28.11.2020

USA: Trump-Regierung erlaubt zusätzliche Hinrichtungsmethoden

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Ab 24. Dezember können demnach nach Bundesrecht zum Tod verurteilte Straftäter mit allen Methoden hingerichtet werden, die in jenem Bundesstaat legal sind, in dem das Todesurteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgen meist per Giftspritze. In manchen Staaten sehen die Gesetze auch andere Möglichkeiten vor. Welche Auswirkungen die Änderungen in der Praxis haben, muss sich zeigen. Joe Biden kann sie als Gegner der Todesstrafe umgehend wieder rückgängig machen und auch das Moratorium auf Bundesebene wieder einsetzen, das bis Juli 17 Jahre lang bestand hatte. Trump hatte die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt. Bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar plant die Trump-Regierung, noch fünf verurteilte Straftäter töten zu lassen. Drei der fünf Hinrichtungen könnten unter die neue Regel fallen. Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten.

Weitere Informationen:

US-Katholiken kritisieren Trumps Erweiterung der Todesstrafe

27.11.2020

Iran: Wissenschaftler Djalali kurz vor der Hinrichtung

Die Hinrichtung des im Iran inhaftierten und zum Tod verurteilten Wissenschaftlers Dr. Ahmadreza Djalali steht nach Berichten von Scholars at Risk (SAR) und Amnesty International unmittelbar bevor. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte in einer Mitteilung am Donnerstag wie bereits mehrfach zuvor die sofortige Freilassung des schwedisch-iranischen Wissenschaftlers. Vor seiner Haft unterrichtete der Katastrophenmediziner an Universitäten in Schweden, Italien und Belgien. Der seit April 2016 inhaftierte Wissenschaftler wurde wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tod verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, mit den israelischen Behörden zusammengearbeitet zu haben. Einen Antrag auf Überprüfung des Urteils lehnte das oberste Gericht des Iran ab. Im Frühjahr wurde der Verdacht auf eine Leukämieerkrankung Djalalis bekannt, eine medizinische Versorgung wird ihm laut SAR verwehrt. Auch Vorwürfe der Folter stehen von Amnesty International und SAR im Raum.

Petition von Amnesty International:

Drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali am 1. Dezember 2020

27.11.2020

Pakistan: Kastration und Todesstrafe für Vergewaltiger

Mit neuen Gesetzen will Pakistan gegen die steigende Anzahl von Vergewaltigungen vorgehen. Das Kabinett hat die Gesetzesentwürfe am Dienstag abgesegnet. Die neuen Gesetze ändern die juristische Definition der Vergewaltigung, die nun auch explizit Trans-Personen und Gruppenvergewaltigungen mit einschließt. Der pakistanische Premierminister hatte im September vorgeschlagen, die bestehenden Gesetze zur Bestrafung von Vergewaltigern zu verschärfen, nachdem die Zahl der Fälle in den letzten Monaten stark angestiegen war. Auch deshalb wurden neue Strafen für Vergewaltiger festgelegt. Sie sollen exemplarisch zeigen, was mit Vergewaltigern in Pakistan passiert – und sind deshalb besonders hart. Überführte Vergewaltiger erwartet in Zukunft entweder die Todesstrafe durch Erhängen oder die chemische Kastration.

Weitere Informationen:

Sexualstraftätern in Pakistan drohen Kastration oder Todesstrafe

26.11.2020

Somalia: Somaliland vollstreckt sechs Todesurteile

Somalilands Sicherheitskräfte haben am Donnerstag sechs Häftlinge hingerichtet, nachdem sie wegen vorsätzlicher Tötungen verurteilt worden waren. Zuvor hatten Regionalgerichte in Hargeisa und Buroa die sechs Häftlinge zum Tod verurteilt, und die von ihnen eingelegten Berufungen waren erschöpft. In einer Erklärung, die von der Staatsanwaltschaft über die Hinrichtung veröffentlicht wurde, wurden alle Hingerichteten wegen vorsätzlicher Tötungen verurteilt. Bei den Tätern handelt es sich um: Yasiin Mohamed Yusuf, Sharmarke Sahal Ogle, Qulle Mohamed Elmi, Khalid Abdi Haydar, Khadar Mohamed Warsame und Abdikariim Mohamed Mahdi. Die Hinrichtung durch Erschießungskommando fand im Mandhera-Gefängnis etwa 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Hargeisa statt. Es ist das zweite Mal in Folge, dass Häftlinge, die Morde begangen haben, unter der derzeitigen Regierung unter der Leitung von Präsident Musa Bihi Abdi hingerichtet wurden. Die Republik Somaliland ist eine völkerrechtlich zu Somalia gehörende autonome Region, als De-facto-Regime aber ein praktisch unabhängiger, international von keinem Land anerkannter Staat in Ostafrika, der den Nordteil Somalias – das ehemalige Kolonialgebiet Britisch-Somaliland – umfasst.

24.11.2020

USA: Trump-Regierung setzt weitere Hinrichtungen auf Bundesebene fest für den Rest ihrer Amtszeit

Der designierte US-Präsident Joe Biden sei gegen die Todesstrafe und werde sich dafür einsetzen, ihre Anwendung zu beenden, sagte sein Sprecher am Samstag, nachdem das Justizministerium vor der Amtseinführung Bidens am 20. Januar drei weitere Hinrichtungen auf Bundesebene festgesetzt hat, darunter zwei kurz vor seinem Amtsantritt. Das Justizministerium plant die Hinrichtungen von Alfred Bourgeois für den 11. Dezember und von Cory Johnson und Dustin Higgs für den 14. und 15. Januar. Alle drei Männer sind Schwarze, ebenso wie diejenigen, die kürzlich hingerichtet wurden. Darüber hinaus wurde die für den 8. Dezember gestoppte Exekution von Lisa Montgomery auf den 12. Januar verschoben. In diesem Jahr hat das Justizministerium der USA mehr Menschen auf Bundesebene hingerichtet als in den vergangenen fünfzig Jahren. Wenn man davon ausgeht, dass alle derzeit geplanten Hinrichtungen auf Bundesebene stattfinden, wird die Trump-Administration insgesamt 13 Häftlinge innerhalb von nur sieben Monaten hingerichtet haben. Keine Präsidialverwaltung in der modernen Geschichte ist auch nur annähernd in die Nähe gekommen, so viele Häftlinge in so kurzer Zeit hinzurichten. Man müsste bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen, um einen vergleichbaren Fall zu finden. Anfang des Monats schickte eine Gruppe demokratischer Gesetzgeber, die gegen die Todesstrafe sind, einen Brief an Justizminister Barr und versuchte, ihn dazu zu bewegen, die Hinrichtung von Gefangenen einzustellen. Da Biden und die Demokratische Partei offiziell gegen die Todesstrafe sind, hatten sie auf eine Art Zugeständnis für die neue Regierung gehofft. Dieser Antrag stieß eindeutig auf taube Ohren.

Weitere Informationen:

Barr's Justice Department Prepares To End Trump's Term With an Execution Spree

Execution rescheduled for Lisa Montgomery, only woman on federal death row

24.11.2020

Vereinte Nationen bereiten neue Resolution vor

Am 17. November stimmten 120 UN-Mitgliedsstaaten im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung für eine Resolution, in der die Forderung nach einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe bekräftigt wurde. Es wird erwartet, dass das Plenum der Generalversammlung die Resolution im Dezember annehmen wird, die die Ablehnung dieser von Natur aus grausamen und unwiderruflichen Form der Bestrafung durch die Welt zeigt. Nur 39 Länder stimmten gegen die Resolution. Die 11 aus dem asiatisch-pazifischen Raum waren: Afghanistan, Brunei Darussalam, China, Indien, Japan, die Malediven, Nordkorea, Pakistan, Papua-Neuguinea, Singapur und Tonga. Die seit 2007 verabschiedeten 7 Resolutionen der Generalversammlung, die ein Moratorium für Hinrichtungen fordern, zeigen einen wachsenden globalen Konsens gegen die Todesstrafe. Dennoch werden in Asien immer noch viele Menschen zum Tod verurteilt. Ende 2019 saßen weltweit mindestens 26.604 Menschen in der Todeszelle, wobei Pakistan einen der größten Todestrakte aufweist. Auch in Bangladesch, Malaysia, Indonesien und Sri Lanka schwillt die Zahl der Insassen in den Todestrakten an, während sich in Singapur Berichten zufolge 50 Menschen in den Todeszellen befinden, die alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben. In vielen dieser Länder ist die Todesstrafe für eine Reihe von Straftaten, darunter auch gewaltlose Drogendelikte, zwingend vorgeschrieben, trotz der Forderungen der UN, dass "Hinrichtungen für Drogendelikte eine Verletzung des Völkerrechts darstellen und unrechtmäßige Tötungen sind". China gilt als der weltgrößte Henker, gefolgt vom Iran. Schätzungen zufolge fanden in China von 2002 bis 2018 rund 84.000 Hinrichtungen statt, obwohl die jährlichen Zahlen mittlerweile deutlich rückläufig sind. Die genaue Zahl der in China vollstreckten Todesurteile ist unbekannt und bleibt ein Staatsgeheimnis. Es ist ebenfalls nicht möglich, genaue Zahlen aus Nordkorea, Vietnam und Laos zu erhalten. Malaysia, das für das Moratorium stimmte, hält etwa 1.324 Menschen in der Todeszelle. Im Oktober 2018 verhängte die malaysische Regierung ein Moratorium für Hinrichtungen und kündigte ihre Absicht an, die Todesstrafe abzuschaffen. Im März 2019 machte sie jedoch einen Rückzieher und kündigte an, dass man die Todesstrafe aufrechterhalten und lediglich die obligatorische Anwendung der Strafe beenden wolle. Indonesien, Myanmar, Thailand und Vietnam gehörten zu den 24 Ländern, die sich der Stimme enthielten. In Indonesien, das seit 2016 niemanden mehr hingerichtet hat, warten etwa 274 Menschen auf ihre Hinrichtung. Mehr als 15 asiatisch-pazifische Länder stimmten für die Resolution. Dazu gehören Sri Lanka und die Philippinen, obwohl sie sich in jüngerer Vergangenheit in die entgegengesetzte Richtung bewegten.

19.11.2020

USA: Richter verfügt vorläufigen Aufschub für Lisa Montgomery

Ein Bundesrichter hat die Hinrichtung von Lisa Montgomery, der einzigen Frau im Bundestodestrakt der USA, vorübergehend ausgesetzt. Montgomery soll nach dem Willen der Trump-Regierung am 8. Dezember hingerichtet werden. Ihre Anwälte baten das Gericht um eine Verschiebung, nachdem sie sich mitten in der Vorbereitung ihres Gnadengesuchs mit dem Coronavirus infiziert hatten. Der vom US-Bezirksrichter Randolph Moss in Washington, D.C., erlassene Befehl hindert die Regierung daran, ihre Hinrichtung vor dem 31. Dezember zu vollziehen. Die einstweilige Verfügung wurde von der Internationalen Menschenrechtsklinik der Cornell Law School im Namen von Montgomery in einen Prozess eingebracht. Nach den Erfahrungen in den acht seit Sommer vollstreckten Todesurteilen auf Bundesebene muss trotz des momentanen Aufschubs damit gerechnet werden, dass es erneut zu einem juristischen Tauziehen kommt und dieser wieder aufgehoben wird. Montgomery (52) war ein Opfer von extremem Kindesmissbrauch, einschließlich Inzest und Sexhandel, und leidet nach Angaben ihrer Anwälte und psychiatrischen Fachkräfte, die sie untersucht haben, an schweren psychischen Erkrankungen. Sie wurde 2007 zum Tode verurteilt, weil sie eine schwangere Frau getötet und das Baby, das sie in sich trug, entführt hatte - ein Verbrechen, das ihren Anwälten zufolge während einer psychotischen Episode stattgefunden haben soll.

19.11.2020

Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung in Menschenrechte

Kurz vor dem G20-Video-Gipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen verbeten. Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wies Außenminister Adel al-Jubeir in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurück. "Ihr habt eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze", sagte er zur Todesstrafe. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit - und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. "Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen eure Gesetze nicht", betonte Jubeir. "Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht." Nach Recherchen von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.

17.11.2020

Massenhinrichtung von 21 Gefangenen im Irak

Der Irak hat am Montag 21 wegen "Terrorismus" verurteilte Männer im berüchtigten Nasiriyah-Gefängnis im Süden des Landes hingerichtet, so medizinische und polizeiliche Quellen. Die irakischen Männer aus verschiedenen Provinzen waren alle auf der Grundlage eines Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung von 2005 verurteilt worden, das die Todesstrafe vorsieht, aber es gibt keine Einzelheiten über ihre spezifischen Verbrechen. Sie wurden im Gefängnis Nasiriyah in der Provinz Dhi Qar gehängt, dem einzigen Gefängnis im Irak, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird. Es ist bekannt für die Inhaftierung verurteilter Ex-Beamter des Saddam-Hussein-Regimes, das 2003 durch die von den USA angeführte Invasion gestürzt wurde. Saddam selbst wurde im Dezember 2006 gehängt. Laut Amnesty International, das im Jahr 2019 nicht weniger als 100 Hinrichtungen in diesem Land dokumentiert hat, rangiert der Irak an fünfter Stelle der Länder, die Todesurteile vollstrecken. Amnesty und andere Interessenverbände werfen der irakischen Justiz Korruption vor, eilige Prozesse unter Verwendung von Indizienbeweisen durchzuführen und den Angeklagten keine angemessene Verteidigung und keinen Zugang zu Anwälten zu ermöglichen.

14.11.2020

Algerien überlegt Wiederaufnahme der Todesstrafe

Algerien deutete die Wiederaufnahme der Todesstrafe an, um die Täter von einigen Verbrechen abzuschrecken, mehr als 25 Jahre nach Einstellung der Todesstrafe. Der Justizminister sagte, dass Diskussionen über einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesentführungsverbrechen im Gange seien, so die Erklärung der Nationalen Volksversammlung. "Wir können die Todesstrafe [wie vom Gesetz vorgesehen] wieder aufnehmen. Seien Sie nicht überrascht, wenn diese Strafe in Zukunft gegebenenfalls angewandt wird", und fügte hinzu, dass es auf nationaler und internationaler Ebene eine Diskussion zwischen Anhängern und Abschaffern gebe. Der Minister fuhr fort: "Algerien ist ein souveräner Staat und es steht ihm frei, die Todesstrafe anzuwenden. Dagegen gibt es keine lokalen oder globalen Einwände", mit Bezug auf den Druck, den internationale Menschenrechtsorganisationen zur Abschaffung der Todesstrafe ausüben. "Algerien hat kein internationales Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert, das die Anwendung der Todesstrafe verbietet. Falls notwendig, wird die Todesstrafe wieder aufgenommen", fuhr der Minister fort. Dies geschieht, nachdem Algerien eine Zunahme der Vorfälle von Entführungen und Tötungen von Kindern und weiblichen Minderjährigen erlebt hat, was die Behörden veranlasst hat, neue Gesetze zu erlassen, um die Täter dieser Verbrechen abzuschrecken. Algerien setzte 1993 die Vollstreckung von Todesurteilen aus, aufgrund lokaler und internationaler Vorwürfe, die Behörden würden Hinrichtungen zur Rache an Gegnern einsetzen.

13.11.2020

USA: Kampagnen und Anträge für Lisa Montgomery zur Verhinderung ihrer Hinrichtung

Lisa Montgomery, die einzige Frau im Todestrakt der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, soll am 8. Dezember hingerichtet werden. Ihre beiden Hauptanwälte beantragen bei einem US-Richter Montgomerys Hinrichtung zu verschieben, weil sie sich nach der Reise zu ihrer Mandantin zur Vorbereitung des Gnadengesuchs mit COVID-19 infiziert haben. Die Anwälte, Kelley Henry und Amy Harwell, seien beide zu krank, um die für diesen Sonntag gesetzte Frist für die Einreichung von Montgomerys Gnadengesuch einzuhalten, und das Justizministerium hat ihren Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt. Montgomerys Anwälte sagen, dass sie seit langem an einer schweren Geisteskrankheit leide, die dadurch verschlimmert wurde, dass sie während einer von Misshandlung bestimmten Kindheit wiederholt von ihrem Stiefvater und seinen Freunden gruppenweise vergewaltigt wurde. Währenddessen fordern mehr als 1.000 Fürsprecher, einschließlich 41 gegenwärtiger und ehemaliger Staatsanwälte, Präsident Trump auf, das Leben Montgomerys zu verschonen. Sie wurde zum Tod verurteilt, weil sie eine schwangere Frau erwürgt und ihr das Baby herausgeschnitten hat, um es als ihr eigenes aufzuziehen. Ihre Strafe verdiene es, umgewandelt zu werden, weil sie konsequent von Menschen und Systemen, die ihr hätten helfen sollen, im Stich gelassen worden sei.

Weitere Informationen:

Trump urged by over 1,000 advocates to stop death sentence for inmate who cut baby...

11.11.2020

Wieder Hinrichtungen in Ägypten - wenig Details bekannt

Zehn Männer wurden kürzlich in Minyas Hochsicherheitsgefängnis Sharq al-Nil hingerichtet, berichtete Youm7 am 9. November 2020. Das genaue Datum der Hinrichtungen ist unklar. Die Männer wurden unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes zum Tod verurteilt und stammten aus den Gouvernoraten Qena, Assiut, Fayoum, Gizeh und Kairo. Sie waren zwischen 34 und 53 Jahre alt. Erst im Oktober war von 49 Exekutionen in 10 Tagen in Ägypten berichtet worden.

07.11.2020

Singapur: 9-Jährige bittet Präsidenten um Gnade für ihren Vater

Am Mittwoch veröffentlichte das Transformative Justice Collective einen herzzerreißenden Brief eines 9-jährigen Mädchens an Präsident Halimah Yacob, in dem sie um Gnade für ihren Vater bittet, der derzeit in der Todeszelle sitzt. Ihr Vater, der 38-jährige Mohammad Rizwan bin Akbar Husain, wurde wegen Anstiftung zum Drogenhandel verurteilt. Er ist einer der Drahtzieher eines Drogenhandels von 2013, bei dem illegale Substanzen in einem Anhänger von Malaysia nach Singapur gebracht wurden. Zusammen mit zwei anderen Beteiligten wurde Rizwan im März 2018 des Drogenhandels für schuldig befunden, und er und sein Mitangeklagter Saminathan Selvaraju erhielten das Todesurteil. Der dritte Angeklagte kam mit einer lebenslangen Haftstrafe davon. In ihrem Brief teilt die Tochter von Rizwan Präsident Halimah Yacob mit, dass sie schreibe, "da ich meinen Vater brauche", und dass sie "7 bis 8 Jahre" gewartet habe. Sie schreibt weiter, dass sie ihre Kerze "jedes einzelne Jahr zu meinem Geburtstag" ausgeblasen habe, um Allah zu bitten, ihren Vater aus dem Gefängnis nach Hause kommen zu lassen. "Ich vermisse ihn so sehr. Ich hoffte, dass er an meinem nächsten Geburtstag zurückkommt. Aber das ist er nicht." Sie erzählte auch von einem Vorfall im vergangenen Monat während des Mittherbstfestes, als sie und ihre Freunde ihre Laternen im Petir-Park in Bukit Panjang aufstellten. Sie wünschte sich erneut, dass ihr Vater nach Hause kommen würde. Als sie zurückkam, war die Laterne verschwunden, was sie dazu veranlasste, sich zu fragen: "Hat Allah mich gehört?" Das junge Mädchen beendet den Brief mit der Bitte: "Manchmal werde ich weinen, wenn ich nach Hause komme... Bitte holen Sie ihn raus, ich flehe Sie an, während ich weinend auf meinem Bett liege. Also bitte lassen Sie meinen Vater raus, ich vermisse ihn zu sehr. Ich möchte ihn sehen, bevor er oder ich sterben, ich brauche ihn. Bitte lassen Sie ihn raus."

07.11.2020

Vereinigte Arabische Emirate: Härtere Strafen für Ehrenmorde

In einer überraschenden Abkehr von der Tradition haben die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, künftig sogenannte Ehren-Verbrechen genauso hart wie alle anderen Verbrechen zu bestrafen. Die neue Regelung sei Teil einer umfassenden Überarbeitung des Straf- und Familienrechts, teilte die Regierung mit. Bisher werden Ehrenmorde in den Emiraten mit reduzierten Strafen geahndet. Laut Medienberichten werden Schuldige künftig mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft - statt einer Gefängnisstrafe zwischen lediglich drei und fünfzehn Jahren. Für Familien der Opfer soll es aber weiter möglich sein, auf ihr Recht auf "Vergeltung" zu verzichten. In dem Fall werde die Strafe für den Täter in eine mindestens siebenjährige Gefängnisstrafe umgewandelt. Die Rechtssysteme vieler arabischer Länder sehen geringere Strafen für sogenannte Ehren-Verbrechen vor, deren Opfer hauptsächlich Frauen sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das seit langem. Allerdings ist die Todesstrafe für Menschenrechtler ebenfalls nicht akzeptabel.

06.11.2020

Tennessee: Aufschub für Pervis Payne wegen COVID-19

Bill Lee, Gouverneur des US-Bundesstaates Tennessee, hat dem Todestraktinsassen Pervis Payne wegen der COVID-19-Pandemie einen vorübergehenden Aufschub gewährt. Die Hinrichtung von Payne war für den 3. Dezember 2020 geplant. Die Gnadenfrist dauert bis zum 9. April 2021. Payne, der in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville in der Todeszelle sitzt, ist wegen des Todes einer 28-Jährigen und ihrer 2-jährigen Tochter im Jahre 1987 verurteilt worden. "Diese zusätzliche Zeit wird es uns auch ermöglichen, Mr. Paynes starke Unschuldsbehauptung zusammen mit dem Innocence Project zu untersuchen", sagte Kelley Henry, Paynes Anwalt. Payne hat seine Unschuld beteuert, und seine Anwälte haben gesagt, dass er geistig behindert sei. Vor dem Bundesgericht haben Paynes Anwälte eine Petition eingereicht, in der sie das Gericht bitten, seine Hinrichtung zu verhindern, bis seine Behauptung, er sei geistig behindert, verhandelt worden ist. Dieser Beschwerde zufolge kam eine 2019 von einem forensischen Psychologen durchgeführte Analyse zu dem Schluss, dass Payne einen IQ-Wert von 72 hat. Während seines Prozesses 1988 sagte Payne, er habe den grausigen Tatort entdeckt, nachdem er durch die offene Tür der Wohnung Hilferufe gehört hatte.

05.11.2020

Hinrichtung in Bangladesch

Ein verurteilter Häftling wurde am Sonntagabend im Zentralgefängnis Kashimpur in Gazipur gehängt, weil er 2006 seine schwangere Frau und seine 2-jährige Tochter getötet hatte. Der leitende Gefängnisaufseher sagte, Abdul Gafur, Sohn von Shamsul Haque von Ramgati upazila im Bezirk Laxmipur, sei gegen 23.55 Uhr hingerichtet worden. Im Oktober 2006 war ein Verfahren gegen Gafur eingeleitet worden, weil er seine im fünften Monat schwangere Frau und seine zweijährige Tochter im Rahmen einer Familienfehde in Ramgati im Distrikt Laxmipur getötet haben soll. Im April 2008 verurteilte ihn der Bezirks- und Sitzungsrichter von Laxmipur zum Tod.

03.11.2020

Neuer Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran

Am Welttag gegen die Todesstrafe hat das Center of Statistics of Human Rights Activists in Iran (HRAI) seinen Jahresbericht veröffentlicht, um die Öffentlichkeit für die Situation der Todesstrafe im Iran zu sensibilisieren. Das Statistische Zentrum der Human Rights Activists News Agency (HRANA) stützt sich auf die Arbeit von HRANA-Reportern sowie auf ein Netzwerk unabhängiger und überprüfbarer Quellen. Zwischen dem 10. Oktober 2019 und dem 8. Oktober 2020 standen die Todesstrafe und Hinrichtungen im Mittelpunkt von 264 HRANA-Berichten. In diesem Zeitraum verhängten die iranischen Behörden die Todesstrafe gegen 96 Personen und haben wenigstens 256 Hinrichtungen durchgeführt, darunter zwei öffentliche Hinrichtungen. Während die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres um 2% zurückging, haben iranische Gerichte 16% weniger Todesurteile verhängt. Von den 256 HRANA-bestätigten Hingerichteten in diesem Jahr sind 15 weiblich. Darüber hinaus wurden zwei jugendliche Straftäter hingerichtet, die unter 18 Jahren alt waren, als sie das ihnen vorgeworfene Verbrechen begingen. 80 % der Exekutierten waren wegen Mordes verurteilt, 7,4 % wegen Drogen- und Rauschgiftdelikten, 5 % wegen Vergewaltigung, 2,3 % wegen bewaffneten Raubes, 3,1 % wegen politischer oder sicherheitsrelevanter Vergehen, 0,4 % wegen Alkoholkonsums. 77% der von HRANA bestätigten Hinrichtungen wurden von den offiziellen iranischen Quellen nicht bekannt gegeben. Nicht angekündigte Hinrichtungen werden als "geheime" Hinrichtungen bezeichnet.

Weitere Informationen:

Iran: Prisoner Executed in Qom Prison

Iran: Inmate Executed on Drug Charges

Iran: 60-year-old Prisoner Executed in Mashhad

Iran: Inmate Executed in Rasht

Iran: Inmate Executed in Yazd
IRAN: 19-YEAR-OLD PRISONER EXECUTED IN RAJAI SHAHR PRISON

02.11.2020

Iran: Wenigstens 19 Hinrichtungen im Oktober

Wie der monatliche Bericht der Organisation Iran Human Rights Monitor darlegt, hat das iranische Regime weiterhin Todesurteile verhängt, obwohl Millionen von Menschen innerhalb und außerhalb des Iran, darunter auch internationale Menschenrechtsorganisationen, am Welttag gegen die Todesstrafe die Abschaffung der Hinrichtungen forderten. Im Oktober wurden mindestens 19 Menschen hingerichtet. Shahrouz Kazemi (28) ist einer der Hingerichteten des vergangenen Monats im Iran. Er wurde unter dem Vorwurf des "bewaffneten Raubüberfalls" zum Tod verurteilt. Er wurde gehängt, obwohl bei dem Raubüberfall kein Mord stattgefunden hat. Zuvor hatte seine Mutter in einer Audiodatei angegeben, dass Shahrouz sich aus Armut zu dem Raubüberfall gezwungen gesehen habe. Die Justiz des klerikalen Regimes führte auch die Hinrichtung einer Frau im Morgengrauen des Sonntags, 11. Oktober 2020, im Zentralgefängnis von Mashhad durch. Die Frau, die als Razieh (37) identifiziert wurde, saß vier Jahre lang in der Todeszelle. Razieh, eine alleinstehende Frau, war sehr arm und beging aus Armut einen Mord. Vor dem Mord hatte sie ihren Angehörigen eine Textnachricht geschickt, in der sie angab, einen Selbstmordversuch unternommen zu haben.

Weitere Informationen:

Iran: 19-year old Prisoner Executed in Rajai Shahr Prison

Iran: Four Prisoners Executed in Urmia, Fifth Prisoner Commits Suicide Prior to Execution

Iran: Inmates executed in Ardabil, Aligurdaz

Iran: Prisoner Executed in Sanandaj Prison

Iran: Four Executions in A Day

Iran: Inmate Executed at Sari Prison

Iran: Man executed in Ghaen; male and female prisoners executed in Mashhad

Iran: Four Prisoners Executed at Rajai Shahr Prison in Karaj

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