30.11.2022

Japan: Todestraktinsassen klagen gegen Hinrichtungsmethode

Drei japanische Todeskandidaten haben am Dienstag eine Klage gegen den japanischen Staat eingereicht. Sie fordern ein Ende der Hinrichtung durch Erhängen, da diese Methode nach internationalen Konventionen unmenschlich ist. Alle drei Kläger sitzen seit mehr als 10 Jahren in einer Todeszelle im Osaka Detention House. Zwei haben zudem Berufung gegen ihre Urteile eingelegt. Der Anwalt der drei Todeskandidaten sagte, dass die Klagen darauf abzielen, die Realität der Todesstrafe in Japan aufzuzeigen und eine öffentliche Diskussion darüber anzustoßen, ob das Erhängen fortgesetzt werden sollte. Die drei Todeskandidaten fordern zudem Schadensersatz in Höhe von umgerechnet ca. 230.000 Euro. Die Kläger machen geltend, dass das Hängen als einzige Hinrichtungsart nach dem japanischen Strafgesetzbuch unmenschlich ist, unerträgliche Schmerzen verursacht und gegen internationale Menschenrechtspakte verstößt. Zudem argumentieren die drei Kläger, dass das Leben in Angst über einen langen Zeitraum, weil sie nicht wissen wann sie hingerichtet werden, zu psychischen Qualen geführt hat und dass die japanische Regierung Informationen zur Art und Weise von Hinrichtungen zurückhält, was eine öffentliche Debatte über die Todesstrafe verzerrt. Es ist nicht die erste Klage von Todeskandidaten in Japan. Zuletzt wurde im November vergangenen Jahres geklagt, da die Gefangenen erst einige Stunden vor der Hinrichtung erfahren, dass sie nun sterben. Dies führt zu einer enormen psychischen Belastung und verhindert, dass man im letzten Moment noch Einspruch gegen das Erhängen einreichen kann. In Japan gibt es immer wieder Versuche, die Todesstrafe abzuschaffen, die bisher allerdings scheiterten. Zuletzt hat die japanische Föderation der Rechtsanwaltskammern (JFBA) angekündigt, sich für eine Abschaffung einzusetzen. In der Bevölkerung sieht das allerdings anders aus, laut einer Umfrage, die 2020 durchgeführt wurde, befürwortet eine große Mehrheit der Menschen die Todesstrafe.

26.11.2022

Iran: Regimekritischem Rapper droht die Todesstrafe

Im Iran hat ein Prozess gegen den prominenten Musiker Toomaj Salehi begonnen. Er wurde während der bis heute andauernden Proteste im vergangenen Monat verhaftet. Die Verhandlung in der Millionenstadt Isfahan soll hinter verschlossenen Türen geführt werden, hieß es am Samstag auf dem Telegram-Kanal des Rappers. Salehi werden gemäß islamischer Rechtsauffassung "Krieg gegen Gott" und "Korruption auf Erden" vorgeworfen. Beide Vorwürfe können ein Todesurteil nach sich ziehen. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung für den Beginn des Prozesses. Der Rapper war vor rund vier Wochen festgenommen worden. Zuvor hatte er sich mit der Protestbewegung solidarisiert und die politische Führung kritisiert. Staatsmedien veröffentlichten dann ein Video, das den Rapper mit verbundenen Augen zeigen soll. Der gezeigte Mann entschuldigt sich darin für seine Worte. Familienangehörige werfen den Behörden vor, Salehi im Gefängnis gefoltert zu haben. Bereits zum Tode verurteilt wurde der kurdische Rapper Saman Yasin. Auch ihm wurde "Krieg gegen Gott" vorgeworfen. Anfang Oktober war er bei einer Demonstration in der Hauptstadt Teheran festgenommen worden. Laut Menschenrechtsorganisationen wurde er gefoltert, ehe er dem Richter vorgeführt wurde. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren Zehntausende gegen den autoritären Regierungsstil und die Islamische Republik. Auslöser war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Zuvor war sie von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll.

24.11.2022

Algerien: 49 Todesurteile für Lynchmord

Sie sollen einen Mann angezündet und bei lebendigem Leib verbrannt haben: Ein Gericht in Algerien hat deshalb 49 Menschen zum Tod verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten den Mann vor mehr als einem Jahr getötet und seine Leiche geschändet haben, wie Algeriens staatliche Nachrichtenagentur APS am Donnerstag meldete. 28 Angeklagte seien zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, 17 weitere freigesprochen worden. Der brutale Mordfall hatte in Algerien für großes Entsetzen gesorgt. Eine Menge tötete den Mann im August vergangenen Jahres, weil sie ihn – wohl fälschlicherweise – für einen Brandstifter hielt. In dem afrikanischen Land wüteten damals heftige Waldbrände, in deren Folge Dutzende Menschen starben. Die Polizei hatte den Mann und weitere Verdächtige zunächst auf ein Präsidium gebracht. Der Mob griff die Wache schließlich an und zerrte den Mann hinaus. Polizisten versuchten noch, dem Opfer zu helfen. Mehrere Beamte sollen dabei selbst Verbrennungen erlitten haben. Medienberichten zufolge erwiesen sich die Anschuldigungen der Menge indes als falsch: Statt Feuer zu legen, soll der Getötete geholfen haben, Waldbrände zu löschen. Die Urteile können noch angefochten werden. In Algerien wurden zuletzt vor rund 30 Jahren Menschen tatsächlich hingerichtet. Seitdem gilt ein Moratorium: Todesstrafen werden zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. 2020 wurde Amnesty International zufolge eine Todesstrafe verhängt, im vergangenen Jahr neun.

21.11.2022

Alabama nach versuchter Hinrichtung: Gouverneurin kündigt Moratorium an

Wenige Tage nachdem Alabama die Hinrichtung von Kenneth Eugene Smith abgebrochen hat, hat Gouverneurin Kay Ivey in Zusammenarbeit mit dem Alabama Department of Corrections angekündigt, dass sie ein effektives Moratorium für Hinrichtungen in diesem US-Bundesstaat beantragt hat. In einer Pressemitteilung vom Montagmorgen teilte Iveys Büro mit, dass sie das Büro des Generalstaatsanwalts gebeten hat, die anhängigen Anträge zur Festlegung der Hinrichtungstermine für Alan Eugene Miller und James Edward Barber zurückzuziehen. Iveys Büro hat die Staatsanwaltschaft außerdem gebeten, keine weiteren Hinrichtungstermine zu beantragen, bis die Vollzugsbehörde des Bundesstaates den Hinrichtungsprozess "von Grund auf" überprüft hat. Der Generalstaatsanwalt von Alabama hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er den Forderungen von Ivey nachkommen wird. Robert Dunham, Geschäftsführer des überparteilichen Death Penalty Information Center, sagte, dass jede Überprüfung des Hinrichtungsprozesses in Alabama von einem unabhängigen Prüfer durchgeführt werden sollte, nicht von der Behörde, die die Hinrichtungen in Alabama durchführt. "Das Alabama Department of Corrections hat eine Geschichte des Leugnens und des Verdrehens der Wahrheit über seine Hinrichtungsfehler, und man kann ihm nicht zutrauen, seine eigene Inkompetenz und sein Fehlverhalten sinnvoll zu untersuchen", sagte Dunham. "Alabama sollte keine weiteren Hinrichtungen durchführen, solange es nicht bereit ist, für seine Handlungen Rechenschaft abzulegen, die Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen und sich zu Wahrhaftigkeit und Transparenz bei allen weiteren Hinrichtungen zu verpflichten."

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Alabama failed to complete an execution by lethal injection for a third time

Petition für Transparenz in Alabama:

Pull Back The Curtains On Executions

21.11.2022

Saudi-Arabien: 12 Enthauptungen in 10 Tagen

Saudi-Arabien hat nach einer zweijährigen Unterbrechung innerhalb von 10 Tagen 12 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet, wie eine Menschenrechtsorganisation berichtet. Die Flut von Hinrichtungen, bei denen es sich in den meisten Fällen um Enthauptungen mit dem Schwert handelt, deutet darauf hin, dass das Land auf dem Weg zu einem Rekordjahr mit Hinrichtungen ist, obwohl Kronprinz Mohammed bin Salman zuvor versprochen hatte, solche Strafen zu reduzieren. Die Angeklagten wurden zum Tode verurteilt, nachdem sie wegen gewaltloser Drogenvergehen inhaftiert worden waren. Unter ihnen befanden sich 3 Pakistaner, 4 Syrer, 2 Jordanier und 3 Saudis, berichtet der Telegraph. Damit steigt die Gesamtzahl der in diesem Jahr hingerichteten Menschen auf mindestens 132 und übertrifft die der Jahre 2020 und 2021 zusammen, berichtete AFP. Im Jahr 2018 hatte Mohammed bin Salman gesagt, dass seine Regierung versucht habe, die Todesstrafe zu "minimieren" und nur diejenigen, die des Mordes oder Totschlags für schuldig befunden wurden, der Todesstrafe zu unterziehen. Im Jahr 2020 gab es weitere Hinweise auf eine Milderung bei gewaltlosen Verbrechen, nachdem Saudi-Arabien nach dem Mord an Jamal Khashoggi vorgeschlagen hatte, das Gesetz zu ändern und die Todesstrafe abzuschaffen.

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Saudi-Arabien exekutiert 17 Menschen in 12 Tagen

17.11.2022

Sieben Hinrichtungen in Kuwait

Kuwait hat am Mittwoch sieben Gefan­gene bei ein­er Massenex­eku­tion erhängt, darunter ein Mit­glied der königlichen Fam­i­lie und eine Frau, die verurteilt wurde, 58 Frauen und Kinder getötet zu haben, als sie ein Hochzeit­szelt in Brand steck­te, wie die staatliche Nachricht­e­na­gen­tur KUNA bestätigte. Die Hin­rich­tun­gen waren die ersten seit dem 25. Jan­u­ar 2017, als eben­falls sieben Men­schen gehängt wur­den, darunter ein Mit­glied der königlichen Fam­i­lie Al-Sabah, die das Land seit zweiein­halb Jahrhun­derten regiert. Bei den Häftlin­gen, die am Mittwoch gehängt wur­den, han­delt es sich um vier Kuwait­is, einen Pak­istan­er, einen Syr­er und einen Äthiopier. Zwei der sieben waren Frauen. Die Todesstrafe ist in der Gol­fre­gion weit ver­bre­it­et, ins­beson­dere in Iran und Saudi-Arabien. Im März hat Sau­di-Ara­bi­en 81 Män­ner an einem einzi­gen Tag hin­gerichtet und damit die größte bekan­nte Massen­hin­rich­tung in der mod­er­nen Geschichte des Kön­i­gre­ichs vollzogen. Kuwait führte die Todesstrafe Mitte der 1960er Jahre ein und hat sei­ther Dutzende von Men­schen hin­gerichtet, vor allem solche, die wegen Mordes oder Dro­gen­han­dels verurteilt wurden. Im Jahr 2013 hängten die kuwait­is­chen Behör­den im April drei Män­ner, die wegen Mordes verurteilt wor­den waren. Zwei Monate später wur­den zwei Ägypter, die wegen Mordes und Ent­führung verurteilt wor­den waren, hingerichtet.

17.11.2022

Alabama: Hinrichtung von Kenneth Smith abgebrochen

Der US-Bundesstaat Alabama hat am Donnerstagabend die geplante Hinrichtung von Kenneth Smith abgebrochen, nachdem der Oberste Gerichtshof in wenigen Stunden die Hinrichtung erlaubt hatte, die Gefängnisbeamten aber feststellten, dass sie nicht genug Zeit hatten, um den Mann zu töten, bevor sein Todesurteil um Mitternacht ablief. Es war das zweite Mal in weniger als zwei Monaten, dass Alabama einen Gefangenen in die Hinrichtungskammer brachte, ihn auf eine Trage schnallte und begann, intravenöse Schläuche zu legen - nur um die Hinrichtung abzubrechen und ihn in seine Zelle zurückzubringen. Im Fall von Smith hatten seine Anwälte ein Berufungsgericht erfolgreich davon überzeugt, die Hinrichtung am Donnerstag zu stoppen, damit sie argumentieren konnten, dass die Probleme Alabamas beim Einführen der intravenösen Schläuche dazu führen könnten, dass Smith einen unrechtmäßig "grausamen" Tod erleidet. Der Oberste Gerichtshof der USA hob diese Entscheidung jedoch auf und machte den Weg für die Hinrichtung in einer Verfügung ohne Begründung frei. In dem Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass die drei liberalen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs - Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson - für die Aufrechterhaltung des vorläufigen Aufschubs durch das Berufungsgericht gestimmt hatten. Die geplante Hinrichtung von Kenneth Smith sollte die vierte in dieser Woche in den USA sein. Zwei Häftlinge wurden am Mittwoch hingerichtet - einer in Texas und einer in Arizona - und ein dritter wurde am Donnerstagmorgen in Oklahoma hingerichtet.

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Kenneth Smith Describes Alabama’s Failed Attempt to Execute Him

16.11.2022

Abwärtstrend der Todesstrafe auf afrikanischem Kontinent

In Äquatorialguinea wird zum Jahresende die Todesstrafe aus den Strafgesetzbüchern gestrichen - damit ist der westafrikanische Staat das 24. Land auf dem Kontinent, das die Todesstrafe komplett abschafft; ein weiteres - Burkina Faso - hat sie für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft. Das neue Gesetz gilt als eine wichtige Reform für eines der autoritärsten Länder der Welt. Die zentralafrikanische Republik hatte im Juni 2022 die Todesstrafe aufgegeben und Sierra Leone unterzeichnete schon 2021 ein neues Strafgesetzbuch, das keine Todesstrafe mehr vorsieht. Auch das südafrikanische Sambia ist bereits vorangeschritten: "Während wir sprechen, liegt im Parlament ein Entwurf für ein Gesetz vor, das die Bestimmungen aufheben soll, die es Gerichten erlauben, die Hinrichtung als Strafe für ein Kapitalverbrechen zu verhängen", sagt Sambias Justizminister Mulambo Haimbe am Rande des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Berlin. In Afrika zählte Ägypten in den vergangenen zwei Jahren zu den aktivsten Vollstreckern der Todesstrafe weltweit - mit 83 Menschen im Jahr 2021. "Jedes Jahr werden in Ägypten Hunderte Menschen zum Tode verurteilt, teilweise durch Militärgerichte. In zahlreichen Fällen basieren die Urteile auf unfairen Verfahren, die keinerlei rechtsstaatliche Standards erfüllen", berichtete Amnesty-Experte Hussein Baoumi über die aktuelle Lage im Land. Immer wieder teilten Angeklagte den Richtern mit, dass sie unter Folter gestanden hätten, doch die erzwungenen Geständnisse würden trotzdem als Beweise genutzt. Im östlichen und südlichen Afrika habe sich die Gesamtzahl der Hinrichtungen mehr als verdoppelt, da die Zahl in zwei Ländern anstieg: "In Somalia wurden 21 Menschen hingerichtet und im Südsudan mindestens neun. Die anhaltende Anwendung der Todesstrafe im Südsudan, in Somalia und in Botswana steht im Widerspruch zu regionalen Trends in Subsahara-Afrika und in der Welt, wo viele Länder von dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Form der Bestrafung abrücken", sagt Muleya Mwananyanda aus Südafrika. Die überwältigende Mehrheit der Länder in der Region, die die Todesstrafe noch nicht für alle Verbrechen abgeschafft haben, hätte aber keine Hinrichtungen vollstreckt, sagt die Menschenrechtlerin - darunter Kenia, Malawi, Uganda und Simbabwe. Angesichts der Fortschritte in mehreren Ländern wie in Sierra Leone, der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Ghana, gehe der Trend jedoch dahin, dass immer mehr Länder die Todesstrafe in der Praxis abschafften.

16.11.2022

Sieben Hinrichtungen in Kuwait, darunter zwei Frauen - erste Exekutionen seit 2017

Kuwait hat am Mittwoch sieben Menschen wegen Mordes hingerichtet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die ersten Hinrichtungen seit 2017 wurden trotz der Appelle einer prominenten Rechtsgruppe vollstreckt. Eine Äthiopierin und eine kuwaitische Frau waren unter den Gehängten, zusammen mit drei kuwaitischen Männern, einem Syrer und einem Pakistaner, so eine Erklärung. Die Hinrichtungen sind die ersten seit dem 25. Januar 2017, als das ölreiche Golfland ebenfalls eine Gruppe von sieben Personen, darunter ein Mitglied der Königsfamilie, hängte. Die Exekutionen erfolgten nur wenige Tage, nachdem Saudi-Arabien bekannt gegeben hatte, dass es zwei pakistanische Staatsangehörige wegen Heroinschmuggels hingerichtet hatte, und beendeten damit eine fast dreijährige Pause bei Hinrichtungen wegen Drogendelikten. Die Todesstrafe ist in der Golfregion weit verbreitet, insbesondere im Iran und in Saudi-Arabien, wo im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet wurden, was internationale Verurteilung hervorrief. Kuwait hat seit der Einführung der Todesstrafe Mitte der 1960er Jahre Dutzende von Menschen hingerichtet. Bei den meisten Verurteilten handelte es sich um Mörder oder Drogenhändler. Im April 2013 hängten die kuwaitischen Behörden drei Männer, die wegen Mordes verurteilt worden waren. Zwei Monate später wurden zwei Ägypter, die wegen Mordes und Entführung verurteilt worden waren, hingerichtet. Gerichte in Kuwait, das über ein gewähltes Parlament und eine aktive politische Szene verfügt, haben in der Vergangenheit Todesurteile sogar gegen Mitglieder der Familie Al-Sabah verhängt, die das Land seit zweieinhalb Jahrhunderten regiert.

15.11.2022

Deutschland: Annalena Baerbock und Marco Buschmann sprechen beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin

Die Bundesregierung hat zum konsequenten Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. "Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss." Im vergangenen Jahr seien erstmals seit langem wieder mehr Todesurteile vollstreckt worden als im Vorjahr. Dies dürfe niemanden unberührt lassen. Aus Sicht des FDP-Politikers spricht gegen die Todesstrafe schon die Gefahr von Justizirrtümern.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies darauf hin, dass es durchaus Fortschritte gebe. "Glücklicherweise sind die Länder, die immer noch ihre eigenen Bürger hinrichten, eine abnehmende Minderheit", sagte sie bei dem Kongress. Fast 100 Staaten hätten die Todesstrafe in den vergangenen 50 Jahren abgeschafft, einige davon in jüngster Zeit. Aber auch Baerbock machte deutlich, dass der Kampf fortgesetzt werden müsse. In mehr als 50 Staaten werde die Todesstrafe noch vollzogen - nicht nur, um damit schwere Verbrechen zu bestrafen. "Wir sehen mit großer Sorge, wie autoritäre Regime die Todesstrafe nutzen, um politische Opposition mehr und mehr zu unterdrücken", sagte Baerbock. Sie werde angewandt gegen Menschen, die nur ihre Meinung sagen oder ihre Gefühle ausdrücken wollten. In Staaten wie Japan, Indonesien, Indien und den USA, in denen die Todesstrafe nach wie vor angewandt werde, werde dies oft von der öffentlichen Meinung unterstützt, sagte Baerbock. Es sei dort schwierig, parlamentarische Mehrheiten gegen die Todesstrafe zu organisieren. "Wir verstehen alle den Schmerz von Frauen und Männern, die Opfer schrecklicher Verbrechen geworden sind." Der Wunsch, dass die Schuldigen bestraft werden, sei verständlich. "Aber so schwer das Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen." Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde, betonte die Außenministerin.

Justizminister Buschmann sagte, die Todesstrafe sei nicht kompatibel mit der Demokratie. Demokratie sei ein ständiger Prozess von Versuch und Irrtum, der Korrektur von Fehlern. Die Todesstrafe aber lasse dies nicht zu, sie sei unumkehrbar. Demokratie bedeute zudem, dass die Macht des Staates begrenzt sei. "Wenn ein Staat nicht einmal die Macht haben soll, einer Person die eigene Meinung und den eigenen politischen Willen zu verbieten, sollte er dann das Recht haben, ihr das Leben zu nehmen? Die Frage ist rhetorisch, die Antwort klar."

14.11.2022

USA: Konstante 55% für Todesstrafe, so Gallup-Umfrage

Die Mehrheit der Amerikaner, 55 %, befürwortet die Todesstrafe für verurteilte Mörder in den USA. Dies ist zwar das sechste Jahr in Folge, in dem die Befürwortung der Todesstrafe zwischen 54 % und 56 % liegt, aber sie liegt unter den Werten von 60 % bis 80 %, die in den vier vorangegangenen Jahrzehnten zwischen 1976 und 2016 erreicht wurden. Als Gallup diese Umfrage 1936 einführte, sprachen sich 59 % der erwachsenen US-Bürger für die Todesstrafe für verurteilte Mörder aus - und seither hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, mit Ausnahme mehrerer Umfragen zwischen 1957 und März 1972, darunter der Rekordtiefstand von 42 % im Jahr 1966. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Juni 1972 die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt hatte, befürwortete die Mehrheit sie weiterhin. Als sie 1976 wieder eingeführt wurde, wuchs die öffentliche Unterstützung für sie, bis sie 1994 mit 80 % ihren Höchststand erreichte. Mindestens 60 % der Erwachsenen in den USA befürworteten die Todesstrafe bis 2017, als die Unterstützung auf den niedrigsten Stand seit 1972 sank. Die neuesten Ergebnisse stammen aus einer Gallup-Umfrage vom 3. bis 20. Oktober. Die Ansichten der Parteien über die Todesstrafe gehen weit auseinander: Die Mehrheit der Republikaner (77 %) und der Unabhängigen (54 %) befürwortet die Todesstrafe, während die Mehrheit der Demokraten (63 %) dagegen ist. Die Unterstützung der Demokraten für die Todesstrafe hat seit 2012 nicht mehr die Mehrheit erreicht und schwankte seit 2000 am stärksten von den drei Parteigruppen, nämlich zwischen 34 % und 65 %. Die 55 % der Amerikaner, die die Todesstrafe für verurteilte Mörder befürworten, sind seit 2017 konstant, liegen aber unter den Werten der 40 Jahre davor. Der Rückgang seit diesem Zeitraum ist größtenteils auf die gesunkene Unterstützung der Demokraten zurückzuführen, während die Unterstützung der Republikaner für die Todesstrafe hoch geblieben ist.

12.11.2022

Saudi-Arabien: Hinrichtung zweier Pakistaner wegen Drogendelikten

Die saudi-arabischen Behörden haben am Donnerstag zwei pakistanische Staatsangehörige wegen Drogendelikten hingerichtet, die ersten Hinrichtungen dieser Art, seit die Menschenrechtskommission des Landes ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte im Januar 2021 angekündigt hat. Amnesty International sagt dazu:  "Diese auffällige Eskalation der Anwendung der Todesstrafe in diesem Jahr zeigt das wahre Gesicht, das die saudischen Behörden hinter der sogenannten fortschrittlichen Reformagenda verbergen, die sie der Welt präsentieren. Unter Missachtung des offiziellen Moratoriums für Drogendelikte haben sie zwei pakistanische Staatsangehörige willkürlich hingerichtet." Im Januar 2021 erklärte die saudische Menschenrechtskommission, dass das Land ein Moratorium für Drogendelikte verhängt habe und dass "das Königreich und sein Justizsystem sich stärker auf Rehabilitation und Prävention konzentrieren". Nach dieser Ankündigung wurden in Saudi-Arabien keine Hinrichtungen wegen Drogendelikten mehr vollstreckt. Es gab jedoch keine offizielle Änderung der saudischen Gesetze, einschließlich des saudischen Drogen- und Betäubungsmittelkontrollgesetzes, das vorsieht, dass Drogenschmuggel oder damit zusammenhängende Straftaten nach Ermessen des Richters mit dem Tod bestraft werden können. Seit Anfang 2022 haben die saudischen Behörden 128 Todesurteile vollstreckt.

11.11.2022

Japan: Justizminister verliert seinen Posten wegen umstrittener Äußerung zur Todesstrafe

Neuer Tiefschlag für Japans Regierungschef Fumio Kishida: Nach massiver Kritik an umstrittenen Äußerungen zur Rolle des Justizministers bei der Vollstreckung von Todesstrafen trennte sich Kishida von seinem Justizminister Yasuhiro Hanashi. Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Ministers seines Kabinetts innerhalb kurzer Zeit. Hanashi hatte zwei Tage zuvor vor Parteikollegen lamentiert: "Ich habe einen anspruchslosen Posten, bei dem ich nur dann an die Spitze der Mittagsnachrichten komme, wenn ich morgens meinen Stempel auf einen Vollstreckungsbefehl setze." Der Job helfe weder viel Geld noch Wählerstimmen zu sammeln. Dies wurde in Japan weithin als Herabwürdigung der Rolle des Justizministers bei der Genehmigung von Hinrichtungen von Todeskandidaten angesehen. Laut Medienberichten soll der frühere Agrarminister Ken Saito neuer Justizminister werden. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Menschenrechtsaktivisten prangern seit langem den Umgang mit Hinrichtungen sowie die Haftbedingungen in Japan an. Als besonders grausam kritisieren auch ausländische Regierungen, dass den Todeskandidaten der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung nicht mitgeteilt wird. Die zum Tod Verurteilten leben oft jahrelang in Einzelhaft. Wenn dann schließlich der Exekutionsbefehl des Justizministers eintrifft, haben die meisten nur noch wenige Stunden zu leben.

10.11.2022

Texas: Todesurteil für Taylor Parker

Geschworene im US-Staat Texas haben eine Frau zum Tod verurteilt, die einer schwangeren Bekannten das Baby aus dem Leib geschnitten und dadurch Mutter und Kind getötet hat. Die Jury in Bowie County fällte ihre Entscheidung nach rund einstündiger Beratung. Im Oktober hatten die Geschworenen die 29-jährige Taylor Parker für schuldig befunden, die 21-jährige Reagan Hancock bestialisch getötet zu haben, um deren ungeborenes Baby mitzunehmen und als ihr eigenes auszugeben. Die Leiche des Opfers wurde am 9. Oktober 2020 in dessen Haus in New Boston gefunden, einer rund 260 Kilometer nordöstlich von Dallas gelegenen Kleinstadt. Eine dreijährige Tochter war laut Gerichtsakten ebenfalls im Haus, als ihre Mutter getötet wurde. Am selben Tag wurde Parker laut Anklage von einem Polizisten wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit angehalten. Dem Beamten sagte sie damals, sie habe eben ein Kind zur Welt gebracht. Das Baby wurde in ein Spital in Oklahoma gebracht, wo es für tot erklärt wurde. Staatsanwälte warfen der 29-Jährigen vor, die Schwangere gespielt zu haben, um ihren Freund an sich zu binden. Sogar Ultraschall-Termine habe sie vorgetäuscht und eine sogenannte Gender-Reveal-Party gefeiert, ein in Amerika begangenes Fest, auf dem werdende Eltern ihren Gästen das Geschlecht ihres ungeborenen Kindes verraten.

08.11.2022

Iran: Demonstranten droht Todesstrafe

Die Demonstrationen im Iran lassen nicht nach, Tausende protestieren gegen das vorherrschende Regime. Nun fordern Parlamentarier harte Strafen. Am Sonntag haben 227 Abgeordnete des iranischen Parlaments die Justiz des Landes aufgefordert, gegen Demonstranten die Todesstrafe zu verhängen. Es solle "keine Nachsicht" geben. Unter den insgesamt 290 Parlamentariern sind viele Hardliner und ehemalige Offiziere der Revolutionsgarden. Sie verurteilen die Proteste, die sich das gegen das islamische Regime richten. In einer Erklärung, die am Sonntag im Parlament verlesen wurde, nannten sie die Demonstranten "Muhāraba". Im islamischen Recht oder der Scharia steht das Wort auch für den "Feind Gottes", der die Todesstrafe verdient. Sie verglichen die Demonstranten gar mit Mitgliedern des "Islamischen Staates", die "das Leben und Eigentum von Menschen angreifen". Inzwischen dürften weit mehr als 10.000 Menschen im Iran im Gefängnis sitzen, darunter Journalisten, Aktivisten, Anwälte und Pädagogen. Den Demonstranten solle eine Lektion erteilt werden, um andere abzuschrecken, die die Autorität der iranischen Regierung bedrohen. Genauer sollen mindestens 1.000 Menschen in Teheran wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den landesweiten Protesten angeklagt worden sein. Die Prozesse sind öffentlich und laufen seit mehr als einer Woche. Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau wurde offenbar von der Sittenpolizei so schwer am Kopf verletzt, dass sie kurze Zeit nach ihrer Festnahme in einem Krankenhaus starb. Festgenommen wurde sie, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte.

Weitere Informationen:

Mann aus Bochum nach Iran-Protesten inhaftiert - ihm droht die Todesstrafe

08.11.2022

Simbabwe: Zwei Frauen unter Bewerbern für Henkersjob

Berichten zufolge gehören zwei Frauen zu den Anwärtern, die sich um die freie Stelle des "öffentlichen Henkers" in Simbabwe bewerben, die dem simbabwischen Gefängnis- und Strafvollzugsdienst untersteht. Die staatliche Zeitung "Sunday Mail" berichtete, dass in Simbabwe 66 Häftlinge in der Todeszelle sitzen, aber das Land unter der Führung von Präsident Emmerson Mnangagwa seit der Hinrichtung der berüchtigten Stephen Chidhumo und Edmund Edgar Masendeke im Jahr 2005 keine Hinrichtungen mehr vollzogen hat. Die Verfassung Simbabwes, aus der die "Sunday Mail" zitiert, beschränkt die Todesstrafe auf verurteilte Mörder, die unter erschwerenden Umständen andere Menschen getötet haben. Die verurteilten Mörder, die in Simbabwe gehängt werden dürfen, müssen zwischen 21 und 70 Jahre alt sein. Frauen sind von der Schlinge des Henkers ausgenommen. Die Publikation fügte hinzu, dass Mnangagwa, der während der Kolonialzeit aufgrund einer Formalität einer Hinrichtung entgangen ist, die Abschaffung der Todesstrafe in Simbabwe gefordert hat. Gegenüber der "Sunday Mail" sagte die Staatssekretärin für Justiz, Recht und parlamentarische Angelegenheiten, Virginia Mabiza, dass nur zwei Frauen Interesse an dem berüchtigten Posten bekundet hätten. "In der Vergangenheit wurden wir mit Bewerbungen für den Posten des Henkers überhäuft, aber aufgrund des De-facto-Moratoriums, das wir seit mehr als einem Jahrzehnt haben, war es nicht notwendig, jemanden einzustellen. Im Moment ist er (der Posten des Henkers) kein Thema, denn die eigentliche Diskussion dreht sich um die Abschaffung der Todesstrafe", sagte Mabiza.

03.11.2022

Saudi-Arabien: Enthauptung eines nepalesischen Staatsbürgers

Trotz des wiederholten Gnadengesuchs Nepals haben die saudischen Behörden einen nepalesischen Staatsbürger, Bibek Dahal aus dem Bezirk Udayapur, wegen Mordes und Bestialität enthauptet. Er hatte seit 2014 in einem örtlichen Gefängnis gesessen und war kürzlich zur Enthauptung in das Gefängnis von Jubail gebracht worden. Navaraj Subedi, der nepalesische Botschafter in Saudi-Arabien, bestätigte, dass Dahal am 23. Oktober enthauptet wurde, fügte aber hinzu, dass die nepalesische Botschaft vor der Hinrichtung nicht von den saudischen Behörden informiert wurde. In Saudi-Arabien ist die Hinrichtung brutal - die Person wird mit einem Schwert enthauptet. Manchmal wird die Leiche nach der Enthauptung gekreuzigt, aber im Fall von Dahal haben die saudischen Behörden seine Leiche begraben, wie mehrere Quellen berichten. Dahal wurde für den Mord an seinem Landsmann Rajendra Bist mit einer scharfen Waffe verurteilt. Außerdem hatte Dahal 2014 bei einer Schlägerei einen sudanesischen Staatsangehörigen blind gemacht und einen anderen nepalesischen Staatsangehörigen so verletzt, dass er dauerhaft behindert sei, so die nepalesischen Behörden. Dahal wurde auch wiederholt der Bestialität überführt. Nachdem er von saudischen Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, wegen all dieser Verbrechen verurteilt worden war, wurde er hingerichtet. Zuvor hatten die saudischen Behörden 2014 ein nepalesisches Hausmädchen enthauptet, das des Mordes an einem zweijährigen Jungen beschuldigt wurde, indem sie ihm die Kehle durchschnitten.

Weitere Informationen:

European Saudi Organization for... : 53 people, including minors, facing death penalty in KSA

03.11.2022

Bahrain: Papst Franziskus fordert Abschaffung der Todesstrafe

Papst Franziskus hat zum Auftakt seines Besuchs in Bahrain ein Ende der Todesstrafe in dem arabischen Königreich gefordert. An der Seite von König Hamad bin Issa Al-Chalifa sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag, die Regierung müsse die grundlegenden Menschenrechte für alle Bürger gewährleisten. Menschenrechtsgruppen werfen dem bahrainischen Königshaus eine systematische Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit vor. Das Königreich beendete nach Angaben des Instituts für Menschenrechte und Demokratie in Bahrain 2017 ein De-facto-Moratorium für die Todesstrafe und hat seitdem sechs Gefangene hingerichtet. Die Organisation und Human Rights Watch sprechen von einem dramatischen Anstieg der Zahl der seit 2011 verhängten Todesurteile. Derzeit sitzen den Angaben zufolge 26 Menschen in der Todeszelle, die Hälfte davon wegen politischer Aktivitäten.

03.11.2022

Ghana: Bischöfe unterstützen Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe

"Gott hat den Menschen nach seinem Abbild geschaffen, und deshalb kann nur er das menschliche Leben nehmen. Es ist daher die Pflicht eines jeden, der das Leben besitzt, sich jederzeit für den Schutz der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens einzusetzen", so die ghanaische Bischofskonferenz in einer Erklärung, mit der sie zwei Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe unterstützt. Die Bischöfe rufen die Ghanaer dazu auf, "entschlossen darauf hinzuarbeiten, die Todesstrafe aus unserem Rechtssystem abzuschaffen".
Nach Ansicht der Bischofskonferenz ist die Todesstrafe unter anderem deshalb inakzeptabel, weil sie "dem Verurteilten nicht die Möglichkeit gibt, zu bereuen und um Vergebung zu bitten". Außerdem gebe es Fälle, in denen unschuldige Menschen aufgrund eines Justizirrtums hingerichtet werden. Im ghanaischen Parlament liegen zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über strafbare Handlungen von 1960 und des Gesetzes über die Streitkräfte von 1962 vor, in denen die Fälle festgelegt sind, in denen ein Todesurteil in der Zivil- und Militärgerichtsbarkeit verhängt werden kann. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, in beiden Fällen die Todesstrafe durch eine lebenslange Freiheitsstrafe zu ersetzen. In Ghana befinden sich derzeit 171 Menschen in der Todeszelle, während 27 afrikanische Länder die Todesstrafe bereits abgeschafft haben.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2022