in der jüngeren Geschichte der USA: Im Juni vergangenen Jahres schoss ein junger Weißer in einer afroamerikanischen Kirche in Charleston im Bundesstaat South Carolina um sich und tötete neun Menschen. Am Montag soll nun vor einem Bundesgericht in Charleston der Prozess gegen den 22-jährigen Dylann Roof beginnen. Ihm droht die Todesstrafe. Der Attentäter hatte sich still unter die Teilnehmer einer Bibelstunde gemischt. Dann feuerte er plötzlich um sich. "Ich muss es tun. Ihr vergewaltigt unsere Frauen und übernehmt unser Land", rief der junge Mann nach Augenzeugenberichten aus. Im Kugelhagel starben Pastor Clementa Pinckney und acht Gemeindemitglieder. Roof wurde wenig später gefasst. Vor der Bluttat hatte der Sohn geschiedener Eltern und Schulabbrecher offenbar eine rechtsextremistische Website betrieben. Dem Täter wird nun gleich zweimal der Prozess gemacht. Das am Montag beginnende Verfahren findet vor einem Bundesgericht statt. Für Januar ist dann ein weiterer Prozess vor einem Gericht des Staats South Carolina angesetzt – auch in diesem Verfahren fordern die Ankläger die Todesstrafe. Das ungewöhnliche doppelte Vorgehen der Justizbehörden spiegelt die Schwere der Tatvorwürfe: "Rassistisch motivierte Gewalt wie diese ist der ursprüngliche inländische Terrorismus", hatte Justizministerin Loretta Lynch im vergangenen Jahr die von ihr erhobene Anklage begründet.

05.11.2016

Simbabwe: Zehn Todestraktinsassen begnadigt

In Simbabwe sind in der vergangenen Woche zehn Todestraktinsassen begnadigt worden. Auch die im Todestrakt verbleibenden achtzig Häftlinge werden den Galgen überleben, wenn die Regierung die Todesstrafe komplett abschaffen wird, so der Vize-Präsident des Landes. Der afrikanische Staat hat seit über zehn Jahren kein Todesurteil mehr vollstreckt.

02.11.2016

Kasachstan: Todesurteil für Todesschützen von Almaty

01.11.2016

Saudi-Arabien: Todestraktinsasse von Opferfamilie begnadigt

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2016