29.09.2018
USA: Todesstrafe für New-York-Attentäter gefordert
Knapp ein Jahr nach einem tödlichen Anschlag mit einem Kleintransporter in New York hat die US-Staatsanwaltschaft angekündigt, die Todesstrafe für den Täter fordern zu wollen. Die New Yorker Anklagebehörde argumentiert, die Schwere der Tat, die Vielzahl der Opfer, die Wiederholungsgefahr und die mangelnde Reue des Täters rechtfertigten die Todesstrafe für den Usbeken Sayfullo Saipov. Der Mann hatte an Halloween vergangenen Jahres mit einem gemieteten Pickup in Manhattan acht Menschen getötet (fünf Argentinier, zwei Amerikaner und eine Belgierin) und zwölf weitere verletzt, bevor er von einem Polizisten mit einem Bauchschuss gestoppt wurde. Der Usbeke erklärte, er habe im Auftrag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt. Der Prozess gegen den Usbeken soll im Oktober kommenden Jahres beginnen. Der US-Bundesstaat New York hat die Todesstrafe zwar nicht offiziell abgeschafft, aber für verfassungswidrig erklärt.
28.09.2018
Texas: Daniel Acker hingerichtet
Am Donnerstagabend wurde in Huntsville, im US-Bundesstaat Texas, der 46-jährige Daniel Acker mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentaobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt für die Ermordung seiner 32-jährigen Freundin im Jahr 2000. Unstrittig ist, dass er sie nach einem Streit in seinem Wagen entführte. Zweifel bestehen laut seinen Anwälten und entsprechend seiner eigenen Aussage daran, dass es sich bei dem Tod der Frau tatsächlich um Mord gehandelt hat. Acker stellte sich zeitnah selbst der Polizei, räumte das Kidnapping ein; der Tod seiner Freundin soll jedoch auf einem Unfall beruht haben, nachdem sie aus dem Wagen gesprungen sei. Ein Bruder des Opfers wohnte der Hinrichtung als Zeuge bei. Von Daniel Acker, der auf ein letztes Statement verzichtete, waren keine Angehörigen oder Freunde anwesend.
27.09.2018
China richtet Messer-Angreifer hin
In China ist ein verurteilter Mörder, der Ende April im ländlich geprägten Bezirk Mizhi mehrere Schulkinder mit einem Messer angegriffen und neun Minderjährige erstochen hatte, hingerichtet worden. Dies teilten die Behörden in der zentralchinesischen Provinz Shaanxi mit. Der zum Tatzeitpunkt 28-jährige Täter hatte vor Gericht ausgesagt, er habe als Kind selbst die betroffene Schule besucht in Mizhi und sei dort von seinen Mitschülern gemobbt worden. Bei dem Angriff waren zwölf weitere Kinder verletzt worden. Der Oberste Gerichtshof Chinas habe zuletzt das Todesurteil gegen den neunfachen Kindermörder bestätigt, berichteten Staatsmedien. Daraufhin sei die Todesstrafe am Morgen vollstreckt worden. In China gibt es immer wieder tödliche Angriffe an Schulen.
27.09.2018
Texas: Troy Clark hingerichtet
Am Mittwochabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 51-jährige Troy Clark mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war verurteilt, im Mai 1998 eine 20-jährige Frau gekidnappt und ermordet zu haben. Hauptbelastungszeugin war seine damalige Freundin, die seine Komplizin gewesen sein soll. Clark beteuerte immer seine Unschuld und beschuldigte seinerseits seine Freundin, die ihre Aussage über den Tathergang mehrfach änderte - in einer Version hatte sie erklärt, sie habe den Mord aus Eifersucht begangen und Clark sei nicht einmal zu Hause gewesen zu der Zeit. Schließlich belastete sie ihn jedoch und erhielt für ihre eigene Beteiligung ein reduziertes Strafmaß von 20 Jahren - und ist heute wieder auf freiem Fuß. In seinen letzten Worten erklärte Clark: "I’m not the one that killed Christina, so whatever makes y'all happy. I love y'all. I’ll see you on the other side."
22.09.2018
China: Kindermädchen wegen tödlicher Brandstiftung hingerichtet
In der ostchinesischen Provinz Zhejiang ist am Freitag ein ehemaliges Kindermädchen hingerichtet worden, das 2017 ein Feuer gelegt haben soll, in dem vier Mitglieder einer Familie ums Leben kamen. Die 35-jährige Mo Huanjing war zu Jahresbeginn schuldig gesprochen worden, im Juni 2017 in der ostchinesischen Stadt Hangzhou absichtlich das tödliche Feuer gelegt zu haben. Das Todesurteil örtlicher Richter war zuvor vom Obersten Gerichtshof der Volksrepublik bestätigt worden. Die Frau soll glücksspielsüchtig gewesen sein und die Familie ihrer Auftraggeber bestohlen haben. Durch das Feuer habe sie die Spuren des Diebstahls beseitigen wollen. Der überlebende Familienvater Lin Shengbin reagierte erleichtert auf die Hinrichtung. "Wir haben zu lange auf diesen Tag gewartet", schrieb der 37-Jährige im Kurzbotschaftendienst Weibo. In China werden weltweit jährlich die meisten Todesurteile vollstreckt; Schätzungen gehen von rund 2000 aus.
Weitere Informationen:
Kindermädchen wegen Brandstiftung mit Todesfolge in China hingerichtet
Inside China's capital punishment system of forced confessions and secret executions
19.09.2018
Irak: Todesurteil für hochrangiges IS-Mitglied
Ein Gericht im Irak hat am Mittwoch ein hochrangiges Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod verurteilt. Bei dem Mann handele es sich um den Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi, sagte ein Gerichtssprecher. Das Strafgericht in Bagdad habe Ismail Alwan Salman al-Ithawi zum "Tod durch Erhängen" verurteilt.
16.09.2018
Hinrichtungen im Iran - auch öffentlich
In der Stadt Marvdasht im Iran wurde am Donnerstagmorgen ein Häftling öffentlich an einem Kran gehängt. Er war verurteilt einen 13-Jähringen ermordet zu haben. Am Montag soll bereits ein Häftling im Gefängnis von Miandoab und am Mittwoch einer im Gefängnis von Saravan hingerichtet worden sein. Am Samstag wurde Medienberichten zufolge ein Gefangener wegen Drogendelikten im Gefängnis von Zahedan gehängt. Im Iran werden - nach China - die meisten Todesurteile weltweit vollstreckt.
Weitere Informationen:
Iran: Execution of a Prisoner on Drug-Related Charges
Iran: Three Executions for Waging War Against God
Iran: Execution of at Least Two Prisoners at Rajai Shahr Prison
15.09.2018
New Hampshire: Abschaffung der Todesstrafe knapp gescheitert
Ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Hampshire war im April mit 14 zu 10 Stimmen im Senat und 223 zu 116 Stimmen im Repräsentantenhaus befürwortet und schließlich dem Gouverneur Chris Sununu vorgelegt worden, doch dieser hatte im Juni sein Veto eingelegt. Der Senat brauchte nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto zu überstimmen. Die jetzt erfolgte Abstimmung im Senat brachte erneut das Ergebnis von 14 zu 10 Stimmen - zwei Stimmen zu wenig für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit bleibt die Todesstrafe zumindest vorerst ein Teil des Justizsystems des Bundesstaates. In New Hampshires Todestrakt befindet sich ein einziger Todeskandidat, Michael Addison. Er ist auch der einzige Mann, der in diesem Bundesstaat in den letzten acht Jahrzehnten zum Tod verurteilt wurde. Seit 1939 wurde in New Hampshire kein Todesurteil mehr vollstreckt. Der abgelehnte Gesetzentwurf hätte allerdings keine rückwirkende Wirkung gehabt und für Michael Addison nichts geändert.
10.09.2018
Iran: Hinrichtung mehrerer politischer Gefangener
Im Iran wurden am vergangenen Wochenende drei politische Gefangene exekutiert. Der 24-jährige kurdische Gefangene Ramin Hossein Panahi wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Septembers hingerichtet. Panahi war am 23. Juni 2017 durch einen Hinterhalt der iranischen Revolutionsgarden gefangen genommen worden. Das Gericht warf Panahi vor, Mitglied der kurdischen revolutionären Organisation "Komala" zu sein. Er wurde deshalb wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit durch ein Vergehen gegen Allah" am 25. Januar diesen Jahres zum Tod verurteilt. Panahi sollte bereits kurz nach dem diesjährigen Ramadanfest im Juni hingerichtet werden. Seine Hinrichtung konnte jedoch aufgrund von internationalen Protesten mehrfach verhindert und verschoben werden. Am selben Tag wie Panahi wurden auch zwei weitere politische Gefangene hingerichtet. Die Cousins Zanyar und Luqmam Moradi befanden sich bereits seit 2009 in iranischer Haft. Nun wurden sie exekutiert, obwohl laut Angaben ihres Anwalts der Prozess gegen sie noch nicht abgeschlossen war. Am gestrigen Sonntag weigerten sich die iranischen Behörden zudem, die Leichname der drei politischen Gefangenen an deren Familien zu übergeben.
09.09.2018
New Hampshire: Ehemaliger Staatsanwalt heute Gegner der Todesstrafe
Ein einschneidendes Erlebnis in seiner fünfjährigen Amtszeit als führender Staatsanwalt im US-Bundesstaat New Hampshire ließ Phillip McLaughlin umdenken. Während seiner gesamten Amtszeit trug er das Bild eines sechsjährigen Mädchens bei sich, das Opfer einer Vergewaltigung mit anschließendem Mord war. Dieses Foto sollte ihn immer daran erinnern, dass DNA-Beweise den Mann freisprachen, den er für diese grausame Tat verurteilt hatte; dass er gänzlich falsch gelegen hatte. Richard Buchanan, der Freund der Opfermutter, wurde der Tat beschuldigt. Aber DNA Tests konnten ihn entlasten und führten zu einem anderen Mann, James Dale, der nun eine Haftstrafe von 60 bis 120 Jahren verbüßen muss. Wäre die Mordanklage weiter fortgeschritten, hätte Buchanan die Todesstrafe erhalten können. Ein Jahrzehnt später, McLaughlin ist bereits in Rente, sagt er, der Fall habe ihm gezeigt, welch großes Risiko besteht, jemanden fälschlich zu verurteilen. Mittlerweile ist er Mitglied einer Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der Exekutive, die sich gegen die Todesstrafe engagieren. Kommende Woche soll über die Abschaffung der Todesstrafe in New Hampshire erneut debattiert werden.
08.09.2018
Ägypten: Bestätigung von 75 Todesurteilen für Mursi-Anhänger
Ein Gericht in Ägypten hat 75 Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft verhängt. Sie hatten nach dem Sturz von Ex-Präsident Mursi Proteste ausgelöst. 75 verurteilten Männern werde Aufruf zur Gewalt, Mord und die Organisation illegaler Proteste vorgeworfen, verlautete es aus Justizkreisen. Das Gericht fällte die Urteile bereits im Juli. Die Richter hatten jedoch noch die Meinung des Großmuftis eingeholt. Dessen Entscheidung ist zwar nicht bindend, wird aber in der Regel befolgt. Unter den aktuellen Verurteilten sind auch Anführer der Muslimbruderschaft. Seit dem Sturz des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 müssen sich 739 seiner Unterstützer vor Gericht verantworten. Bei dem Massenprozess gegen Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft sind bereits unzählige Mursi-Anhänger zum Tod verurteilt worden. Die zum Tod durch den Strang Verurteilten können noch Berufung einlegen. Bislang wurde keine der Todesstrafen vollstreckt.
Weitere Informationen:
07.09.2018
Tennessee: Experte vermutet Hinrichtung unter Folter
Dr. David Lubarsky erklärt als Experte in einem Schriftsatz zum Hinrichtungsprotokoll des US-Bundesstaates Tennessee, er gehe davon aus, dass Billy Ray Irick, der im vergangenen Monat hingerichtet wurde, massive Schmerzen erlitten haben könnte, die an Folter grenzen. Indizien liefern seiner Aussage nach die Berichte von Augenzeugen, die darauf schließen lassen, dass das umstrittene Mittel Midazolam, das dem Delinquenten das Bewusstsein nehmen soll, versagt habe. Billy Ray Irick habe entsprechend das Gefühl des Erstickens oder Ertrinkens, eines Brennens und lebendig Begrabenseins, verursacht durch das als dritte Chemikalie verabreichte Kaliumchlorid erlebt. Lubarsky, ein Arzt aus Florida, hatte bereits im Juli in einem Prozess, den über 30 Gefangene wegen der Verwendung des Midazolam gegen Tennessee geführt hatten, erklärt, das Mittel wirke nicht wie vorgesehen. Statt den Hinzurichtenden bewusstlos zu machen, sodass er keine Schmerzen fühle, sediere es den Menschen nur und verhindere nicht, dass er die Wirkung der anderen beiden Medikamente, Vecuroniumbromid und Kaliumchlorid, spüre. Den Augenzeugen zufolge würgte, schnarchte, schluckte Irick und rang nach Luft, während die Medikamente verabreicht wurden. Sie sagten auch, er habe sich geschüttelt und schien an einem Punkt gegen die Fesseln zu drücken.
Weitere Informationen:
06.09.2018
Saudi-Arabien: Prominentem Prediger droht Todesstrafe
Die saudische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für einen der bekanntesten Prediger des Landes. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Medien hat die Justiz in 37 Punkten Anklage gegen den Geistlichen Salman al-Awdah erhoben, unter ihnen Verbreitung von Zwietracht, Aufwiegelung gegen den König und Anführung einer Terrororganisation. Al-Awdah war im September letzten Jahres mit Dutzenden weiteren Geistlichen verhaftet worden. Seitdem landeten zahlreiche Aktivisten, Geschäftsleute und selbst Prinzen im Gefängnis. Beobachter und Menschenrechtler sehen hinter der Verhaftungswelle den jungen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damit seine Macht festigen und Kritiker zum Verstummen bringen wolle. Dabei häufen sich in jüngster Zeit die Forderungen der Staatsanwaltschaft nach Todesurteilen. Im vergangenen Monat forderte die Anklage, fünf schiitische Aktivisten hinzurichten, unter ihnen erstmals eine Frau, die Aktivistin Isra al-Ghomgham. Wie Ghomgham und ihre Mitstreiter muss sich auch al-Awdah vor einem für Terrorismus zuständigen Sondergericht verantworten. Diverse Menschenrechtsorganisationen sehen in den Prozessen gegen die Aktivisten und den Geistlichen ein verheerendes Signal für Kritiker Saudiarabiens, das weiterhin eine absolute Monarchie ist.
03.09.2018
01.09.2018
Taiwan: Erste Hinrichtung seit über zwei Jahren
Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: August 2018