29.11.2024

Singapur: Erneute Hinrichtung wegen Drogenhandels

Der 35-jährige Masoud Rahimi bin Merzad ist am Freitagmorgen im singapurischen Staatsgefängnis gehängt worden. Damit sind im südostasiatischen Stadtstaat allein in diesem Monat insgesamt vier Menschen wegen Drogenvergehen hingerichtet worden. Masoud Rahimi bin Merzad wurde 2010, damals 20 Jahre alt, mit 31,14 Gramm Diamorphin, reinem Heroin, festgenommen. Laut Berechnung der staatlichen Drogenbekämpfungsbehörde CNB hätte die konfiszierte Menge der Drogen gereicht, um den Bedarf von 370 Heroinabhängigen für eine Woche zu decken. Nach einem langjährigen Gerichtsverfahren wurde Masoud 2015 zum Tod verurteilt. Sowohl der Einspruch gegen das Urteil als auch mehrere Gnadengesuche beim Staatspräsidenten wurden abgelehnt. In einer kurzen faktischen Pressemitteilung wurde die Hinrichtung von der Gefängnisbehörde am späten Vormittag bestätigt. Transformative Justice Collective, eine Gruppe, die sich seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, hatte bis zur letzten Minute für eine Aussetzung der Strafe gekämpft. Doch selbst die Bemühungen, Masoud einen letzten Videoanruf bei seinem im Ausland lebenden Vater zu ermöglichen, sind nach ihren Angaben fehlgeschlagen. Seit März 2022 wurden in dem kleinen Stadtstaat Singapur 24 Exekutionen durchgeführt, während der Corona-Pandemie wurden keine Todesurteile vollstreckt. In den meisten Fällen handelte es sich um Drogendelikte. In einer Umfrage, die Anfang des Jahres vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden war, stimmten 68,7 Prozent der befragten Bürger zu, dass die obligatorische Todesstrafe als Strafe für den Handel mit einer erheblichen Menge an Drogen angemessen sei. Für den Besitz folgender Mengen von Drogen ist in Singapur die Todesstrafe obligatorisch: 15 Gramm reines Heroin, 30 Gramm Morphin, 30 Gramm Kokain, 200 Gramm Cannabisharz, 500 Gramm Cannabis, 250 Gramm Methamphetamine.

27.11.2024

Vietnam: Großunternehmerin muss 11 Milliarden Dollar zahlen, um der Todesstrafe zu entgehen

Die vietnamesische Staatsanwaltschaft hat der Immobilien-Tycoonin Truong My Lan mitgeteilt, dass sie schätzungsweise 11 Milliarden US-Dollar zurückzahlen muss, wenn sie der Hinrichtung durch die Giftspritze entgehen will. Die 68-jährige Lan hat gegen ihr Todesurteil Berufung eingelegt, nachdem sie im April wegen Veruntreuung von 12,3 Milliarden US-Dollar von der Saigon Commercial Bank verurteilt worden war. Sie wurde außerdem der Bestechung von Regierungsbeamten und des Verstoßes gegen die Kreditvergaberegeln von Banken für schuldig befunden. Laut ihrem Anwalt hat die Staatsanwaltschaft bei ihrer Anhörung in Ho-Chi-Minh-Stadt bisher gegen eine Strafmilderung argumentiert, es sei denn, sie finde einen Weg, einen erheblichen Teil der veruntreuten Summe zurückzuzahlen. Nach vietnamesischem Recht kann die Jury eine Strafmilderung in Betracht ziehen, wenn Lan drei Viertel des veruntreuten Vermögens zurückzahlen kann. Die Prozesse gegen die Immobilienmogulin haben aufgrund der Schwere des Urteils weltweit für Aufsehen gesorgt. Die kommunistische Regierung zeigt, dass es sich bei ihren Fällen um die Art von Korruption auf hoher Ebene handelt, die sie verfolgen will.

23.11.2024

Bangladesch: Oberstes Gericht empfiehlt Todesstrafe für Blasphemie

In einer bedeutenden Entwicklung empfahl der Oberste Gerichtshof von Bangladesch, das Gesetz zur Internetsicherheit zu verschärfen, um "Blasphemie" im Land mit lebenslanger Haft und Todesstrafe zu bestrafen. Der Vorschlag des Obersten Gerichts, der wahrscheinlich weitreichende Folgen haben wird, kommt inmitten der jüngsten Angriffe auf Hindus durch muslimische Mobs unter dem Vorwand der Blasphemie. Bangladesch ist seit der undemokratischen Absetzung von Sheikh Hasina als Premierministerin in die Hände von Islamisten gefallen. Sie wollen "Blasphemie" bestrafen, die eine Beleidigung des Korans, des Islam und des Propheten Mohammed darstellt. Muslime in Bangladesch sind dafür bekannt, dass sie sich der Strafverfolgung nach den Blasphemiegesetzen entziehen, genau wie in Pakistan, während die drakonische Gesetzgebung einseitig gegen Hindus und andere religiöse Minderheiten gerichtet ist. Derzeit beträgt die Höchststrafe nach dem Blasphemiegesetz in Bangladesch zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe. Der Oberste Gerichtshof des Landes empfiehlt nun, die Höchststrafe auf eine nicht auf Kaution zu entlassende Anklage, lebenslange Haft und die Todesstrafe zu erhöhen.

22.11.2024

Singapur: Dritte Hinrichtung wegen Drogenhandels in einer Woche

Singapur hat am Freitag einen 55-jährigen Mann wegen Drogenhandels gehängt, wie die Drogenvollzugsbehörde des Stadtstaats mitteilte. Dies ist die dritte Hinrichtung in einer Woche, während die Vereinten Nationen einen Stopp forderten. Die UNO und Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Todesstrafe keine nachweisbare abschreckende Wirkung hat und fordern ihre Abschaffung. Singapurs Beamte bestehen jedoch darauf, dass sie dazu beigetragen habe, das Land zu einem der sichersten in Asien zu machen. Das Central Narcotics Bureau (CNB) von Singapur gab bekannt, dass das Todesurteil gegen Rosman Abdullah vollstreckt wurde, der 2010 wegen des Handels mit 57,43 Gramm Heroin verurteilt worden war. Nach den strengen Drogengesetzen des Landes tritt die Todesstrafe bei jeder Menge über einer Schwelle von 15 Gramm in Kraft. Die Hinrichtung im Changi-Gefängnis folgte auf die Hinrichtung von zwei Männern am 15. November – einem 39-jährigen Malaysier und einem 53-jährigen Singapurer – ebenfalls wegen Drogenhandels. Rosman Abdullahs Hinrichtung war die achte in diesem Jahr in dem Stadtstaat, sieben wegen Drogenhandels und eine wegen Mordes. Laut einer AFP-Bilanz wurden in Singapur 24 Menschen gehängt, seit das Land im März 2022 die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufgenommen hat, nachdem sie während der Covid-19-Pandemie zwei Jahre lang ausgesetzt worden war. Die UNO forderte Singapur am Donnerstag erneut auf, seine Position zur Todesstrafe zu überdenken.

20.11.2024

Texas: Robert Roberson kann neuen Hinrichtungstermin erhalten, so Oberster Gerichtshof

In einem Urteil vom 15. November 2024 machte der Oberste Gerichtshof von Texas den Weg für den Staat frei, die Hinrichtung von Robert Roberson neu anzusetzen, obwohl es überzeugende Beweise für seine Unschuld gibt und ein neuer Prozess breite Unterstützung fand. Die Hinrichtung von Roberson war für den 17. Oktober angesetzt, doch am 16. Oktober erließ der Ausschuss für Strafrechtsprechung des Repräsentantenhauses von Texas eine Vorladung für Roberson, um ihn wenige Tage nach dem geplanten Hinrichtungstermin anzuhören. Ein Bezirksgericht setzte die Hinrichtung vorübergehend aus, damit Roberson aussagen konnte, und der Staat legte Berufung ein. In seiner Stellungnahme entschied der Oberste Gerichtshof von Texas, dass der Legislativausschuss mit der Vorladung seine Befugnisse überschritt.  Ein neuer Hinrichtungstermin für Roberson kann frühestens 90 Tage nach Ablauf des ersten Hinrichtungsbefehls (17. Oktober 2024) festgelegt werden. Die Gesetzgeber versuchen immer noch, Roberson zur persönlichen Aussage vor dem Ausschuss zu laden, ein Unterfangen, das nach Ansicht des Gerichts möglich sein sollte. - Die Gefängnisbehörde hatte die Aussage verhindert, indem sie das persönliche Erscheinen Robersons vor dem Ausschuss verbot und nur eine Videoschaltung erlaubte, die für Roberson aufgrund seines Autismus keine Option war. - Der Oberste Gerichtshof von Texas ging in seiner Entscheidung nicht auf die Frage der Unschuld von Herrn Roberson ein. Gretchen Sween, die Anwältin von Herrn Roberson, forderte den Staat auf, wegen der "überwältigenden neuen Beweise für seine Unschuld", die seit seinem Prozess aufgetaucht sind, von der Festlegung eines neuen Hinrichtungstermins abzusehen. Roberson beteuert weiterhin seine Unschuld am Tod seiner zweijährigen Tochter Nikki im Jahr 2002.

20.11.2024

Thailand: Frau wegen 14-fachen Mordes zum Tod verurteilt

Eine Frau in Thailand wurde im ersten einer Reihe von Fällen zum Tod verurteilt, in denen sie beschuldigt wird, 14 Freunde mit Zyanid ermordet zu haben. Das Gericht in Bangkok befand Sararat Rangsiwuthaporn (36) für schuldig, das Essen und die Getränke einer wohlhabenden Freundin während einer Reise im vergangenen Jahr vergiftet zu haben. Die Angehörigen der Freundin weigerten sich zu akzeptieren, dass sie eines natürlichen Todes gestorben war, und bei einer Autopsie wurden Spuren von Zyanid in ihrem Körper gefunden. Die Polizei verhaftete Sararat und deckte weitere ähnliche Todesfälle auf, die bis ins Jahr 2015 zurückreichen. Eine Person, die sie angeblich ins Visier genommen hatte, überlebte. Die Polizei sagt, dass Sararat spielsüchtig war und sich Freunde aussuchte, denen sie Geld schuldete, und ihnen dann ihren Schmuck und ihre Wertsachen stahl. Sararat reiste im April 2023 mit ihrer Freundin Siriporn Khanwong (32) in die Provinz Ratchaburi westlich von Bangkok, wo sie an einem buddhistischen Schutzritual an einem Fluss teilnahmen, wie die Polizei mitteilte. Siriporn brach zusammen und starb nach einem Essen mit Sararat, die keine Anstalten machte, ihr zu helfen, wie die Ermittler sagten. In Siriporns Körper wurden Spuren von Zyanid gefunden, und ihr Telefon, Geld und Taschen fehlten, als sie gefunden wurde, so die Polizei.

19.11.2024

USA: Ehemaliger Gefängnisdirektor lehnt als Trump-Befürworter Todesstrafe ab

Ein ehemaliger Gefängnisdirektor aus dem US-Bundesstaat Florida, der für Trump ist und Hinrichtungen beaufsichtigte, fordert Präsident Biden auf, alle Todesurteile auf Bundes- und Militärbasis umzuwandeln, bevor er sein Amt niederlegt. "Ich habe bei allen Wahlkämpfen für Präsident Trump gestimmt und stimme ihm in den meisten seiner Positionen zu, aber nicht bei der Todesstrafe", schrieb Ron McAndrew, ehemaliger Direktor der Florida State Penitentiary, in einem Brief an den scheidenden Präsidenten. "Ich habe Präsident Trump persönlich geschrieben und ihn gebeten, nicht mehr zu Hinrichtungen aufzurufen." McAndrew, ein selbsternannter "Law-and-Order-Typ", Air-Force-Veteran und Pro-Life-Katholik, sagte, dass er, nachdem er drei Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl beaufsichtigt und fünf tödliche Injektionen miterlebt hatte, zunehmend gegen die Todesstrafe eingestellt war. Irgendwann, so sagte er, begann er, hingerichtete Insassen im Schlaf zu sehen, und trank daraufhin viel – eine halbe Flasche Johnnie Walker pro Nacht. Schließlich wurde bei ihm schwerer Stress diagnostiziert. Jetzt ist er ein überzeugter Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe. "Ich muss sagen, dass ich in einer Sache mit Präsident Biden übereinstimme", schrieb McAndrew in seinem Brief. "Wir sind beide entschiedene Gegner der Todesstrafe. Präsident Biden hat die Macht, durch den Prozess der Begnadigung Gnade zu zeigen, und ich fordere ihn auf, dies unverzüglich für alle Personen in den Todeszellen auf Bundes- und Militärebene zu tun."

17.11.2024

Saudi-Arabien hat über 100 Ausländer in 2024 hingerichtet

Saudi-Arabien hat in diesem Jahr mehr als 100 Ausländer hingerichtet, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht. Die jüngste Hinrichtung, am Samstag in der südwestlichen Region Najran, betraf einen jemenitischen Staatsbürger, der wegen Drogenschmuggels in das Golfkönigreich verurteilt worden war, wie die offizielle saudische Presseagentur berichtete. Damit stieg die Zahl der bisher im Jahr 2024 hingerichteten Ausländer auf 101, wie aus einer Liste hervorgeht, die aus staatlichen Medienberichten zusammengestellt wurde. Dies ist fast das Dreifache der Zahlen für 2023 und 2022, als die saudischen Behörden laut AFP-Zählungen jedes Jahr 34 Ausländer hingerichtet hatten. Die in Berlin ansässige Europäisch-Saudi-Organisation für Menschenrechte (ESOHR) gab an, dass die diesjährigen Hinrichtungen bereits einen Rekord gebrochen hätten. Seitdem werden weiterhin in rasantem Tempo Hinrichtungen vollstreckt, und bis Sonntag belief sich die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr laut AFP-Zählung auf insgesamt 274. Unter den in diesem Jahr hingerichteten Ausländern waren 21 aus Pakistan, 20 aus dem Jemen, 14 aus Syrien, 10 aus Nigeria, neun aus Ägypten, acht aus Jordanien und sieben aus Äthiopien. Hinzu kamen jeweils drei aus dem Sudan, Indien und Afghanistan sowie jeweils einer aus Sri Lanka, Eritrea und den Philippinen. Saudi-Arabien beendete 2022 ein dreijähriges Moratorium für die Hinrichtung von Drogendelikten, und die Hinrichtungen wegen Drogendelikten haben die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr in die Höhe getrieben. Laut AFP-Zählung gab es in diesem Jahr bisher 92 solcher Hinrichtungen, 69 davon an Ausländern. Saudi-Arabien ist dafür berüchtigt, Verurteilte wegen Kapitalverbrechen zu enthaupten, obwohl in offiziellen Erklärungen die Hinrichtungsmethode in der Regel nicht erwähnt wird.

16.11.2024

Texas: Richter erklärt Melissa Lucio für "tatsächlich unschuldig"

Die zum Tod verurteilte Gefangene Melissa Lucio aus dem US-Bundesstaat Texas ist "tatsächlich unschuldig; sie hat ihre [zweijährige] Tochter nicht getötet", erklärte Richter Arturo Nelson in seiner Entscheidung. Die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen von Richter Nelson gehen nun an den Texas Court of Criminal Appeals (TCCA), das die endgültige Entscheidung darüber treffen wird, ob die Verurteilung und das Todesurteil von Melissa Lucio aus dem Jahr 2008 aufgehoben werden. Diese Entscheidung stellt die jüngste dramatische Entwicklung für Melissa Lucio dar, die nach einer viel beachteten Gnadenkampagne, die breite Unterstützung von einer überparteilichen Gruppe von texanischen Gesetzgebern, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und einer Koalition von Aktivisten erhielt, nur knapp einen Hinrichtungstermin im Jahr 2022 vermeiden konnte. Richter Nelson kam zu dem Schluss, dass es klare und überzeugende Beweise dafür gebe, dass die tödliche Kopfverletzung ihrer Tochter Mariah auf einen versehentlichen Sturz die Treppe hinunter zwei Tage vor ihrem Tod zurückzuführen sei und nicht auf Misshandlung, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert hatte. Diese Schlussfolgerung, die durch medizinische Beweise und Expertenaussagen gestützt wird, stimmt mit der ersten Aussage von Melissa Lucio bei der Polizei überein. Die Beamten haben die Verdächtigte in der Nacht von Mariahs Tod fünf Stunden lang aggressiv verhört, wie Filmaufnahmen belegen, bis sie ein falsches Geständnis ablegte.

16.11.2024

Japan: Regierung lehnt Überprüfung der Todesstrafe ab

Trotz des Vorschlags von Rechtsexperten, ein Komitee zur Überprüfung der Todesstrafe einzuberufen, hat die japanische Regierung die Einrichtung eines solchen Komitees abgelehnt. Der Sekretär des Kabinetts führte als Grund die öffentliche Unterstützung an, Rechtsexperten vermuten aber, dass die Japaner unvollständig informiert seien. Nachdem eine Gruppe von Rechtsexperten und Parlamentariern am Mittwoch einen Antrag zur Überprüfung gestellt hatte, beendete die japanische Regierung die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe. Der Kabinettssekretär meinte, die Abschaffung wäre unangemessen, die Todesstrafe sei vor allem bei schwerwiegenden Straftaten von Wichtigkeit. Er betonte auch, dass dies die mehrheitliche Meinung unter den Japanern sei. Rechtsexperten erklären das aber mit dem Mangel an Informationen zur Todesstrafe, die die Befragten besäßen. Seit dem Jahr 2000 wurden in Japan 98 Gefangene erhängt, der letzte 2022. Momentan sitzen etwa 100 Menschen in Todeszellen. Neben den USA ist damit Japan der einzige G7-Staat, der noch Todesurteile verhängt und vollstreckt.

14.11.2024

USA: Gallup-Umfrage zeigt Befürwortung der Todesstrafe auf Tiefststand, vor allem in der jungen Generation

Jüngere Generationen von Erwachsenen in den USA befürworten die Todesstrafe für verurteilte Mörder weitaus seltener als ältere Generationen. Infolgedessen ist die allgemeine Unterstützung für die Todesstrafe in den USA heute auf 53 % gesunken, ein Niveau, das seit den frühen 1970er Jahren nicht mehr erreicht wurde. Weniger als die Hälfte der nach 1980 geborenen Erwachsenen in den USA befürworten die Todesstrafe. Gleichzeitig sind etwa sechs von zehn Erwachsenen in älteren Generationen für solche Gesetze. Vor zwei Jahrzehnten gab es keine nennenswerten Altersunterschiede bei den Ansichten zur Todesstrafe. Diese Ergebnisse basieren auf Daten aus der jährlichen Kriminalitätsumfrage von Gallup, die bis ins Jahr 2000 zurückreicht. Diese Analyse konzentriert sich auf drei Zeiträume, in denen die Unterstützung für die Todesstrafe relativ stabil war – 2000 bis 2006 (als durchschnittlich 66 % der Erwachsenen in den USA die Todesstrafe befürworteten), 2010 bis 2016 (61 %) und 2020 bis 2024 (54 %). Der letzte Zeitraum spiegelt den niedrigsten Wert der Todesstrafe wider, den Gallup seit einem Wert von 50 % im Jahr 1972 gemessen hat. Wie Gallup in seinem Bericht zur Todesstrafe aus dem letzten Jahr zeigte, ist der Prozentsatz der Republikaner, die die Todesstrafe befürworten, in den letzten 25 Jahren im Allgemeinen stabil geblieben. Die Veränderung der Einstellungen nach Generationen ist daher eher bei politisch Unabhängigen und insbesondere bei Demokraten zu beobachten. Während sich die Ansichten älterer Republikaner nicht wesentlich geändert haben, ist die Unterstützung der Todesstrafe bei jüngeren Republikanern in den letzten zehn Jahren leicht zurückgegangen, von 73 % auf 69 %.

13.11.2024

Afghanistan: Öffentliche Hinrichtung - die sechste seit Machtübernahme der Taliban

Die Taliban-Behörden im Osten Afghanistans haben am Mittwoch in einem Sportstadion einen verurteilten Mörder durch Erschießen hingerichtet. Es war die sechste öffentliche Hinrichtung seit der erneuten Machtergreifung durch die Taliban. Der Verurteilte wurde von einem Familienmitglied des Opfers vor Tausenden von Zuschauern in Gardez, der Hauptstadt der Provinz Paktia, mit drei Kugeln in die Brust erschossen, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Am Abend vor der Hinrichtung forderte das Büro des Gouverneurs Beamte und Einwohner in den sozialen Medien auf, "an dieser Veranstaltung teilzunehmen". "Ein Mörder wurde zur Vergeltung verurteilt", hieß es in einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs Afghanistans, in der der Verurteilte als Mohammad Ayaz Asad bezeichnet wurde. Der Hinrichtungsbefehl wurde vom obersten Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, unterzeichnet, so das Gericht. Die Familie des Opfers habe die Möglichkeit erhalten, die Hinrichtung aufzuschieben, dies jedoch abgelehnt, heißt es in der Erklärung weiter. Öffentliche Hinrichtungen waren während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 üblich, doch laut einer AFP-Zählung wurden seit ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 nur eine Handvoll durchgeführt.

13.11.2024

China: Hinrichtung von drei Kinderschändern

Drei Kinderschänder wurden am Mittwoch in China hingerichtet, nachdem ihre Todesurteile vom Obersten Gericht des Landes bestätigt worden waren. Das Verhalten der drei Kriminellen, die Mädchen über einen langen Zeitraum oder mehrmals sexuell missbraucht und vergewaltigt hatten, habe die körperliche und geistige Gesundheit der Minderjährigen stark geschädigt und die rechtlichen und moralischen Grundwerte ernsthaft in Frage gestellt, was äußerst negative Auswirkungen auf die Gesellschaft habe, so das Oberste Volksgericht. In einem Fall wurde festgestellt, dass ein ehemaliger Grundschullehrer mit dem Nachnamen Guo sechs Mädchen, die alle jünger als 14 Jahre alt waren, von 2013 bis Februar 2019 mehr als 100 Mal vergewaltigt und drei weitere unter 12 Jahren mehrfach sexuell belästigt hat. Ein weiterer Vergewaltiger namens Shang lockte von 2011 bis 2020 zunächst acht junge Mädchen an Bushaltestellen, in Parks oder in der Nähe von Kindergärten an und brachte sie dann an versteckte Orte, um sie sexuell zu missbrauchen. Der dritte Vergewaltiger war ein Bauer mit dem Nachnamen Gong, der einen kleinen Laden in einem Dorf betrieb. Es wurde festgestellt, dass er ein junges Mädchen aus demselben Dorf über einen langen Zeitraum hinweg verführt und psychisch unter Kontrolle gehalten hatte, als sie zum Spielen in den Laden kam, und sie dann entweder allein oder mit anderen Personen sexuell missbrauchte. Generell wurde festgestellt, dass die Zahl der Sexualstraftaten gegen Minderjährige in den letzten Jahren zugenommen habe und dass die Täter in mehr als 90 Prozent dieser Fälle Personen waren, die den Kindern nahe standen, darunter Verwandte, Nachbarn und Lehrer. "Chinesische Gerichte haben dem Jugendschutz schon immer große Bedeutung beigemessen, mit einer Null-Toleranz-Politik und harten Strafen für diejenigen, die Kindern Schaden zufügen", so das Oberste Gericht in einer Erklärung.

10.11.2024

Burkina Faso will Todesstrafe wieder einführen

Das Militärregime von Burkina Faso will die Todesstrafe wieder einführen, die 2018 im Land abgeschafft wurde, teilte eine Regierungsquelle der Nachrichtenagentur AFP mit. Die letzte Hinrichtung in Burkina Faso fand laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Jahr 1988 statt. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in das Strafgesetzbuch "wird in Betracht gezogen. Es ist Aufgabe der Regierung, dies zu diskutieren und dann der Übergangsgesetzgebenden Versammlung (ALT) zur Annahme vorzuschlagen", so die Quelle, die hinzufügte, dass das Datum noch nicht festgelegt wurde. Amnesty International meldete einen starken Anstieg der Anwendung der Todesstrafe in ganz Subsahara-Afrika. "Die Zahl der registrierten Hinrichtungen hat sich mehr als verdreifacht und die Zahl der registrierten Todesurteile ist prozentual deutlich gestiegen", hieß es in einer Erklärung im Oktober. Andererseits stellte die Menschenrechtsgruppe fest, dass "24 Länder in Subsahara-Afrika die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft haben, während zwei weitere Länder sie nur für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft haben".

08.11.2024

Idaho: Hinrichtungsaufschub für Thomas Creech

Nachdem Thomas Creech im Februar einen missglückten Hinrichtungsversuch überlebt hatte, sollte er am 13. November in Idaho ein zweites Mal hingerichtet werden. Am Mittwoch, dem 6. November, ordnete ein Bundesbezirksgericht einen Hinrichtungsaufschub an, um mehr Zeit für die Prüfung der Rechtsansprüche von Thomas Creech zu haben. Das Justizministerium von Idaho gab bekannt, dass "die Hinrichtungsvorbereitungen ausgesetzt wurden" und der Hinrichtungsbefehl ablaufen wird. Der 74-jährige Creech ist der am längsten inhaftierte Gefangene in Idahos Todestrakt. Am 28. Februar unternahm das Hinrichtungsteam acht Versuche, eine Infusion zu legen, um Creech die tödlichen Injektionsmittel zu verabreichen, indem es Nadeln in seine Hände, Füße und Beine stach - ohne Erfolg. Die Hinrichtung – die erste, die der Staat seit 12 Jahren versucht hatte – wurde schließlich nach über einer Stunde abgebrochen. Die Anwälte von Herrn Creech hatten gewarnt, dass sein Alter und seine medizinischen Probleme, darunter Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck und Ödeme, die Durchblutung und die Qualität der Venen beeinträchtigen könnten. Inzwischen hatte der Staat ein zweites Mal die tödliche Injektion für Thomas Creech angesetzt und sein Hinrichtungsprotokoll geändert, um den Beamten die Anwendung eines invasiveren IV-Verfahrens zu ermöglichen. Nach dem neuen Protokoll kann das Hinrichtungsteam auf größere Venen im Nacken, in der Leiste, in der Brust oder im Oberarm zugreifen, um einen Katheter zum Herzen einer Person zu legen.

06.11.2024

China: Todesurteil für Geheimnisverrat

Ein ehemaliger hochrangiger chinesischer Regierungsangestellter wurde zum Tod verurteilt, weil er Staatsgeheimnisse an eine ausländische Macht weitergegeben habe, teilte Pekings Spionageagentur mit. Die Person mit dem Nachnamen Zhang "lieferte eine große Anzahl streng geheimer und klassifizierter Staatsgeheimnisse an ausländische Geheimdienste", teilte das Ministerium für Staatssicherheit in einem Beitrag auf seinem offiziellen WeChat-Konto mit. In seiner Position hatte Zhang Zugang zu "einer großen Anzahl von Staatsgeheimnissen", so das Ministerium. Er angeworben und zu einer "Marionette" geworden, nachdem er diesen Job aufgegeben hatte, und habe begonnen, ausländischen Spionageagenturen gegen Geld Staatsgeheimnisse zu übergeben, so das Ministerium. "Zhang ... war charakterlich schwach und unfähig, der Versuchung des Geldes zu widerstehen", fügte es hinzu. Das Ministerium gab weder an, welche staatliche Organisation Zhang beschäftigte, noch nannte es seinen vollständigen Namen.

03.11.2024

Iran: Mindestens 166 Hinrichtungen im Oktober - höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten

Die Islamische Republik Iran hat allein im Oktober 2024 mindestens 166 Hinrichtungen durchgeführt. Dies ist die höchste Zahl an Hinrichtungen, die in einem einzigen Monat verzeichnet wurde, seit die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) 2007 mit der Dokumentation von Hinrichtungen begann. Unter den Hingerichteten befanden sich 13 afghanische Staatsangehörige, sechs Frauen und ein iranisch-deutscher Staatsbürger. 80 Personen wurden wegen Mordes hingerichtet. 64 Personen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet. 12 Personen wurden wegen "Feindschaft gegen Gott" (Moharebeh) oder "Korruption auf Erden" hingerichtet. Nur 20 Hinrichtungen (12 %) wurden von offiziellen iranischen Quellen gemeldet. Unter den Hingerichteten befanden sich 11 Belutschen und 9 kurdische Bürger. Ein hingerichteter Gefangener war in der Vergangenheit psychisch krank und zuvor in psychiatrischer Behandlung. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 wurden im Iran mindestens 651 Menschen hingerichtet. Seit der Präsidentschaftswahl und der jüngsten Eskalation der Spannungen zwischen dem Iran und Israel ist die Zahl der Hinrichtungen sprunghaft angestiegen. Seit Massoud Pezeshkian sein Amt angetreten hat, wurden allein in den Monaten August, September und Oktober mindestens 353 Menschen hingerichtet.

Weitere Informationen:

Hinrichtungen im IRAN

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: Oktober 2024