30.11.2019

Ehemaliger Brigadier in Pakistan wegen Spionage hingerichtet?

Laut unbestätigten Berichten, die aus pakistanischen sozialen Medien stammen, hat die pakistanische Armee am vergangenen Samstag Brigadier Raja Rizwan (a.D.) gehängt, weil er als Spion für einen ausländischen Geheimdienst tätig war. Im Juni wurde Brigadier Rizwan, der einst pakistanischer Verteidigungsattaché in Deutschland war und 2014 in den Ruhestand ging, zusammen mit Pakistans ehemaligem Generaldirektor für militärische Operationen, Generalleutnant Javed Iqbal, der Spionage für die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) beschuldigt. Brigadier Rizwan und Wasim Akram, ein bei einer Armeeorganisation angestellter Zivilarzt, wurden zum Tod verurteilt, während Generalleutnant Iqbal 14 Jahre Gefängnis erhielt.

29.11.2019

USA: Neue Gallup-Meinungsumfrage zur Todesstrafe

Eine Mehrheit der US-Amerikaner hält eine lebenslange Freiheitsstrafe für zweckmäßiger als die Todesstrafe. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup. Demnach halten 60 Prozent der Befragten Freiheitsentzug ohne Chance auf vorzeitige Entlassung für die bessere Maßnahme. 36 Prozent hingegen sind der Auffassung, die Todesstrafe sei effektiver. Dieser Meinungstrend stellt nach Angaben von Gallup einen beachtlichen Wandel dar. Es sei das erste Mal seit Beginn der Erhebungen, dass sich eine deutliche Mehrheit der US-Bürger für die unbegrenzte Haft bei verurteilten Mördern ausspreche. Die Forscher weisen allerdings darauf hin, dass die Zustimmung zur die Todesstrafe allgemein nach wie vor unverändert sei: Frage man die US-Amerikaner grundsätzlich nach ihrer Meinung in Sachen "Death Penalty", ohne eine Alternative vorzugeben, äußerten sich 56 Prozent positiv.

Weitere Informationen:

Americans Now Support Life in Prison Over Death Penalty

28.11.2019

Ministertreffen zur Abschaffung der Todesstrafe in Rom

Die Zahl der Länder, in denen die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft oder in der Praxis nicht mehr angewendet wird, hat sich in den vergangenen Jahren auf über 140 erhöht. Das hat die christliche Friedensbewegung Sant'Egidio im Vorfeld des jährlichen Aktionstages "Cities for Life" sowie eines Justizministertreffens, die beide im Zeichen des Kampfes gegen die Todesstrafe stehen, berichtet. Hintergrund des Aktionstags sei aber auch die bedrohliche Entwicklung mancher Länder, die die erneute Einführung der Todesstrafe erwägen; besonders im Nahen Osten seien die Exekutionszahlen im Zusammenhang mit Terrorismus gestiegen. Das für Freitag (29.11) in Rom anberaumte Ministertreffen zum Thema "Den Weg bereiten: Hass überwinden. Für eine Welt ohne Todesstrafe" versammelt Vertreter aus 22 Ländern, darunter von Ländern, die die Todesstrafe bereits abgeschafft haben, wie Liberia, Marokko, Niger, Zentralafrikanische Republik und Sambia. Vertreten sind aber auch der Tschad, Indonesien, Somalia, Südsudan und Vietnam, die an der Todesstrafe weiter festhalten. Das Treffen soll Wege zur Abschaffung der Todesstrafe unterstützen, aber auch außerrechtliche Hinrichtungen, wie bei der Lynchjustiz sowie jegliche Formen einer "Kultur des Hasses" bekämpfen.

28.11.2019

Sieben Todesurteile in Bangladesch

Ein Sondergericht in Bangladesch verurteilte am Mittwoch sieben Menschen zum Tod wegen ihrer Beteiligung am Terroranschlag von 2016 in einem Café in der Hauptstadt Dhaka, bei dem 22 Menschen starben. Anwalt Delwar Hossain, einer der Anwälte der Verurteilten, sagte den Journalisten, dass sie das Urteil nach Erhalt einer Kopie des vollständigen Urteils vor dem höheren Gericht anfechten würden.

28.11.2019

Fünfzehn Todesurteile wegen Drogendelikten in Vietnam

Das Volksgericht der nördlichen Provinz Lang Son in Vietnam verhängte elf Todesstrafen und eine lebenslange Haftstrafe an Mitglieder eines Heroinhandelsrings. Während der Ermittlungen stellten die Behörden fest, dass der Anführer des Rings 112 Kilogramm Heroin geschmuggelt hatte. Zwei weitere Täter handelten mit insgesamt 40,2 bzw. 79 Kilogramm der Droge. Nach vietnamesischem Recht droht jedem, der beim Handel oder Besitz von mehr als 600 Gramm Heroin erwischt wird, die Todesstrafe. Bereits eine Woche zuvor waren vier Todesurteile wegen Drogenschmuggels verhängt worden.

Weitere Informationen:

Vietnam: Four sentenced to death for trafficking 100 kg of drugs

22.11.2019

Singapur richtet Mann wegen Drogenschmuggels hin

Der zum Tod verurteilte malaysische Drogenschmuggler Abd Helmi Ab Halim wurde am Freitag  im Changi Prison Complex nach einem erfolglosen Gnadengesuch an Singapurs Präsidenten hingerichtet. Er habe genug reines Heroin geschmuggelt, das die Sucht von fast 200 Drogenabhängigen eine Woche lang hätte stillen können. Ihm sei ein ordentliches Verfahren nach dem Gesetz gewährt worden und er sei während des gesamten Verfahrens durch einen Rechtsbeistand vertreten worden, erklärten Vertreter des Justiz- und Innenministeriums. Gegenüber Kritik aus der malaysischen Regierung antwortete Singapur, Malaysia - das selbst ein Hinrichtungsmoratorium für Todesurteile aufgrund von Drogendelikten verhängt hat - könne etwas gegen derartige Hinrichtungen in Singapur unternehmen, indem sie ihre Bürger davon abhielten, Drogen nach Singapur zu schmuggeln. Man gestehe anderen Staaten zu, eigenständige Entscheidungen über die Todesstrafe zu treffen, erwarte von diesen aber auch dieselbe Toleranz Singapur gegenüber.

21.11.2019

USA: Richterin blockiert die auf Bundesebene geplanten Hinrichtungen

US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hindert zumindest vorübergehend die Regierung daran, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene der USA nach 16 Jahren wieder aufzunehmen. Chutkan stoppt in einem 15-seitigen Urteil, das am Mittwochabend herausgegeben wurde, vier geplante Hinrichtungen, um es den Häftlingen zu ermöglichen, eine neue Verfügung anzufechten, die regelt, auf welche Weise bzw. mit welchen Mitteln sie hingerichtet werden sollen. Die vier waren für die Hinrichtung in einem Bundesgefängnis in Terre Haute, Indiana, vorgesehen. Generalstaatsanwalt William Barr hatte im Juli Pläne angekündigt, die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufzunehmen, und Hinrichtungstermine für fünf Häftlinge festgelegt. Gleichzeitig hatte er verfügt, die Exekutionen sollten mit einer Überdosis Pentobarbital als einzigem Medikament durchgeführt werden. Barrs Anordnung, so Chutkan, stehe im Widerspruch zu einem Bundesgesetz, das festlegt, dass Bundeshinrichtungen die Methode "verwenden müssen, die durch das Gesetz des Staates vorgeschrieben ist, in dem die Strafe verhängt wurde". Die Entscheidung der Richterin kann von der Generalstaatsanwaltschaft angefochten werden.

20.11.2019

Tennessee: Kann DNA Unschuld von Hingerichtetem belegen?

Sedley Alley wurde 2006 auf eine Liege geschnallt und hingerichtet, weil er zwei Jahrzehnte zuvor eine 19-jährige Marinesoldatin getötet haben soll. Alley hatte den Mord zunächst gestanden, sagte aber später, dass sein Geständnis erzwungen war. Nun hofft eine gemeinnützige juristische Gruppe, die sich der Aufklärung von Fällen fälschlich Verurteilter durch DNA-Beweise widmet, dass der Mann 13 Jahre nach seiner Hinrichtung entlastet werden kann. Seit Anfang der 1990er Jahre wurden 22 Todestraktinsassen in den USA durch DNA-Beweise von ihren angeblichen Verbrechen  entlastet. Wenn das Innocence Project mit Alley erfolgreich ist, wäre es das erste Mal, dass jemand solche Beweise benutzt, um eine Person zu entlasten, die bereits hingerichtet wurde. Jedoch: Richterin Paula Skahan aus Memphis lehnte aktuell eine nachträgliche DNA-Untersuchung ab. Das dürfe nach geltendem Recht nur der Betroffene selbst beantragen; seine Erben hätten nicht das Recht dazu.

17.11.2019

USA: Viele Opferangehörige sind gegen Hinrichtungen

Als US-Generalstaatsanwalt William Barr im Juli bekannt gab, dass die Trump-Administration die Hinrichtung von Bundesgefangenen am Ende des Jahres wieder aufnehmen würde - eine Praxis, die seit 2003 unter inoffiziellem Moratorium steht -, stellte er sie als eine mit den Familien der Opfer zu begleichende Schuld dar. "Das Justizministerium wahrt die Rechtsstaatlichkeit - und wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserer Justiz verhängte Strafe auszuführen", sagte der Barr. Aber in Wirklichkeit wollen mindestens 175 Mitglieder dieser Familien nicht, dass die Menschen, die ihre Lieben ermordet haben, getötet werden. In den Briefen, die an das Weiße Haus und das Justizministerium adressiert wurden, fordern sie die Entscheidungen zu überdenken. "Wir wollen ein Justizsystem, das Menschen, die Gewalttaten begehen, zur Rechenschaft zieht, Verbrechen reduziert, Heilung bietet und auf die Bedürfnisse der Überlebenden eingeht", lautet einer der Briefe, die von der Washington Post begutachtet wurden. "Bei all diesen Maßnahmen scheitert die Todesstrafe."

16.11.2019

Texas: Hinrichtungsaufschub für Rodney Reed!

Am Freitagnachmittag haben sich die Ereignisse im Fall Rodney Reed überschlagen, der in den vergangenen Tagen weltweite Aufmerksamkeit erlangte: Zunächst stimmte der Gnadenausschuss des US-Bundesstaates Texas einstimmig für die Empfehlung einer Aussetzung der Exekution für 120 Tage. Es hätte damit in den Händen des texanischen Gouverneurs gelegen, der einer solchen Empfehlung folgen kann, aber nicht muss. Nur wenige Stunden später gab das texanische Berufungsgericht für Kriminalfälle (TCCA) seine Entscheidung bekannt, Rodney Reed einen unbefristeten Hinrichtungsaufschub zuzusprechen. Der Fall geht zurück an die ursprüngliche juristische Instanz, sodass Reed eine neue Chance in einem neuen Verfahren oder mindestens eine neue Anhörung erhalten dürfte. Der heute 51-Jährige soll 1996 eine 19-jährige Frau ermordet haben, doch er beteuert seit über 20 Jahren seines Unschuld. Seine Anwälte haben in den Jahren zahlreiche neue Beweise vorgelegt, die statt Reed den Verlobten des Opfers als Täter wahrscheinlich machen.

13.11.2019

Texas: Rodney Reeds Todesurteil soll trotz massiver Zweifel vollstreckt werden

Rodney Reed soll 1996 eine 20-jährige Frau sexuell missbraucht und ermordet haben. Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Todeszelle soll der für die Tat verurteilte 51-Jährige am Mittwoch kommender Woche hingerichtet werden. Seine anstehende Exekution hat internationale Proteste ausgelöst. Denn an Reeds Schuld bestehen ernste Zweifel: Die Prozessführung war dubios, neue Indizien und Zeugenaussagen deuten auf einen anderen Täter hin. Bei dem sechswöchigen Prozess präsentierte die Staatsanwaltschaft grausige Morddetails und stellte Reed als notorischen Sexualstraftäter dar. Im Mai 1998 verhängte die Jury die Todesstrafe. Reed ist ein Schwarzer und wurde von zwölf weißen Geschworenen schuldig gesprochen - das Opfer war weiß. Bis heute beteuert Reed seine Unschuld. Entsprechend groß ist das Interesse der Öffentlichkeit am Fall Rodney Reed - fünf Petitionen weisen z.T. überdurchschnittlich viele Unterschriften auf; allein auf dem Portal Change.org sind es bereits fast eine halbe Million und auf freerodneyreed.com fast drei Millionen. Viele Prominente setzen sich für Reed ein, Rihanna und Kim Kardashian sind nur zwei bekannte Namen. Mahnwachen und Demonstrationen werden von Unterstützern Reeds organisiert, beispielsweise in der Nacht auf Freitag in der US-Hauptstadt Washington oder am kommenden Dienstag an der US-Botschaft in Berlin.

Weitere Informationen:

Rodney Reed soll in wenigen Tagen hingerichtet werden...

Petitionen unter "Bemerkungen" in der Liste der Hinrichtungstermine USA in dieser Website!

12.11.2019

Weißrusslands Präsident Lukaschenko zu Besuch in Österreich

Bei seinem Staatsbesuch in Wien hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko auf Kritik zur Todesstrafe reagiert. Diese wird in Europa nur noch in Weißrussland vollstreckt. Die Europäische Union fordere schon direkt die Abschaffung der Todesstrafe von Minsk, betonte Lukaschenko. Deshalb könne man dieser Frage in Weißrussland nicht gleichgültig gegenüberstehen. Allerdings sei die Abschaffung der Todesstrafe nur durch eine Volksabstimmung möglich, denn die letzte Entscheidung diesbezüglich sei durch ein Referendum getroffen worden. Der Präsident betonte, die Regierung würde regelmäßig die Stimmungslage innerhalb der Gesellschaft bewerten. Doch nach der Einführung der Todesstrafe habe sich diese nicht wesentlich verändert. Laut Lukaschenko sollte diese Frage daher nicht zur Debatte gestellt werden. Im Jahr 1996 war in Weißrussland im Rahmen eines Referendums über die Todesstrafe abgestimmt worden. Damals sprachen sich knapp 80 Prozent dafür aus.

08.11.2019

Meinungsumfrage zur Todesstrafe in Russland

Die Zahl der Russen, die die Rückkehr der Todesstrafe unterstützen, ist auf fast 50% gestiegen, so eine unabhängige Umfrage des Levada Center Pollsters, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Während die Todesstrafe weiterhin im russischen Recht verankert ist, hat der Kreml 1996 ein Moratorium für ihre Anwendung als Bedingung für die Mitgliedschaft im Europarat verhängt. Die Debatten über die Wiederaufnahme der Todesstrafe sind nach der Ermordung einer Schülerin im vergangenen Monat in Südrussland wieder in Gang gekommen. Neunundvierzig Prozent der russischen Befragten wünschen sich die Rückkehr der Todesstrafe, nach den Ergebnissen der Umfrage, ein Anstieg von 44% im Jahr 2017. Im Jahr 2002, als die Meinungsforscher die Frage zum ersten Mal stellten, hatten 68% der russischen Befragten erklärt, sie würden die Todesstrafe wieder einführen wollen. Unter den Befürwortern der Todesstrafe im Jahr 2019 gaben 33% an, dass sie sich wünschen, dass Russland die Todesstrafe so durchführt, wie sie in den 90er Jahren angewandt wurde. Die anderen 16% befürworteten die Ausweitung der Todesstrafe. Laut der Umfrage sagen 21% der Befragten, dass das Moratorium bestehen bleiben soll, während 19% meinen, dass die Todesstrafe abgeschafft werden sollte. Russen im Alter von über 55 Jahren waren mit 55% am ehesten Anhänger der Todesstrafe. Bei den jüngeren Altersgruppen ging die Unterstützung proportional zurück. Levada führte die Umfrage unter gut 1.600 Befragten in 50 russischen Regionen Ende Oktober durch.

08.11.2019

Somalia: Fünf mutmaßliche Terroristen öffentlich hingerichtet

Im Norden Somalias sind Medienberichten zufolge fünf mutmaßliche Terroristen öffentlich hingerichtet worden. Demnach waren die Männer im Alter zwischen 19 und 39 Jahren von einem Militärgericht für schuldig befunden worden, Dutzende Soldaten und Polizisten getötet zu haben. Ein Exekutionskommando erschoss sie am Donnerstag. Während vier der Hingerichteten der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe Al-Shabaab angehört haben sollen, soll ein weiterer Verurteilter dem sogenannten Islamischen Staat die Treue geschworen haben. Beide Gruppen kämpfen in der halbautonomen Region Puntland im Norden Somalias gegeneinander und gegen den Staat. Der vorsitzende Richter des Militärgerichts verteidigte die Verhängung der Todesstrafe. Es müsse klar sein, dass Terroristen hingerichtet würden, erklärte er nach dem Urteilsspruch vor Journalisten. In Somalia werden Todesurteile vor allem von Militärgerichten verhängt, deren Verfahren laut Amnesty International rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügen. Im vergangenen Jahr wurden in Somalia laut Amnesty 13 Menschen hingerichtet, halb so viele wie im Vorjahr.

07.11.2019

Texas: Erneuter Hinrichtungsaufschub für Patrick Murphy

Patrick Henry Murphy Jr. sollte am 13. November durch den US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden, aber seine Exekution ist nun zum zweiten Mal ausgesetzt worden. Murphys Hinrichtung war ursprünglich für den 28. März geplant, er erhielt jedoch einen Aufschub, nachdem er erfolgreich eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht hatte, weil die texanische Gefängnisbehörde (TDCJ) ihm keinen geistlichen Beistand im Hinrichtungsraum zugestehen wollte. Murphy ist ein praktizierender Buddhist und das TDCJ beschäftigt keinen buddhistischen Geistlichen und nur beim TDCJ angestellte Geistliche sind im Exekutionsraum zugelassen. Der US Supreme Court hatte daraufhin Gleichbehandlung eingefordert - wenn christliche Geistliche im Hinrichtungsraum zugelassen sind, hätte auch Murphy das Recht auf einen geistlichen Beistand seiner religiösen Überzeugung. Als Reaktion darauf überarbeitete das TDCJ seine Regeln im April dergestalt, dass man nun generell die Anwesenheit von Geistlichen aller Religionen im Exekutionsraum verbietet. Murphy argumentiert, dass dies immer noch keine Gleichbehandlung bedeute, da vom TDCJ beschäftigte Geistliche vor der Exekution unlimitierten Zugang zu den Hinzurichtenden haben, während externen Geistlichen nur für eine Stunde am Nachmittag der Kontakt gestattet sei. Murphys Hinrichtung wurde daher erneut abgesagt, um den Sachverhalt prüfen zu können.

07.11.2019

Tschetscheniens Präsident will Todesstrafe für Online-Beleidigungen

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat die Todesstrafe für Beleidigungen der Ehre im Internet angedroht. Wie Medien berichten, bezieht sich Kadyrow offenbar auf ein Gesetz, das die bestraft, die staatliche Behörden und deren Vertreter online "missachten". Bisher wurden vor allem Fälle "eklatanter Respektlosigkeit" gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geahndet. Der Kreml wollte sich zunächst zu dem rabiaten Vorschlag Kadyrows nicht äußern. Der tschetschenische Machthaber denkt laut Medienberichten an andere als die bisher vom Gesetz vorgesehenen Strafen. So war neben dem Töten die Rede davon, den respektlosen Internet-Usern die Finger zu brechen oder die Zunger herauszureißen. Kadyrow schlug vor, "alle Gesetze der Welt zu brechen", um beleidigende Kommentare online zu beseitigen. Diese Erklärungen machte er auf einer Konferenz über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

04.11.2019

Iran: 15.000 Hinrichtungen wegen Drogendelikten seit 1979

Der Sekretär eines religiösen Wächterbüros im Iran hat zugegeben, dass die Behörden seit der Gründung der Islamischen Republik vor vier Jahrzehnten (1979) etwa 15.000 Menschen wegen Drogenverbrechen hingerichtet haben. Der Geistliche mittlerer Stellung, Jalil Mohebbi, präsentierte die Daten in einer Sitzung, an der der Leiter der Justiz der Islamischen Republik teilnahm. Laut der Nachrichtenagentur Fars, die mit dem Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) verbunden ist, wies der Sprecher der Justiz, Parviz Esmaeili, auf Nachfrage die Daten als "ungenau" und "ohne die erforderliche Genauigkeit" zurück und sagte, sie sollten nicht veröffentlicht werden. Nach China sind die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Vietnam und der Irak die führenden Länder der Welt, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird. Laut Amnesty International ist der Iran eines der letzten Länder der Welt, das noch immer jugendliche Straftäter hinrichtet. Das internationale Menschenrechtsgesetz verbietet streng die Anwendung der Todesstrafe gegen eine Person, die zum Zeitpunkt der Straftat unter 18 Jahre alt war.

Weitere Informationen:

Iran: Man Hanged at Shiraz Prison, Man Hanged at Borujerd Prison

Iran: Executions in Bushehr, Bandar Abbas and Maragheh

Three Men Executed in Northern Iran

Iran: At least Two People Executed in Mashhad; One Possibly a Juvenile Offender

04.11.2019

Marokko: Todesurteile für Mörder skandinavischer Touristinnen bestätigt

04.11.2019

Bosnien-Herzegowina: Todesstrafe in der Republika Srpska abgeschafft

Der bosnisch-herzegowinische Verfassungsgerichtshof veröffentlichte im offiziellen Bundesblatt des Landes die Entscheidung bezüglich der Todesstrafe in der Republika Srpska. Am 4. Oktober 2019 wurde im Volksrat der Republika Srpska über den Artikel 11 (2) in der Verfassung der Republika Srpska abgestimmt, laut welchem "die Todesstrafe bei schwersten Straftaten zu verhängen sei". Das Gericht entschied, dass dieser Artikel dem Artikel II/2. der bosnisch-herzegowinischen Verfassung nicht entspricht, der sich auf die Europäische Konvention für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten bezieht. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Todesstrafe in der Republika Srpska nun offiziell abgeschafft wird. Das Urteil des VGH soll in den nächsten Tagen rechtskräftig werden.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2019