29.10.2023

Vietnam: Sechs Todesurteile wegen Drogenschmuggels

Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt hat am Freitag sechs Personen wegen des Handels mit 5,6 kg Heroin zum Tod verurteilt. Das Richtergremium erklärte, die Verurteilten seien in größere Schmugglerringe verwickelt gewesen, die große Mengen Methamphetamin und Ketamin vertrieben hätten, und hätten daher die härteste Strafe verdient. Die Verurteilten sind: Tran Nhat Thuan, sein Bruder Tran Nhat Thu, Ngo Van Loc und seine Frau Nguyen Thi My Kha, Huynh Thanh Hai und Nguyen Thanh Phu. Der 47-jährige Thuan sagte, er habe 2019 eine Person namens Pham Trung Hieu kennengelernt, die derzeit vor der Polizei auf der Flucht ist, und das Angebot von Hieu angenommen, Drogen an seine Kunden zu liefern. Der Anklageschrift zufolge erhielt Thuan am 7. September 2020 eine Lieferung von 24 kg Methamphetamin, fast 8 kg Heroin und 10 kg Ketamin von Huis Partnern in der Provinz Tay Ninh, die an HCMC grenzt. Er versteckte die Drogen in seinem Haus und lieferte sie auf Anweisung von Hieu aus. Am 10. September 2020 wies Hieu Thuan an, das restliche Heroin von fast 5 kg an Loc zu liefern. Thuan bat Thu, diesmal mitzukommen, und verabredete sich mit dem 51-jährigen Loc zur Übergabe der Lieferung in der Nähe eines Busbahnhofs in Distrikt 12. Die Brüder fuhren mit dem Auto zu dem Ort, sahen dort aber viele Menschen, so dass sie Loc anriefen, um sich stattdessen an einer Tankstelle im Bezirk Hoc Moc zu treffen. Die Ermittler sagten, die Polizei habe die Gruppe dann bei der Übergabe auf frischer Tat ertappt. Bei einer polizeilichen Durchsuchung von Thuans Haus wurden fast 4 kg Rauschgift gefunden. Weitere Ermittlungen ergaben, dass auch die Frau von Loc, Kha, mit zwei anderen Dealern in den Drogenhandel verwickelt war: Phu und Hai. Ihr Auslieferer Duong Van Dong wurde am 10. September 2020 mit fast einem Kilogramm Heroin erwischt. Dong verstarb jedoch später an einer Krankheit und wurde nicht angeklagt. Die Polizei ermittelt in einem anderen Fall gegen Hieu. Die Ermittler sagten, sie hätten nicht genügend Beweise gesammelt, um ihn in diesem Fall anzuklagen. Vietnam hat eines der strengsten Drogengesetze der Welt.  Wer wegen des Besitzes oder Schmuggels von mehr als 600 Gramm Heroin oder Kokain oder mehr als 2,5 kg Methamphetamin verurteilt wird, dem droht die Todesstrafe.

28.10.2023

Indonesien verhängt Todesurteile für Mitglieder einer Drogenbande

Ein indonesisches Gericht hat am Freitag acht iranische Drogenhändler zum Tod verurteilt, die des Schmuggels von mehr als 300 Kilogramm Crystal Meth in das südostasiatische Land für schuldig befunden wurden. Indonesien verfügt über einige der weltweit strengsten Gesetze zur Drogenbekämpfung, hat jedoch mehrere Jahre lang mit der Vollstreckung von Todesurteilen gewartet. Ein Richter in der Provinz Banten auf der Insel Java ordnete die Hinrichtung aller acht Männer durch ein Erschießungskommando an, weil die Bande 319 Kilogramm der illegalen Droge geschmuggelt hatte. Der Richter sagte, alle acht seien bei dem Versuch ertappt worden, die Drogen über den Indischen Ozean nach Java, Indonesiens bevölkerungsreichster Insel, zu schmuggeln, bevor sie im Februar in einem Hafen in Banten gefasst wurden. Die Angeklagten haben sieben Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Im Jahr 2018 wurden acht taiwanesische Schmuggler zum Tod verurteilt, nachdem sie mit rund einer Tonne Crystal Meth erwischt worden waren. Mehrere ausländische Schmuggler wurden durch ein Erschießungskommando hingerichtet, darunter die Australier Andrew Chan und Myuran Sukumaran im Jahr 2015 - ein Fall, der diplomatische Empörung und die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe auslöste. Die beiden wurden als Rädelsführer der Heroinschmugglerbande "Bali Nine" bezeichnet.

27.10.2023

Texas: Hinrichtungsaufschub für William Speer

Der Texas Court of Criminal Appeals, das oberste Berufungsgericht des US-Bundesstaates Texas, hat ohne Angabe von Gründen mit 6 zu 5 Stimmen die für Donnerstagabend geplante Hinrichtung des 49-jährigen William Speer gestoppt. Speer ist für die Tötung seines Mitgefangenen Gary Dickerson im Juli 1997 im Staatsgefängnis Telford zum Tod verurteilt. Seine Anwälte argumentierten u.a., dass die Staatsanwälte bei seinem Prozess 2001 Beweise nicht offengelegt und falsche Aussagen gemacht hätten und dass seine Prozessanwälte es versäumt hätten, Beweise über Speers schwierige Kindheit vorzulegen - Speer sei als Kind körperlich und sexuell missbraucht worden. Weniger als fünf Stunden vor seiner geplanten Hinrichtung um 18.00 Uhr Ortszeit gab das Berufungsgericht dem Antrag von Speers Anwälten statt, die ihrerseits erklärten, dass die Aussetzungsanordnung nicht vor Bundesgerichten angefochten werden könne, da es sich um eine Angelegenheit des Staatsrechts handele. Seine Anwälte sagten zudem, Speer habe sich im Gefängnis gewandelt, habe sein Bedauern über seine Taten zum Ausdruck gebracht und helfe nun, ein religiöses Programm zu leiten, das anderen Insassen der Todeszelle dient. "Ich bin mir der Dinge, die ich getan habe, sehr bewusst. Ich bin mir des Schmerzes und der Verletzung bewusst, die ich verursacht habe. Ich kann nur sagen, dass es mir leid tut", sagt Speer in einem Video, das als Teil eines früheren Gnadengesuchs bei der texanischen Begnadigungsbehörde eingereicht wurde. Der Gnadenausschuss stimmte am Dienstag mit 7 zu 0 Stimmen gegen die Umwandlung von Speers Todesurteil in eine mildere Strafe und lehnte auch die Gewährung eines sechsmonatigen Aufschubs ab. Zum Zeitpunkt der Ermordung seines Mitgefangenen Dickerson verbüßte Speer eine lebenslange Haftstrafe, weil er im Januar 1991 den Vater eines Freundes, Jerry Collins, im Haus des Mannes in Houston erschossen hatte. Speer war damals 16 Jahre alt. Laut Staatsanwaltschaft tötete Speer Dickerson, um sich der Gefängnisbande der Texas Mafia anzuschließen. Sammie Martin, die Schwester und einzige lebende Verwandte von Dickerson, sprach sich gegen die Hinrichtung aus: "Ich habe viel Zeit damit verbracht, darüber nachzudenken, welche Gerechtigkeit mein Bruder und meine Familie verdient haben. In meinem Herzen fühle ich, dass er nicht nur Reue für seine Taten empfindet, sondern auch Gutes für andere getan hat und der Welt noch etwas zu bieten hat." Auch der Sohn von Jerry Collins hat Speer vergeben und lehnt die Hinrichtung ab: "Ich werde am Tag seiner Hinrichtung anwesend sein, aber nicht aus den Gründen, die die Leute denken. Ich werde mir seine letzten Worte anhören. Und dann werde ich meinen Kopf neigen, meine Augen schließen und meine eigenen Gebete für ihn sprechen. Ich werde meine Augen geschlossen halten, bis es vorbei ist. Ich will ihn nicht sterben sehen."

Weitere Informationen:

Two transformed lives intersect at Texas Death Chamber
No Path to Redemption for Devout Death Row Inmates

Victim’s Sister, Faith Leaders, and Others Plead for Clemency for Will Speer...

Will Speer Video Submitted to the Texas Board of Pardons and Paroles

27.10.2023

Katar: Todesurteile für acht Inder wegen Spionage

Acht ehemalige Angehörige der indischen Marine wurden von einem Gericht in Katar zum Tod verurteilt. Indien bezeichnete das Urteil als "zutiefst schockierend" und versprach, alle rechtlichen Möglichkeiten in diesem Fall auszuloten. Die indischen Staatsangehörigen, die für das private Sicherheitsunternehmen Al Dahra arbeiteten, waren im August letzten Jahres in einem angeblichen Spionagefall festgenommen worden. Allerdings haben weder die katarischen Behörden noch Neu-Delhi die Anschuldigungen gegen die indischen Staatsangehörigen öffentlich gemacht. Indischen Medienberichten zufolge wurden sie unter dem Verdacht verhaftet, für Israel im Zusammenhang mit dem militärischen U-Boot-Programm Katars zu spionieren. Bei den ehemaligen Angehörigen der indischen Marine handelt es sich um Kapitän Saurabh Vashisht, Kommandant Purenendu Tiwari, Kapitän Birendra Kumar Verma, Kommandant Sugunakar Pakala, Kommandant Sanjeev Gupta, Kommandant Amit Nagpal und Matrose Ragesh, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Alle ehemaligen Marineoffiziere hätten eine "makellose Karriere" von bis zu 20 Jahren in der indischen Marine hinter sich und hätten wichtige Positionen innegehabt, darunter auch die eines Ausbilders in der Truppe, hieß es. Das Auswärtige Amt Indiens erklärte, es werde seinen Landsleuten auch weiterhin jede konsularische und rechtliche Unterstützung zukommen lassen. Der indische Botschafter in Katar traf die Männer am 1. Oktober im Gefängnis, nachdem ihm konsularischer Zugang gewährt worden war.

24.10.2023

Pakistan: Neuer Anlauf zur Reform der Blasphemiegesetze

Die Senatoren in Pakistan wollen verbindliche Standardverfahren bei der Anwendung der Blasphemiegesetze erreichen. Ziel sei es, ungerechtfertigte Inhaftierungen von Mitgliedern religiöser Minderheiten zu beenden. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Senator Walid Iqbal, forderte demnach eine Klärung anhängiger Blasphemiefälle und die Bildung eines Koordinierungsausschusses im Ministerium für Menschenrechte. Das Gremium soll laut Vorschlag standardisierte Arbeitsanweisungen entwickeln. Kollektivstrafen gegen religiöse Minderheiten seien unzulässig; auch würden Blasphemiegesetze zur Lösung persönlicher Probleme missbraucht, beklagt Iqbal. Im sunnitisch-islamischen Pakistan ist Blasphemie (Gotteslästerung) ein hochsensibles Thema. Das Strafgesetzbuch sieht dafür lebenslange Haft bis hin zur Todesstrafe vor. Dutzende Muslime wie Nicht-Muslime wurden wegen Blasphemie angeklagt und zum Tod verurteilt; allerdings wurde bislang keines dieser Todesurteile vollstreckt. Nach Angaben des Senatskomitees befinden sich derzeit insgesamt 179 pakistanische Staatsbürger wegen Blasphemie in Haft und warten auf ihren Prozess. 17 Verurteilte warteten auf ihre Berufungsverhandlung. Blasphemievorwürfe führen oft zu gewaltsamen und oft tödlichen Ausschreitungen muslimischer Mobs, vor allem gegen die christliche Minderheit. Nach einem Blasphemievorwurf gegen zwei Christen kam es im August in Jaranwala in der Provinz Punjab zu Gewaltexzessen. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 22 Kirchen geplündert und zerstört, 91 Häuser niedergebrannt und rund 20 Gräber eines christlichen Friedhofs entweiht. Lebensgefährlich ist auch, sich für eine Reform der Blasphemiegesetze zu engagieren. 2011 wurden deshalb der katholische Minister Shahbaz Bhatti sowie der Gouverneur des Punjab, Salman Taseer, von muslimischen Extremisten ermordet. Christliche Bürgerrechtler begrüßten zuletzt die Entscheidung eines Richters, ein wegen Blasphemie angeklagtes christliches Paares auf Kaution freizulassen, als mutig. Der Richter begründete sein Urteil mit einem Mangel an Beweisen.

24.10.2023

Somalia: Zwei Soldaten wegen Mordes hingerichtet

Ein Erschießungskommando hat am Montagmorgen zwei somalische Soldaten in der südlichen Stadt Baidoa hingerichtet. Geedow Mohamed Fidle, bekannt als Aburow, und Ismail Abdullahi Abdirahman, bekannt als Dhagey, wurden für die Tötung unschuldiger Zivilisten hingerichtet. Die Hinrichtung fand auf einem öffentlichen Platz in Baidoa, der Hauptstadt der Bay-Region, statt, und die Angehörigen der getöteten Zivilisten waren anwesend, um zu sehen, wie der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. Der Gerichtshof der Streitkräfte hatte die Soldaten auf Bundes- und Landesebene gewarnt und darauf hingewiesen, dass das Gesetz auf jeden angewendet wird, der Zivilisten schadet oder sie unrechtmäßig tötet. Die somalischen Behörden haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Kämpfern hingerichtet, da sie einen umfassenden Krieg gegen al-Shabab, den mächtigsten Al-Qaida-Ableger in Ostafrika, führen. Den somalischen Truppen wurde zuweilen vorgeworfen, übermäßig viel Gewalt anzuwenden. Im April 2022 richtete ein Militärgericht in Mogadischu zwei weitere Soldaten der somalischen Armee hin, ebenfalls wegen der Tötung von Zivilisten.

23.10.2023

Algerien verhängt 38 Todesurteile, die in lebenslange Haft umgewandelt werden

Das Berufungsgericht in Algier hat 38 Personen zum Tod verurteilt, weil sie einen Mann zu Tode gelyncht hatten, der fälschlicherweise für einen Brandstifter gehalten wurde, nachdem er im Sommer 2021 beim Löschen tödlicher Brände geholfen hatte. Diese Urteile werden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt, da in Algerien seit 1993 ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe in Kraft ist. Der Lynchmord in der Region Kabylie (Nordwesten) hatte im ganzen Land eine Welle der Empörung ausgelöst. Von den vierundneunzig Personen, die in diesem Fall vor Gericht standen, hat das Gericht neben den 38 Todesurteilen 27 Personen freigesprochen und die anderen zu Haftstrafen zwischen drei und zwanzig Jahren verurteilt. Die zum Tod Verurteilten wurden insbesondere für schuldig befunden, "terroristische und subversive Handlungen begangen zu haben, die die staatliche Sicherheit, die nationale Einheit und die Stabilität der Institutionen untergraben haben, an vorsätzlichen Tötungen beteiligt gewesen zu sein und sich verschworen zu haben". In erster Instanz wurden im November 2022 49 Personen zur Todesstrafe verurteilt, sieben wurden freigesprochen und die anderen erhielten Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren. In weniger als einer Woche, im August 2021, kamen bei Bränden in der Kabylei neunzig Menschen ums Leben, und Tausende von Hektar wurden verwüstet. Nachdem er erfahren hatte, dass er verdächtigt wurde, ein Feuer gelegt zu haben, stellte sich der 38-jährige Maler Djamel Bensmaïl, der gekommen war, um den Dorfbewohnern beim Löschen der Flammen zu helfen, freiwillig der Polizei, um seine Anwesenheit an den Orten zu erklären. Die in den sozialen Netzwerken verbreiteten Bilder zeigten eine Menschenmenge, die den Polizeiwagen umzingelte und den Mann aus dem Fahrzeug zog. Herr Bensmaïl war geschlagen und dann bei lebendigem Leib verbrannt worden, und junge Leute hatten Selfies vor seiner Leiche gemacht. Die Urheber der Selfies versuchten, ihre Spuren zu verwischen, aber Internetnutzer im ganzen Land stellten Videos zusammen und machten Screenshots, damit das Verbrechen nicht ungestraft blieb.

20.10.2023

Armenien schafft Todesstrafe auch für Kriegszeiten ab

Als vorletztes Mitglied des Europarats hat Armenien am Donnerstag die Todesstrafe unter allen Umständen abgeschafft. Botschafter Arman Khachatryan hinterlegte die betreffende Ratifizierungsurkunde in Straßburg, wie der Europarat mitteilte. Gegenstand ist das 13. Ergänzungsprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das Hinrichtungen auch in Kriegszeiten verbietet. Aserbaidschan hat den Zusatz, der 2003 in Kraft trat, im März als letzter der 46 Mitgliedstaaten unterzeichnet; die Ratifizierung steht in diesem Fall noch aus. Bereits 1983 hatten die Länder des Europarats das 6. Zusatzprotokoll verabschiedet, das die Todesstrafe nur noch in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr erlaubt. Dieser freiwilligen Vereinbarung traten alle Mitgliedstaaten bei. Das Nachfolgeprotokoll hebt auch die Ausnahme auf.

Weitere Informationen:

Armenia becomes 45th member state to abolish the death penalty in all circumstances

20.10.2023

Weißrussland (Belarus): Todesurteil für Vater wegen Tötung seines dreijährigen Sohnes

Alexander Taratuta (48) wurde für die brutale Folterung und Ermordung seines dreijährigen Sohnes zum Tod verurteilt. Er soll in Weißrussland, dem einzigen Land in Europa, das die Todesstrafe vollstreckt, durch einen Schuss in den Hinterkopf hingerichtet werden. Seine Frau Anastasia Taratuta (37) wurde wegen derselben Tat zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime verurteilt. Die Todesstrafe - durch einen staatlichen Henker - ist für Frauen in Belarus nicht zulässig. Dem Gericht wurde berichtet, wie das "wohlhabende" Paar dem Jungen ein Leben in der "puren Hölle" auferlegte. Der kleine Junge musste in ihrem Privathaus in Slutsk, 65 Meilen südlich der Hauptstadt Minsk, auf blankem Linoleum schlafen und war oft vor Kälte wie betäubt. Seine Mutter - eine russische Staatsbürgerin - schlug ihn regelmäßig ins Gesicht und warf ihn gegen ihren Mann oder gegen die Wand. Sie ließ ihn auch in die Badewanne fallen. Der Dreijährige wurde an ein Tischbein gefesselt, und zu anderen Zeiten wurden seine Hände gefesselt und ihm Essen vor das Gesicht gehalten. Das Kind wurde über einen langen Zeitraum ausgehungert und wog im Alter von drei Jahren nur noch 15 Pfund, als es starb. Der Vater bestritt die Grausamkeit und behauptete, er habe seinen Sohn "erziehen" wollen. Das Paar hat zwei weitere gemeinsame Kinder, zwei Töchter im Alter von vier und einem Jahr, und die Mutter hatte das Sorgerecht für den älteren der beiden Söhne, 14 und 12, aus einer früheren Beziehung. Alle Kinder befinden sich jetzt in der Obhut von Pflegeeltern, und es läuft ein formelles Gerichtsverfahren, um dem Paar die elterlichen Rechte zu entziehen.

19.10.2023

Idaho: Hinrichtungsaufschub für Thomas Creech

Die für nächsten Monat geplante Hinrichtung des Todeskandidaten Thomas Creech durch den US-Bundesstaat Idaho wird verschoben, nachdem der staatliche Begnadigungsausschuss ihm eine Gnadenanhörung gewährt, in der er die Umwandlung seiner Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe erwägt. Ein Richter in Ada County hatte letzte Woche den Hinrichtungsbefehl für Creech, einen verurteilten Vierfachmörder und den dienstältesten Todestraktinsassen des Staates, unterzeichnet. Die Gefängnisverwaltung von Idaho teilte umgehend mit, dass sie bereits über die Medikamente für die tödliche Injektion verfüge, die erforderlich sind, um Creechs Leben zu beenden. Es wäre die erste Hinrichtung in diesem Bundesstaat seit mehr als 11 Jahren. Der Richter hatte den 8. November als Termin für die Hinrichtung durch die tödliche Injektion festgelegt, die nun abgesagt wird. Der Begnadigungsausschuss hat noch keinen Termin für Creechs Gnadenanhörung festgelegt, erklärte Ashley Dowell, Geschäftsführerin der staatlichen Begnadigungskommission. Creechs Anwälte von der gemeinnützigen Organisation Federal Defender Services of Idaho hatten letzte Woche beim Begnadigungsausschuss beantragt, zu prüfen, ob ihr Mandant eine lebenslange Haftstrafe ohne die Chance auf Bewährung antreten kann. In ihrem 256-seitigen Antrag argumentieren sie, dass Creech (73) seine Tage im Gefängnis zu Ende leben und eines natürlichen Todes sterben sollte. Creech wurde zum Tod verurteilt, weil er 1981 einen Mitgefangenen getötet hatte. Der inzwischen pensionierte Richter aus dem damaligen Prozess unterstützt heute den Antrag der Verteidiger auf Umwandlung des Urteils: "Creech hat mehr als 40 Jahre im Todestrakt verbracht, mit der drohenden Hinrichtung über ihm. Ich glaube, dass diese Zeit, zusammen mit dem Rest seines Lebens im Gefängnis, Strafe genug ist. Eine Hinrichtung jetzt wäre nur ein Akt der Rache." Die Entscheidung vom Mittwoch bedeutet, dass Creechs Schicksal letztendlich bei Gouverneur Brad Little liegen könnte, der die Macht hat, die zukünftige Empfehlung des Bewährungsausschusses zu akzeptieren oder abzulehnen, ob die Strafe des langjährigen Todestraktinsassen auf lebenslänglich reduziert werden soll.

18.10.2023

UN appelliert an China, Flüchtlinge nicht nach Nordkorea zurückzusenden

Vom UN-Menschenrechtsrat ernannte Experten haben China aufgefordert, aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), bekannt als Nordkorea, geflohene Personen nicht zwangsweise zurückzuschicken, und davor gewarnt, dass einige Rückkehrer sogar hingerichtet werden könnten. Die Experten zeigen sich beunruhigt darüber, dass Hunderte von Flüchtlingen - die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Frauen - trotz wiederholter Appelle mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen zurückgeschickt wurden. Berichten zufolge sind Hunderte weiterer Personen in Haft und warten auf dasselbe Schicksal. Es gibt seit langem glaubwürdige Erklärungen, dass Menschen, die nach Nordkorea zurückgeschickt werden, schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Bestrafung ausgesetzt sind. Die nordkoreanischen Behörden bezeichnen Bürger als "Kriminelle", wenn sie "illegale Grenzübertritte" begehen, und als "Verräter", wenn irgendeine Verbindung gefunden wird, die auf eine "Absicht zur Flucht in die Republik Korea", die offizielle Bezeichnung für Südkorea, schließen lässt. "Verräter" werden hart bestraft, unter anderem mit Haftstrafen ohne ordentliches Verfahren, und sie können dem Verschwindenlassen und sogar der Hinrichtung ausgesetzt werden, warnen die Experten. Die Rechtsexperten fordern China auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu respektieren, der garantiert, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder sonstiger nicht wieder gutzumachender Schaden droht. Die deutsche Initiative gegen die Todesstrafe e.V., international bekannt als German Coalition to Abolish the Death Penalty, hat vor kurzem einen offenen Brief in derselben Angelegenheit mitunterzeichnet.

Weitere Informationen:

Open Joint Letter to President Xi Jinping

17.10.2023

Texas: Opferangehörige bittet um Gnade für William Speer

Am Freitag schloss sich das einzige überlebende Familienmitglied des Mordopfers Gary L. Dickerson Dutzenden von Glaubensführern und anderen Personen an, die den texanischen Gnadenausschuss um Gnade für William Speer baten. Speer soll am 26. Oktober 2023 hingerichtet werden. Nach einer Kindheit voller Misshandlungen, einer lebenslangen Haftstrafe im Alter von 18 Jahren und einem Todesurteil im Alter von 23 Jahren widmete sich Speer dem Studium des Christentums und wurde zu einem bekannten Gefängnisprediger. "In meinem Herzen fühle ich, dass er nicht nur Reue für seine Taten empfindet, sondern auch Gutes für andere getan hat und der Welt noch etwas zu bieten hat", sagte Sammie Gail Martin, die Schwester von Mr. Dickerson. "Ich bitte höflich darum, dass seine Strafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird, in der er hoffentlich weiterhin anderen helfen und seine vergangenen Verbrechen wiedergutmachen kann." Laut seinem Gnadengesuch wurde Speer als Kind geschlagen und von seinem Vater zum Drogenkonsum gezwungen, von seinem Stiefvater mit Zigaretten verbrannt und von einem Bekannten im Teenageralter sexuell missbraucht. Sein Stiefvater ermordete später seine Mutter. Die Geschworenen verhängten ein Todesurteil, ohne jemals etwas über die gewalttätige Erziehung von Speer zu erfahren. Im Jahr 2022 rief die texanische Gefängnisbehörde (TDCJ) das "Faith Based Program" für Männer im Todestrakt ins Leben, "basierend auf der Überzeugung, dass Menschen, unabhängig von ihrer Vergangenheit, sich ändern können, wenn sie die richtigen Werkzeuge und die Gelegenheit dazu erhalten". Das TDCJ wählte Speer nach einem strengen Bewerbungsverfahren für seine erste Klasse aus. Im Rahmen des Programms nahm Speer bis zu 30 Stunden pro Woche an Studien und Diskussionen in der Gemeinschaft über Religion, Reue und Verantwortung teil und schloss das Programm im Jahr 2023 mit Auszeichnung ab. Speer wurde zum ersten Häftlingskoordinator für das Programm ernannt, in dem er als Mentor und Seelsorger für andere Häftlinge im Todestrakt tätig ist, Unterricht erteilt und Konflikte schlichtet. Mitgefangene berichten, dass er schon mehrfach andere Gefangene von Gewalt abgehalten hat. Speer hält außerdem jeden Morgen Predigten im Radio des Gefängnisses. Selbst als sein Hinrichtungstermin näher rückt, hat das TDCJ Herrn Speer die beispiellose Erlaubnis erteilt, die restriktive Unterbringung der "Death Watch" zu verlassen, damit er weiterhin Klassen unterrichten und Studenten im Rahmen des Programms betreuen kann. Der Staat Texas argumentierte mehrfach vor Gericht, dass er Speers Hinrichtungstermin im Interesse der Opfer anstrebe, nahm aber nie Kontakt zu Frau Martin, der Schwester des Opfers, auf. Frau Martin erfuhr erstmals im September von Speers Anwaltsteam von der geplanten Hinrichtung.

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No Path to Redemption for Devout Death Row Inmates
Two transformed lives intersect at Texas Death Chamber

13.10.2023

UNO-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution zur Todesstrafe

Die 54. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist nach fünfwöchiger Arbeit zu Ende gegangen. Acht Länder haben einen diplomatischen Erfolg verbucht: Mit großer Mehrheit erreichten sie die Verabschiedung einer Resolution zur Todesstrafe. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit 28 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Resolution zur Todesstrafe vom Menschenrechtsrat verabschiedet. Dies ist ein überzeugender Erfolg, der nach langen und zähen Verhandlungen über ein spaltendes Thema erzielt wurde. Die von der Schweiz zusammen mit Belgien, Benin, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, der Mongolei und der Republik Moldau eingebrachte Resolution macht Verstöße gegen die Menschenrechte, die mit der Anwendung der Todesstrafe verbunden sind, zum Thema und regt als Gegenmaßnahme die Ausarbeitung internationaler Standards an. Ziel ist, den Anwendungsbereich der Todesstrafe einzuschränken. Jede Resolution zur Todesstrafe ist auf einen bestimmten Themenkreis ausgerichtet. Im Mittelpunkt des diesjährigen Textes stehen der Rechtsanspruch, eine Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu beantragen, sowie das Recht, Berufung einzulegen. Die heute verabschiedete Resolution beinhaltet somit wichtige Bestimmungen zur Stärkung dieser grundlegenden Verfahrensrechte. An die Länder, die an der Todesstrafe festhalten, wurde auch ein Appell formuliert. Sie werden aufgefordert, die obligatorische Todesstrafe, die den Gerichten jeden Entscheidungsspielraum nimmt, abzuschaffen.

12.10.2023

Iran ist Spitzenreiter bei Hinrichtungen für Drogendelikte

Laut Amnesty International verhängen die Behörden im Iran und in 35 weiteren Ländern weiterhin die Todesstrafe für Drogendelikte und verstoßen damit gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards. Zwischen 2018 und 2022 wurden weltweit mehr als 700 Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt, "wobei unverhältnismäßig viele Menschen aus Randgruppen der Gesellschaft betroffen waren und oft Verfahren folgten, die gegen internationale Standards für ein faires Verfahren verstießen", so die in London ansässige Menschenrechtsgruppe am 10. Oktober, dem Welttag gegen die Todesstrafe. Nach Angaben von Amnesty machten im Jahr 2022 die im Iran durchgeführten 255 Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen 78 Prozent der bestätigten weltweiten Gesamtzahl für diese Delikte aus. Zwischen Januar und Ende Mai 2023 haben die iranischen Behörden 282 Menschen hingerichtet, fast doppelt so viele wie in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022, so Amnesty, und fügte hinzu, dass mindestens 173 dieser Hinrichtungen wegen Drogendelikten erfolgten. In Saudi-Arabien wurden im Jahr 2022 57 Menschen, die wegen Drogenvergehen verurteilt worden waren, hingerichtet. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden in Saudi-Arabien 54 Hinrichtungen, auch wegen Drogendelikten, verzeichnet.  Amnesty wies darauf hin, dass internationale Menschenrechtsgesetze und -standards die Verhängung dieser Strafe auf "schwerste Verbrechen" wie vorsätzliche Tötung beschränken. Die Organisation forderte die Regierungen der Länder, die diese "grausame Strafe" noch beibehalten, erneut auf, unverzüglich ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu erlassen. Außerdem forderte sie die Regierungen auf, sich von strafenden Maßnahmen gegen Drogen abzuwenden und Alternativen zu wählen, die die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit besser schützen.

07.10.2023

Nordkorea: Öffentliche Hinrichtung wegen Diebstahls von 20.000 Dosen Penicillin

Ein Manager eines nordkoreanischen Arzneimittellagers wurde im vergangenen Monat öffentlich hingerichtet, weil er 20.000 Dosen Penicillin gestohlen hatte, so ein Bewohner der Provinz, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden will. Der Mann, der um die 40 Jahre alt war, soll am 25. September in Hyesan, einer nördlichen Stadt in der Provinz Ryanggang an der chinesischen Grenze, erschossen worden sein. Es war derselbe Ort, an dem am 30. August 25.000 Menschen gezwungen wurden, der Hinrichtung von neun Personen beizuwohnen, die einen Rinderschmuggelring betrieben hatten. Doch dieses Mal sei die Zahl der Menschen, die der Hinrichtung beiwohnten, wesentlich geringer gewesen. "Nur Hausfrauen und zuständige Beamte versammelten sich an der Hinrichtungsstätte. Die Arbeit in den Fabriken und auf den Bauernhöfen wurde nicht eingestellt, und der Markt war nicht geschlossen." Die nordkoreanischen Behörden führen sowohl geheime als auch öffentliche Hinrichtungen durch Erschießen, Erhängen oder andere brutale Methoden durch, um die schätzungsweise 26 Millionen Einwohner des Landes auf Linie und loyal gegenüber dem autoritären sozialistischen Staat zu halten. Die Hinrichtung am 25. September fand statt, als die Behörden wegen der steigenden Zahl von Menschen mit Coronavirus-Symptomen und Atemwegserkrankungen besorgt waren, so eine zweite Quelle aus der Provinz Ryanggang. Der Mann hatte "heimlich eine große Menge an Medikamenten aus der Kriegsreserve verkauft", aber es war nicht klar, an wen er sie verkauft hatte, sagte die Quelle. Das Lagerhaus Nr. 4 schickt Medikamente, die fast abgelaufen sind, an örtliche Krankenhäuser und erhält neue Bestellungen, um sie zu ersetzen, fügte er hinzu.

07.10.2023

USA: Zahl der Hinrichtungen rückläufig und Todesstrafe damit auf dem Rückzug, trotz einzelner Ausnahmen

Seit dem historischen Höchststand in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren ist die Anwendung der Todesstrafe in den USA stetig zurückgegangen, wobei eine schwindende Zahl von Gerichtsbarkeiten für einen wachsenden Anteil von Hinrichtungen verantwortlich ist. Zwar ist die Todesstrafe in 27 Bundesstaaten und auf Bundesebene nach wie vor legal, doch die Zahl der Gerichtsbarkeiten, die die Todesstrafe anwenden, ist vergleichsweise gering. In der Tat übertrifft Texas mit 583 Hinrichtungen seit den 70er Jahren alle anderen Staaten. An zweiter Stelle folgt Oklahoma mit 122 Hinrichtungen in diesem Zeitraum; dieser Bundesstaat war nach den Daten des Death Penalty Information Center (DPIC) im Jahr 2020 auch führend bei den Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung. Die Daten zeigen, dass von den mehr als 3.100 Bezirken und ihren Äquivalenten in den Vereinigten Staaten nur 506 - oder 16 % - seit 1977 eine Hinrichtung durchgeführt haben. Und die meisten von ihnen haben in dieser Zeit nur eine Person hingerichtet. Die wenigen Bezirke, in denen in den letzten 46 Jahren die meisten Hinrichtungen vollstreckt wurden, befinden sich im Südosten des Landes, vor allem in Texas, Oklahoma und Missouri. Auf einen bestimmten Bezirk - Harris in Texas, wo Houston liegt - entfallen seit 1977 134 Hinrichtungen, also mehr als doppelt so viele wie in jedem anderen Bezirk der USA. Zwei weitere texanische Bezirke, Dallas und Bexar - zu dem San Antonio gehört - haben in diesem Zeitraum mit 64 bzw. 47 Hinrichtungen die zweit- bzw. drittmeisten Hinrichtungen durchgeführt, wie die Daten zeigen. Von den 27 Staaten, in denen die Todesstrafe noch gilt, haben 14 in den letzten zehn Jahren keine Hinrichtungen vollstreckt. In zwei dieser Staaten ist die letzte Hinrichtung bereits über 30 Jahre her: Kansas im Jahr 1965 und Wyoming im Jahr 1992. Diese Unterschiede und die allgemeinen Ungereimtheiten, die sie veranschaulichen, gehören zu den Hauptkritikpunkten von Befürwortern der Abschaffung der Todesstrafe und anderen, die sich für eine gerechtere Verwaltung der Strafjustiz einsetzen: "Der wichtigste Faktor bei der Entscheidung, ob die Todesstrafe verhängt wird, ist die Frage, auf welcher Seite der Bezirks- oder Staatsgrenze das Verbrechen begangen wurde", sagt Robert Dunham, der frühere geschäftsführende Direktor des DPIC. "Im Wesentlichen hängt die Todesstrafe von den Launen des örtlichen Staatsanwalts ab." Die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den USA schwankte im Laufe der Zeit und erreichte ihren Höhepunkt um die Jahrtausendwende. 1999 wurden nach Angaben des DPIC landesweit fast 100 Menschen hingerichtet. 2019 wurden nur 22 Menschen hingerichtet. Und weniger als 20 Hinrichtungen wurden in jedem Jahr seit 2020 verzeichnet, obwohl diese Zahlen wahrscheinlich durch die Covid-19-Pandemie beeinflusst wurden. Hinrichtungen auf Bundesebene sind historisch gesehen selten. Seit 1977 gab es nur 16 Hinrichtungen - im Vergleich zu mehr als 1.500 Hinrichtungen in den Bundesstaaten - und 13 davon fanden zwischen Juli 2020 und Januar 2021 statt, in den letzten Tagen der republikanischen Trump-Regierung. Auf Bundesebene existiert inzwischen ein Moratorium (Hinrichtungsstopp).In Kalifornien, Oregon und Pennsylvania haben die Gouverneure ebenfalls Moratorien verhängt, und Arizona und Ohio haben Hinrichtungen vorübergehend ausgesetzt. Neben dem Rückgang der Hinrichtungen ist auch die Zahl der neu verhängten Todesurteile deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Todesurteile erreichte ihren Höhepunkt vor fast 4 Jahrzehnten, im Jahr 1986, als 348 Todesurteile verhängt wurden. Diese Zahl ist seitdem rapide gesunken: 2019 wurden 35 Todesurteile verhängt, 2022 nur noch 21. Insgesamt, so Dunham, zeigen die Daten, dass "die meisten Staaten, in denen es die Todesstrafe gibt, nicht daran interessiert sind, sie zu vollstrecken".

06.10.2023

Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi (Iran)

Mit Narges Mohammadi hat das Nobelkomitee eine der mutigsten Kämpferinnen gegen die Todesstrafe und die Folter in den iranischen Gefängnissen ausgezeichnet. Der Preis würdigt aber auch allgemein den Kampf der Frauen in Iran. Die 51-Jährige hat für ihre Überzeugungen einen hohen Preis gezahlt: Ihre Freiheit, ihre Gesundheit und selbst ihre Familie hat sie verloren – und dennoch in ihrem Einsatz für die Verteidigung der Menschenrechte in Iran nie nachgelassen. Ihr Mut, ihre Unbeugsamkeit und ihre Beharrlichkeit im Kampf gegen die Todesstrafe und für die Verbesserung der Haftbedingungen in den iranischen Gefängnissen sind allgemein anerkannt. Die Auszeichnung aus Oslo gilt nicht allein Mohammadi selbst, sondern würdigt auch all jene Iranerinnen, die seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini vor einem Jahr unter dem Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" gegen das Regime auf die Straße gegangen sind. Mohammadi selbst erhielt die Nachricht am Freitag im Evin-Gefängnis in Teheran, wo sie eine 12-jährige Haftstrafe absitzt. Die 51-Jährige hat einen Großteil ihres Erwachsenenlebens im Gefängnis verbracht. Seit ihrer ersten Inhaftierung 1998 wurde sie wegen ihres Engagements für die Menschenrechte vom Regime unzählige Mal vor Gericht gezerrt. Ein Herzensanliegen ist für Mohammadi der Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe. Der Iran ist seit Jahrzehnten neben China das Land, das am meisten Menschen hinrichtet. Im vergangenen Jahr zählte Amnesty International 576 Exekutionen – gut 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Verurteilten werden wegen Drogendelikten und Mord gehängt, doch wird die Todesstrafe oft auch wegen politischer Delikte ausgesprochen. International wird besonders kritisiert, dass immer wieder Personen, die zur Tatzeit minderjährig waren, zum Tod verurteilt und hingerichtet werden. Infolge der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 ist die Zahl der Hinrichtungen noch einmal stark angestiegen. Die Organisation Iran Human Rights zählte seit Jahresbeginn 530 Hinrichtungen. Dabei landen auffällig viele Angehörige von ethnischen Minderheiten wie Kurden, Araber und Belutschen am Galgen. Sie werde niemals aufhören, sich für Demokratie, Freiheit und Gleichheit einzusetzen, ließ Nargess Mohammadi am Freitag aus dem Evin-Gefängnis ausrichten. Der Nobelpreis werde ihre Entschlossenheit und Hoffnung nur weiter stärken, auf diesem Weg weiterzugehen.

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Iran: 21 death-row inmates executed in 9 days

04.10.2023

USA: Analyse zeigt Veränderungen in der Beurteilung von Todestrafe-Fällen durch den Obersten Gerichtshof

Eine aktuelle Analyse von Bloomberg Law kommt zu dem Schluss, dass zum Tod verurteilte Gefangene weniger Möglichkeiten haben, vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen als je zuvor. Bloomberg ermittelte 270 Dringlichkeitsanträge auf Aussetzung von Hinrichtungen seit 2013 und stellte fest, dass der Gerichtshof nur 11 Mal zustimmte, eine Hinrichtung zu blockieren. Seit 2020, als der Gerichtshof nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg und der Ernennung von Richterin Amy Coney Barrett zu einer konservativen 6:3-Mehrheit wechselte, hat das Gericht nur zwei Hinrichtungsaufschübe gewährt. Im Fall von John Henry Ramirez, wurde nue das Protokoll für religiöse Berater in der Todeskammer angefochten. Das Gericht gab den Anträgen von Herrn Ramirez statt, und er wurde 2022 hingerichtet. Der andere Aufschub wurde Richard Glossip aus Oklahoma im Mai dieses Jahres gewährt. Bloomberg Law hat herausgefunden, dass der Gerichtshof auch eingegriffen hat, um Hinrichtungen in Gang zu setzen, wenn ein unteres Gericht einen Aufschub gewährt hatte. In den letzten zehn Jahren hat der Gerichtshof 18 von 21 Dringlichkeitsanträgen auf Aufhebung eines von einer unteren Instanz verhängten Aufschubs stattgegeben - damit ist es deutlich wahrscheinlicher, dass der Gerichtshof eine Hinrichtung anordnet, als dass er sie verhindert. Die Hälfte dieser Anträge auf Aufhebung eines Aufschubs wurde seit 2020 entschieden. Die Stellungnahmen der Richter offenbaren eine Spaltung des Obersten Gerichtshofs in der Frage, wie man Notaufschübe behandelt, wobei die konservative Mehrheit solche Aufschübe mit Misstrauen betrachtet. "Last-Minute-Aufenthalte sollten die extreme Ausnahme sein, nicht die Norm", schrieb Richter Neil Gorsuch im Jahr 2019. "Die Gerichte sollten sorgfältig gegen Versuche vorgehen, solche Anfechtungen als Mittel zu nutzen, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu bewirken."

03.10.2023

DR Kongo: Todesurteil durch Militärgericht nach Massaker an Zivilisten

Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat harte Strafen gegen Militärangehörige verhängt, die für das schwerste Massaker an unbewaffneten Demonstranten seit Amtsantritt von Präsident Felix Tshisekedi verantwortlich gemacht werden. Das Militärtribunal des afrikanischen Staates verurteilte Oberst Mike Mikombe zum Tod und drei weitere Angeklagte zu je zehn Jahren Haft. Am 30. August hatte die kongolesische Präsidialgarde in Goma eine nächtliche Versammlung von Anhängern einer radikalen Sekte im Umfeld der neuerdings zahlreich entstandenen "patriotischen" Wazalendo-Milizen, die an der Seite der Armee gegen Rebellen kämpfen sollen, gesprengt und nach offiziellen Angaben 57 Menschen getötet. Zahlreiche Fotos und Videos dokumentierten das Ausmaß des Blutbades, es kam zu Unruhen. Unüblich schnell wurden am 5. September die mutmaßlichen Verantwortlichen des Massakers vor die Militärjustiz gestellt. Viele Beobachter kritisierten den Militärprozess, weil die eigentlichen Verantwortlichen nicht angeklagt seien. Der Hauptangeklagte Mikombe, dem vorgeworfen wurde, den Schießbefehl erteilt zu haben, wies seine Schuld zurück: Er selbst sei nur ausführendes Organ gewesen, sagte er und verlangte, den abgesetzten Militärgouverneur Ndima zumindest als Zeugen zu laden, denn "er kommandierte die Operationen in Nord-Kivu". Man könne nicht "die Präsidialgarde beschmutzen, um den Gouverneur zu schonen", so Mikombe. Auch andere Armeeangehörige machten geltend, bei einer Beteiligung an einer Militäroperation sei die Präsidialgarde dem zuständigen Armeekommando unterstellt und agiere nicht autonom, wie es die Anklage unterstelle. Zeugen widersprachen im Prozess auch der offiziellen Version, wonach die blutige Operation in Reaktion auf den Lynchmord an einem Polizisten durchgeführt worden sei. Die Menschenrechtsorganisation Voix des Sans-Voix verlangt eine unabhängige Untersuchung des Massakers, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle. Die Zahl der Opfer sei dreistellig, viele Leichen seien verschwunden.

02.10.2023

USA: Neue Erkenntnisse zu den Hinrichtungen auf Bundesebene

Einen Tag vor der Hinrichtung eines Mannes aus Texas für die Ermordung eines Ehepaars aus Iowa, als er 18 Jahre alt war, bat der prominente Anwalt Alan Dershowitz den damaligen Präsidenten Donald Trump - einen ehemaligen Mandanten -, die Hinrichtung abzubrechen. Während eines Anrufs im Weißen Haus am 9. Dezember 2020 sagte Dershowitz zu Trump, dass Brandon Bernard mit 40 Jahren nicht mehr der Mann sei, der er war, als Todd und Stacie Bagley 1999 ermordet wurden, und dass er es verdiene, dass seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werde. Trump habe aufrichtig geklungen, als er sagte, er wünschte, er könnte Bernards Leben verschonen, aber er habe entschuldigend hinzugefügt, dass er den Angehörigen der Opfer bereits versprochen habe, dass Bernard hingerichtet werden würde, so Dershowitz über das 20-minütige Telefonat. Bernard wurde am nächsten Tag hingerichtet. Die 13 Hinrichtungen auf Bundesebene in den letzten sechs Monaten von Trumps Präsidentschaft waren von Geheimhaltung geprägt. Obwohl Reporter bei den Hinrichtungen dabei sein durften, war es unmöglich zu wissen, was hinter den Kulissen geschah. Seit den Hinrichtungen sind neue Details aufgetaucht, unter anderem von Dershowitz. Das umfassendere Bild offenbart, dass die Behörden bei der Durchführung der Hinrichtungen Abstriche machten und sich auf einen nachgiebigen Obersten Gerichtshof verließen, selbst wenn einige - einschließlich Trump selbst im Fall von Bernard - zustimmten, dass es triftige Gründe geben könnte, nicht alle Hinrichtungen durchzuführen. Zu den weiteren neu verfügbaren Informationen gehört ein Autopsiebericht über Corey Johnson, der wegen sieben drogenbedingter Morde verurteilt wurde. Er kam zu dem Schluss, dass er während seiner Hinrichtung ein Lungenödem erlitt, einen schmerzhaften Zustand, der dem Ertrinken ähnelt. Präsident Joe Biden hat sein Versprechen, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, bislang nicht umgesetzt. Sein Justizministerium hat zwar ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene im Jahr 2021 angekündigt, aber das kann leicht wieder aufgehoben werden. "Wenn Biden die Todesstrafe nicht abschafft, wird sich die Geschichte wiederholen, falls ein Kandidat, der wie Trump die Todesstrafe befürwortet, im Jahr 2024 gewinnt", sagt Robert Dunham, ehemaliger Direktor des Death Penalty Informatione Center (DPIC) in Washington.

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Donald Trump und die Todesstrafe – eine längere Geschichte… Ohne Happy End…

01.01.2023

Iran: Hinrichtung eines vermutlich zur Tatzeit Jugendlichen

Nach Informationen, die die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights erhalten hat, wurde am 27. September im Zentralgefängnis von Khorramabad ein vermutlich jugendlicher Straftäter hingerichtet. Es handelt sich um den 24-jährigen Ali Najafi aus Kouhdasht, der wegen des Mordes an seinem Cousin (Sohn des Onkels mütterlicherseits) zu Qisas (Vergeltung in Form von Naturalien) verurteilt worden war. Zuverlässige Quellen berichteten Iran Human Rights: "Ali Najafi war zum Zeitpunkt der Tat 17 und zum Zeitpunkt der Hinrichtung 24 Jahre alt. Ali wurde neunmal zum Galgen gebracht und wieder zurück; sein Onkel mütterlicherseits bestand darauf, dass seine Hinrichtung vollzogen wurde." - "Ali Najafis Vater hatte 10 Milliarden Tomans (etwa 2,25 Millionen Euro) als Diya (Blutgeld) angeboten, um seinen Sohn zu retten, aber der Onkel nahm das Angebot nicht an und das Todesurteil wurde vollstreckt. Ali hatte seinen Cousin mit einer Waffe erschossen, vor Gericht aber behauptet, es sei ein Unfall gewesen", so die Quelle weiter. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts wurde seine Hinrichtung weder von inländischen Medien noch von offiziellen Stellen im Iran gemeldet. Das islamische Strafgesetzbuch von 2013 definiert das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Kinder als das Alter der Reife nach der Scharia, was bedeutet, dass Mädchen über 9 Mondjahre und Jungen über 15 Mondjahre für die Hinrichtung in Frage kommen, wenn sie wegen "Verbrechen gegen Gott" (wie Apostasie - Abfall vom Glauben) oder "Vergeltungsverbrechen" (wie Mord) verurteilt werden. Diejenigen, die wegen des Oberbegriffs "vorsätzlicher Mord" angeklagt sind, werden aufgrund fehlender gesetzlicher Abstufungen unabhängig vom Vorsatz oder den Umständen zu Qisas (Vergeltung in Form von Naturalien) verurteilt. Sobald ein Angeklagter verurteilt wurde, muss die Familie des Opfers zwischen dem Tod als Vergeltung, Diya (Blutgeld) oder Vergebung wählen. Der Iran ist eines der wenigen Länder der Welt, die noch die Todesstrafe für jugendliche Straftäter vollstrecken. Nach Berichten von Iran Human Rights wurden zwischen 2010 und 2022 mindestens 68 jugendliche Straftäter in Iran hingerichtet. Aus internationalen Berichten geht hervor, dass der Iran für 70 % der Hinrichtungen von Jugendlichen in den letzten 33 Jahren verantwortlich ist. Im Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das auch der Iran unterzeichnet hat, heißt es ausdrücklich: "Für Straftaten, die von Personen unter achtzehn Jahren begangen werden, darf weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Entlassung verhängt werden."

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