29.10.2021

China: Hinrichtung wegen Drogendelikten und trotz psychischer Erkrankung

Ein Mann aus Hongkong, der unter Halluzinationen und anderen psychischen Problemen litt, wurde in Festlandchina hingerichtet, wo er 2017 wegen Drogenhandels zum Tod verurteilt worden war. Der 50-jährige Wu Chi-man, der sich schuldig bekannt hatte, im März 2016 in Shenzhen mit 15 Kilogramm Methamphetamin gehandelt zu haben, erhielt in den frühen Morgenstunden des Freitags eine tödliche Injektion, wie ein freiwilliger Helfer in Hongkong, der an seinem Fall beteiligt war, erklärte. Wus 80-jähriger Vater und seine 78-jährige Mutter sprachen Stunden vor der Hinrichtung über eine Glaswand mit ihrem Sohn im Gefängnis. Sie hatten Wu seit Jahren nicht mehr gesehen, bis die Behörden des Festlandes sie vor Wochen über die Möglichkeit informierten, den inhaftierten Hongkonger zu besuchen, und sie wussten, dass es das letzte Mal sein könnte, dass sie ihn sehen. Wus Familie hatte sowohl an die Hongkonger als auch an die chinesischen Behörden appelliert, den 50-Jährigen zu verschonen, da er das Verbrechen nur aus Armut begangen habe, während er "von seinen langfristigen psychischen Problemen geplagt" sei. Wu war den psychiatrischen Diensten der Stadt seit dem Jahr 2000 bekannt, und bei ihm wurden neben anderen psychischen Problemen auch Drogenmissbrauch, Halluzinationen und Anpassungsstörungen diagnostiziert. Seine medizinische Vorgeschichte wurde jedoch weder bei seinem ersten Prozess im Jahr 2017 noch bei der anschließenden Berufung, die die Todesstrafe bestätigte, erwähnt. China vollstreckt weltweit die meisten Todesurteile.

27.10.2021

Oklahoma: Aufschub für zwei Hinrichtungen - wird aber angefochten

Einen Tag bevor Insasse John Marion Grant im US-Bundesstaat Oklahoma per Giftinjektion sterben sollte, hat ein US-Berufungsgericht seine Hinrichtung gestoppt. Auch die Exekution von Julius Jones am 18. November ist vorerst ausgesetzt. Das Gericht entschied, dass der US-Bezirksrichter Stephen Friot in Oklahoma einen Fehler begangen habe, als er Grant, Jones und drei weitere Insassen von einer Bundesklage ausschloss. Der Staat Oklahoma hat gegen die Entscheidung beim US Supreme Court Berufung eingelegt, sodass noch nicht klar ist, ob der Aufschub Beanstand haben wird. Die Klage richtet sich gegen die Protokolle des Staates, die neben der tödlichen Injektion mit drei Medikamenten keine alternative Hinrichtungsmethode vorsehen. Oklahoma hat eine der am stärksten frequentierten Todeskammern der Nation, aber hat seit sechs Jahren keine Hinrichtungen mehr vollstreckt. Drei verpfuschte Versuche endeten 2015 mit dem Tod von Charles Warner. Er wurde mit dem falschen Medikament hingerichtet, wie die Behörden später mitteilten. Die Medikamentenverwechslungen folgten auf eine verpfuschte Hinrichtung im April 2014, bei der der Häftling Clayton Lockett wegen einer durchstochenen Vene auf einer Trage litt, bevor er 43 Minuten nach der tödlichen Injektion starb. Während des Moratoriums plante Oklahoma die Hinrichtung von Häftlingen mit Stickstoffgas, verwarf diese Idee aber schließlich und kündigte letztes Jahr an, die Hinrichtungen mit dem gleichen Drei-Medikamenten-Protokoll wieder aufzunehmen, das auch bei den fehlerhaften Hinrichtungen verwendet wurde. Die drei Medikamente sind das Beruhigungsmittel Midazolam, das Muskelrelaxans Vecutoniumbromid und Kaliumchlorid, was das Herz stoppt.

27.10.2021

Saudi-Arabien: Freiheit für jungen ehemals zum Tod verurteilten Mann

Die saudischen Behörden haben einen jungen schiitischen Muslim freigelassen, dessen Todesurteil im Rahmen der jüngsten Gesetzesreformen in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt worden war. Ali Al-Nimr, der Neffe des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr, dessen Hinrichtung 2016 Demonstrationen in Saudi-Arabien und im Iran auslöste, war 17 Jahre alt, als er im Februar 2012 wegen seiner Teilnahme an Protesten in der Ostprovinz des Landes festgenommen wurde. Im Februar erklärte die staatliche saudische Menschenrechtskommission, dass die Todesstrafe für Nimr sowie für Dawood al-Marhoun und Abdullah al-Zaher - die bei ihrer Verhaftung 17 und 15 Jahre alt waren - auf 10 Jahre Haft herabgesetzt wurde. Die saudische Staatsanwaltschaft ordnete eine Überprüfung der gegen alle drei verhängten Todesstrafen an, nachdem ein Erlass aus dem Jahr 2019 vorsieht, dass Personen, die für Verbrechen, die sie als Minderjährige begangen haben, zum Tod verurteilt werden, stattdessen bis zu zehn Jahre in Jugendstrafanstalten verbüßen müssen. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hatten im März die Freilassung des Trios gefordert und dabei Foltervorwürfe und unfaire Gerichtsverfahren angeführt. Die saudischen Behörden haben diese Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul im Jahr 2018 und der Inhaftierung von Frauenrechtsaktivisten im Jahr 2019 wurde die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien von den Vereinten Nationen und dem Westen zunehmend kritisch beäugt.

22.10.2021

Mississippi setzt Hinrichtungstermin für "Freiwilligen"

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Mississippi hat einen Hinrichtungstermin für den 17. November für einen Häftling festgelegt, der seine Berufung zurückgezogen hat und sich einst in Gerichtsunterlagen als "todeswürdig" bezeichnete. In Mississippi wurde seit 2012 keine Hinrichtung mehr vollzogen, damals waren es sechs. David Neal Cox bekannte sich 2012 schuldig, seine Frau im Mai 2010 getötet zu haben. Laut Gerichtspapieren schoss Cox zweimal auf sie und vergewaltigte dann seine Stieftochter vor den Augen der Sterbenden. Richter Kent Smith vom Union County Circuit Court entschied im April, dass der 50-jährige Cox geistig in der Lage sei, auf seine Berufung zu verzichten. Gerichtsakten zeigen, dass Cox im Juli 2018 einen handgeschriebenen Brief an den Bezirksstaatsanwalt schickte, in dem er sagte: "Wenn ich meinen perfekten Willen hätte, würde ich meine tote, sarkastische Frau, die ich am 21.5.2010 sehr glücklich und vorsätzlich geschlachtet habe, so gerne wieder ausgraben und sie mit eifrigem Vergnügen töten." Cox schrieb im August 2018 an den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs von Mississippi, er wolle seine Anwälte entlassen, auf alle Berufungen verzichten und den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates dazu veranlassen, seinen Hinrichtungstermin festzulegen. Mississippi und mehrere andere Bundesstaaten hatten in den letzten Jahren Schwierigkeiten, Medikamente für tödliche Injektionen zu finden, da Pharmaunternehmen in den Vereinigten Staaten und in Europa die Verwendung ihrer Medikamente für Hinrichtungen zu blockieren begannen.

21.10.2021

Syrien vollstreckt 24 Todesurteile wegen Brandstiftung

Nach den schweren Waldbränden in Syrien im vergangenen Jahr hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad 24 Menschen wegen Brandstiftung hinrichten lassen. Sie seien verurteilt worden wegen "Terrorhandlungen, die zu Tod und zur Beschädigung staatlicher Infrastruktur sowie öffentlicher und privater Güter führten", hieß es in Berichten syrischer Staatsmedien. Die Verurteilten wurden dem Justizministerium zufolge am Mittwoch hingerichtet. Elf weitere Beteiligte seien im Zusammenhang mit den Bränden zu schwerer körperlicher Arbeit auf Lebzeiten verurteilt worden. Laut einer Stellungnahme hat die Europäische Union (EU) die jüngst in Syrien vollsteckten Todesstrafen verurteilt und Damaskus dazu aufgefordert, die Art der Strafe abzuschaffen. "Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe ein und fordert Syrien nachdrücklich auf, sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen", heißt es in dem Statement. Brüssel verurteile die jüngste Hinrichtung von 24 Personen, die als Verursacher von Waldbränden in syrischen Küstenregionen im September und Oktober 2020 wegen des Terrorismus angeklagt und verurteilt worden seien.

20.10.2021

Florida: Schuldbekenntnis vom Schützen des Schulmassakers von Parkland 2018

Der wegen des Massakers an einer Schule im US-Bundesstaat Florida angeklagte Nikolas Cruz hat sich am Mittwoch des 17-fachen Mordes und 17-fachen versuchten Mordes schuldig bekannt – es war die bisher tödlichste Schießerei an einer High School in den USA. Bei der Anhörung entschuldigte sich der 22-jährige Angeklagte bei den Angehörigen und den Opfern, wie unter anderem die "New York Times" und der Sender CNN berichteten. Geschworene müssen nun darüber befinden, ob der damals 19 Jahre alte Schütze für seine Tat an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland zu lebenslanger Haft oder zum Tod verurteilt werden soll, wie es weiter hieß. Die Staatsanwaltschaft in Florida fordert die Hinrichtung. Bei der Anhörung am Mittwoch sagte Nikolas Cruz Videoaufnahmen zufolge: "Es tut mir sehr leid, was ich getan habe – und ich muss jeden Tag damit leben." Der Schütze hatte am 14. Februar 2018 mit einem legal erworbenen halbautomatischen Gewehr 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen und weitere Menschen verletzt. Überlebende Schüler hatten nach dem Blutbad Protestaktionen gegen Waffengewalt und für striktere Waffengesetze in den USA gestartet, die zu einer landesweiten Bewegung wurden.

18.10.2021

Zwei Todesurteile im Gazastreifen durch Hamas ausgesprochen

Ein Militärgericht der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat zwei Männer wegen Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilt. Die beiden 43 und 30 Jahre alten Männer sollen gehängt werden, wie das Gericht am Sonntagabend mitteilte. Den Männern war "Kommunikation mit feindlichen Parteien" vorgeworfen worden. Sie sollen demnach sensible und genaue Informationen weitergegeben haben, die zur Tötung von militanten Palästinensern durch Israel geführt hätten. Zuletzt hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Todesurteile im Jahr 2016 vollstreckt. Damals hatte die Organisation drei verurteilte Mörder hinrichten lassen. Seither wurden zwar noch Todesurteile verhängt, aber nicht vollstreckt. Kurz vor den letzten Exekutionen hatten Hamas-Abgeordnete eine neue Verordnung zur Todesstrafe im Gazastreifen gebilligt. Diese widersprach der bis dato gültigen Praxis, nach der alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland gebilligt werden mussten. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Staaten begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Weitere Informationen:

Gaza: Hamas sentences six Israeli 'informants' to death

Hamas: Todesstrafe für Palästinenser wegen "Kollaboration" mit Israel

Hamas sentences 2 people to death in Gaza for collaborating with Israel, another...

17.10.2021

Indonesien: Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe, die von der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen und von christlichen Kirchen und Organisationen unterstützt wird, gewinnt in Indonesien an Intensität. Mehrere Organisationen der indonesischen Zivilgesellschaft haben die Regierung aufgefordert, die Todesstrafe aus dem Rechtssystem des Landes zu streichen, da es keine Beweise dafür gibt, dass "diese Form des legalen Mordes Menschen davon abhalten kann, Verbrechen zu begehen". Außerdem besteht nach Ansicht von Gruppen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, ein hohes Risiko eines ungerechten Urteils, durch das auch ein Unschuldiger um sein Leben gebracht werden könnte. Trotz der Pandemie verhängt die indonesische Justiz weiterhin die Todesstrafe (vor allem in Fällen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen) auf der Grundlage von Beweisen, die in einer "Telekonferenz" ausgewertet werden: ein System, das einen fairen und gerechten Prozessverlauf gefährdet, stellen die Organisationen fest. Nach den von der Aufsichtsbehörde für Menschenrechtsverletzungen erhobenen Daten wurden zwischen März 2020 und September 2021 129 Häftlinge zum Tod verurteilt. Derzeit befinden sich in Indonesien mehr als 350 Gefangene im Todestrakt, von denen etwa 60 % verurteilte Drogenhändler sind. Die Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe läuft bereits seit Monaten. Bereits im Juni letzten Jahres berichtete eine Studie der Universität Oxford über die öffentliche Meinung, dass die Mehrheit der Indonesier zwar die Todesstrafe befürworte, die Unterstützung jedoch abnehme, je mehr man darüber erfährt, was genau "staatlicher Mord" bedeutet, insbesondere wenn besondere Umstände wie Prozesse ohne Garantien nachgewiesen werden. Die letzten Hinrichtungen in Indonesien fanden im Juli 2016 statt, als vier verurteilte Drogenhändler, darunter auch ausländische Staatsangehörige, erschossen wurden. Das indonesische Strafgesetzbuch sieht die Todesstrafe für eine Reihe von Straftaten wie Mord, Terrorismus, illegalen Waffen- und Drogenhandel, Korruption, schweren Raub, Verrat, Spionage und eine Reihe von militärischen Vergehen vor.

10.10.2021

Bericht zur Todesstrafe im Iran - bereits mindestens 226 Hinrichtungen in 2021

Nach Angaben von Iran Human Rights anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober wurden im Jahr 2021 bisher mindestens 226 Menschen hingerichtet, darunter ein jugendlicher Straftäter, neun Frauen und 83 Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen. Der starke Anstieg der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen ist seit Januar zu beobachten. Auch drei afghanische Staatsangehörige wurden im letzten Monat hingerichtet. Nur 42 der registrierten Hinrichtungen wurden von offiziellen iranischen Quellen bekannt gegeben, 184 der Hinrichtungen wurden von Iran Human Rights durch glaubwürdige inländische Quellen und Menschenrechtsaktivisten aufgezeichnet. Bei 125 der 2021 bislang verzeichneten Hinrichtungen handelte es sich um Qisas (Vergeltung in Form von Sachleistungen) für Mord, was einen Rückgang im Vergleich zu 164 Hinrichtungen im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 bedeutet. Unter den Qisas-Hinrichtungen waren ein jugendlicher Straftäter, fünf Frauen und 120 Männer. Nach den von Iran Human Rights erfassten Daten gibt es einen leichten Anstieg der Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 209 Hinrichtungen verzeichnet wurden, und 211 im Jahr 2019. Der Iran ist nach China der Staat, der weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt. Umgerechnet auf die Bevölkerungsdichte dürfte der Iran sogar Spitzenreiter sein.

Weitere Informationen:

Iran: Man Executed in Amol Prison, Baluchi Executed in Zahedan, 3 ... in Zanjan

Iran: Inmate Executed in Kermanshah; Afghan National and Unknown Man Executed in Qom

Iran: Man Executed for Murder in Isfahan

Iran: Man Executed on Drug Charges in Birjand

Iran: Father and Son Executed on Drug Charges in Yazd

Iran: Four Men Secretly Executed in Shiraz Central Prison in September

Iran: Man Executed for Rape in Karaj Central Prison

Iran: Two Secretly Executed in Shiraz

08.10.2021

Oregon: Urteil könnte ganzen Todestrakt leeren

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Oregon hat das Todesurteil gegen den Häftling David Ray Bartol aufgehoben, weil das von ihm begangene Verbrechen nach dem Gesetz nicht mehr für die Todesstrafe in Frage kommt. Im August 2019 hat die Legislative von Oregon ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verbrechen, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, eng begrenzt. Das Gericht entschied am 7. Oktober 2021 ohne Gegenstimme, dass Bartols Strafe gegen das Verbot "unverhältnismäßiger Strafen" in Artikel I, Abschnitt 16 der Verfassung von Oregon verstößt, da sein Vergehen als nicht-kapital eingestuft werde. Das Gesetz SB 1013 aus dem Jahr 2019 stuft alle Verbrechen, die bisher mit der Todesstrafe bedroht waren, als "Mord ersten Grades" neu ein und klassifiziert eine neue, viel engere Gruppe von Verbrechen als "schweren Mord", der mit der Todesstrafe bedroht ist. Das neue Gesetz beschränkt die Todesstrafe auf Terrorakte, bei denen zwei oder mehr Menschen getötet werden, auf vorsätzliche Morde an Kindern im Alter von dreizehn Jahren oder jünger, auf Gefängnismorde, die von Personen begangen werden, die bereits wegen schweren Mordes inhaftiert sind, und auf vorsätzliche Morde an Polizei- oder Justizvollzugsbeamten. Bartol und alle anderen im Todestrakt des Bundesstaates wurden nach dem früheren Gesetz verurteilt und könnten heute für dieselben Verbrechen nicht zum Tode verurteilt werden. Das Gericht betonte auch die Willkür der fehlenden Rückwirkung von SB 1013. "Ich erwarte, dass jedes Todesurteil, das derzeit in Kraft ist, aufgrund dieses Urteils aufgehoben wird", sagte Jeffrey Ellis, Co-Direktor des Oregon Capital Resource Center, gegenüber Oregon Public Broadcasting.

08.10.2021

Sierra Leone: Präsident unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe

Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio, hat am Freitag ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet und ist damit der jüngste afrikanische Staat, der die Todesstrafe verbietet. Zuvor hatten die Gesetzgeber des westafrikanischen Landes im Juli für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt und diese durch eine lebenslange Haftstrafe oder eine Mindeststrafe von 30 Jahren Gefängnis ersetzt. Sierra Leone, das sich noch immer von einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg erholt, war wegen der Beibehaltung der Todesstrafe häufig in die Kritik von Menschenrechtsgruppen geraten. Im Mai kündigte die Regierung an, die Todesstrafe zu verbieten, um die Menschenrechte zu wahren, bevor das Parlament von Sierra Leone ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedete. Die letzten Hinrichtungen in Sierra Leone wurden 1998 vollstreckt, als 24 Militäroffiziere nach einem Putschversuch im Jahr zuvor hingerichtet wurden. Seitdem wurden die Todesurteile häufig umgewandelt. Die ehemalige britische Kolonie, die reich an Diamanten ist, gehört mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt. Sierra Leones Wirtschaft wurde durch einen Bürgerkrieg zwischen 1991 und 2002 verwüstet, der 120 000 Menschenleben forderte, gefolgt von einer Ebola-Epidemie zwischen 2014 und 2016.

05.10.2021

Saudi-Arabien: Hinrichtung eines schiitischen Bürgers

In Saudi-Arabien ist Moslem Al-Muhsin, ein schiitischer Bürger, hingerichtet worden.  Zehn Tage nach der Bestätigung des Todesurteils wurde die Todesstrafe vollstreckt. Moslem Al-Muhsin war 2015 festgenommen worden, als er noch ein Teenager war. Man hatte ihn der Mitgliedschaft in einer illegalen, bewaffneten Vereinigung verdächtigt. Ihm war auch vorgeworfen worden, einen saudischen Polizisten getötet zu haben. Die Regierung in Saudi-Arabien hat Moslem Al-Muhsin hinrichten lassen, obwohl die Europäische Menschenrechtsorganisation die Vorwürfe zurückgewiesen hatte. Diese hatte betont, dass er unschuldig gewesen sei.

02.10.2021

Weißrussland: Volksabstimmung über die Todesstrafe?

01.10.2021

Mississippi: Sherwood Brown als unschuldig aus dem Todestrakt entlassen

Sherwood Brown wurde von der Anklage entlastet, die ihn 1995 wegen eines Dreifachmordes, den er nicht begangen hatte, in den Todestrakt des US-Bundesstaates Mississippi brachte. Am 24. August 2021 gab Jimmy McClure, Richter am DeSoto County Circuit Court, einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Anklage gegen Brown abzuweisen, der später am selben Tag entlassen wurde, nachdem er 26 Jahre im Todestrakt des Bundesstaates verbracht hatte. Brown wurde für den Mord an einem 13-jährigen Mädchen zum Tod verurteilt und erhielt zweimal lebenslänglich für die Morde an ihrer Mutter und Großmutter. Seine Verurteilung und sein Todesurteil beruhten zu einem wesentlichen Teil auf falschen forensischen Gutachten sowie auf der eidlichen Aussage eines Gefängnisinformanten, bei dem es sich um einen bereits verurteilten Schwerverbrecher handelte, dem weitere schwere Anklagen wegen Autodiebstahls drohten, und der behauptete, Brown habe die Morde gestanden. Die Staatsanwaltschaft hatte behauptet, dass das Blut, das an der Sohle eines von Browns Schuhen gefunden wurde, von den Opfern stammte, und zwei forensische Bissmarkenanalytiker hatten fälschlicherweise behauptet, dass eine Schnittwunde an Browns Handgelenk eine Bissmarke war, die mit dem Bissmuster des Mädchens übereinstimmte. DNA-Beweise entlasteten Brown schließlich. Brown ist der 100. Afroamerikaner in den USA seit 1973, der von einem ungerechtfertigten Todesurteil entlastet wurde. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers wurden inzwischen 186 Männer und Frauen entlastet, die aufgrund von Fehlurteilen in den USA zum Tod verurteilt worden waren.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: September 2021