Todesstrafe-Nachrichten
29.10.2020
Somalia: Militärgericht richtet Mann wegen Mordes an einem Soldaten hin
Ein somalisches Militärgericht hat am 26. Oktober 2020 in der Stadt Luq in der südlichen Region Gedo in Somalia einen Mann durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Anfang dieses Monats hatte das Gericht Qadar Mohamud Boqor für schuldig befunden, einen Soldaten in der Stadt getötet zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Boqor den als Ahmed Abdi Barre identifizierten Soldaten in der Polizeistation der Stadt getötet. Der Vorsitzende des Gerichts der Luq-Armee, Scheich Abdi Mohamed Aden, sagte vor Journalisten, der Mann stecke hinter dem Mord an dem Soldaten. "Das Gericht führte die Hinrichtung von Qadar Mohamud Boqor hier in der Stadt Luq durch. Er wurde des Mordes an Ahmed Abdi Barre im vergangenen Monat in Luq für schuldig befunden", sagte Aden. Er sagte, die Familie des verstorbenen Ahmed habe Blutgeld abgelehnt und die Hinrichtung Boqors für den Mörder ihres Sohnes gefordert.
28.10.2020
Arizona einen Schritt näher an Wiederaufnahmen von Hinrichtungen
Arizona hat einen Apotheker gefunden, der das Medikament Pentobarbital für tödliche Injektionen vorbereitet, sagten Beamte am Dienstag und rückten den Staat näher an die Wiederaufnahme von Hinrichtungen nach einer sechsjährigen Pause. Einen Apotheker zu finden, der die Chemikalien für tödliche Injektionen herzustellen bereit ist, war eines der Hindernisse, mit denen der Staat konfrontiert war, nachdem er die Vollstreckung von Todesurteilen nach einer verpfuschten Hinrichtung im Jahr 2014 aufschob. Wie der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates erklärt, haben 20 der 116 Todestraktinsassen in Arizona alle Berufungen gegen ihre Urteile ausgeschöpft. "Viele dieser Häftlinge haben vor Jahrzehnten abscheuliche Morde begangen", schreibt der Generalstaatsanwalt. "Wir müssen sicherstellen, dass den Opfern, ihren Familien und unseren Gemeinden Gerechtigkeit widerfährt". Dale Baich, Leiter der Einheit im Bundesstaatsanwaltsbüro in Arizona, die die Häftlinge bei Berufungen gegen die Todesstrafe vertritt, sagt, er sei besorgt, ob der Apotheker qualifiziert sei, ein solches Medikament herzustellen. Die Hinrichtungen in Arizona wurden nach dem Tod von Joseph Wood ausgesetzt, der im August 2014 nicht weniger 15 Dosen einer Zwei-Drogen-Kombination - Midazolam und Hydromorphon - innerhalb von zwei Stunden erhalten hatte, bevor er starb. Woods Exekution war die zweite und letzte mit diesen beiden Chemikalien in den USA - in beiden Fällen gab es erhebliche Probleme. In den letzten Jahren haben Arizona und andere US-Bundesstaaten massive Schwierigkeiten, die für Hinrichtungen erforderlichen Medikamente zu beschaffen, nachdem US-amerikanische und europäische Pharmaunternehmen begannen, die Verwendung ihrer Produkte in tödlichen Injektionen zu blockieren. So wurden neue Mittel und Kombinationen ausprobiert - im Fall von Midazolam und Hydromorphon mit verheerenden Ergebnissen.
27.10.2020
Das Oberhaupt der zweitgrößten christlichen Konfession der Welt hat gemeinsam mit der römisch-katholischen Kirche die Todesstrafe für grundsätzlich unvereinbar mit der christlichen Lehre erklärt. In einem Interview mit Vatican News vom 20. Oktober 2020 nannte Patriarch Bartholomäus von Konstantinopel, das Oberhaupt der östlich-orthodoxen Kirche, den Widerstand gegen die Todesstrafe "die logische und moralische Konsequenz" der Einhaltung christlicher Prinzipien der Menschenwürde. Der orthodoxe Patriarch äußerte sich während eines Besuchs in Rom zu einem Gebetstreffen für Frieden mit Papst Franziskus. Zur Todesstrafe sagte Bartholomäus: "Die Haltung einer Gesellschaft gegenüber der Todesstrafe ist ein Indikator für ihre kulturelle Ausrichtung und die Berücksichtigung der Menschenwürde. Es gelte zu bedenken, dass jedem Menschen die Möglichkeit zur Reue und Besserung gegeben werden müsse, auch wenn er für das schlimmste Verbrechen verurteilt worden sei. "Es ist daher eine logische und moralische Konsequenz, dass jemand, der den Krieg verurteilt, auch die Todesstrafe ablehnen sollte", sagte der Patriarch.
27.10.2020
Sri Lanka: Oppositionsführer fordert Wiedereinführung der Todesstrafe
Der Oppositionsführer Sri Lankas, Sajith Premadasa, hat die Wiedereinführung der Todesstrafe für "Terroristen und Drogenhändler" gefordert. Die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe, die sich seit 44 Jahren in einer Pause befindet, folgt auf Gespräche zwischen Justizminister Ali Sabry und Premadasa. "Die Todesstrafe sollte gegen diejenigen verhängt werden, die sich an terroristischen Aktivitäten und am Drogenhandel beteiligen." Bereits im Juli 2018 erörterte der damalige Präsident Sirisena die Wiedereinführung der Todesstrafe, um "den Erfolg" des sogenannten Drogenkrieges von Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen zu wiederholen. Dies hat heftige Kritik von über hundert Menschenrechtsorganisationen ausgelöst, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen. Im Jahr 2018 warnte Giada Girelli, eine Menschenrechtsanalytikerin von HRW, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass die Todesstrafe eine Abschreckung für den Drogenhandel darstellt". Seit der Wahl von Präsident Gotabaya Rajapaksa ist Kamal Gunaratne, ein angeklagter Kriegsverbrecher, zum Verteidigungsminister des Landes ernannt worden und hat eine harte Linie gegen Drogen eingeschlagen.
25.10.2020
Texas: Zwei Bezirksrichter der Begünstigung beschuldigt
(gu) Zwei Bezirksrichter aus Harris County im US-Bundesstaat Texas sehen sich mit dem Vorwurf der Begünstigung bei der Ernennung privater Verteidiger für Fälle mittelloser Angeklagter konfrontiert. Die Beschwerden richten sich gegen die Richter Robert Johnson und Amy Martin, denen vorgeworfen wird, dass sie wiederholt ein Staatsgesetz missachtet haben, das Richter dazu verpflichtet, bei der Ernennung von Pflichtverteidigern örtlichen Anwälten Vorrang einzuräumen. Bislang haben Johnson und Martin im Jahr 2020 nach Angaben des Bezirks nur 0,15 Prozent ihrer Fälle an das Amt des Pflichtverteidigers von Harris County verwiesen - viel weniger als die 20 Prozent, für die das Amt nach eigenen Angaben ausgestattet ist. Das Beharren der beiden Richter auf der Ernennung bestimmter privater Verteidiger habe die Arbeitsbelastung dieser Anwälte überstrapaziert und damit die Rechte der Angeklagten auf eine qualitativ hochwertige Verteidigung gefährdet.
Seit ihrem Amtsantritt hat Richterin Martin mehr als 3.000 Fälle an private Anwälte vergeben. In den Jahren 2019 und 2020 bewilligte sie beispielsweise mehr als 300.000 Dollar für den Strafverteidiger Jerome Godinich, mit dem sie früher in Todesstrafe-Fällen zusammenarbeitete. Im Jahr 2019 wies Martin in ihrem Gericht 328 Angeklagte Godinich als Pflichtverteidiger zu. Eine Studie der Texas A&M University aus dem Jahr 2014 ergab, dass ein Anwalt im Durchschnitt nur 128 Klienten pro Jahr in Schwerverbrechensfällen kompetent vertreten kann. Jerome Godinich ist bereits 2009 dafür bekanntgeworden, dass er mehrfach Abgabefristen für Schriftsätze in Todesstrafe-Fällen verstreichen ließ, was in wenigstens einem Fall mit der Hinrichtung seines Mandanten endete. 2009 wurde in dem Zusammenhang kritisiert, dass rund ein Drittel der Pflichtverteidiger für Kapitalverbrechen in Texas mehr als die Obergrenze von 150 Fällen pro Jahr bearbeitet. Spitzenreiter war damals Godinich mit rund 360 Fällen jährlich. Von 2006 bis 2009 habe er etwa 1400 Mandanten vertreten und dafür 700.000 Dollar erhalten. Offenbar hat sich seitdem nichts Wesentliches geändert.
Der Welttag gegen die Todesstrafe liegt erst zwei Wochen zurück, und einmal mehr wird die Brisanz seines diesjährigen Themas deutlich: "Rechtsbeistand - eine Frage von Leben oder Tod". Denn einerseits leidet die Qualität der Verteidigung massiv unter der Überlastung der Anwälte mit ihrer Übernahme von viel zu vielen Straffällen. Verpasste Abgabefristen sind dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Auf der anderen Seite wirken die genannten sechsstelligen Summen, die der Pflichtverteidiger erhält, zwar astronomisch hoch - jedoch umgerechnet auf die Zahl der Fälle wird deutlich, dass dem Pflichtverteidiger pro Mandant im Schnitt zwischen 500 und 1000 Dollar zur Verfügung stehen. Während die Staatsanwaltschaft besonders in einem Todesstrafe-Prozess in der Regel ein Vielfaches an Mitteln einsetzen kann, reicht das Budget des Pflichtverteidigers häufig nicht einmal für ein Gutachten durch einen Sachverständigen oder einen privaten Ermittler.
Letztlich ist es aber in Texas offenbar auch nicht von Interesse: Als der zum Tod verurteilte Calvin Burdine, dessen Pflichtverteidiger nachweislich im Prozess mehrfach eingeschlafen war, auf unzureichenden Rechtsbeistand klagte, lautete ein erstes Urteil sinngemäß: Im Gesetz stehe nur von einem Recht auf einen Anwalt zu lesen. Nicht dass dieser auch wach sein müsse.
Weitere Informationen:
Death row lawyers get paid while messing up
Attorney overworked in Harris County death-row cases
24.10.2020
Wyoming: Opferangehörige fordert Abschaffung der Todesstrafe
Eine Frau aus Wyoming, deren Mutter und Ehemann in getrennten Vorfällen ermordet wurden, fordert den US-Bundesstaat auf, die Todesstrafe zugunsten der Familienangehörigen der Opfer aufzuheben. In einem Beitrag vom 17. Oktober in der Casper Star Tribune beschreibt Christal Martin das tiefe emotionale Trauma, das Familienmitgliedern von Mordopfern während des Gerichtsverfahrens zugefügt wird, und die Unzulänglichkeit der Unterstützungsleistungen, die Familien im staatlichen Justizsystem erhalten. Im Gegensatz zu den hohen Kosten der Todesstrafe und den dürftigen Mitteln, die ihre Familie nach den Morden erhielt, argumentierte Martin: "Anstatt eine kostspielige Todesstrafe aufrechtzuerhalten, die Millionen von Dollar in nur wenigen Fällen kostet, sollte sich Wyoming verpflichten, Familien von Mordopfern wie mir angemessene Unterstützung zu gewähren." Martin war ein Kind, als ihre Mutter entführt, vergewaltigt und ermordet wurde. Als ihr Mann Jahre später ebenfalls ermordet wurde, war sie gezwungen, diese Erfahrung noch einmal zu machen. "Jedes Mal, wenn ich zu einer weiteren Anhörung in einen Gerichtssaal ging oder mit der Staatsanwaltschaft über die nächsten Schritte im Fall des Mordes an meinem Mann sprach, wurden meine Kinder und ich erneut traumatisiert", erinnert sie sich. "Das Durchlaufen des Prozesses hat mir erneut bestätigt, wie sehr unser gegenwärtiges Justizsystem die Familien der Mordopfer im Stich lässt, genau in dem Moment, in dem sie am meisten Unterstützung brauchen", schreibt Martin. Der Versuch, dieser Tragödie dadurch zu begegnen, dass man den Tod eines anderen Menschen verfolgt, ist ihrer Meinung nach nicht die Lösung. Letztlich, so Martin abschließend, sei es an der Zeit, die Todesstrafe in Wyoming zu beenden.
23.10.2020
Ägypten: 49 Exekutionen in 10 Tagen
Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden in Ägypten zwischen dem 3. und 13. Oktober 49 Todesurteile vollstreckt. Neben 15 Männern, die als politische Gefangene hingerichtet wurden, traf es weitere 32 Männer und zwei Frauen, die in Kriminalverfahren zum Tod verurteilt waren. "Ägyptens Massenhinrichtungen von Dutzenden von Menschen innerhalb weniger Tage sind empörend", sagte Joe Stork, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. "Das systematische Fehlen fairer Gerichtsverfahren in Ägypten, insbesondere in politischen Fällen, macht jedes Todesurteil zu einer Verletzung des Rechts auf Leben." Die Regierung kündigt in der Regel keine Hinrichtungen an und informiert nicht einmal die Familie des Gefangenen. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist Ägypten zu einem der zehn Länder mit den meisten Hinrichtungen und Todesurteilen geworden. Diejenigen, die wegen angeblicher politischer Gewalt verhaftet werden, sehen sich häufig einer Vielzahl von Misshandlungen ausgesetzt, darunter erzwungenes Verschwindenlassen, Folter zur Erlangung von Geständnissen und kein Zugang zu Anwälten. Die Behörden fügen routinemäßig Dutzende, manchmal Hunderte von Angeklagten zu einem Fall hinzu, ohne dies zu begründen. Massenprozesse, die nach 2013 in politischen Fällen zur Norm geworden sind, lassen nicht genügend Zeit, um eine Verteidigung vorzubringen oder die individuelle strafrechtliche Verantwortung festzustellen.
21.10.2020
Japans Informationspolitik im Hinblick auf die Anwendung der Todesstrafe
Japan steht nicht nur in der Kritik, weil es dort weiter die Todesstrafe gibt. Menschenrechtler sind auch nicht einverstanden damit, dass Urteile in der Regel in aller Heimlichkeit vollstreckt werden. Das Justizministerium hat jetzt angekündigt, zumindest die Familien der Verurteilten zu informieren. Sie können auf Wunsch erfahren, wann und wo ihr Angehöriger hingerichtet wurde - aber erst im Nachhinein. Auch die Familien der Opfer von Straftätern und Straftäterinnen sollen über den Tod informiert werden. Menschenrechtsorganisationen und auch die EU kritisieren seit Jahren die Todesstrafe in Japan - und auch, wie mit den Häftlingen umgegangen wird. Denn die erfahren selbst erst am Morgen der Hinrichtung, dass sie an diesem Tag sterben werden - und leben vorher oft noch Jahrzehnte in Todesangst, die sie normalerweise in Isolationshaft verbringen müssen. Die Regierung Japans rechtfertigt die Todesstrafe mit hohen Zustimmungswerten in Umfragen. Allerdings werden Fälle in der Regel nicht öffentlich, in denen Todeskandidaten doch noch ihre Unschuld beweisen konnten; genauso wenig wie die Hinrichtungen selbst.
20.10.2020
Saudi-Arabien: Weiterhin Jugendliche von Todesstrafe bedroht
Saudi-Ankläger streben die Todesstrafe gegen acht saudische Männer an, die wegen protestbedingter Verbrechen angeklagt sind, von denen einige angeblich als Kinder begangen wurden, erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Staatsanwaltschaft, die direkt dem König untersteht, wirft den inhaftierten Männern mehrere Anklagepunkte vor, die nicht mit erkennbaren Verbrechen vergleichbar sind, darunter "Versuch, das soziale Gefüge durch die Teilnahme an Protesten und Trauerzügen zu destabilisieren", "das Singen regimefeindlicher Parolen" und "Versuch, Zwietracht und Spaltung zu schüren". Alle Männer stammen aus der Ostprovinz Saudi-Arabiens, in der der größte Teil der schiitischen Minderheit des Landes lebt. Mohammed al-Faraj, heute 18 Jahre alt, wurde im Alter von 15 Jahren verhaftet und ist der jüngste der acht Männer. Die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte umfassen die Teilnahme an Demonstrationen und Trauerzügen sowie das Singen von Parolen gegen den Staat und die Unterstützung von der Polizei gesuchter Personen. Die laufenden Fälle zeigen kritische Gesetzeslücken in einer Strafrechtsreform von 2018 auf, die die Todesstrafe für minderjährige Straftäter einschränkt: Vor zwei Jahren führte Saudi-Arabien das Jugendgesetz ein, das eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis für jeden vorsieht, der vor seinem 18. Lebensjahr eine Straftat begangen hat. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Vergeltungsdelikte oder schwere Straftaten, die nach der Auslegung des islamischen Rechts des Landes definiert sind und mit spezifischen Strafen belegt werden.
17.10.2020
USA: Weitere zwei Hinrichtungen auf Bundesebene festgesetzt
Justizminister William P. Barr wies am Freitag die Gefängnisbehörden an, die Hinrichtungen von zwei weiteren auf Bundesebene zum Tod verurteilten Insassen zu terminieren. Lisa Montgomery soll am 8. Dezember 2020 im US-Gefängnis Terre Haute, Indiana, durch die tödliche Injektion hingerichtet werden. Sie wäre die erste Frau seit 1953, die von der US-Bundesregierung hingerichtet wird. Montgomery wurde für schuldig befunden, im Dezember 2004 eine im achten Monat schwangere Frau erwürgt, das Baby aus ihr herausgeschnitten und versucht zu haben, es als ihr eigenes auszugeben. Brandon Bernard soll am 10. Dezember 2020, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hingerichtet werden. Er ist ein Komplize von Christopher Vialva, dessen Todesurteil im vergangenen Monat vollstreckt wurde. Die Täter hatten ein Ehepaar in dessen Auto entführt, beraubt und getötet.
16.10.2020
Bangladesch: Fünf Männer wegen Gruppenvergewaltigung zum Tod verurteilt
15.10.2020
Iran: Neuer Beleg für die Unschuld des im September hingerichteten Ringers Navid Afkari
Der britisch-iranische Enthüllungsjournalist Potkin Azarmehr erklärte am Mittwoch, dass ein neuer Zeuge zusätzliche Beweise für die weit verbreitete Ansicht geliefert hat, dass das iranische Regime den Champion-Ringer Navid Afkari für ein Verbrechen hingerichtet hat, das er nicht beging. Menschenrechtsgruppen und Sportorganisationen werfen dem iranischen Regime vor, Afkari den Mord angehängt zu haben. "Meine Quellen nennen Moslem Rahimi, einen Supermarktbesitzer, der Zeuge des Mordes war, und der erklärt hat, Afkari sei nicht der Täter", schreibt Azarmehr in einem sehr detaillierten Bericht über den Fall Afkari. Der Supermarktbesitzer ist ein weiteres entlastendes Beweisstück in einer langen Liste von Dokumenten, die Afkaris Unschuld belegen. Der Weltklasse-Ringer wurde 2018 verhaftet, weil er an landesweiten Protesten gegen die Korruption des Regimes teilgenommen hatte. Afkari, schreibt Azarmehr, habe während seines Prozesses ausdrücklich bestritten, Hassan Torkaman, einen Informanten der Regimesicherheit, ermordet zu haben, und "forderte den Richter auf, das Videomaterial der Überwachungskameras vorzulegen". Der Richter antwortete einfach: "Das brauche ich nicht." Afkari ist zu einer Berühmtheit geworden, weil das iranische Regime den griechisch-römischen Ringer-Champion am 12. September kurzerhand hingerichtet hat, ohne den Anschein eines fairen Prozesses oder eines angemessenen Verfahrensschutzes, so Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten.
10.10.2020
Internationaler Welttag gegen die Todesstrafe
Zum achtzehnten Mal findet am heutigen 10. Oktober der "Internationale Tag gegen die Todesstrafe" statt. Initiiert wurde er von der "World Coalition Against the Death Penalty" (WCADP), einem Zusammenschluss von ungefähr 160 Nichtregierungsorganisationen weltweit, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Schwerpunktthema ist in diesem Jahr unter dem Titel "ACCESS TO COUNSEL: A MATTER OF LIFE OR DEATH - RECHTSBEISTAND: EINE FRAGE VON LEBEN ODER TOD" die Problematik häufig unzureichender anwaltlicher Vertretung, die sich für Menschen, denen ein Todesurteil droht, geradezu als lebensbedrohlich erweist. Die deutsche Organisation Initiative gegen die Todesstrafe e.V. hat anlässlich des diesjährigen Welttages in ihrer neuen Website eine Pressemitteilung sowie einen Artikel veröffentlicht. Darüber hinaus haben Vereinsmitglieder in einer Kampagne an ihren Wohnorten Bibliotheken und Weltläden mit Exemplaren des vor zwei Jahren von der Initiative gegen die Todesstrafe e.V. herausgegebenen Buches "Leben im Todestrakt - Life on Death Row" mit Beiträgen von Todestraktinsassen in den USA versorgt. Weltweit haben von insgesamt 198 Staaten 142 die Todesstrafe per Gesetz oder mindestens in der Praxia abgeschafft. Dem gegenüber halten 56 Staaten an der Todesstrafe fest. In ganz Europa gibt es mit Ausnahme von Weißrussland (Belarus) keine Todesstrafe mehr.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Initiative gegen die Todesstrafe
e.V.
Blogartikel "Adäquater Rechtsbeistand: Eine Frage von Leben oder
Tod"
10.10.2020
Nigeria: Tod für einen Serienmörder
Ein nigerianisches Gericht verhängte am Freitag ein seltenes Todesurteil gegen den verurteilten Serienmörder Gracious David-West, der für den Tod von neun Frauen verantwortlich sein soll. Die Staatsanwälte sagten, David-West habe die Frauen in einer Reihe von Vorfällen angegriffen, die am 19. Juli 2019 in Port Harcourt im Bundesstaat Rivers begannen. Die Behörden verhafteten ihn zwei Monate später. Richter Adolphus Enebele, Richter am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Rivers, verurteilte David-West zum Tod durch den Strang und sagte, der Verdächtige habe freiwillig ein Geständnis abgelegt, während Videobeweise den Fall gegen ihn verstärkten. Staatsanwalt Chidi Eke sagte, er hoffe, dass das Urteil gegen David-West eine abschreckende Wirkung auf andere haben werde. Der Anwalt von David-West sagte jedoch, er werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Todesurteile sind in dem afrikanischen Staat eher selten. Im Januar wurde Maryam Sanda zum Tode verurteilt, weil sie ihren Ehemann in einem Fall getötet hatte, der in der Öffentlichkeit sehr publik gemacht wurde und das Land in der Frage der Anwendung der Strafe spaltete. Davor wurden vor vier Jahren drei Gefangene hingerichtet, nachdem sie zwei Jahrzehnte lang in der Todeszelle saßen.
09.10.2020
Iran: Mindestens 21 Hinrichtungen im September
Laut Monatsbericht der Organisation Human Rights Monitor hat das iranische Regime im September mindestens 21 Personen hingerichtet. Unter den Opfern befanden sich zwei Frauen und ein jugendlicher
Täter. Bei Tagesanbruch am Sonntag, dem 20. September 2020, vollstreckten die Gefängnisbehörden die Todesstrafe an einem jungen Mann namens Mo'ayyed Savari. Er war seit 2016 im Gefängnis von
Ahvaz unter dem Vorwurf des Mordes inhaftiert. Er wurde 1999 geboren und 2016, als er erst 17 Jahre alt war, des Mordes angeklagt. Ein weiterer schockierender Fall unter den Hingerichteten war
der von Mo'in Salavarzi Zadeh, 55 Jahre alt. Er war 29 Jahre in der Todeszelle wegen angeblicher Tötung seines Bruders inhaftiert gewesen, bevor er hingerichtet wurde. Seine Familie lebt unter
der Armutsgrenze und hatte sich keinen Anwalt leisten können. Was weltweit durch die Medien ging: Das iranische Regime hat den nationalen Ringkämpfer Navid Afkari am 12. September 2020
hingerichtet und dabei alle nationalen und internationalen Appelle, seine Hinrichtung zu stoppen, ignoriert. Die Hinrichtung von Navid Afkari löste im Iran wie auch in der internationalen
Gemeinschaft eine Welle der Empörung aus. Der Iran vollstreckt nach China die meisten Todesurteile weltweit und ist Spitzenreiter, rechnet man die Exekutionen auf die Bevölkerungszahl um.
Weitere Informationen:
Iran: Prisoner sentenced to 'quisas' executed at Aligudarz prison
Iran: Prisoner executed in Isfahan
08.10.2020
Jemen: Todesurteil für saudischen König und Kronprinzen sowie Donald Trump
Ein jemenitisches Gericht hat im Fall der Bombardierung eines Studentenbusses in Dahyan durch die arabische Koalition Todesurteile gegen zehn Angeklagte verhängt, darunter den saudischen Monarchen und seinen Kronprinzen sowie die Präsidenten der USA und des Jemen. Medienberichte sagen, dass der Spezialstrafgerichtshof in Saada eine Sitzung abgehalten habe, um über den Fall des Angriffs auf einen Bus voller Jungen in Dahyan im Distrikt Majz zu beraten. Die zuständige Nachrichtenagentur bestätigte, dass zehn Angeklagte schuldig gesprochen und zum Tod verurteilt worden sind, und zwar Salman Bin Abdulaziz Al-Saud, Mohammed Bin Salman Bin Abdulaziz Al-Saud, Turki Bin Bandar Bin Abdulaziz Al-Saud, Donald Trump, James Norman Mattis, Norton Schwartz, Abdrabbuh Mansur Hadi, Ali Mohsen Saleh Al-Ahmar, Ahmed Obeid Bin Daghr und Mohammed Ali Ahmed Al-Maqdashi. Die Nachrichtenagentur wies darauf hin, dass die Angeklagten auch eine Geldstrafe von 10 Milliarden Dollar an die Familien der Opfer zahlen müssen.
08.10.2020
Pakistan: Freispruch für wegen Blasphemie zum Tod verurteilten Christen
Ein pakistanisches Gericht hat einen Christen freigesprochen, der vor sechs Jahren wegen Blasphemie zum Tod verurteilt worden war. Sawan Masih war von einem Prozessgericht in Lahore verurteilt worden, weil er den Propheten Mohammed während eines Gesprächs mit einem muslimischen Freund in der christlichen Kolonie Joseph im März 2014 beleidigt haben sollte. Er hatte gegen sein Todesurteil Berufung eingelegt. Er plädierte darauf, dass die Blasphemie-Vorwürfe von den Elementen fabriziert worden seien, die das Eigentum der Joseph-Kolonie besetzen wollten. Sein Anwalt sagte dem Gericht, dass die Geschäftsleute in der Gegend die Blasphemie-Vorwürfe zur Beschlagnahme des Landes ausgenutzt hätten. Mehr als 3.000 Menschen randalierten durch die Joseph-Kolonie und fackelten etwa 100 christliche Häuser in Pakistans zweitgrößter Stadt ab, nachdem die Anschuldigungen gegen Masih aufgetaucht waren. Die christlichen Familien mussten aus dem Gebiet fliehen, um ihr Leben zu retten. Nach Anhörung der Argumente beider Seiten stellte das Gericht fest, dass die Staatsanwaltschaft die Beteiligung des Verurteilten an der Blasphemie nicht nachgewiesen habe. Pakistan verfügt über äußerst strenge Gesetze gegen die Diffamierung des Islam, einschließlich der Todesstrafe, und Rechtsverfechter sagen, dass diese Gesetze häufig zur Beilegung persönlicher Streitigkeiten in dem mehrheitlich muslimischen Land eingesetzt werden. Bloße Blasphemie-Vorwürfe haben schon wiederholt Gewalt gegen Minderheiten wie Christen ausgelöst. Christen machen etwa 2 % der Bevölkerung in Pakistan aus.
06.10.2020
Ägypten: 15 Hinrichtungen am letzten Wochenende
Zwei Mitglieder der Muslimbruderschaft, die bei Demonstrationen im Jahr 2013 verhaftet worden waren, wurden hingerichtet, wie die Menschenrechtsorganisation "We Record" am Samstag berichtete. Das ägyptische Innenministerium vollstreckte die Todesurteile gegen Yasser Al-Abasiri (49) und Yasser Shukur (45), die während der Proteste gegen den Militärputsch 2013, durch den der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, Mohammed Mursi, abgesetzt wurde, festgenommen worden waren. Diese Proteste und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften hatten zum Tod von 15 Menschen, darunter zwei Sicherheitskräften, geführt. Die Angeklagten wurden des "Terrorismus, vorsätzlichen Mordes und Aufruhrs" für schuldig befunden. Einen Tag später berichtete "We Record", es seien noch 13 weitere politische Todesurteile in einem anderen Fall vollstreckt worden.
04.10.2020
2018 ordnete Papst Franziskus eine Änderung des Katechismus der Katholischen Kirche an, als er die Todesstrafe für "unzulässig" erklärte. Heute hat der Papst das Gewicht seines Lehramtes hinter diese Aussage gestellt mit Veröffentlichung seiner aktuellen Enzyklika "Fratelli Tutti": Die Todesstrafe sei unzulässig, und Katholiken sollten sich für ihre Abschaffung einsetzen. Eine päpstliche Enzyklika ist von ihrer Autorität her eines der höchsten aller Dokumente, das jeden noch bestehenden Zweifel am Glauben der Kirche ausräumt. Von dieser Position könne es keinen Rückzug mehr geben. In "Fratelli Tutti" begründet der Papst seine Ablehnung der Todesstrafe nicht nur mit Gnade, vielleicht sein charakteristischstes spirituelles Thema, sondern auch mit der Ablehnung von Rache. Darüber hinaus gründet er die Lehre auf die unantastbare Würde jeder Person - auch der Person im Todestrakt. Papst Franziskus verurteilt in seinem Lehrschreiben darüber hinaus auch die lebenslange Haft, die er als "geheime Todesstrafe" bezeichnet.
Obwohl es zu jeder Zeit auch Gegner der Todesstrafe gab, akzeptierte die katholische Kirche in den vergangenen Jahrhunderten im Allgemeinen die Todesstrafe. Noch Anfang der 1990er Jahre erklärte der Katechismus der katholischen Kirche, dass der Staat die Todesstrafe in schwerwiegendsten Fällen anwenden könne, um Menschen vor Gewaltverbrechern zu schützen. Im Jahr 1995 verschärfte Johannes Paul II. jedoch in seiner Enzyklika "Evangelium Vitae" die Einschränkungen, indem er sagte, dass die Fälle, in denen der Staat die Todesstrafe zum Schutz anderer Bürger anwenden müsse, schon "sehr selten, wenn nicht sogar praktisch nicht mehr gegeben" seien - eine Veränderung, die in den Katechismus übernommen wurde und die von der Ordensschwester und Aktivistin gegen die Todesstrafe Helen Prejean maßgeblich beeinflusst worden war. So hat sich die Tür zur Todesstrafe innerhalb der katholischen Kirche allmählich mehr und mehr geschlossen - mit Papst Franziskus ist sie nun endgültig ins Schloss gefallen.
Weitere Informationen:
Papst Franziskus: Enzyklika "Fratelli Tutti" (deutsche
Übersetzung)
Vergleich der drei Katechismus-Versionen zur Todesstrafe
04.10.2020
Kursänderung in Texas: Vermehrt Urteilsumwandlungen wegen geistiger Behinderung
Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen hat das Berufungsgericht Texas Court of Criminal Appeals (TCCA) seinen Kurs umgekehrt, nachdem es zunächst die Behauptung eines Gefangenen in der Todeszelle, er sei geistig behindert, zurückgewiesen hatte, und das Todesurteil eines Gefangenen mit Unterstützung der örtlichen Staatsanwaltschaft zu lebenslanger Haft umgewandelt. Die Entscheidungen markieren das sechste und siebte Mal, dass texanische Gerichte Todesurteile, die gegen geistig behinderte Hauptangeklagte verhängt worden waren, aufgehoben haben, seit der Oberste Gerichtshof der USA 2017 die verfassungswidrig restriktive Definition der geistigen Behinderung, die der US-Bundesstaat verwendet hatte, aufhob. Am 23. September 2020 reformierte das TCCA das Todesurteil gegen den salvadorianischen Staatsbürger Gilmar Guevara zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Möglichkeit der Bewährung nach 40 Jahren. Eine Woche zuvor hatte das Gericht Juan Lizcanos Klage wegen geistiger Behinderung entsprochen und ihn zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Bewährung verurteilt. Neben Guevara und Lizcano wurden auch Bobby Moore, Pedro Sosa, Robert Campbell, James Henderson und Kenneth Thomas zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem ihre Ansprüche auf geistige Behinderung erneut geprüft worden waren. Moore wurde kürzlich nach vierzig Jahren Haft auf Bewährung freigelassen.
04.10.2020
Malawi: Todesstrafe für Mord an Albinos
Nicht nur in dem südostafrikanischen Binnenstaat Malawi ist der Aberglaube weit verbreitet, dass Menschen ohne Hautpigmentierung aus einem Fluch über ihre Familie hervorgegangen sind und daher die ganze Familie zu meiden ist, wenn ein Albino-Baby geboren wird. Zugleich werden Körperteilen von Albinos übernatürliche und magische Fähigkeiten zugeschrieben. Beides zusammen macht sie praktisch vogelfrei. 150 Fälle von Morden und anderen schweren Übergriffen gegen Albinos in Malawi haben Menschenrechtsgruppen in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert. Es gibt 134.000 Albinos unter Malawis 18 Millionen Einwohnern, und wie in vielen afrikanischen Ländern werden sie im Alltag vielfältig stigmatisiert und marginalisiert. Lange Zeit gab es Vorwürfe, dass Malawis wechselnde Regierungen diese Vorkommnisse durch Untätigkeit begünstigen. Unter dem neuen Präsidenten Lazarus Chakwera wird nun schärfer durchgegriffen. Chakwera hat mit Overstone Kondowe einen Sonderberater für "Menschen mit Albinismus und Behinderung" ernannt und neuerdings wird in Malawi wieder für Mord an Albinos die Todesstrafe verhängt. Die Todesstrafe ist in Malawi nicht abgeschafft, wurde zuletzt aber nur noch sehr selten ausgesprochen, und schon vor Jahren wurden alle bestehenden Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Seit Malawis Demokratisierung 1994 ist keine einzige Todesstrafe mehr vollstreckt worden. Doch Overstone Kondowe forderte schon vor Jahren die Wiedereinführung der Todesstrafe, um Albinos besser zu schützen.
03.10.2020
Somalia: Öffentliche Hinrichtung durch Terrormiliz
Al-Shabaab-Kämpfer haben am 28. September 2020 Hassan Aden Ali (44), einen in Hiran, Zentralsomalia, bekannten Mann, öffentlich mit einem Erschießungskommando hingerichtet. Die Hinrichtung erfolgte, nachdem ein Militärgericht der Islamisten den Ältesten verurteilt hatte, weil er in der Vergangenheit einen Mann getötet haben soll. Die islamistische Organisation Al-Shabaab nimmt häufig Personen ins Visier, die als Agenten der National Intelligence Security Agency (NISA) oder als Spione der Regierung wahrgenommen werden, und das Endergebnis sind Hinrichtungen, insbesondere in Regionen, die von den Milizen kontrolliert werden. Die in Somalia hoch angesehenen Gemeindeältesten haben aufgrund ihrer Nähe zur Regierung die Hauptlast der Gewalt durch die Terrormiliz getragen. Eine Reihe von ihnen wurde in den letzten Monaten von Al-Shabaab-Kämpfern getötet. Um Angst und Dominanz einzuflößen, haben die Milizen die Hinrichtungen oft am helllichten Tag vollzogen.
01.10.2020
USA: Autopsien stellen tödliche Injektion in Frage
Eine neue Analyse des National Public Radio (NPR) von mehr als 200 Autopsien von Gefangenen in der Todeszelle, die durch die tödliche Injektion hingerichtet wurden, hat ergeben, dass 84% der Hingerichteten Anzeichen eines Lungenödems aufwiesen, ein Zustand, in dem sich die Lungen einer Person mit Flüssigkeit füllen, der das Gefühl des Erstickens oder Ertrinkens hervorruft. Die Befunde waren unabhängig von dem Staat, der die Hinrichtung durchführte, oder dem Drogenprotokoll, das bei der Hinrichtung des Gefangenen angewandt wurde. Die Autopsieergebnisse zeigten das Vorhandensein eines Lungenödems bei tödlichen Injektionen mit Natriumthiopental, Pentobarbital, Midazolam und Etomidat. Das NPR berichtet, dass die Ärzte, die die Autopsieberichte durchgesehen haben, sagten, dass die Befunde "ernsthafte Besorgnis darüber auslösten, dass viele Insassen nicht richtig betäubt werden und daher das Erstickungs- und Ertrinkungsgefühl verspüren, das durch das Lungenödem hervorgerufen wird". Die Autopsien zeigten auch Schaum in den Lungen vieler Häftlinge, ein Hinweis darauf, dass sie Schwierigkeiten beim Atmen hatten. Hinrichtungen mit dem besonders umstrittenen Midazolam hatten die höchste Rate an Schaumbildung und Flüssigkeitsansammlung. Der Bericht fand zudem auffällige Veränderungen im Gewicht der Lungen der Gefangenen nach der Hinrichtung, das durch Flüssigkeit und Schaumbildung im Schnitt auf das Doppelte anstieg. Ein Arzt, der die Ergebnisse überprüfte, sagte, dass die Flüssigkeit "ein Gefühl des Ertrinkens, ein Gefühl des Erstickens - ein Gefühl der Panik, des drohenden Untergangs" erzeugen würde. An sich soll die Hinrichtung per tödlicher Injektion schmerzlos erfolgen - letztlich stellt sich die Frage, inwieweit die Betroffenen das Geschehen bei Bewusstsein erleben oder - wie gedacht - ähnlich einer Operation narkotisiert nicht mitbekommen, was mit ihnen geschieht.
01.10.2020
Türkei diskutiert über Wiedereinführung der Todesstrafe
In der Türkei tobt aktuell eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenige Tage zuvor hatten sich der Parlamentspräsident Mustafa Şentop und der Vorsitzende der Nationalen Aktionspartei (MHP), Devlet Bahçeli, offen für die Todesstrafe eingesetzt, weil sie Verbrechen verhindern könne. Jetzt äußerte sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan über den Vorschlag: Er würde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen. Naci Bostancı, Vorsitzender der Fraktion der "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) in der türkischen Nationalversammlung, zeigte sich zuvor zurückhaltend. Er warnt vor voreiligen Schlüssen, denn die sozialen Medien würden eine große Rolle bei der gezielten Emotionalisierung der Menschen spielen. Im Internet habe sich mittlerweile eine Kultur des Lynchmordes durchgesetzt, was er mit Sorge verfolge. Die Opposition ist weitgehend gegen die Todesstrafe. In der türkischen Nationalversammlung sitzen 586 Abgeordnete. Um eine Wiedereinführung der Todesstrafe vornehmen zu können, müssten 400 Abgeordnete mit "Ja" stimmen. Doch im Jahr 2017 hatte der türkische Präsident erwähnt, dass ihm eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe am liebsten wäre. Um das Volk über die Todesstrafe abstimmen zu lassen, werden im Parlament 360 "Ja"-Stimmen benötigt. Die AKP hat 291 und die MHP 37 Sitze.
01.10.2020
USA: Trump-Regierung setzt Termin fest für achte Hinrichtung auf Bundesebene
Das US-Justizministerium plant die Hinrichtung des wegen Mordes zum Tod verurteilten Orlando Hall für den 19. November. Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahr bereits sieben Hinrichtungen vollzogen, nachdem die Regierung von Präsident Donald Trump die Strafe im Sommer wieder aufleben ließ und damit eine 17-jährige Pause beendete. Der 49-jährige Hall war ein Marihuanahändler, der 1994 zusammen mit Komplizen die 16-jährige Schwester zweier texanischer Drogenhändler entführte, vergewaltigte und ermordete. Hall ist Afro-Amerikaner und wurde von einer rein weißen Jury zum Tod verurteilt. Unter Trump hat das Justizministerium in diesem Jahr bereits doppelt so viele Männer hingerichtet wie alle seine Vorgänger seit 1963 zusammen.
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