31.10.2019

Marokko: Todesurteile bestätigt für drei Mörder

Ein Gericht in Marokko bestätigte am Mittwoch die Todesstrafe gegen drei Angeklagte und befahl die Hinrichtung eines vierten Mannes wegen des Mordes an zwei skandinavischen Rucksacktouristinnen. Die vier waren im Juli wegen der im vergangenen Dezember verübten Enthauptung einer 24-jährigen dänischen Studentin und einer 28-jährigen Norwegerin im Hohen Atlas-Gebirge verurteilt worden. In einem Videodreh hatten sie der extremistischen Gruppe "Islamischer Staat" die Treue geschworen, Tage bevor die Leichen der Frauen in der Nähe des Gipfels des Mount Toubkal entdeckt wurden. Unter den zum Tod Verurteilten befindet sich der Anführer Abdessamad Ejjoud, der gestanden hatte, den Angriff mit zwei anderen radikalisierten Marokkanern geplant zu haben. Der vierte Mann war ursprünglich wegen seiner Beteiligung an den Morden, die in Marokko und auf der ganzen Welt einen Schock auslösten, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe vollstreckt wird. Obwohl die Todesstrafe in Marokko legal ist, gab es dort seit mehr als 25 Jahren keine Hinrichtungen wegen eines Moratoriums.

30.10.2019

Sri Lanka: Todesstrafe bleibt vorerst verboten

Sri Lankas Oberstes Gericht hält an einem Verbot der Vollstreckung der Todesstrafe fest. Die Richter verlängerten am Dienstag in der Hauptstadt Colombo ein Hinrichtungsverbot und blockierten damit Pläne von Präsident Maithripala Sirisena, nach mehr als 40 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Verbot bleibt einem Klägeranwalt zufolge vorerst bis zum 9. Dezember gültig. Dann beginnt vor dem Obersten Gericht eine Verhandlung über 15 Petitionen gegen die Verfassungsmäßigkeit von Hinrichtungen durch Erhängen.

30.10.2019

Georgia: Hinrichtungsaufschub für Ray J. Cromartie

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Georgia gewährte Ray Jefferson Cromartie wenige Stunden vor der für Mittwochabend geplanten Vollstreckung seines Todesurteils einen Aufschub der Hinrichtung. Der Aufschub ist vorläufig und konzentriert sich darauf, ob der Vollstreckungsbefehl Anfang dieses Monats formal ordnungsgemäß eingereicht wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft räumte inzwischen die Nichtigkeit des Vollstreckungsbefehls ein und erklärte, sie würde sofort einen neuen auf den Weg bringen. Unklar ist, wie unmittelbar es sein wird, aber das Urteil des Obersten Gerichts bedeutete zumindest, dass die Exekution nicht an diesem Mittwoch erfolgen würde. Cromartie fordert die Zulassung einer neuen DNA-Prüfung, die belegen könnte, dass nicht er, sondern sein Komplize bei dem Raubüberfall im April 1994 den Ladenangestellten getötet habe. Vor der Gewährung des aktuellen Aufschubs hatte das Oberste Gericht Cromarties Antrag auf den DNA-Test abgelehnt, obwohl sich sogar die Tochter des Opfers für die Maßnahme ausgesprochen hat. Die Anordnung des Gerichts, die Hinrichtung auszusetzen, erwähnt allerdings nur die Verfahrensfrage und signalisiert keine neue Offenheit für den Antrag des 52-Jährigen auf einen DNA-Test.

28.10.2019

Todesurteil in Weißrussland

Ein Mörder, der ein acht Monate altes Mädchen enthauptet hat, wurde zum Tod durch Erschießungskommando verurteilt. Viktar Syarhel (26) schlachtete den Säugling nach einem Mammuttrinken mit der Mutter des Kleinkindes in Brest, Belarus (Weißrussland). Das Landgericht Brest hörte, wie der entsetzte Vater seine Tochter "in einer Blutlache liegend, ihren Kopf abgetrennt" entdeckte, als er von der Arbeit nach Hause kam. Der Täter und die Mutter des Opfers wurden in der Nähe in einem betrunkenen Zustand gefunden. Das Gericht verurteilte den Täter nun zum Tod, während die Mutter für 25 Jahre eingesperrt wird - die maximal mögliche Strafe für eine Frau. Belarus ist das einzige europäische Land, das an der Todesstrafe festhält. Seit der Unabhängigkeit des Landes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurden in Belarus mehr als 400 Männer hingerichtet.

27.10.2019

Japan: Rechtsanwaltskammer für Abschaffung der Todesstrafe

Die japanische Föderation der Rechtsanwaltskammern (JFBA) hat angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen will, dass die Todesstrafe in Japan abgeschafft wird. Dafür wurde eine Richtlinie beschlossen, die lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer Bewährung vorsieht. Die Föderation will sich beim Landtag und der Regierung für eine Gesetzesänderung des Strafrechts einsetzen, damit die Todesstrafe abgeschafft wird. Die Gesetze in Japan sehen zurzeit vor, dass Straftäter, die zu einer Haftstrafe von unbestimmter Länge verurteilt wurden, nach 10 Jahren Bewährung bekommen können. In einer Erklärung der JFBA aus dem Jahr 2016 wurde bereits die Abschaffung der Todesstrafe bis 2020 gefordert. Da der Verband sehr mächtig ist, besitzt er die Möglichkeit, seine Forderung auch durchzusetzen. Die japanische Regierung fragte bereits 2015 die Menschen, ob die Todesstrafe abgeschafft werden sollte. Unter der Voraussetzung, dass es die Möglichkeit der lebenslangen Haftstrafe gibt, befürworteten 38 Prozent der Befragten die Abschaffung.

25.10.2019

Hinrichtung Minderjähriger im Iran

Der Iran hat im vergangenen Jahr sieben Kinderstraftäter hingerichtet und zwei bisher in diesem Jahr, obwohl das Menschenrechtsgesetz die Todesstrafe für alle unter 18 Jahren verbietet, hat ein unabhängiger Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen gesagt. Javaid Rehman sagte auch dem Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung, dass er über glaubwürdige Informationen verfüge, dass es im Iran derzeit mindestens 90 minderjährige Straftäter im Todestrakt gibt. Rehman, der Sonderermittler der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran, äußerte sich sehr besorgt über die allgemeine Anwendung der Todesstrafe in der Islamischen Republik. Er sagte, dass seine Hinrichtungsrate auch nach einem Rückgang von 507 im Jahr 2017 auf 253 im Jahr 2018 eine der höchsten der Welt bleibe. Auf das Jahr 2019 bezogen, sagte er: "Vorsichtige Schätzungen deuten darauf hin, dass mindestens 173 Hinrichtungen durchgeführt wurden." Er begrüßte die Änderung des iranischen Anti-Drogengesetzes im Jahr 2017, die zu einer Verringerung der Hinrichtungen im Jahr 2018 führte, sagte aber, dass "es noch mehr Arbeit zu leisten gibt".

Weitere Informationen:

Iran: Man Hanged in Public, Two Hanged in Shiraz

24.10.2019

Bangladesch: 16 Todesurteile für Mord an Schülerin

Ein Gericht in Bangladesch hat 16 Menschen für schuldig befunden, eine junge Frau angezündet und ermordet zu haben. Vor dem Verbrechen hatte die 19-Jährige den Leiter ihrer Schule wegen sexueller Belästigung angezeigt. Sie war im April auf das Dach ihrer Schule gelockt, mit Kerosin übergossen und angezündet worden. Alle 16 Angeklagten erhielten jetzt die Todesstrafe. Unter ihnen ist auch der Direktor der Schule, der den Mord laut Polizeiangaben in Auftrag gegeben haben soll. Am Tag ihrer Ermordung war die 19-Jährige morgens zu ihrer Abschlussprüfung in der Schule erschienen. Eine Gruppe Männer, die in Burkas gekleidet waren, so dass man sie nicht erkennen konnte, hatte die Schülerin dann auf das Dach der Schule gelockt und sie dort angezündet. Die Täter hofften, ihre Tat wie einen Selbstmord aussehen zu lassen. Die junge Frau erlitt schwere Verbrennungen, starb einige Tage nach der Tat im Krankenhaus in Dhaka, konnte aber zuvor einen Bericht über das Verbrechen abgeben. Laut Polizeiangaben soll der Schulleiter den Mord in Auftrag gegeben haben. Das Opfer sei auf dem Dach der Schule zunächst dazu aufgefordert worden, ihre Beschwerde gegen den Schulleiter wegen sexueller Belästigung zurückzuziehen. Als sie sich weigerte, ein entsprechendes Schreiben zu unterzeichnen, sei sie gefesselt, geknebelt und dann in Brand gesteckt worden.

Weitere Informationen:

Sie zündeten eine Schülerin an: Bangladesch verurteilt 16 Angeklagte zum Tode

24.10.2019

UNO-Experte kritisiert Hinrichtungen Minderjähriger im Iran

Regelmäßig steht der Iran für seine willkürliche Justiz und Menschenrechtsverletzungen im Fokus internationaler Kritik. Ein UNO-Experte kritisierte Teheran nun für die Hinrichtung mehrerer Jugendlicher. Der UNO-Sonderermittler für Menschenrechte in Iran, Javaid Rehman, äußerte sich vor der Versammlung der Vereinten Nationen (UNO) dazu. Seinen Angaben zufolge wurde allein im vergangenen Jahr gegen sieben Minderjährige die Todesstrafe vollstreckt, im laufenden Jahr zähle er bisher zwei Hinrichtungen von Jugendlichen. Die Urteile seien vollstreckt worden, obwohl die Menschenrechtskonvention die Todesstrafe für Personen unter 18 Jahren verbiete. Auch habe Rehman "glaubwürdige Informationen" darüber, dass sich derzeit mindestens 90 Jugendliche in Todeszellen befänden. Rehman äußerte sich zudem zutiefst besorgt über die allgemeine Anwendung der Todesstrafe in der islamischen Republik und sagte, dass die Hinrichtungsrate auch nach einem Rückgang im vergangenen Jahr eine der höchsten der Welt bleibe. Nach vorsichtigen Schätzungen seien im laufenden Jahr bereits über 170 Todesurteile vollstreckt worden.

23.10.2019

Indonesien: Bali-Touristen droht Todesstrafe für Drogenschmuggel

Vier ausländische Urlauber befinden sich derzeit auf Bali in Untersuchungshaft: Zwei Frauen aus Thailand, eine Russin und ein Franzose wurden am vergangenen Montag den Medien präsentiert. Sie alle stehen im Verdacht, Drogen geschmuggelt zu haben. Die Frau aus Russland wird beschuldigt, in der vergangenen Woche 6,6 Gramm Kokain aus Doha, Katar, nach Bali gebracht zu haben. Ihr drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Zwei weitere Frauen waren in der vergangenen Woche mit einem Flieger aus Thailand auf Bali gelandet. Bei ihnen wurde fast ein Kilogramm Methamphetamin gefunden. Sie erwartet nun im schlimmsten Fall der Tod durch Erschießen. Dasselbe gilt für einen Mann aus Frankreich. Er wurde verhaftet, nachdem ein Paket mit 22,5 Gramm Kokain am Flughafen abgefangen wurde, das an ihn adressiert war. Indonesien, zu dem die beliebte Urlaubsinsel Bali gehört, ist für die strengen Anti-Drogen-Gesetze bekannt.

19.10.2019

Kalifornien: Todesurteil empfohlen für "Hollywood Ripper"

Die brutalen Messerattacken brachten dem Frauenmörder den Beinamen "Hollywood Ripper" ein - jetzt droht dem 43-jährigen Michael Gargiulo die Todesstrafe. Eine zwölfköpfige Jury entschied sich nach mehrtägigen Beratungen für die Höchststrafe, die noch von einem Richter bestätigt werden muss, was für Ende Februar angesetzt ist. In dem aufsehenerregenden Prozess hatten die Geschworenen den Mann bereits Mitte August wegen Mordes an zwei Frauen in den Jahren 2001 und 2005 und versuchten Mordes an einem dritten Opfer 2008 schuldig gesprochen. In Kalifornien, dem US-Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten, werden derzeit allerdings keine Todesurteile vollstreckt. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom hatte im März die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt. Die Verteidiger Gargiulos hatten aufzuzeigen versucht, dass ihr Mandant psychisch krank sei. Als Kind sei er schwer misshandelt worden. Ihr Antrag auf Unzurechnungsfähigkeit des Täters hatten die Geschworenen allerdings abgewiesen. Der 16-jährige Sohn Gargiulos war vor die Jury getreten, um die Todesstrafe abzuwenden. Er war fünf Jahre alt, als sein Vater 2008 verhaftet wurde. "Ich sehe keinen Mörder. Alles was ich sehe, ist mein Vater, und ich wünsche mir, dass er am Leben bleibt, dass ich noch mit ihm sprechen kann."

14.10.2019

Texas: El-Paso-Attentäter bezeichnet sich als nicht schuldig

Der im US-Bundesstaat Texas des Mordes angeklagte mutmaßliche Todesschütze von El Paso hat sich nicht schuldig bekannt. Das sagte der 21 Jahre alte Angeklagte vor Gericht in El Paso bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Festnahme. Der Richter setzte die nächste Anhörung für den 7. November fest. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für den Angeklagten. Der Texaner wird beschuldigt, Anfang August vor einer Walmart-Filiale im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko das Feuer eröffnet und 22 Menschen getötet zu haben.

13.10.2019

Uganda: Keine Todesstrafe für Homosexualität

Vor wenigen Tagen sorgte die Nachricht, Uganda wolle die Todesstrafe für Homosexuelle einführen, für internationale Empörung. Nun hat ein ugandischer Regierungsvertreter einen Plan dementiert, wonach Homosexuelle in dem ostafrikanischen Land künftig die Todesstrafe erwarten soll. "Die Regierung stellt hiermit klar, dass sie nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz in Hinsicht auf die Regulierung von LGBT-Handlungen zu verabschieden", teilte der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo am Samstag über Twitter mit. Die aktuellen Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Gefängnisstrafe stellen, seien "ausreichend", so Opondo. Kurz vor dem Wochenende hatte Ugandas Ethik- und Integritätsminister, Simon Lokodo, eine Strafverschärfung für homosexuelle Handlungen angekündigt und damit für internationale Schlagzeilen gesorgt. Politiker und Menschenrechtler auf der ganzen Welt reagierten am Freitag mit massiver Kritik auf die Nachricht, dass Ugandas Parlament demnächst über schärfere Gesetze gegen Homosexualität abstimmen soll. Weltweit steht Homosexualität in 76 Staaten unter Strafe, davon befinden sich mehr als 30 in Afrika.

Weitere Informationen:

Uganda: Regierung plant erneut Todesstrafe für Homosexuelle

12.10.2019

Bereits über 200 Exekutionen im Iran in diesem Jahr

Nach Angaben der Statistikabteilung der Organisation Iran Human Rights (IHR) haben iranische Behörden zwischen dem 1. Januar und dem 10. Oktober 2019 über 200 Gefangene hingerichtet. Ein entsprechender Bericht wurde anlässlich des diesjährigen Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober veröffentlicht. Dem IHR zufolge wurden 2019 bisher mindestens 212 Gefangene im Iran hingerichtet, aber nur 68 Fälle wurden von den offiziellen iranischen Medien gemeldet. Weitere 144 Fälle wurden von Iran Human Rights durch seine eigenen Quellen bestätigt. Der IHR meldet die unangekündigten Hinrichtungen nur dann, wenn diese durch zwei verschiedene glaubwürdige Quellen bestätigt werden kann. Daher kann die tatsächliche Anzahl der Exekutionen sogar noch höher sein als gemeldet. Von den 212 Hinrichtungen wurde ein Dutzend öffentlich durchgeführt. Mindestens zwei Straftäter wurden wegen Verbrechen hingerichtet, die sie als Minderjährige begangen hatten. 164 Hinrichtungen wurden wegen Mordes vollzogen. 25 Personen wurden wegen drogenbedingter Vorwürfe hingerichtet. "Die Islamische Republik Iran ist der führende Henker des Nahen Ostens und der zweitgrößte der Welt nach China", sagt IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam. "Allerdings wächst die zivile abolitionistische Bewegung im Iran."

Weitere Informationen:

Iran: Man Hanged at Sanandaj Prison, Man Hanged at Mashhad Prison

Iran: Four Prisoners, Including a Woman, Executed

12.10.2019

Russland: Diskussionen über die Todesstrafe

10.10.2019

Afghanistan: Zwei Angehörige der Taliban hingerichtet

Berichten aus der Provinz Ghour zufolge wurden am 10. Oktober 2019 zwei Taliban-Kämpfer auf Befehl ihrer Kommandanten gehängt. Den Angaben entsprechend sollen diese beiden Kämpfer vom Tribunalgericht der Taliban wegen des Verrats an der Gruppe zum Tod verurteilt worden sein. Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Chahar Sada in der Provinz Ghour.

08.10.2019

Papst Franziskus setzt sich weiter gegen Todesstrafe ein

Papst Franziskus hat dem malaysischen Sultan von Johor für die Umwandlung der Todesstrafe gegen drei mexikanische Drogenschmuggler in lebenslängliche Haft gedankt. Das Schreiben des Papstes wurde Sultan Ibrahim Ibni Almarhum Iskandar vom Nuntius in Malaysia, Erzbischof Joseph Salvador Marino, übergeben, wie der Sultan am Montag via Facebook mitteilte. "Seine Heiligkeit betet dafür, dass dieser Akt des Mitgefühls alle Menschen ermutigt, sich erneut zum Bau einer Welt zu engagieren, deren Markenzeichen Vergebung, Frieden und der Geist der brüderlichen Solidarität sind", heißt es in dem vom vatikanischen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin im Namen des Papstes unterzeichneten Briefes. Papst Franziskus bringt immer wieder seine Ablehnung der Todesstrafe öffentlich zum Ausdruck. 2018 änderte er den katholischen Katechismus und erklärte diese Form der Bestrafung für "unzulässig", weil sie "gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person" verstoße.

Weitere Informationen:

Todesstrafe-Gegner in Japan hoffen auf Treffen zwischen Papst und ... Todestrakt-Insassen

08.10.2019

Todesurteile in Vietnam wegen Drogenhandels

Wegen illegalen Drogenhandels sind in Vietnam elf Menschen zum Tod verurteilt worden. Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt verhängte die Todesstrafe über acht Mitglieder eines Drogenrings, wie die Zeitung "Viet Nam News" berichtete. Sie sollen 132 Kilo Heroin und 55 Kilo Crystal Meth aus Laos nach Vietnam geschmuggelt und dort verkauft haben. Ein weiteres Mitglied der Gruppe erhielt demnach eine lebenslängliche Haftstrafe. Nach vietnamesischem Recht kann die Produktion oder der Verkauf von mindestens 100 Gramm Heroin oder Kokain oder mindestens 300 Gramm Crystal Meth mit dem Tod bestraft werden.

05.10.2019

Öffentliche Hinrichtung im Iran

Am Mittwochmorgen wurde ein Mann in einem Park in der nordiranischen Stadt Rasht öffentlich hingerichtet. Er war ein Jahr zuvor zum Tod oder alternativ "Qisas", einer Ersatzleistung, verurteilt, weil er einen Polizisten getötet hatte. Auf den veröffentlichten Fotos der Hinrichtung ist mindestens ein Kind zu sehen, das die Szene beobachtet. Laut iranischen Webseiten haben einige Leute "Verzeiht ihm! Verzeiht ihm!" gerufen. Die Kläger entschieden sich jedoch für die Hinrichtung der Gefangenen. Nach dem iranischen Islamischen Strafgesetzbuch (IPC) ist Mord mit "Qisas" strafbar, was in etwa "Sachvergeltung" bedeutet. Auf diese Weise legt der Staat die Verantwortung für die Todesstrafe für Mord effektiv auf die Schultern der Familie des Opfers. Obwohl der islamische Glaube die Vergebung wertschätzt, wird in vielen Fällen die Familie des Opfers ermutigt, das Seil um den Hals des Gefangenen zu legen oder sogar die eigentliche Hinrichtung durchzuführen. Im Iran werden nach China weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt.

Weitere Informationen:

Iran: At Least Four Men Executed at One Prison in One Day

Iran: Man Hanged at Salmas Prison, Prisoner Hanged in Sanandaj

IRAN: THREE PRISONERS EXECUTED FOR MURDER, DRUG TRAFFICKINGIRAN: PRISONER HANGED IN SANANDAJ DESPITE ... CALL FOR FORGIVENESS

04.10.2019

Texas: Doppelter Hinrichtungsaufschub - für Randy Halprin und Randall Mays

Berufungsgerichte im US-Bundesstaat Texas haben die Hinrichtungen von zwei verurteilten Gefangenen gestoppt, die mit bevorstehenden Hinrichtungsterminen konfrontiert waren. Der Texas Court of Criminal Appeals setzte die für den 10. Oktober geplante Hinrichtung von Randy Halprin aus und wies ein Gericht in Dallas an, seine Behauptung zu prüfen, dass der religiöse Fanatismus des Richters, der seinem Fall vorsaß, ihm einen fairen Prozess vor einem unparteiischen Gericht verweigerte. Halprin gehört dem Judentum an und sein Richter soll ihm gegenüber massiv antisemitische Äußerungen getätigt haben. Ein Richter des Bezirksgerichts von Henderson County zog den Hinrichtungsbefehl für Randall Mays zurück, dessen Hinrichtung für den 16. Oktober geplant war, aufgrund von Bedenken, dass Mays geistig bzw. mental inkompetent sein könnte. Bei ihm seien Schizophrenie und Wahnvorstellungen diagnostiziert worden. Damit haben mit Stephen Barbee vergangener Woche drei Todestraktinsassen von Texas in kürzester Zeit einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Texas ist in den USA der Staat, der mit Abstand die meisten Todesurteile vollstreckt.

04.10.2019

Todesstrafe in einer der Verfassungen Bosniens

Das bosnisch-herzegowinische Verfassungsgericht wird heute darüber debattieren, ob die Todesstrafe in der Verfassung der Republika Srpska verfassungskonform ist. Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowinas steht heute der 11. Artikel, Paragraph 2 der RS-Verfassung. Auf Anfrage des Delegiertenklubs der Bosniaken im Volksrat der Republika Srpska wird dieser auf Verfassungskonformität geprüft. Laut Verfassung der Republika Srpska kann man die Todesstrafe im Falle von schweren Straftaten verhängen. Der Delegiertenklub der Bosniaken argumentiert, dass die Todesstrafe in der Verfassung der Republika Srpska nicht nur gegen die Verfassung Bosnien-Herzegowinas verstoße, sondern auch internationalen Verpflichtungen widerspreche, die das Land gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention habe. Dass die Todesstrafe auch heute noch in einer der Verfassungen Bosnien-Herzegowinas verankert ist, wird bereits seit Jahren von internationalen Organisationen kritisiert. Unter anderem wird beanstandet, dass man damit dem Image des gesamten Landes schade.

01.10.2019

Iran: Angeblicher US-Spion zum Tod verurteilt

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: September 2019