31.10.2013

Neue Umfrage zur Todesstrafe in den USA

Der neuesten Gallup-Umfrage zufolge liegt die Zustimmung zur Todesstrafe in den USA derzeit mit 60 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1972. Im November 1972 befürworteten lediglich 57 Prozent der Amerikaner die Anwendung der ultimativen Strafe, zuvor hatte der Rückhalt seit etwa Mitte der 50er Jahre stetig abgenommen. Nach einem von 1972 bis 1976 dauernden Hinrichtungsmoratorium stieg die Zustimmungsquote kontinuierlich an, bis sie 1994 mit 80 Prozent den höchsten Stand erreichte. In jenem Jahr bezeichneten die Amerikaner Verbrechen als das größte Problem der USA. Seit Mitte der 90er Jahre sank die Quote erneut Schritt für Schritt auf den momentanen Stand. Dabei lassen sich zwei gesellschaftliche Lager ausmachen. Von den Republikanern sind 81 Prozent für die Todesstrafe, bei den Demokraten hingegen lediglich 47 Prozent.

Weitere Informationen:

U.S. Death Penalty Support Lowest in More Than 40 Years

31.10.2013

Reginald Griffin als unschuldig aus dem Todestrakt entlassen

Seit 1973 wurden in den USA 143 zum Tod Verurteilte nachträglich entlastet und kamen aus dem Todestrakt frei. Dazu gehört nun auch Reginald Griffin, dessen Verurteilung am 25. Oktober aufgehoben wurde, als der US-Bundesstaat Missouri sämtliche Anklagepunkte gegen ihn fallen ließ. Griffin war 1983 für die Ermordung eines Mithäftlings zum Tod verurteilt worden. Der Schuldspruch wurde bereits 2011 vom Obersten Gerichtshof von Missouri für nichtig erklärt, da die Anklage entscheidende Beweise unterschlagen hatte. Zwei Informanten im Gefängnis hatten mit ihrer Aussage maßgeblich zur Verurteilung Griffins beigetragen, sie erhielten dafür Vergünstigungen. Die beiden Insassen, die mit Griffin zusammen der Tat beschuldigt wurden, hatten stets ausgesagt, der dritte Beteiligte sei ein Mann namens Smith und nicht Griffin gewesen.

30.10.2013

Massenhinrichtungen im Iran

Inoffiziellen Iran Human Rights vorliegenden Informationen zufolge soll am Mittwoch in Shiraz im Süden Irans eine nicht bekannte Anzahl von Häftlingen in einer Massenhinrichtung gehängt worden sein. Während die staatlichen Medien von der Hinrichtung eines afghanischen Mannes mit den Initialen M.S. in Semnan berichten, sprechen weitere inoffizielle Quellen von elf Exekutionen in Urmia, in zwei Fällen seien Frauen betroffen gewesen. Schon am 26. Oktober sind entsprechenden Meldungen nach sechszehn Häftlinge in Zahedan gehängt worden, die der "Feindschaft gegen Gott" und terroristischer Aktivitäten für schuldig befunden waren. Insgesamt wurden offiziellen und inoffiziellen Quellen zufolge in den letzten fünf Tagen in verschiedenen iranischen Gefängnissen mindestens 39 Menschen hingerichtet.

Weitere Informationen:

Mass-Execution of Ethnic Prisoners in Iran: At Least 17 People Hanged...

Two More Executions in Iran

29.10.2013

Saudi-Arabien: Blasphemie-Fall Hamza Kashgari freigelassen

Im Februar 2012 wurde der heute 25-jährige saudische Blogger Hamza Kashgari mit dem Vorwurf der Gotteslästerung festgenommen. Er hatte im Kurznachrichtendienst Twitter drei kritische Beiträge über den Propheten Mohammed veröffentlicht, was zu einem Sturm der Entrüstung in der islamischen Welt und der Forderung seiner Hinrichtung führte. Tatsächlich hätte er wegen Blasphemie zum Tod verurteilt werden können. Einer aktuellen Twitter-Meldung Kashgaris und einer weiteren seines Anwalts zufolge ist Kashgari nach fast zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde, am Dienstag freigelassen worden. Eine offizielle Stellungnahme der Behörden steht noch aus.

28.10.2013

Ohio will neues Hinrichtungsgift ausprobieren

Ronald Phillips fordert den Aufschub seiner Exekution. Grund dafür ist die spezielle Form der Giftspritze, mit der er hingerichtet werden soll. Diese wurde noch nie zuvor in den USA ausprobiert. Am Montag teilte die zuständige Gefängnisbehörde mit, dass der US-Bundesstaat Ohio nicht mehr über die bisher verwendete Substanz Pentobarbital verfüge und deshalb auf zwei Mittel zurückgreifen werde, die in Kombination gespritzt werden sollen: das Sedativ Midazolam und das Schmerzmittel Hydromorphin. Anwälte des 40-jährigen Phillips, der wegen Vergewaltigung und Mordes der dreijährigen Tochter seiner Freundin zum Tod verurteilt ist, kritisieren, dass die neuartige Exekutionsmethode erst jetzt bekannt wurde. Damit solle es Phillips erschwert werden, dagegen anzugehen, sagen sie. Seine Hinrichtung ist für den 14. November angesetzt.

Weitere Informationen:

Ohio to execute inmate with two drugs never tried before...

23.10.2013

Doch keine 2. Hinrichtung für Iraner, der Exekution überlebte?

Der 37 Jahre alte Iraner Alireza M., der seine Hinrichtung überlebt hat, kann nun auf Gnade hoffen. Der Justizminister des Iran sagte, es gebe "keinen Grund für eine erneute Exekution". Im Gegenteil: Dies hätte negative Auswirkungen auf das Image Irans, so der Minister. Zunächst hatte es geheißen, der wegen Drogenbesitzes zum Tod Verurteilte solle genesen und dann erneut hingerichtet werden. Der Justizminister kann allerdings nicht anordnen, auf die erneute Exekution zu verzichten. Die Entscheidung darüber liegt beim Gericht. Über den Gesundheitszustand des Mannes ist nur wenig bekannt. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA hatte am Montag berichtet, er sei ins Koma gefallen. Es könnte sich dabei jedoch auch um Taktik handeln, um eine zweite Exekution zu verhindern weil nur ein Gesunder hingerichtet werden darf.

23.10.2013

Missouri will nun Pentobarbital verwenden

Wie die Gefängnisbehörde des US-Bundesstaates Missouri am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilte, sollen zum Tod Verurteilte künftig mit Pentobarbital hingerichtet werden. Der für Joseph Franklin angesetzte Termin am 20. November könne demnach stattfinden, hieß es von Seiten der Behörde. Der Gouverneur hatte vor knapp zwei Wochen die für den 23. Oktober anberaumte Exekution von Allen Nicklasson blockiert, bis ein Ersatz für Propofol gefunden sei. Nach Angaben des Death Penalty Information Center verwenden derzeit 13 US-Bundesstaaten Pentobarbital bei Hinrichtungen. Ob und über wieviel Pentobarbital Missouri derzeit verfügt, wurde nicht bekannt gegeben. Der Pressemitteilung zufolge wird sich die Behörde der Dienste einer Compounding Pharmacy bedienen.

22.10.2013

Gesetzliche Einführung der Steinigung in Brunei

Der Sultan von Brunei gab heute in einer Rede die schrittweise Einführung rigider Strafen im Rahmen einer islamischen Schariagesetzgebung bekannt. Künftig können demnach je nach Tatbestand Strafen verhängt werden wie Steinigung für Ehebrecher, Amputation von Gliedmaßen bei Diebstahl oder Auspeitschen für Vergehen wie Abtreibung oder Genuss von Alkohol. Mit diesen Änderungen setzt das islamisch geprägte Brunei seine konservativen Tendenzen fort, die verglichen mit seinen muslimischen Nachbarstaaten Malaysia und Indonesien weit strenger verfolgt werden. Muslimische Malaien stellen knapp 70 Prozent der Bevölkerung von Brunei. Andere Glaubensrichtungen werden von Seiten der Behörden stark eingeschränkt. Das Land besitzt reiche Ölvorkommen, was den 400.000 Einwohnern einen sehr hohen Lebensstandard beschert – Gesundheitsversorgung und Bildung bis einschließlich Studium sind kostenlos.

18.10.2013

Jahresbericht zur Todesstrafe im Iran

Die Human Rights Activists News Agency (HRANA) stellte ihren Jahresbericht über die Anwendung der Todesstrafe in Iran vor. Demzufolge wurden zwischen dem 11. Oktober 2012 und dem 10. Oktober diesen Jahres 537 Häftlinge exekutiert, was einen Anstieg um neun Prozent darstellt. Unter den Straftatbeständen waren Drogenkriminalität (62%), Mord (13%) und Vergewaltigung (11%) am häufigsten vertreten. Die Todesstrafe wurde auch weiter gegen minderjährige Straftäter verhängt. In der Kritik stehen nach wie vor die Gerichtsverfahren, die Menschenrechtsorganisationen immer wieder als unfair und mit internationalen Standards als unvereinbar bezeichnen. In etwa 60 Prozent der Fälle wird die Identität der Hingerichteten geheim gehalten. Bislang am deutlichsten brachte die dänische Regierung ihren Protest gegen die Todesstrafe im Iran zum Ausdruck. Nachdem mutmaßliche Drogenstraftäter in Massenhinrichtungen starben, kürzte sie ihren finanziellen Beitrag an das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC. Das Büro ist der Hauptgeldgeber des Iran für die Bekämpfung der Drogenkriminalität - dem Delikt, das dort am häufigsten mit dem Tod geahndet wird.

15.10.2013

Iran: Häftling überlebte seine Hinrichtung

Der staatlichen Webseite des iranischen Nachrichtensenders Jam-e-Jam Online zufolge wurde am 9. Oktober im Gefängnis von Bojnord ein Mann für den Besitz von einem Kilo Crystal gehängt und für tot erklärt. Einen Tag später stellte sich heraus, dass der Verurteilte überlebt hatte. Der als "Alireza M." identifizierte 37 Jahre alte Mann habe große Angst gehabt, als man ihn zum Galgen führte. Zwölf Minuten nach Beginn der Exekution stellte ein forensischer Mediziner den Tod fest und der Richter unterzeichnete in Anwesenheit weiterer Beamter den Totenschein. Anschließend wurde der Leichnam in den Kühlraum gebracht. Am folgenden Tag bemerkten Mitarbeiter im Kühlraum, dass der Totgeglaubte noch atmete. Er wurde laut dem Bericht daraufhin in ein Krankenhaus überführt. Wie es heißt, sei sein Zustand zufriedenstellend. Angehörige wollten am 10. Oktober den Leichnam für die Beerdigung abholen und waren überglücklich, dass der Vater von zwei Töchtern noch am Leben war. Nun soll sich der Häftling soweit wieder erholen, dass er erneut gehängt werden kann - dies gab auf Anfrage der zuständige Richter am Verwaltungsgericht bekannt. Der Mann sei vom Revolutionsgericht zum Tod verurteilt worden und das Urteil werde auch vollstreckt, sobald das ärztliche Personal bestätigt, dass sein Gesundheitszustand ausreichend wiederhergestellt ist.

14.10.2013

Iran: Angehörige wollen Exekution mit Handgranaten verhindern

Um die Hinrichtung eines zum Tod verurteilten Häftlings zu verhindern, haben dessen Verwandte im Iran eine Handgranate in ein Gefängnis geworfen. Die Explosion habe im Gefängnis von Ilam im Westen Irans 28 Menschen verletzt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag unter Berufung auf den Polizeichef der Provinz. Unter den Verletzten seien auch Gefängniswärter. Die drei Verwandten des Häftlings seien umgehend festgenommen worden, hieß es weiter. Einer habe noch den Stift der Granate in der Hand gehabt, ein anderer eine weitere Handgranate. Der wegen Mordes verurteilte Verwandte mit den Initialen A.F. sei ungeachtet des Vorfalls erhängt worden.

13.10.2013

Gouverneur von Missouri: Keine Hinrichtungen mit Propofol

Nachdem die Gefängnisbehörde von Missouri kürzlich mitteilte, das für zwei in den nächsten Wochen anstehende Hinrichtungen eingeplante Medikament Propofol werde an die Hersteller zurückgesendet, reagierte nun auch der Gouverneur. Am Freitag blockierte Gouverneur Jay Nixon die festgesetzten Exekutionen. Er forderte die Behörde zudem auf, eine Methode der Giftinjektion zu entwickeln, die ohne Propofol auskommt. Nixon begründete diesen Schritt, es gehöre zu seinen Aufgaben sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan und die Gesundheit der Öffentlichkeit geschützt werde. Propofol ist das in amerikanischen Krankenhäusern und Kliniken am meisten verwendete Anästhetikum. Fast 90 Prozent des dort verwendeten Medikaments stammt aus europäischer Produktion. Fresenius Kabi ist der führende Hersteller des Präparats. In einer Stellungnahme lobte John Ducker von Fresenius Kabi USA den Schritt Nixons: "Dies ist eine Entscheidung, die von der Ärzteschaft und den Patienten landesweit begrüßt werden dürfte, die besorgt waren, wie sich eine etwaige Verknappung des Mittels auswirken könnte."

10.10.2013

42 Hinrichtungen im Irak

Im Irak sind nach Regierungsangaben binnen einer Woche 42 zum Tod verurteilte Häftlinge hingerichtet worden. Unter ihnen befinde sich eine Frau, erklärte das Justizministerium am Donnerstag. Sämtliche Hingerichteten seien "terroristischer Verbrechen" für schuldig befunden worden. Damit steigt die Zahl der Hingerichteten im Irak seit Jahresbeginn auf mindestens 132. Die EU, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen fordern seit langem ein Aussetzen der Todesstrafe in dem Land. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hatte beanstandet, dass im irakischen Justizsystem viele Verurteilungen auf Geständnissen beruhten, die unter Folter und Misshandlung zustande kämen.

10.10.2013

Enthauptungen in Saudi-Arabien

Am heutige Welttag gegen die Todesstrafe wurde in Saudi-Arabien ein Mann namens
Saad bin Shbat al-Subaie mit dem Schwert enthauptet, weil er einen Angehörigen seines Stammes erschossen haben soll. Schon am 30. September wurde Mazyad al-Obeidi ebenfalls wegen Mordes nach einer Auseinandersetzung enthauptet. Bereits am 17. September wurde ein Syrer namens Waleed Zeineddin wegen Drogenschmuggels enthauptet. Insgesamt wurden in diesem Jahr in Saudi-Arabien mindestens 69 Menschen hingerichtet.

Weitere Informationen:

Saudi beheads man for murder

Saudi beheads Syrian for drug smuggling

10.10.2013

Hinrichtungen im Iran gehen weiter - auch öffentlich

Am 9. Oktober wurde in Fasa im Süden Irans ein Mann mit den Initialen H.A. öffentlich gehängt. Der Häftling im Alter von wenig über 20 Jahren war wegen bewaffneten Raubes, Bedrohung und Feindschaft gegen Gott zum Tod verurteilt. Am selben Tag gab die staatliche Nachrichtenagentur bekannt, dass im Gefängnis von Rasht schon am 3. Oktober drei Häftlinge wegen Drogendelikten gehängt worden seien. Aus demselben Grund sollen im Gefängnis von Ahwaz im Südwesten Irans am 8. Oktober zwei Häftlinge hingerichtet worden sein. Am 5. Oktober wurden in Babol im Norden Irans zwei Gefangene mit den Initialen M.S. (37) und A.T. (33) wegen Mordes öffentlich gehängt. Ein Angehöriger der Opfer führte die Exekution aus. Am 3. Oktober sollen im Gefängnis von Yazd im Zentrum Irans sechs Hinrichtungen durchgeführt worden sein, fünf der Häftlinge waren wegen Drogendelikten und einer wegen Mordes verurteilt.

Weitere Informationen:

Two Prisoners Executed in Southwestern Iran

Two Prisoners Executed Publicly in Northern Iran

Six Prisoners Hanged in Central Iran

09.10.2013

Florida plant Einsatz eines neuen Giftes bei Hinrichtungen

Florida wird möglicherweise der erste US-Bundesstaat, der ein bislang bei Hinrichtungen noch nie eingesetztes Medikament als Bestandteil der drei Exekutionspräparate einführen will: Midazolam-Hydrochlorid. Bereits kommende Woche könnte erstmals ein Mensch damit hingerichtet werden. Am 15. Oktober soll der wegen Vergewaltigung und Erdrosselung einer Frau vor 27 Jahren zum Tod verurteilte William Happ durch tödliche Injektion sterben. Dabei soll das sedierende, nicht jedoch schmerzstillend wirkende Midazolam als erstes von drei Mitteln verabreicht werden. Nach dem ersten Präparat zur Sedierung folgt eines, das den Häftling lähmt, so dass er weder sprechen, atmen noch sich auf sonst eine Weise bemerkbar machen kann. Das dritte Präparat schließlich ist Kaliumchlorid, das den Herzstillstand herbeiführt. In Florida und 13 anderen Bundesstaaten kam in den letzten Jahren bei Hinrichtungen Pentobarbital als erstes oder auch einziges Mittel zum Einsatz.

09.10.2013

Missouri gibt Propofol-Lieferung zurück

Der US-Bundesstaat Missouri, der wegen der Lieferschwierigkeiten der Medikamente Natrium-Thiopental und inzwischen auch Pentobarbital auf Propofol umgestiegen ist, gibt eine Lieferung Propofol an den Händler zurück, nachdem dieser das im letzten Jahr gelieferte Mittel zurückgefordert hat. Der Lieferant Morries & Dickson hat das Medikament von dem deutschen Hersteller Fresenius Kabi bezogen. Fresenius Kabi liefert jedoch kein Propofol zum Zweck von Hinrichtungen aus, und die Europäische Union arbeitet an einem Ausfuhrverbot. Obwohl dieses nur für den Hinrichtungszweck gelten soll, gibt es Befürchtungen, dass es dadurch einen Engpass für Patienten geben könnte, die das Medikament z.B. bei Operationen zur Narkose benötigen. Propofol ist das populärste Anästhetikum in den USA. Der Gouverneur von Missouri erklärte, Deutschland bzw. Europa würden Missouri keine Vorschriften hinsichtlich des Hinrichtungsprotokolls machen - man habe für die nächsten beiden Exekutionen Propofol zur Verfügung.

Weitere (deutschsprachige) Informationen:

Fresenius unterbrach Lieferung von Narkosemittel

07.10.2013

Texas: Pharmazeutischer Betrieb verlangt Medikament zurück

Ein pharmazeutischer Betrieb, der eine Charge des schwer erhältlichen Pentobarbitals für Hinrichtungen in Texas angemischt hatte, beschuldigt Gefängnisbeamte, ihr Wort gebrochen zu haben - sie hätten den Kauf nicht geheim gehalten. Nun fordert er die Rückgabe der Ampullen. "Mein Name und der meines Betriebs wird überall im Internet gepostet", empörte sich Jasper Lovoi von der Woodlands Compounding Pharmacy in einem Schreiben an den Direktor der Gefängnisbehörde und andere Beamte. Er sei davon ausgegangen, diese Information werde unter Verschluss gehalten. Auf das plötzliche geballte Interesse an seinem Apothekenbetrieb war Lovoi nicht vorbereitet. Jetzt soll die Behörde ihm die Produkte zurücksenden. Er habe mit seinen Angestellten genug damit zu tun, eine Firma zu betreiben, er habe keine Zeit, sich mit Hassmails und ständigen Anfragen von Seiten der Presse auseinanderzusetzen.

02.10.2013

Hinrichtung im Gaza-Streifen

In Gaza hat die Hamas am Mittwoch einen Gefangenen gehängt. Hani Mohammed Abu Aliyan war wegen Mordes zum Tod verurteilt. Üblicherweise richtet die Hamas Kollaborateure hin, die Israel unterstützen - so zuletzt im Juni. Die letzten Hinrichtungen wegen anderer krimineller Straftagen erfolgten im Juli 2012. Menschenrechtsgruppen appellieren immer wieder an die Hamas, die Vollstreckung von Todesurteilen einzustellen.

01.10.2013

Wieder Hinrichtungen im Irak

Im Irak sind nach Regierungsangaben am 26. September weitere zehn zur Todesstrafe verurteilte Häftlinge hingerichtet worden. Die meisten der Verurteilten seien wegen „terroristischer Aktivitäten“ schuldig gesprochen gewesen. Damit steigt die Zahl der Hingerichteten im Irak seit Jahresbeginn auf mindestens 90. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen fordern seit langem ein Aussetzen der Todesstrafe im Irak. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hatte beanstandet, dass im irakischen Justizsystem viele Verurteilungen auf Geständnissen beruhten, die unter Folter und Misshandlung zustande kämen. Im vergangenen Jahr vollstreckte die irakische Justiz 129 Todesurteile. Die Hinrichtung erfolgt in der Regel durch den Strang.

01.10.2013

Weitere Hinrichtungen in Iran

Im Gefängnis von Ardebil im Nordwesten Irans wurden entsprechenden Berichten zufolge am Dienstag drei Männer im Alter von 37, 39 und 56 Jahren wegen Drogenschmuggels hingerichtet. Im Gefängnis von Shiraz im Süden Irans sei ebenfalls am Dienstag ein 45-jähriger Mann wegen Drogendelikten gehängt worden. Schon am 23. und 25. September sollen im Gefängnis von Mashhad im Nordosten Irans eine 40-jährige Frau und ein 50-jähriger jeweils wegen Mordes gehängt worden sein.