Todesstrafe-Nachrichten
31.10.2008
Somalia: Neue Erkenntnisse zur Steinigung von Aisha Ibrahim Duhulow
Am vergangenen Montag war in der somalischen Stadt Kismayo Aisha Ibrahim Duhulow wegen Ehebruchs gesteinigt worden. Amnesty International erklärt, die Frau sei nicht, wie angegeben, 23 Jahre alt gewesen und mit ihrer Steinigung einverstanden gewesen. Nach Aussage des Vaters des Mädchens war Aisha 13 Jahre alt und von drei Männern vergewaltigt worden. Statt die Täter zu verfolgen, wurde Aisha wegen Ehebruchs angeklagt und in einem Stadion vor rund 1000 Schaulustigen hingerichtet.
Anders als von den somalischen Medien verbreitet, hat sich Aisha nicht schuldig bekannt und war "glücklich, nach islamischem Recht bestraft zu werden", sondern musste mit Gewalt in das Stadion gezwungen werden. Als anwesende Zeugen dem Mädchen helfen und ihr Leben retten wollten, eröffneten Soldaten das Feuer, wobei ein Junge unter den Zuschauern erschossen wurde.
Eine Wagenladung Steine war eigens für die Hinrichtung in das Stadion verbracht worden. Aisha wurde bis zur Brust in die Erde eingegraben. Als man sie tot glaubte, grub man den Körper aus und untersuchte ihn. Da man feststellte, dass Aisha noch lebte, wurde sie wieder eingegraben und die Steinigung fortgesetzt.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/13-Jaehrige-in-Somalia-gesteinigt/19156
31.10.2008
Der saudische Staatsbürger Abdullah Mehnishi ist am Freitag wegen Vergewaltigung enthauptet worden. Der Mann war in das Haus des Opfers eingebrochen und später mit dem Mobiltelefon des Opfers geflüchtet. Es war die 84. Hinrichtung in Saudi-Arabien in diesem Jahr. 2007 lag die Gesamtzahl der Exekutionen bei der Rekordzahl von über 150. In Saudi-Arabien kann Vergewaltigung, Mord, bewaffneter Raub, Drogenschmuggel und Abfall vom Islam die Todesstrafe nach sich ziehen.
31.10.2008
UN-Menschenrechtskommission kritisiert Todesstrafe in Japan
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die Praxis der Todesstrafe in Japan untersucht, und zwar gemessen an den Standards des Menschenrechtsabkommens der UN. Der gestern veröffentlichte Bericht empfiehlt Japan die Abschaffung der Todesstrafe. 141 Staaten haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, nur 56 vollstrecken sie noch - unter den G8-Staaten sind das nur die USA und Japan.
Konkret kritisiert die UN-Menschenrechtskommission die Tatsache, dass die Zahl der Hinrichtungen in Japan stetig zugenommen habe und dass die Termine der Exekutionen vorher nicht bekanntgegeben werden. Die Kommission fordert, dass die Verurteilten und deren Angehörige eine angemessene Zeit vorher über das Datum der Hinrichtung informiert werden.
30.10.2008
China reagiert empfindlich auf Internet-Unterstützung
Es kam nicht überraschend, dass der 28-jährige Chinese Yang Jia im September zum Tod verurteilt und das Urteil am 20. Oktober bestätigt wurde. Der Mann war am 1. Juli in Shanghai in eine Polizeistation gestürmt und hatte sechs Polizisten erstochen und weitere verwundet - als Rache dafür, dass Yang Jia im Vorjahr im Rahmen einer Verhaftung wegen Fahrraddiebstahls misshandelt wurde. Der Oberste Gerichtshof Chinas muss nun über die Hinrichtung Yang Jias entscheiden, die im Normalfall durch einen Genickschuss vollstreckt würde.
Für die Gerichte und Behörden möglicherweise überraschend kommt eine sehr große Unterstützung des Polizistenmörders durch Nutzer des Internets - allerdings wurden viele Beiträge, die Yang Jia unterstützten, gelöscht. Auch Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude Shanghais, die T-Shirts mit dem Fotos Yang Jias trugen, machten ihre Kritik am Urteil gegen den Mann deutlich. So soll der Verteidiger befangen gewesen sein. Immerhin wurde Yang Jia aufgrund des öffentlichen Drucks ein neuer Anwalt zugestanden. Die große öffentliche Sympathie könnte ihre Ursache darin haben, dass viele Bürger Chinas unter polizeilicher Willkür leiden.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.amnesty-todesstrafe.de/full_view.php?id=414
http://www.krone.at/krone/S25/object_id__118828/hxcms/
http://www.blick.ch/news/ausland/groupies-fuer-den-sechsfach-moerder-103221
30.10.2008
Gregory Wright in Texas hingerichtet
In Texas wurde am Donnerstag der 42-jährige Gregory Wright mittels einer tödlichen Injektion hingerichtet. Wright wurde zusammen mit John Adams für den Mord an einer älteren Frau zum Tod verurteilt, die den beiden Männern Unterkunft, Essen und Arbeit angeboten hatte. Wright hatte Anfang September einen Hinrichtungsaufschub erhalten, u.a. weil Adams eingestanden hatte, dass er allein für das Verbrechen verantwortlich sei. Wright hatte immer seine Unschuld an dem 1997 verübten Mord erklärt.
Zu den Demonstranten vor der Walls Unit zählte Cynthia McKinney, US-Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA - ein historischer Moment, denn noch niemals hat man in Texas einen Politiker oder Anwärter für ein öffentliches Amt anlässlich einer Hinrichtung in Huntsville unter den Demonstranten gefunden. McKinney machte Reportern gegenüber ihre Ablehnung der Todesstrafe deutlich, zeigte sich darüber hinaus aber auch besonders berührt von den menschlichen Schicksalen Wrights und seiner Angehörigen.
Weitere Informationen:
30.10.2008
Australiens Premierminister bestätigt Ablehnung der Todesstrafe
Kevin Rudd, der Premierminister von Australien, hat nach entsprechender Aufforderung nochmals klargestellt, dass Australien grundsätzlich die Todesstrafe ablehnt. In den vergangenen Wochen hatte es diverse Debatten gegeben, weil Rudd geäußert hatte, dass die Attentäter des Bombenanschlags von Bali ihre Strafe verdienten. Die drei für die Tat verantwortlichen Männer wurden in Indonesien zum Tod durch Erschießen verurteilt und ihre Hinrichtung ist für Anfang November angekündigt. Bei dem Attentat im Jahr 2002 waren über 200 Menschen getötet worden, davon über 80 Australier.
Rudd erklärte aber auch, man würde als Regierung nur in Fällen zu intervenieren suchen, in denen Australier von einem Todesurteil betroffen sind. Gehe es um Angehörige anderer Nationalitäten oder um Terroristen, werde man sich nicht für sie einsetzen - demzufolge auch nicht für die sogenannten Bali-Bomber. Letztere zeigen keine Reue, sondern drohen vielmehr sogar mit Vergeltung, weshalb Australien warnt, in die Region zu reisen, in der die Exekutionen stattfinden sollen. Indonesien hat zwischenzeitlich hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Weitere Informationen:
http://www.thewest.com.au/default.aspx?MenuID=2&ContentID=105238
http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,24579351-25837,00.html
30.10.2008
Delaware: Hinrichtungsprotokoll bleibt geheim
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Delaware hat entschieden, dass die Details über die Durchführung von Hinrichtungen geheim bleiben dürfen und nicht veröffentlicht werden müssen. Anwälte hatten geklagt, das Hinrichtungsprozedere sei illegal, weil das Hinrichtungsprotokoll nicht wie andere staatliche Protokolle veröffentlicht würde.
29.10.2008
Philippinen: Todesstrafe wieder im Gespräch
Ein ehemaliger Senator, jetzt Vorsitzender der Drogenkommission "Dangerous Drugs Board", hat sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen ausgesprochen, und zwar für Drogenschmuggel und besonders abscheuliche Kapitalverbrechen. Das Drogenproblem auf den Philippinen habe ein so großes Ausmaß angenommen, dass drastische Maßnahmen erforderlich seien. Der Senator war bereits an der Gesetzgebung beteiligt, die 1993 zur Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Philippinen geführt hatte.
1987 hatten die Philippinen die Todesstrafe abgeschafft, 1993 jedoch wieder eingeführt. Die letzte Hinrichtung fand im Jahr 2000 statt. Präsidentin Arroyo hatte die Todesstrafe 2006 erneut abgeschafft. Eine zentrale Rolle spielt in dem Zusammenhang die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Todesstrafe, die sich auf die überwiegend katholischen Philippinen auswirkt.
28.10.2008
Texas: Eric Nenno hingerichtet
Eric Nenno wurde am Dienstag durch den Staat Texas mit der Giftspritze hingerichtet. Er war verurteilt für den Mord an einem 7-jährigen Mädchen, den er vor 14 Jahren begangen hatte. Nenno hatte das Kind stranguliert und anschließend missbraucht. Nach eigener Aussage hatte er sein ganzes Erwachsenenleben hindurch sexuelle Fantasien, in denen kleine Mädchen eine Rolle spielten.
Nenno gestand die Tat bereits zwei Tage, nachdem das kleine Mädchen verschwunden war, und übernahm die Verantwortung für das Verbrechen: Nichts könne es entschuldigen - auch nicht, dass er an dem Tag betrunken war. Nennos Anwalt erklärte, er halte dessen Reue für aufrichtig.
28.10.2008
Japan: Zwei Mörder hingerichtet - neuer Jahresrekord
In Japan sind zwei wegen Mordes zum Tod verurteilte Männer durch Erhängen hingerichtet worden. Damit hat Japan in diesem Jahr bereits 15 Todesurteile vollstreckt, mehr als je zuvor, seitdem die Zahlen bekanntgegeben werden. In Japan erfahren die Ängehörigen der Täter erst im Nachhinein von der Exekution, und den Delinquenten selbst wird der Termin erst wenige Stunden vor der Hinrichtung mitgeteilt.
Weitere Informationen:
http://mdn.mainichi.jp/mdnnews/news/20081030p2a00m0na004000c.html
27.10.2008
Somalia: Frau wegen Ehebruchs gesteinigt
In der Stadt Kismayo wurde die 23-jährige Aisha Ibrahim gesteinigt. Die junge Frau war von einem islamischen Gericht des Ehebruchs für schuldig befunden worden. Das Urteil wurde öffentlich durch 50 männliche Einwohner der Stadt vollstreckt. Angeblich hatte die Frau die Tat gestanden und gefordert nach Scharia-Recht bestraft zu werden.
Weitere Informationen:
http://afp.google.com/article/ALeqM5gDlw7zYhGCUujV64GSv-BEJdMkFg
http://www.apanews.net/apa.php?page=show_article_eng&id_article=78886
http://www.somaliweyn.org/pages/news/Oct_08/30oct21.html
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
27.10.2008
Iran: Zwei Drogenschmuggler gehängt
Am heutigen Montag wurden im Iran zwei Drogenschmuggler gehängt. Die Männer waren verurteilt worden, weil sie 170 Kilogramm Opium, 63 Kilogramm Heroin und 87 Kilogramm Cannabis zu schmuggeln versucht hatten. Damit liegt die Zahl der diesjährigen Hinrichtungen bei 196 in dem Land, das die Todesstrafe für Mord, Vergewaltigung, bewaffneten Raub, Drogenschmuggel und Ehebruch vorsieht.
24.10.2008
Todesstrafe in Florida unverändert in den letzten zwei Jahren
Vor zwei Jahren hat ein unabhängiges Gremium ein Dutzend Empfehlungen ausgesprochen, die zum Ziel hatten, die Todesstrafe in Florida zu verbessern. Geschehen ist in dieser Zeit jedoch so gut wie nichts. Und es scheint mehr als zweifelhaft, dass die Ratschläge des aus Richtern, Staatsanwälten, Verteidigern und Professoren bestehenden Gremiums jemals in die Tat umgesetzt werden.
Die Vorschläge des Gremiums zielen darauf, die Todesstrafe gerechter anzuwenden - Politiker fürchten jedoch, eine Verwirklichung der Vorschläge würde nach außen als Anti-Todesstrafe-Haltung erscheinen, was einem politischen Selbstmord gleichkommt.
24.10.2008
Georgia: Erneuter Aufschub für Troy Davis
Der angebliche Polizistenmörder Troy Davis, an dessen Schuld es erhebliche Zweifel gibt und dessen Hinrichtung für kommenden Montag angesetzt war, hat erneut einen Aufschub erhalten. Das Bundesberufungsgericht des Staates Georgia hat die Hinrichtung ausgesetzt und der Verteidigung 15 Tage Zeit gegeben, ihre Argumente für einen neuen Prozess darzulegen. Danach wird die Staatsanwaltschaft 10 Tage Zeit haben, darauf zu antworten. Für Davis ist es der dritte Hinrichtungsaufschub in 16 Monaten.
Davis soll 1989 den Polizisten Mark Allen MacPhail getötet haben, sieben der neun Hauptbelastungszeugen haben nach Angaben von Amnesty International ihre Aussage zwischenzeitlich widerrufen. Während die Anwälte von Troy Davis sich erleichtert und glücklich zeigten, verweigerte die Mutter des Opfers einem Reporter gegenüber jeden Kommentar. Die Schwester des Opfers weinte, als sie die Nachricht von dem erneuten Aufschub für Davis erhielt.
Weitere Informationen:
24.10.2008
Indonesien: Bali-Bomber sollen Anfang November erschossen werden
Details zur Hinrichtung der Bali-Attentäter waren für den heutigen Freitag angekündigt - die drei Verantwortliche für den Terror-Anschlag von 2002 sollen Anfang November erschossen werden. Diese Entscheidung sei endgültig, die juristischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft, so der Sprecher der indonesischen Generalstaatsanwaltschaft.
Da Details über Hinrichtungen erst nach denselben veröffentlicht werden dürfen, hatte man aufgrund der für heute angekündigten Erklärung schon vermutet, die Exekutionen würden diese Woche durchgeführt. Bei dem Terror-Anschlag waren über 200 Menschen ums Leben gekommen.
24.10.2008
Süd-Korea: Mordrate um mehr als 30 Prozent gestiegen
Die letzten Todesurteile wurden in Süd-Korea im Dezember 1997 vollstreckt. Seit dieser Zeit ist die Zahl der Tötungsdelikte um 32 Prozent gestiegen, so die Informationen aus dem Justizministerium. Diese Tatsache wird, selbst wenn kein ursächlicher Zusammenhang besteht, die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in Süd-Korea einsetzen, nicht leichter machen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe liegt dem Parlament bereits seit 2004 vor und wurde von 175 der 273 Abgeordneten unterstützt. Jedoch hat die Opposition eine Abstimmung des Gesetzentwurfes bislang erfolgreich verhindert. In Süd-Korea sind etwa 65% der Bevölkerung für die Todesstrafe.
Weitere Informationen:
http://www.worldcoalition.org/modules/smartsection/item.php?itemid=307
23.10.2008
Algerien: Abschaffung der Todesstrafe?
Seit 1993 wurde in Algerien niemand mehr hingerichtet, aber die Todesstrafe steht noch in den Gesetzbüchern des Landes. Und zwar auch für Hochverrat, Spionage, Kindesvergewaltigung und Terrorismus. Die führende Menschenrechtsorganisation Algeriens kämpft für die Abschaffung der Todesstrafe und bereitet gerade einen Bericht für den Präsidenten vor. Trotz des Hinrichtungsstopps von 1993 werden regelmäßig Todesurteile in Algerien verhängt, oftmals für Terrorismus und nicht selten in Abwesenheit der Angeklagten.
23.10.2008
Texas: Aufschub für Bobby Wayne Woods
Bobby Wayne Woods, dessen Hinrichtung für den heutigen Donnerstag terminiert war, hat einen Aufschub erhalten, nachdem seine Anwälte in einer neuen Berufung erklärten, IQ-Tests belegten, dass Woods geistig behindert und damit nicht hinrichtungsfähig sei. 1997 soll Woods die 11-jährige Tochter seiner Ex-Freundin missbraucht und getötet haben.
22.10.2008
EU protestiert gegen Hinrichtung von Troy Davis, Georgia
Das Europäische Parlament hat klar Stellung bezogen und spricht sich aufs schärfste gegen die Exekution des angeblichen Polizistenmörders Troy Davis aus, der am kommenden Montag im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet werden soll. Dabei macht die EU deutlich, dass sie unter allen Umständen und in jedem Fall gegen die Todesstrafe ist - der Protest im Fall Davis sei als Symbol für alle Insassen der Todestrakte weltweit zu sehen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Schuld von Troy Davis. Sieben von neun Belastungszeugen sollen zwischenzeitlich ihre Aussage widerrufen haben. Die Anwälte von Davis versuchen neue Berufungen einzureichen.
Weitere Informationen:
21.10.2008
Texas: Joseph Ries hingerichtet
Am Dienstagabend wurde in Texas Joseph Ries hingerichtet. Er hatte 1999 im Alter von 20 Jahren bei einem Einbruch einen Rentner im Schlaf erschossen und danach dessen Auto gestohlen. In seinen letzten Worten äußerte Ries sein Bedauern über seine Tat und wünschte den Töchtern seines Opfers, die der Hinrichtung beiwohnten, dass sie mit Gottes Hilfe den inneren Frieden fänden. Kurz darauf starb Ries mit einem Loblied an Gott auf den Lippen.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
21.10.2008
Texas: Zum Tod verurteilter Mörder bedroht Senator per Handy
Richard Tabler, der sich seit 2007 im Todestrakt von Texas befindet, hat ein illegal ins Gefängnis geschmuggeltes Handy dazu benutzt, wiederholt einen Senator in Houston anzurufen und u.a. zu erklären, er wisse Namen, Alter und Adressen von dessen Töchtern. Neben Tabler nutzten offenbar noch neun weitere Gefangene das Mobiltelefon - rund 2800 Anrufe wurden damit in den letzten vier Wochen getätigt. Es wird vermutet, dass ein bestechlicher Wärter in den Vorfall verwickelt ist. Die Mutter Tablers wurde verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, Sprechzeit für das Handy finanziert zu haben.
Mobiltelefone sind bereits seit Monaten ein wachsendes Problem in texanischen Gefängnissen - so wurden allein im Todestrakt dieses Jahr schon rund 20 Stück gefunden, ca. 700 im ganzen Staat. Gouverneur Rick Perry hat für die Gefängnisse des gesamten Bundesstaates Einschluss angeordnet, damit überall nach Telefonen gesucht werden kann. Gefangenenbesuche sind vorerst ausgesetzt. Obwohl die meisten illegal geführten Telefonate harmlose Anrufe bei Verwandten sind, stellen die Mobiltelefone dennoch ein Sicherheitsrisiko dar, wenn z.B. Gang-Mitglieder sie nutzen, um untereinander Kontakt aufzunehmen.
Weitere Informationen:
http://www.khou.com/news/state/stories/khou081023_tnt_cell-phones-prison-tabler.13fde1a4b.html
http://crimeblog.dallasnews.com/archives/2008/10/whitmire-told-inmate-not-to-call-during-debate.html
21.10.2008
Afghanistan: Todesurteil für Blasphemie umgewandelt
Vor einem Jahr war ein 24-jähriger Journalismus-Student in Afghanistan wegen Blasphemie zum Tod verurteilt worden, nachdem er aus dem Internet Material über Frauenrechte im Islam heruntergeladen hatte, über das er an seiner Universität diskutieren wollte. Das Urteil wurde nun in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt. Die Familie des jungen Mannes wird weiter für seine Freilassung kämpfen.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/424581/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
http://www.chinapost.com.tw/life/offbeat/2008/10/26/180414/U.S.:-Afghanistan.htm
21.10.2008
Nigeria: Dutzende zum Tode Verurteilte könnten unschuldig sein
Amnesty International hat die Regierung von Nigeria aufgefordert, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen - Dutzende der Verurteilten könnten unschuldig sein. Über die Hälfte der über 700 Todeskandidaten Nigerias seien aufgrund von schriftlichen Geständnissen verurteilt worden, die nach Aussage vieler Betroffener unter Folter erpresst worden seien. Auch befinden sich rund 40 Minderjährige unter den zum Tod Verurteilten, die die ihnen zur Last gelegten Taten im Alter zwischen 13 und 17 Jahren verübt haben sollen.
21.10.2008
Saudi-Arabien: Prozesse gegen fast 1000 Terrorverdächtige beginnen
Zunächst 70 Terrorverdächtige von fast 1000 stehen seit gestern in Riad vor Gericht. In den letzten fünf Jahren sind bei 30 Anschlägen mehr als 160 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 1000 wurden verletzt. Zudem konnten über 150 Anschläge vereitelt werden. Im Falle eines Schuldspruchs müssen Terroristen in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe rechnen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet unfaire Prozesse und wurde vom Außenminister Saudi-Arabiens aufgefordert, sich an die saudische Menschenrechtskommission zu wenden. Letztere ist ein staatliches Organ - unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind in Saudi-Arabien nicht erlaubt.
Währenddessen gehen auch die Hinrichtungen weiter: Am heutigen Dienstag wurden in Saudi-Arabien erneut zwei Männer enthauptet - beide wegen Mordes bzw. Totschlags. Damit sind in Saudi-Arabien im laufenden Jahr mindestens 82 Exekutionen durchgeführt worden.
Weitere Informationen:
21.10.2008
Indonesien: Erschießungskommando für Verantwortliche des Bali-Attentats
Die drei für den Terroranschlag auf der indonesischen Insel Bali zum Tode verurteilten Männer erhoben Einspruch gegen ihr Urteil und forderten die Enthauptung statt erschossen zu werden. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando soll noch dieses Jahr erfolgen - vor wenigen Tagen gab es Hinweise darauf, dass mit der Exekution noch diese Woche zu rechnen sein könnte. Bei dem Attentat 2002 waren über 200 Menschen zu Tode gekommen.
Ein wohlhabender Geschäftsmann aus den Kreisen der radikal-islamistischen Bewegung Indonesiens hat angekündigt, einen Friedhof für die drei Attentäter und weitere "heilige Krieger" einrichten zu wollen. Dort sollen Pilger denen, die im Kampf für die Scharia ihr Leben gaben, ihren Respekt erweisen können. Angehörige der Opfer halten dieses Vorhaben, das die Täter zu Märtyrern machen würde, für unangemessen.
Weitere Informationen:
http://www.smh.com.au/news/world/pilgrim-site-planned-for-bali-bombers/2008/10/19/1224351057096.html
21.10.2008
Australien debattiert über die Todesstrafe
Während die Hinrichtung der sogenannten Bali-Attentäter näher rückt, bei deren Terroranschlag 2002 unter den über 200 Opfern mehr als 80 Australier waren, bricht in Australien eine politische Debatte über die Todesstrafe an. Nach einer scharf kritisierten Äußerung des australischen Präsidenten Kevin Rudd, die Attentäter verdienten, zu was sie verurteilt seien, sehen viele Abgeordnete die kompromisslose Haltung Australiens gegen die Todesstrafe in Gefahr. Vor allem setze man damit die Chancen aufs Spiel, den in Indonesien zum Tode verurteilten Australiern helfen zu können.
Weitere Informationen:
http://www.smh.com.au/news/national/alp-split-on-death-penalty-stance/2008/10/20/1224351155171.html
20.10.2008
China bestätigt Todesurteil für Polizistenmörder
Das Todesurteil für Yang Jia wurde heute von einem Gericht in Shanghai bestätigt. Yang Jia war am 1. Juli in eine Polizeistation gestürmt und hatte sechs Polizisten erstochen und vier weitere Männer verletzt. Das Motiv für die Tat war Rache: Yang Jia war im letzten Jahr wegen Fahrraddiebstahls verhaftet und angeblich von den Polizisten misshandelt worden - die Polizei bestreitet das. Eine Klage Yang Jias auf Schmerzensgeld hatte keinen Erfolg gebracht. Nun muss der Oberste Gerichtshof Chinas das Urteil noch prüfen.
20.10.2008
Algerien: Todesurteile meist für Terrorismus
Algerien gehört nach China und Pakistan zu den drei Ländern, die im Jahr 2007 die meisten Todesurteile weltweit verhängt haben. Auch im laufenden Jahr wurden in Algerien bereits rund 300 Todesurteile ausgesprochen, häufig wegen terroristischer Aktivitäten und oft in Abwesenheit der Angeklagten. Allerdings wurden in Algerien seit 1993 keine Todesurteile mehr vollstreckt.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
20.10.2008
Jamaika: Bischof äußert sich für die Todesstrafe
Bischof Ronald Blair von der protestantischen Church of God erklärte gestern, seiner Meinung nach sei zur Lösung einiger Probleme seines Landes die Todesstrafe erforderlich. In Jamaika ist seit den späten 80er Jahren niemand mehr hingerichtet worden. Zwei Tage zuvor war ein Anschlag auf einen Pastor verübt worden, bei dem der Attentäter sein Opfer zu köpfen versucht hatte. Die meisten Jamaikaner sind für die Todesstrafe.
Blair erklärte weiterhin, Gefängnisinsassen sollten arbeiten müssen, um zu ihrem eigenen Unterhalt beizutragen. Darüber hinaus könnten aus dem Gewinn ihrer Arbeit die Opfer bzw. Opferangehörige unterstützt werden.
Weitere Informationen:
http://www.jamaica-gleaner.com/gleaner/20081022/lead/lead6.html
http://www.jamaica-gleaner.com/gleaner/20081026/cleisure/cleisure4.html
20.10.2008
Clint Eastwood für die Todesstrafe
Der bekannte amerikanische Schauspieler Clint Eastwood hat sich nach Recherchen für seinen neuen Film für die Todesstrafe ausgesprochen, die nicht nur für Mord, sondern vor allem für grausame Verbrechen an Kindern verhängt werden sollte. Eastwood hatte 1999 auch die Hauptrolle in dem Film "Ein wahres Verbrechen" gespielt, in dem ein Unschuldiger in letzter Minute vor der Hinrichtung bewahrt wird.
Weitere Informationen:
19.10.2008
Iran schafft Todesstrafe für Jugendliche nur bei Drogendelikten ab
Vor drei Tagen applaudierten die Menschenrechtsgruppen weltweit einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft Teherans, dass man künftig keine zur Tatzeit Jugendlichen mehr zum Tode verurteilen wolle - nun macht sich vermutlich Ernüchterung breit: Ein hochrangiger Offizieller der gesetzgebenden Instanz Irans erklärte gestern, man werde die Todesstrafe für Jugendliche zwar verbieten, wenn es um Drogendelikte ginge, bei Mord allerdings blieben die Richter nach islamischem Recht angewiesen, die Todesstrafe auch für Minderjährige zu verhängen, wenn die Familie des Opfers die Zahlung des sogenannten Blutgeldes nicht akzeptiert.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/iran-will-weiter-kinder-hinrichten/
19.10.2008
Taiwan diskutiert die Abschaffung der Todesstrafe
Die taiwanesische Allianz zur Beendigung der Todesstrafe plant zusammen mit mehreren europäischen Institutionen eine Reihe von Veranstaltungen, um auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken. Im Zentrum steht dabei ein Seminar am 6. und 7. November, das zusammen mit dem Deutschen Institut in Taipeh organisiert wird.
Man wolle den Resozialisierungsgedanken stärker verfolgen und dabei von Deutschland lernen. In Taiwan ist zwar seit 2005 keine Hinrichtung mehr durchgeführt worden, es wurden aber über 30 Todesurteile ausgesprochen. Französische und britische Experten werden ebenfalls im November ihre Kenntnisse bei entsprechenden Veranstaltungen einbringen.
19.10.2008
China: Früherer Vize-Bürgermeister Pekings zum Tode verurteilt
Der ehemalige Vize-Bürgermeister von Peking, Liu Zhihua, wurde wegen Korruption zum Tod verurteilt. Er hatte während seiner Amtszeit Bestechungsgelder von umgerechnet über einer Million US-Dollar entgegengenommen. In China können Korruption und Betrug mit dem Tod bestraft werden. Allerdings wurde das Urteil für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Bei guter Führung kann das Urteil dann in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt werden. Die Todesstrafe auf Bewährung ist eine Besonderheit Chinas.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://german.china.org.cn/china/2008-10/20/content_16639268.htm
19.10.2008
Neonazis fordern Todesstrafe für Kinderschänder bei Demonstration in Marzahn
Weit über 300 Neonazis demonstrierten am Samstag in Marzahn-Hellersdorf für einen gnadenlosen Umgang mit Kinderschändern. Unter den Demonstranten waren auffällig viele Frauen, aber auch rund 70 gewaltbereite Rechtsextreme, weshalb der Aufmarsch von Hundertschaften der Polizei begleitet wurde. "Todesstrafe für Kinderschänder" oder "Todesstrafe statt Therapie" war auf Plakaten und Transparenten zu lesen. Zu zwei Gegendemonstrationen kamen nur rund 100 Personen zusammen.
18.10.2008
Saudi-Arabien: Zwei Pakistaner enthauptet
Zwei pakistanische Staatsbürger wurden am Freitag in Saudi-Arabien enthauptet. Sie waren wegen Drogenschmuggels verurteilt. In Saudi-Arabien stehen nicht nur Mord, sondern auch Vergewaltigung, Abfall vom islamischen Glauben, bewaffneter Raubüberfall und Drogenschmuggel unter Todesstrafe.
Amnesty International hatte gerade diese Woche die hohe Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien beklagt - nach der Rekordzahl von fast 160 im letzten Jahr sind es nun bereits 80 Exekutionen in 2008. Über die Hälfte der Hingerichteten sind Ausländer.
17.10.2008
Oper "Dead Man Walking" in Siegen
"Dead Man Walking" ist der Titel der Autobiographie der amerikanischen Ordensschwester Helen Prejean, die in den 80er Jahren begann, zum Tode Verurteilte bis zu deren Hinrichtung zu betreuen, und zu einer Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe geworden ist.
Neben der bekannten und erfolgreichen Kino-Verfilmung ihrer Autobiographie aus Mitte der 90er Jahre gibt es auch - weniger bekannt - seit 2000 eine zeitgenössische Oper des amerikanischen Komponisten Jake Heggie, die den Stoff verarbeitet. Die Erstaufführung in Europa erfolgte vor zweieinhalb Jahren in der Semper-Oper in Dresden.
Am 18. und 20. Oktober wird die Oper "Dead Man Walking" im Apollo-Theater in Siegen aufgeführt - es handelt sich um ein Gastspiel des Theaters Hagen.
(Für nähere Informationen auf die mit der Quelle verlinkte Überschrift klicken!)
17.10.2008
Japan und der Bericht der Vereinten Nationen zur Todesstrafe
Ein Bericht des UN-Generalsekratärs Ban Ki-moon zur weltweiten Lage und Entwicklung der Todesstrafe wurde zusammen mit den Bedenken der japanischen Anwaltskammer der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt.
Ban Ki-moon vermerkt in seinem Bericht den globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe - in den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Länder, die die Todesstrafe per Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft haben, verdoppelt. Die Gründe für die Abschaffung sind durchaus verschieden: Sie reichen vom grundsätzlichen Respekt vor menschlichem Leben über die Ineffektivität in der Verbrechensverhinderung bis zur Problematik des Justizirrtums.
Im Hinblick auf Japan wird besonders kritisch hervorgehoben, dass die Angehörigen der Hinzurichtenden nicht vorher über den Termin informiert werden - die Delinquenten selbst werden erst eine Stunde vor der Exekution in Kenntnis gesetzt.
Weitere Informationen:
http://www.handsoffcain.info/news/index.php?iddocumento=10317117
17.10.2008
Pennsylvania: Staatsanwaltschaft bereitet Hinrichtung Mumia Abu-Jamals vor
Während die Anwälte Mumia Abu-Jamals beim Obersten Gericht der Vereinigten Staaten erneut ein neues Verfahren erkämpfen wollen und dazu Fristverlängerung vom 20. Oktober auf den 20. Dezember beantragen, wird nun bekannt, dass sich die Staatsanwaltschaft ihrerseits ebenfalls an den Supreme Court wendet, um die Aufhebung der Hinrichtungsaussetzung vom vergangenen März zu erreichen. Die Anwälte Abu-Jamals halten dies für eine besorgniserregende Entwicklung für ihren Mandanten.
Mumia Abu-Jamal ist seit Beginn der 80er Jahre im Todestrakt für einen angeblichen Polizistenmord - es gibt massive Zweifel an seiner Schuld. Das Verfahren gegen ihn wird von Fachleuten als unfair und rassistisch bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass weltweit wieder zu Aktionen für Mumia Abu-Jamal aufgerufen wird.
Weitere Informationen:
http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=10223
http://www.wsws.org/articles/2008/oct2008/mumi-o20.shtml
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
16.10.2008
Keine Hinrichtungen Jugendlicher mehr im Iran?
Menschenrechtsgruppen begrüßen eine Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft in Teheran, dass man künftig keine Minderjährigen mehr zum Tode zu verurteilen beabsichtige. Gleichzeitig appelliert man an die Regierung, dies auch per Gesetz durchzusetzen und auf dessen Einhaltung zu achten. Der Iran ist eines von weltweit nur fünf Ländern, in dem zur Tatzeit Jugendliche hingerichtet werden - allerdings ist der Iran für 26 der 32 Exekutionen Minderjähriger seit 2005 verantwortlich.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
16.10.2008
Kevin Watts in Texas hingerichtet
Am Donnerstag wurde Kevin Watts in Texas hingerichtet für die Ermordung eines Mannes und zweier Frauen in einem koreanischen Restaurant. Watts hatte die Verbrechen gestanden, sich in einer Anhörung vor Monaten aber massiv und sogar obszön über die Ungerechtigkeit der Justiz beklagt. Der Hinrichtung wohnten weder Freunde noch Angehörige der Opfer als Zeugen bei.
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://afp.google.com/article/ALeqM5h_tmXbbxGSk8dteKzQkHgKlXu_Jwen
16.10.2008
Sansibar: Diskussionen um die Todesstrafe
In Sansibar sind hitzige Debatten über die Todesstrafe und deren mögliche Abschaffung oder Beibehaltung geführt worden. Rund 5000 zum Tode Verurteilte warten in den Gefängnissen darauf, dass ihre Urteile durch den Präsident Sansibars bestätigt werden. Seit Sansibar 1963 unabhängig wurde, sind in der Anfangszeit dort 82 Todesurteile vollstreckt worden.
16.10.2008
Saudi-arabische "Menschenrechtler" weisen Kritik von Amnesty International zurück
Nachdem sich die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien von 2006 auf 2007 vervierfacht hatte - von knapp 40 auf fast 160 -, übte Amnesty International in einem gerade veröffentlichten ausführlichen Bericht über die Todesstrafe in Saudi-Arabien deutliche Kritik.
Ein Sprecher der Human Rights Association Saudi-Arabiens wies die Kritik von Amnesty International zurück: Die Urteile würden nach ausführlicher Prüfung der Beweise rechtmäßig nach dem Scharia-Gesetz gefällt und der Verteidigung genug Raum gegeben.
Die Human Rights Association ist eine staatliche Einrichtung. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind in Saudi-Arabien verboten.
Am Donnerstag ist erneut ein Mann wegen Mordes enthauptet worden, was die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien für das laufende Jahr auf 78 ansteigen lässt.
Weitere Informationen:
http://www.thenews.com.pk/updates.asp?id=57910
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article956552/Saudi_Arabien_Todesstrafe_im_Akkord.html
Der Report von Amnesty International zur Todesstrafe in Saudi-Arabien:
16.10.2008
Uganda: 18 Jahre unschuldig im Todestrakt
Edmary Mpagi hat 18 lange Jahre unschuldig in der Todeszelle in Uganda zugebracht. Er war für den Mord an einem Mann verurteilt worden, den man später als lebend auffand. Die fast zwei Jahrzehnte im Todesstrakt beschreibt Mpagi als Alptraum - noch heute verfolgen ihn die Stimmen von hingerichteten Mithäftlingen. Er ist heute in der Betreuung ehemaliger Gefangener tätig und besucht Häftlinge im Gefängnis.
15.10.2008
USA: Schlechte medizinische Versorgung für Todeskandidaten
Die American Civil Liberties Union (ACLU) beklagt die schlechte medizinische Versorgung für die nach Bundesrecht zum Tod verurteilten Gefangenen, die sich in Terre Haute, Indiana, befinden. Es werden Fälle beschrieben, in denen es überdurchschnittlich und unverantwortlich lange dauert, bis eine Behandlung aufgenommen wird oder Medikamente verabreicht werden.
15.10.2008
Georgia: Neuer Hinrichtungstermin für Troy Davis
Kaum hat der Oberste Gerichtshof den Fall Davis am Tag zuvor abgelehnt und damit alle Hoffnungen auf einen neuen Prozess zerstört, hat ein Richter in Georgia am Mittwochnachmittag einen neuen Hinrichtungsbefehl für den Zeitraum 27. Oktober bis 3. November unterzeichnet. Die Gefängnisbehörde legte daraufhin den Termin auf 27. Oktober um 19 Uhr Ortszeit fest.
Der Fall Troy Davis hat international besonders Beachtung gefunden, weil es erhebliche Zweifel an der Schuld von Davis gibt, der einen Polizisten erschossen haben soll. So haben sieben von neun Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen inzwischen widerrufen.
Die 75-jährige Mutter des ermordeten Polizisten zeigte sich über die Entscheidung des Supreme Court erleichtert. Sie habe nicht vor, der Hinrichtung als Zeugin beizuwohnen, aber zwei ihrer vier verbliebenen Kinder wollten dabei sein.
Weitere Informationen:
http://socialistworker.org/2008/10/20/dont-let-them-kill-troy-davis
http://savannahnow.com/node/597187
http://blogs.creativeloafing.com/freshloaf/2008/10/22/das-flawed-troy-davis-argument/
http://www.ajc.com/print/content/printedition/2008/10/27/emanueled.html
15.10.2008
Im Iran sind zu Beginn der Woche die Todesurteile von vier Männern durch Hängen vollstreckt worden. Der iranische Staat hat dieses Jahr bereits um die 200 Hinrichtungen ausführen lassen - die Angaben schwanken.
Am Donnerstag wurde ein weiterer Mann wegen Mordes erhängt.
Weitere Informationen:
http://www.metimes.com/Politics/2008/10/16/iran_hangs_a_murderer/afp/
14.10.2008
Vereinte Nationen sollen sich gegen Hinrichtungen Jugendlicher einsetzen
Die Vereinten Nationen werden in den kommenden drei Tagen über die Rechte der Kinder debattieren. Über 300 nicht-staatliche Menschenrechtsorganisationen aus über 80 Ländern appellieren an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass diese sich dringend dafür einsetzen solle, dass das Internationale Recht, das die Hinrichtung zur Tatzeit Jugendlicher unter 18 Jahren verbietet, eingehalten wird.
Nur fünf Staaten weltweit haben seit 2005 Jugendliche exekutiert: Iran, Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan und Jemen - von den 32 in dieser Zeit hingerichteten Jugendlichen entfallen 26 auf den Iran. Die USA hatten die Todesstrafe für zur Tatzeit Minderjährige im März 2005 abgeschafft.
14.10.2008
Texas: Todesurteil an Alvin Kelly vollstreckt
Alvin Kelly wurde am Dienstagabend in Texas durch die Giftspritze hingerichtet. Der 57-jährige Kelly war wegen Mordes an einem 22 Monate alten Jungen und dessen Eltern zum Tode verurteilt worden. In seinen letzten Worten wünschte er den Angehörigen der Opferfamilie, dass ihnen die Hinrichtung etwas Frieden bringen möchte. Er erklärte jedoch auch, dass er mit dem ihm zur Last gelegten Verbrechen nichts zu tun gehabt habe - dass er aber wohl für die Tötung eines anderen Mannes verantwortlich sei.
Kelly starb mit einer Hymne zum Lob Gottes auf den Lippen. Er hatte schon im Vorfeld geäußert, dass er den Tod als Erlösung sehe. "Ich werde nicht sterben. Ich werde ewiges Leben haben. Ich freue mich darauf heimzugehen zu Gott."
Weitere Informationen:
14.10.2008
Ohio: Richard Cooey wurde hingerichtet
In Ohio wurde am Morgen Richard Cooey mit der Giftspritze hingerichtet. Die Gerichte hatten seine Einwände, dass es aufgrund seines Gewichtes nur schwer möglich sei, seine Venen zu finden, als unbegründet abgelehnt. Ob es bei der Exekution zu Komplikationen kam, ist nicht bekannt, allerdings soll sein Gesicht blau angelaufen sein. In den vergangenen beiden Jahren hatte es in Ohio bei Hinrichtungen bereits Probleme gegeben.
Weitere Informationen:
14.10.2008
Georgia: Troy Davis vom Obersten Gericht der USA abgelehnt
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute den umstrittenen Fall von Troy Davis abgewiesen und damit die Hoffnungen auf einen neuen Prozess zerstört. Davis hatte am 23. September zwei Stunden vor seinem Hinrichtungstermin einen Aufschub erhalten. Viele Kritiker halten Davis' Schuld für nicht zweifelsfrei erwiesen. Für Troy Davis, dessen Fall international große Aufmerksamkeit erregt hat, haben sich auch viele Prominente eingesetzt. Nun ist also erneut mit der Festsetzung eines Hinrichtungstermins zu rechnen.
Amnesty International hat sich schockiert gezeigt über die Entscheidung des Supreme Court. Larry Cox, Direktor von Amnesty in den USA, bezeichnete es als Schande, dass das Oberste Gericht so weit sinken konnte, angesichts der enormen Zweifel an Davis' Schuld. Amnesty gibt dennoch nicht auf und hat bereits eine neue Petition an den Gnadenausschuss von Georgia gestartet. Vor Gericht allerdings werden die massiven Zweifel im Fall Davis nicht mehr gelangen.
Weitere Informationen:
http://www.wsav.com/midatlantic/sav/news.apx.-content-articles-SAV-2008-10-14-0010.html
14.10.2008
Mexiko: Bischof erteilt der Todesstrafe eine Absage
Der katholische Bischof Carlos Aguiar Retes hat in Mexiko ein gezielteres Vorgehen gegen Gewalt in seinem Land gefordert. Dabei erteilte er den Stimmen, die zu diesem Zweck die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, allerdings eine klare Absage. Die Todesstrafe sei keine Lösung und verstoße zudem gegen die Menschenwürde. Die letzte Hinrichtung wurde in Mexiko im Jahr 1937 vollstreckt.
14.10.2008
Chile: Endgültige Abschaffung der Todesstrafe gefordert
Seit 2001 existiert in Chile die Todesstrafe nur noch im Kriegsrecht und ist ansonsten bereits abgeschafft. Chiles Senator Naranjo hat nun anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am vergangenen Freitag die endgültige Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsrecht von der chilenischen Regierung gefordert. Senator Naranjo ist bekannt für sein Engagement für die Menschenrechte.
14.10.2008
Marokko diskutiert die Abschaffung der Todesstrafe
Am vergangenen Wochenende fand in Marokko zum ersten Mal ein Seminar des Menschenrechtsausschusses Consultative Council on Human Rights (CCDH) in Zusammenarbeit mit der französischen Organisation "Together against death penalty" (ECPM) statt. Man konnte sich nicht darauf einigen, ob die Todesstrafe in Marokko abgeschafft werden sollte, erklärte aber, dass diese schwierige Frage diskutiert werden müsse. Marokko spricht immer noch Todesurteile aus, obwohl seit 1993 niemand mehr hingerichtet wurde.
14.10.2008
Indonesien: Hinrichtung der Bali-Bomber in den kommenden 10 Tagen erwartet
Die Hinrichtung der sogenannten Bali-Bomber wird für die nächsten beiden Wochen erwartet, da Details für Freitag, den 24. Oktober, angekündigt sind. Diese Details dürfen per Gesetz erst nach der Exekution veröffentlicht werden. Die Hinrichtungen werden durch ein Erschießungskommando vollstreckt.
Bei dem Bali-Attentat im Jahr 2002 kamen über 200 Menschen ums Leben, darunter über 80 Australier. Die drei für das Verbrechen verurteilten indonesischen Islamisten haben bislang keinerlei Reue gezeigt.
In Australien hat der Fall - auch wegen entsprechender Äußerungen des Präsidenten Kevin Rudd - die Frage der Todesstrafe neu aufgeworfen.
Weitere Informationen:
http://www.thejakartapost.com/news/2008/10/14/execution-delays-could-turn-terrorists-martyrs.html
13.10.2008
South Dakota: Hinrichtungsaufschub für Briley Piper
Die für den Zeitraum vom 7. bis 13. Oktober angesetzte Hinrichtung von Briley Piper wurde nicht vollstreckt, da noch eine Berufung beim Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anhängig ist. Piper ist einer von drei Todestraktinsassen im Bundesstaat South Dakota.
13.10.2008
Texas: Massive Zweifel an Augenzeugen
Craig Watkins, Chef-Ankläger in Dallas County, ist der erste gewählte schwarze Staatsanwalt in Texas. Er hat Schlagzeilen gemacht, weil er einen großen Teil der in seinem Bezirk erfolgten Verurteilungen überprüfen lässt, darunter fast 40 Todesurteile. Watkins kündigt auch Strafverfolgung an für Staatsanwälte, die Beweismittel unterschlagen.
Dallas County ist in den USA führend, was die Aufdeckung von Fehlurteilen durch DNA-Tests betrifft. Dabei zeigt sich, dass die meisten fälschlich Angeklagten aufgrund von Zeugenaussagen verurteilt wurden. Die Zuverlässigkeit der Aussagen von Augenzeugen muss also deutlich in Zweifel gezogen werden.
Weitere Informationen:
http://www.dallasnews.com/sharedcontent/dws/dn/latestnews/stories/091608dnmetwatkins_.1a728b9.html
http://crimeblog.dallasnews.com/archives/2008/10/prosecutor-in-one-of-the-dna-e.html
13.10.2008
Vietnam wird zwei Australier begnadigen
Vietnam hat zugesagt zwei australische Staatsbürger begnadigen, die wegen Drogenschmuggels in Hanoi zum Tode verurteilt sind. Nach Gesprächen mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd hat der vietnamesische Präsident die Begnadigung zugesagt, um die guten diplomatischen Beziehungen der beiden Länder aufrechtzuerhalten. Australien lehnt die Todesstrafe ab - in Vietnam ist sie vorgesehen, wenn jemand mit mehr als 600 Gramm Heroin gefasst wird.
13.10.2008
Saudi-Arabien: Mann wegen Mordes hingerichtet
Erneut wurde in Saudi-Arabien ein Mann enthauptet. Er hatte einen Landsmann nach einem Streit erschossen. Ob Opfer und Täter verwandt waren, wie es die Namensgleichheit vermuten ließe, ist nicht bekannt. Es war die 75. Hinrichtung in diesem Jahr.
Amnesty International erklärt, dass die Todesstrafe in Saudi-Arabien überproportional häufig Ausländer trifft. So waren von den fast 1700 seit 1985 Hingerichteten nicht einmal die Hälfte Staatsbürger Saudi-Arabiens.
Weitere Informationen:
http://www.adnkronos.com/AKI/English/Security/?id=3.0.2584854305
Weitere (deutschsprachige) Informationen zur Todesstrafe in Saudi-Arabien:
13.10.2008
Amnesty International fordert Indien zur Abschaffung der Todesstrafe auf
Amnesty International und die World Coalition To Abolish The Death Penalty haben anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am vergangenen Freitag Indien dazu aufgefordert, sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen und mit sofortiger Wirkung ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.
Obwohl in Indien mit Ausnahme einer Exekution im Jahr 2004 seit Anfang der 90er Jahre keine Hinrichtungen stattfanden, wurden allein 2007 mindestens 100 Todesurteile verhängt. Amnesty erklärt, Todesurteile träfen zum Teil Täter, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, oder solche, die unter einer geistigen Behinderung litten. Obgleich die Todesstrafe nur in den seltensten und schlimmsten Fällen Anwendung finden solle, ist sie z.B. auch für Drogendelikte vorgesehen. Kritisiert wird auch, dass mittellose Verdächtige keine adäquate rechtliche Verteidung erhielten.
13.10.2008
Algerien: Endgültige Abschaffung der Todesstrafe gefordert
Im Rahmen einer Konferenz für Menschenrechte forderte der Berater des Präsidenten in Menschenrechtsfragen die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in Algerien. Er benannte Alternativen wie Freiheitsstrafen von mindestens 30 Jahren für entsprechend schwerwiegende Verbrechen. In Algerien gibt es seit 1994 ein Hinrichtungsmoratorium - die letzte Exekution war 1993 erfolgt.
13.10.2008
Japan: Warten auf den Tod dauert Jahrzehnte
Der Artikel einer Serie über die Todesstrafe in Japan enthüllt unglaubliche Wartezeiten zwischen dem Zeitpunkt der Tat und dem der Hinrichtung. Da sterben einige zum Tod Verurteilte zuvor eines natürlichen Todes - die meisten davon über 70 Jahre alt.
Derzeit befinden sich unter den 103 Todestraktinsassen neun, die länger als 20 Jahre auf ihre Hinrichtung warten, der längste seit fast 38 Jahren.
Iwao Hakamada, heute 72 Jahre alt, wurde 1968 wegen Mordes verurteilt. 1980 wurde das Todesurteil ausgesprochen - seitdem laufen Berufungsverfahren. Hakamada beteuert seit jeher seine Unschuld. Seine Schwester erklärt, das Warten auf den Tod und die damit verbundene Angst hätten ihn psychisch krank gemacht.
Informationen über die Todesstrafe in Japan geraten gerade zur Zeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit, weil eine Organisation mit dem Namen "Forum 90" an alle Todestraktinsassen Japans eine Fragebogen geschickt hat - rund 75 % haben geantwortet. Demzufolge werden die Häftlinge bis zur letzten Minute nicht über ihren Hinrichtungstermin informiert, die Zellen sind durch Kameras überwacht, die Häftlinge müssen den ganzen Tag über auf kleinem Raum stillsitzen, viele seien fälschlicherweise angeklagt und verurteilt.
Japan hat dieses Jahr bereits 13 Hinrichtungen durchgeführt. Die Todesstrafe sei Teil der japanischen Kultur und daher sei es unwahrscheinlich, dass außenpolitischer Druck Japan zur Abschaffung der Todesstrafe bewegen könne, so ein Mitglied von Forum 90.
Weitere Informationen:
http://humanrights-geneva.info/Activists-reveal-Japan-s-death-row,3595
http://www.yomiuri.co.jp/dy/national/20081015TDY01303.htm
13.10.2008
Somalia und Nigeria: Todesstrafe für Entführung
In Somalia sind drei Männer wegen der Entführung eines Briten zum Tod verurteilt worden. Ein vierter Verdächtiger erhielt eine 15-jährige Freiheitsstrafe.
Erst vor drei Tagen hat Nigeria ein Gesetz angekündigt, das Entführung zukünftig unter Todesstrafe stellen soll. Hintergrund sind häufige Delikte dieser Art im nigerianischen Staat Abia.
Weitere Informationen:
12.10.2008
Saudi-Arabien: Zwei Mörder enthauptet
In Saudi-Arabien wurden zwei Männer öffentlich wegen Mordes mit dem Schwert enthauptet. Damit liegt die Zahl der Hinrichtungen dort bei 74 im laufenden Jahr - 2007 wurde die Rekordzahl von 153 Exekutionen erreicht. In Saudi-Arabien können nicht nur Mord und Vergewaltigung, sondern auch bewaffneter Raub, Drogendelikte oder Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft werden.
Weitere (deutschsprachige) Informationen zur Todesstrafe in Saudi-Arabien:
12.10.2008
Uganda: Keine Hinrichtungsbefehle mehr
Der Leiter der Gefängnisbehörde in Uganda sagte am Wochenende bei einer Konferenz anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Erklärung der Menschenrechte, dass der Präsident Ugandas versprochen habe, keine Hinrichtungsbefehle mehr zu unterzeichnen. Die letzten Hinrichtungen in Uganda waren 2001 durchgeführt worden.
Weitere Informationen:
11.10.2008
China: Todesstrafe für vergiftete Milch
Zukünftig gelten in China strengere Gesetze im gesamten Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Lebensmitteln. Vor allem Kinder sollen geschützt werden - bei einer Wiederholung des Skandals um die vergiftete Milch müssen die Verantwortlichen mit der Todesstrafe rechnen.
China sieht die Todesstrafe für rund 70 Verbrechenstatbestände vor, darunter auch Korruption, Geldfälscherei, Drogendelikte, Zuhälterei, diverse Diebstahlsdelikte und Steuerhinterziehung.
11.10.2008
Texas: 12 Hinrichtungen in den kommenden sechs Wochen
Der mit Abstand eifrigste US-Bundesstaat in der Vollstreckung von Todesurteilen hat ein Dutzend Hinrichtungen für die nächsten sechs Wochen geplant. Alvin Kelly und Kevin Watts sind diejenigen, die es nächste Woche als erste treffen soll. Kelly sieht dem Tod als Erlösung entgegen, denn der Todestrakt, in dem er sich seit 1991 befindet, ist kein Leben für ihn. Watts betont, dass er sich nie als unschuldig bezeichnet hat, und sieht ein, dass sein Handeln Konsequenzen haben muss, beschwert sich jedoch über eine unzureichende Verteidigung. Sechs weitere Hinrichtungen sind in Texas bereits für 2009 geplant.
Weitere Informationen:
11.10.2008
Wetzlar: Rechtsradikale fordern Todesstrafe für Kinderschänder
Erst am gestrigen Freitag wurde anlässlich des internationalen Tages gegen die Todesstrafe weltweit die Abschaffung derselben gefordert, und zwar sowohl von Menschenrechtsgruppen als auch von politischen Gremien - da gehen Rechtsextreme prompt wieder auf die Straße und fordern die Todesstrafe für Kinderschänder. Allerdings standen den 300 Demonstranten in Wetzlar heute 400 Gegendemonstranten gegenüber. Gewaltbereitschaft gab es nach Aussage der Polizei auf beiden Seiten.
Im August erst war Leipzig wegen Demonstrationen in die Schlagzeilen geraten, als Rechtsradikale den Tod der kleinen Michelle instrumentalisierten und die Todesstrafe für Kinderschänder forderten - wovon sich die Eltern des Opfers ausdrücklich distanzierten. Im Juli waren zwei Männer durch das Landgericht Marburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil sie bei einer Demonstration die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert hatten.
Klaus Beier, Leiter der Abteilung Sexualmedizin der Berliner Charité, differenziert klar zwischen einer pädophilen Veranlagung, für die ein Patient nicht verantwortlich gemacht werden kann, und pädophilem Verhalten, das in der Verantwortung des Betroffenen steht. Die Berliner Charité unterstützt Betroffene, die Hilfe suchen, in einem weltweit bislang einzigartigen Projekt, das "Kein Täter werden" zum Wahlspruch hat.
Weitere Informationen:
http://www.n-tv.de/1013669.html
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1327
10.10.2008
Kalifornien: Todeskandidat setzt seinem Leben selbst ein Ende
Edward Dean Bridges (55) wurde am Donnerstag tot in seiner Zelle aufgefunden. Als Ursache wird zum jetzigen Zeitpunkt Selbsttötung angenommen. Bridges war seit 1992 im Todestrakt für den Raubmord an einem Anwalt.
Damit hat die Zahl der Selbsttötungen unter den zum Tode Verurteilten die der Hingerichteten überholt: Kalifornien hat in den letzten 30 Jahren 14 Exekutionen durchgeführt, denen nun 15 Suizide gegenüberstehen.
10.10.2008
Libanon: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe
Der Justizminister des Libanon hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht, die dann durch eine Haftstrafe und harte Arbeit ersetzt würde. Die neue Regelung läge nicht nur auf einer Linie mit religiösen und humanitären Werten, es hätten zudem Studien gezeigt, dass präventive Maßnahmen effektiver Verbrechen reduzierten als die Todesstrafe, so der Minister.
10.10.2008
Texas: Richterin Sharon Keller genießt Immunität
Es war am 25. September 2007: Um 18 Uhr wurde Michael Richards in Huntsville, Texas, für die Vergewaltigung und den Raubmord an einer Krankenschwester hingerichtet. Für mehr als ein halbes Jahr war es die vorerst letzte Hinrichtung in den USA, weil die Methode der tödlichen Injektion auf den Prüfstand kam.
Dass Richards von dem De-Facto-Moratorium nicht mehr hatte profitieren können, ist der texanischen Richterin Sharon Keller zu verdanken. Richards Anwälte hatten signalisiert, dass aufgrund von Computerproblemen bei ihrer letzten Eingabe mit Verspätung zu rechnen sei. Es ging um 20 Minuten - Richterin Sharon Keller hatte sich nicht mit anderen noch anwesenden Richtern abgesprochen und im Alleingang entschieden: Das Gericht schließt um 17 Uhr.
Das Verhalten der Richterin war in der Öffentlichkeit auf große Empörung gestoßen und hat auf das Strafgericht von Texas ein denkbar schlechtes Licht geworfen. Protestaktionen gegen "Sharon Killer" und gerichtliches Vorgehen durch Richards' Familie waren die Folge. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit hätte der Oberste Gerichtshof die Hinrichtung Richards gestoppt, wäre die Eingabe bis dorthin gelangt, da der Supreme Court zu diesem Zeitpunkt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze bereits akzeptiert hatte.
Nun urteilte ein Bundesrichter, dass Richterin Sharon Keller Immunität genießt, ihr Verhalten also keine Konsequenzen nach sich zieht. Nicht einmal schwerwiegende Verfahrensfehler setzten diese rechtliche Immunität außer Kraft, so der Bundesrichter. Das Verfahren wurde eingestellt. Ob Sharon Keller als Richterin wiedergewählt wird, steht auf einem anderen Blatt. Die texanischen Zeitungen empfehlen die Wahl anderer Kandidaten.
Weitere Informationen:
10.10.2008
Iran: Jugendlicher vor der Hinrichtung
Erneut steht ein zur Tatzeit Jugendlicher im Iran vor der Hinrichtung: Der heute 20-jährige Mohammad Raza Hadadi war 15 Jahre alt zur Zeit des ihm zur Last gelegten Verbrechens. Am Donnerstag soll er durch den Galgen exekutiert werden. Der junge Mann ist kein Einzelfall im Iran, der damit regelmäßig gegen internationales Recht verstößt.
10.10.2008
Ohio: Hinrichtung soll stattfinden - trotz Übergewicht
Richard Cooey soll wie geplant am kommenden Dienstag hingerichtet werden. Die Gerichte wiesen einen Einspruch zurück, der darauf basierte, dass Cooey stark übergewichtig ist und daher Schwierigkeiten zu erwarten sind, bei ihm geeignete Venen für die tödliche Injektion zu finden. Cooey wurde für die Vergewaltigung und Ermordung von zwei Studentinnen 1986 zum Tod verurteilt.
09.10.2008
Todesstrafe nur noch in Weißrussland
Wenn Europa am morgigen 10. Oktober den Tag gegen die Todesstrafe begeht, dann wäre das beinahe ein Grund zum Feiern - denn auf dem europäischen Kontinent gilt die Todesstrafe als abgeschafft. Mit einer Ausnahme: Weißrussland richtet nach wie vor Menschen hin. Genaue Informationen gibt es darüber allerdings nicht.
Das EU-Parlament wird seinen Blick an dem Gedenktag also nicht allein auf die USA und auf Asien richten, sondern auch nach Weißrussland blicken. In Asien sind rund 90% der Bevölkerung durch die Todesstrafe bedroht. Mitglied der EU können nur Staaten werden, die auf die Todesstrafe verzichten.
09.10.2008
Senator setzt sich für nigerianische Todeskandidaten in Indonesien ein
In Nigeria hat der 2. Vorsitzende des Komitees für interparlamentarische Angelegenheiten die nigerianische Regierung aufgefordert, sich für 50 Nigerianer einzusetzen, die in Indonesien inhaftiert sind, darunter 18 wegen Drogendelikten Verurteilte im Todestrakt. Nach Ende des Ramadan könnten die Todesurteile nun jederzeit vollstreckt werden. Jeder legale Weg solle beschritten werden, um die Verantwortlichen Indonesiens dazu zu bewegen, Gerechtigkeit mit Barmherzigkeit zu verbinden.
Nigeria selbst sieht die Todesstrafe in seinen Gesetzbüchern vor - in Teilen des Landes, in denen das Scharia-Strafrecht gilt, kann sogar Ehebruch oder Homosexualität mit dem Tod bestraft werden. Vor wenigen Wochen wurde ein Fall publik, dass einem 84-jährigen Mann die Todesstrafe droht, wenn er sich nicht von 82 seiner insgesamt 86 Ehefrauen trenne.
Weitere Informationen:
08.10.2008
Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
Am kommenden Freitag, dem 10. Oktober 2008, begeht Europa zum zweiten Mal seinen Tag gegen die Todesstrafe, mit dem man darauf aufmerksam machen will, dass diese ultimative Strafe - die zwar in Europa weitgehend abgeschafft, aber weltweit noch in 60 Ländern an der Tagesordnung ist - den Menschenrechten widerspricht.
Im Vorfeld wurde im Europäischen Parlament bereits der Kurzfilm "15 Seconds" als Plädoyer gegen die Todesstrafe uraufgeführt. Der Film stammt von dem italienischen Regisseur Gianluca Petrazzi und dem italienischen Schauspieler Raoul Bova. Italien ist europaweit mit am stärksten gegen die Todesstrafe engagiert, beispielsweise durch Gruppen wie Hands Off Cain oder Sant'Egidio.
Zahlreiche Menschenrechtsgruppen werden am Freitag auch im deutschsprachigen Raum durch Veranstaltungen auf das Thema aufmerksam machen - so beispielsweise von 13.00 bis 18.00 Uhr am Neuen Markt in Rostock, von 13.00 bis 15.00 Uhr am Max-Josefs-Platz in Rosenheim, von 16.00 bis 19.00 Uhr in der Neuhauser Straße in München, von 9.00 bis 11.00 Uhr in der Hessgasse vor der japanischen Botschaft und von 14.00 bis 19.00 Uhr am Kärtner Ring vor der indischen Botschaft in Wien.
Presseerklärungen:
08.10.2008
Kalifornien: Ex-TV-Star Skylar Deleon von Todesstrafe bedroht
Nach Aussagen der deutschen Boulevard-Presse soll Skylar Deleon (29) mit 14 Jahren einer der Stars der amerikanischen Fernseh-Serie "Power Rangers" gewesen sein. Bei genauerer Recherche zeigt sich, dass es sich dabei aber offenbar nur um eine Nebenrolle ohne Text in einer einzigen Folge gehandelt hat.
Nun jedenfalls beginnt der Prozess gegen ihn - Deleon soll im November 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Frau ein Ehepaar ermordet haben, um sich deren Yacht anzueignen. Im Falle der Verurteilung droht dem ehemaligen Schauspieler die Todesstrafe.
Weitere Informationen:
http://www.grandforksherald.com/ap/index.cfm?page=view&id=D93M8GGO0
Weitere (deutschsprachige) Informationen:
http://afp.google.com/article/ALeqM5hGrOzF0zyNDu3XO4fati8poaLSPQ
07.10.2008
Missiouri: Gerichtsverfahren gegen das Hinrichtungsprozedere
Eine Gruppe bestehend aus Gefangenen, Familienangehörigen, Geistlichen und Gesetzgebern hat gegen Missouris etwa zwei Jahre altes Hinrichtungsprotokoll geklagt. Es wurde 2006 von der Gefängnisbehörde verfasst und eingesetzt und untersteht bislang nicht der gesetzgebenden Aufsicht.
Im Jahr 2006 hatte ein Bundesrichter zuvor die Art und Weise, in der die Todesstrafe angewandt wurde, für verfassungswidrig erklärt, was dazu führte, dass nach 2005 in Missouri keine Exekutionen mehr durchgeführt wurden. Vor 2006 hat es in Missouri überhaupt kein schriftlich niedergelegtes Hinrichtungsprotokoll gegeben.
07.10.2008
Maryland: Kommission berät über Zukunft der Todesstrafe
Nachdem seit Dezember 2005 im US-Bundesstaat Maryland niemand mehr exekutiert wurde, existiert dort de facto ein Moratorium, weil das aktuelle Hinrichtungsprotokoll nicht durch das gesetzgebende Komitee genehmigt wurde. Hinrichtungen dürfen in Maryland erst wieder durchgeführt werden, wenn ein neues Protokoll erstellt und genehmigt ist - was bis Ende des Jahres der Fall sein könnte.
Eine Kommission mit beratender Funktion wird ihre Empfehlungen im Dezember der Generalversammlung vorlegen. Ein der Kommission angehörender Staatsanwalt erklärte, dass Maryland die Todesstrafe in äußerst geringem Umfang nur für die schlimmsten Verbrecher einsetze. So habe der Todestrakt von Maryland nur fünf Insassen, und der Staat hat seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den 70er Jahren nur fünf Exekutionen durchgeführt.
Dass das System der Todesstrafe in Maryland in Ordnung sei, dem widersprach Kirk Bloodsworth, ebenfalls Mitglied der Kommission - er selbst sei das beste Beispiel. Bloodsworth war zweimal wegen Mordes an einem 9-jährigen Mädchen verurteilt worden, verbrachte neun Jahre im Gefängnis, davon zwei Jahre im Todestrakt, bevor seine Unschuld festgestellt wurde.
07.10.2008
Iran: Todesstrafe für Abfall vom Islam
Bereits vor vier Wochen hat das iranische Parlament mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe vorsieht für die Abkehr vom Islam sowie z.B. für das Betreiben von Webseiten, die Korruption, Prostitution oder den Abfall vom rechten Glauben fördern. Die Zustimmung des Wächterrates zu dem Gesetz steht noch aus.
Zwar waren Konvertiten, die vom Islam weg ihre Religion gewechselt haben, schon immer in Gefahr, ihr Leben zu verlieren, jedoch hatte man staatlicherseits in islamischen Ländern lange Zeit davon abgesehen, dieses "Verbrechen" offiziell mit dem Tod zu ahnden. Nun jedoch wird das Missfallen der westlichen Länder gegenüber einer solchen Gesetzgebung offenbar bewusst ignoriert oder in Kauf genommen. Das Gesetz könnte eine Reaktion darauf sein, dass sich immer mehr Muslime im Iran vom Islam abwenden aufgrund der nicht enden wollenden Armut und Unterdrückung.
Westliche Länder, die Konvertiten unter den iranischen Asylbewerbern in der Vergangenheit durchaus in ihr Land zurückgeschickt haben, müssen zukünftig akzeptieren, dass der Iran offiziell diese Menschen mit dem Tod bedroht. Die Behauptungen des Hochkommissariats für Flüchtlingswesen der Vereinten Nationen (UNHCR), dass Konvertiten im Iran nicht verfolgt würden, kann kaum länger aufrecht erhalten werden.
Weitere Informationen:
07.10.2008
Irak: Geheime Hinrichtungen von Rebellen
Wie Zeitung "The Independet" berichtet, verfügt sie über Informationen, nach denen im Irak im Geheimen Hinrichtungen durchgeführt werden. Dabei handele es sich bei den Exekutierten vornehmlich um Aufrührer oder Aufständische.
Berichtet wird auch von missglückten Hinrichtungen durch Aufhängen, weil die Länge des Stricks nicht passte, sowie darüber, dass die Identität der Gefängnisinsassen häufig genug unklar sei, weil man nicht ausreichend Buch führe über deren Namen.
Seit die Vereinigten Staaten dem Irak die Demokratie gebracht haben, sind dort bereits wieder Hunderte von Hinrichtungen durchgeführt worden.
Weitere Informationen:
http://www.radionetherlands.nl/currentaffairs/region/middleeast/081013-iraq-hanging
06.10.2008
Georgia: Noch keine Entscheidung im Fall Troy Davis
Mit Spannung wurde für heute eine Entscheidung des Obersten Gerichtes der Vereinigten Staaten im Fall Troy Davis erwartet, nachdem die für den 23. September geplante Hinrichtung kurzfristig ausgesetzt worden war. In den Medien war zunächst aufgrund einer falschen AFP-Meldung verbreitet worden, dass der Supreme Court Davis abgewiesen habe - die korrigierte Fassung geht nun dahin, dass der Oberste Gerichtshof noch keine Entscheidung getroffen hat.
Der Fall von Troy Davis hat international große Aufmerksamkeit erregt, weil es keine fundierten Beweise gegen den Mann gibt, der seit Jahren seine Unschuld beteuert. Papst Benedikt XVI., Ex-US-Präsident Jimmy Carter oder Schauspielerin Susan Sarandon sind nur drei Namen der zahllosen Menschen, die sich gegen die Hinrichtung von Troy Davis ausgesprochen haben.
06.10.2008
Pennsylvania: Kein neuer Prozess für Mumia Abu-Jamal
Der 1982 für einen Polizistenmord verurteilte Mumia Abu-Jamal ist seit Jahren national wie international eine Symbolfigur im Zusammenhang mit der Todesstrafe der Vereinigten Staaten. Im Frühjahr hatte ein Gericht das Todesurteil für Abu-Jamal aufgehoben, aber an dem Schuldspruch festgehalten. Das Oberste Gericht der USA lehnte heute die Revision des Prozesses gegen Abu-Jamal ab, der seit über 25 Jahren seine Unschuld beteuert. Rassismus und schlampige Ermittlungen sind nach Auffassung von zahllosen Unterstützern für das Fehlurteil verantwortlich. Die Anwälte Mumia Abu-Jamals werden weiter für ihren Mandanten kämpfen.
Weitere Informationen:
http://de.indymedia.org/2008/10/228868.shtml
http://www.neues-deutschland.de/artikel/136976.ist-die-todesstrafe-vom-tisch.html
06.10.2008
Pakistan: Präsident zur Umwandlung von Todesurteilen aufgefordert
Der führende Menschenrechtler Pakistans, Answar Burney, hat den Präsidenten des Landes aufgefordert, seinem Versprechen nachzukommen, alle Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umzuwandeln. Präsident Zardari habe dies wohl angekündigt und dafür internationales Lob empfangen, jedoch sei nichts geschehen - im Gegenteil sind in der Zwischenzeit weiter Hinrichtungen durchgeführt worden.
In Pakistan, so Burney, werden jährlich rund 400 Menschen zum Tod verurteilt; die Zahl der Hinrichtungen hat sich seit 2004 im Schnitt jedes Jahr verdoppelt. Nach Aussage von Burney sind über 60% der Verurteilten unschuldig und wissen zum Teil nicht einmal, wen sie getötet haben sollen.
Weitere Informationen:
http://www.pakistanchristianpost.com/headlinenewsd.php?hnewsid=879
04.10.2008
O.J. Simpson droht lebenslange Haftstrafe
Der ehemalige US-Footballstar O.J. Simpson ist wegen eines im September 2007 verübten bewaffneten Raubüberfalls schuldig gesprochen worden. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe - über das Strafmaß wird Anfang Dezember entschieden.
Simpson geriet Mitte der 90er Jahre durch einen spektakulären Mordprozess in die Schlagzeilen. Angeklagt wegen Doppelmordes an seiner Ex-Frau und deren Geliebten, wurde er trotz erdrückender Beweise damals freigesprochen. Der Mordprozess gegen Simpson gilt allgemein als Beispiel für die Fragwürdigkeit der amerikanischen Justiz - ein mittelloser und unbekannter Mann wäre unter denselben Umständen zweifellos verurteilt worden.
In einem Zivilprozess war Simpson widersprüchlicherweise damals zur Zahlung von über 30 Millionen Dollar verurteilt worden. Die Hinterbliebenen des Doppelmordes warten bis heute auf das Geld.
Weitere Informationen:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,578420,00.html
http://www.welt.de/vermischtes/article2838578/O-J-Simpson-muss-bis-zu-33-Jahre-hinter-Gitter.html
04.10.2008
Alabama bekräftigt die Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze
Das höchste Gericht Alabamas hat gestern bestätigt, dass die lethale Injektion in der vorgesehenen Weise keine grausame und unübliche Strafe darstellt, und damit die Berufung von Rick Allen Belisle zurückgewiesen.
In Alabama wird, wie in den meisten US-Staaten, dem Hinzurichtenden zunächst das Narkosemittel Natriumpentothal, anschließend das Muskelrelaxans Pancuroniumbromid und zum Schluss das Herzstillstand verursachende Kaliumchlorid verabreicht.
In der Vergangenheit waren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Methode aufgekommen, da das Muskelrelaxans verhindern könnte, dass ein mögliches Versagen der Narkose wahrgenommen wird. Der Delinquent könnte aufgrund des muskellähmenden Mittels nicht zum Ausdruck bringen, dass er noch bei Bewusstsein ist, und würde seine Tötung unter größten Schmerzen erleben.
Alabama bestätigt nun das Urteil das Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, das im Frühjahr für einen Kentucky betreffenden Fall die Verfassungsmäßigkeit der tödlichen Injektion bereits bejaht hatte.
Das Risiko hinsichtlich der Narkose will Alabama allerdings damit ausschalten, dass die Dosis für das Natriumpentothal auf an sich schon tödliche 2,5 Gramm heraufgesetzt wird sowie vor Verabreichen des Pancuroniumbromids durch Ansprache und Berührung geprüft werden soll, ob der Hinzurichtende noch bei Bewusstsein ist. Im Zweifelsfall wird eine zweite Dosis des Narkosemittels injiziert.
Weitere Informationen:
http://www.al.com/opinion/birminghamnews/editorials.ssf?/base/opinion/12237129234510.xml&coll=2
04.10.2008
Tansania: Keine Todesstrafe für Attentat auf US-Botschaft
Ahmad Khalfan Ghailani steht unter Verdacht, im August 1998 den Anschlag auf die US-Botschaft in Tansania verübt zu haben, bei dem elf Menschen starben und über 80 verletzt wurden.
Susan Crawford, Beauftragte des Pentagon, entschied nun ohne Nennung von Gründen, dass der Fall nicht als Kapitalverbrechen verhandelt wird. Das bedeutet, dass Ghailani im Höchstfall mit einer Verurteilung zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen muss, aber nicht zum Tod verurteilt werden kann.
Der Prozess wird vor dem US-Militärtribunal in Guantanamo Bay, Kuba, stattfinden.
03.10.2008
Süd-Korea: Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe wird untersucht
Seit Süd-Korea die letzten Hinrichtungen durchgeführt hat, sind mehr als 10 Jahre vergangen, deshalb wird das Land zu denen gerechnet, die die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft haben.
Dennoch sitzen in den Todestrakten Süd-Koreas fast 60 Menschen. Ein 70-jähriger wegen der Ermordung von vier Touristen zum Tode verurteilter Fischer hat nun erreicht, beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Urteil einzulegen, weil die Todesstrafe nicht verfassungsgemäß sei.
03.10.2008
Premierminister Rudd lehnt Todesstrafe für Australien ab
Australiens Premierminister Kevin Rudd hat klargestellt, dass er die Todesstrafe für Australien weiterhin ablehne. Weil sie auch bei schweren Verbrechen nicht der Abschreckung diene, bleibt Rudd ein Gegner der Todesstrafe - und weil sie die Opfer nicht wieder lebendig mache.
Rudd hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Verantwortlichen für das Bali-Attentat von 2002 verdienten ihre vorgesehene Strafe. Bei dem Anschlag waren über 200 Menschen getötet worden, darunter mehr als 80 Australier.
Drei indonesische Islamisten wurden nach indonesischem Recht für den Anschlag zum Tod verurteilt und erwarten noch für dieses Jahr ihre Hinrichtung. Die Attentäter zeigen keine Reue und haben für den Fall ihrer Exekution mit Vergeltung gedroht.
Weitere Informationen:
http://asiadeathpenalty.blogspot.com/2008/10/australia-rudd-supports-bali-executions.html
http://www.thewest.com.au/aapstory.aspx?StoryName=519551
http://www.theage.com.au/national/death-penalty-stand-limited-to-our-own-20081003-4tkh.html
http://news.ninemsn.com.au/article.aspx?id=644874
http://www.smh.com.au/news/national/afp-helps-with-death-cases/2008/10/12/1223749845494.html
02.10.2008
USA: Todesstrafe für Kindesvergewaltigung bleibt verboten
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in einer Mehrheitsentscheidung erneut erklärt, dass die Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern verfassungswidrig ist. Er bestätigt damit eine bereits im Juni getroffene Entscheidung.
Für Vergewaltigung war seit 1964 in den USA niemand mehr hingerichtet worden, und die Todesstrafe für Vergewaltigung - allerdings von Erwachsenen - war 1977 für nicht verfassungsgemäß erklärt worden. Allerdings haben in den vergangenen Jahren sechs US-Bundesstaaten, darunter Louisiana, die Todesstrafe speziell für Kindesvergewaltigung eingeführt.
Der Oberste Gerichtshof wurde nach seiner Entscheidung im Juni nun erneut mit der Frage konfrontiert, weil Staatsanwälte Louisianas entdeckten, dass Kongress und Präsident im Jahr 2006 ein neues Militärgesetz verabschiedet hatten, das sehr wohl die Todesstrafe für Kindesvergewaltigung durch Militärangehörige vorsieht.
Trotz der peinlichen Tatsache, dass diese Regel des Militärgesetzes vom Obersten Gerichtshof übersehen wurde, bleibt das Richtergremium bei seiner Entscheidung - das Militärgesetz habe mit dem Zivilrecht nichts zu tun. Die ultimative Strafe sei ausschließlich für Fälle vorgesehen, in denen ein Tötungsdelikt vorliege.
Durch die 5:4-Entscheidung im Juni war das Todesurteil für Patrick Kennedy, Louisiana, für ungültig erklärt worden. Nach Militärrecht ist zur Zeit niemand für Kindesvergewaltigung zum Tod verurteilt.
Weitere (deutschsprachige) Quelle:
Weitere Informationen:
http://www.idsnews.com/news/story.aspx?id=63449&comview=1&sc=1
02.10.2008
Iran: Jugendlicher hingerichtet
Ein 21-jähriger Mann ist im Iran gehängt worden. Das ihm zur Last gelegte Verbrechen soll er im Jahr 2005 begangen haben, als er noch minderjährig war. Im Iran wurden in diesem Jahr bereits deutlich mehr als 200 Menschen hingerichtet. 140 Jugendliche warten auf ihre Exekution.
Erst vor wenigen Wochen bestätigte der oberste Gerichtshof das Todesurteil eines 17-jährigen Jungen, der seine Tat im Alter von 14 Jahren begangen hat. Der Iran verstößt damit gegen internationales Recht, das die Todesstrafe für zur Zeitzeit Minderjährige verbietet.
01.10.2008
South Carolina: Aufschub für Freddie Owens
Der Doppelmörder Freddie Owens, dessen Hinrichtung für kommenden Freitag terminiert war, hat einen Aufschub durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bekommen. Owens wurde für den Mord an Irene Graves zum Tod verurteilt. Kurz nach seiner Verurteilung tötete Owens einen Mitgefangenen.
01.10.2008
Vietnam: Chinesin wegen Falschgeld zum Tod verurteilt
In Süd-Vietnam wurde eine 65-jährige Chinesin wegen der Verbreitung von Falschgeld zum Tod verurteilt. Die in Taiwan gedruckten falschen Banknoten im Wert von umgerechnet ca. 200.000 Euro wurden über China nach Vietnam geschmuggelt.
Die über 30 Komplizen der Frau erhielten Gefängnisstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslänglich. Im Regelfall steht auf Verbreitung von Falschgeld in Vietnam Gefängnis zwischen drei und sieben Jahren - in besonders schweren Fällen ist die Todesstrafe möglich.
01.10.2008
Delaware: Neues Hinrichtungsprotokoll
Der US-Bundesstaat Delaware hat ein neues Hinrichtungsprotokoll beschlossen. Danach soll künftig nach Verabreichen des Narkotikums zwei Minuten gewartet werden, bis die tödlichen Gifte folgen. In dieser Zeit wird der Vorhang vor dem Zeugenraum geschlossen und die Beamten stellen sicher, dass der Delinquent tatsächlich bewusstlos ist.
01.10.2008
Massenhinrichtungen beim Münchner Oktoberfest
(gu) Das Oktoberfest ist in vollem Gange, und alles kommt auf seine Kosten - auch das morbide Freizeitvergnügen. Mehr als 250 Hinrichtungen durch das Fallbeil sind beim "Schichtl" dieses Jahr bereits durchgeführt worden. Wenn das Oktoberfest endet, werden rund 400 Enthauptete mit Stolz oder Grusel dem Henker applaudieren - oder sich vielleicht kopfschüttelnd fragen, ob man angesichts der geschichtlichen Realität, die bis in die Gegenwart reicht, aus grausamen Menschenrechtsverletzungen ein "Späßle" machen muss.
In Italien und Frankreich wurden erst in diesem Sommer nach entsprechenden Protesten elektrische Stühle in zwei Vergnügungsparks verboten, auf denen sich das Publikum an der Hinrichtung einer Gummipuppe ergötzen konnte. Das Schichtl-Kabinett in München zelebriert weiterhin die Enthauptung lebender Personen auf offener und hell erleuchteter Bühne.
Sicher kann man auch bei der Aktion eines kanadischen Künstlers, der Mahlzeiten Hingerichteter auf Bestellung nachkocht und ausliefert, die Frage stellen, ob damit die Grenze des guten Geschmacks erreicht oder überschritten ist. Oder es beschleicht einen beim Besuch des Foltermuseums in Wien, in dem eine Guillotine ebenfalls nicht fehlt, die Idee, es könnte damit dem Voyeurismus des Publikums Vorschub geleistet werden.
Jedoch verdeutlichen sowohl der kanadische Künstler, dem es darum geht, Menschen zum Nachdenken anzuregen, als auch das Foltermuseum in Wien, das in Zusammenarbeit mit amnesty international über Folter in der Gegenwart aufklärt, dass es ihnen nicht einfach nur um Profit und Vergnügen geht.
Im 21. Jahrhundert werden noch immer jährlich Tausende Menschen durch Hängen, Erschießen oder Enthaupten exekutiert, zum Teil für so absurde "Verbrechen" wie Homosexualität oder Hexerei, denn zwei Drittel der Menschheit leben in Ländern, die nach wie vor die Todesstrafe anwenden. Würde beim Schichtl neben der Show darüber eine Aufklärung erfolgen, dann könnten vielleicht sogar Menschenrechtsorganisationen mit den Massenhinrichtungen in München leben.
Weitere Informationen:
http://uk.reuters.com/article/oddlyEnoughNews/idUKL2498420620080724
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,573773,00.html
http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/LAC.20080927.MEALS27/TPStory/TPEntertainment/Ontario/
http://mariahilf.gruene.at/bezirksgeschichte/artikel_kopie_1/lesen/17302/
