Todesstrafe-Nachrichten
30.09.2019
Wieder zahlreiche Hinrichtungen im Iran
Am Donnerstag wurde Medienberichten zufolge ein Mann namens Mohammadreza Habibi im Zentralgefängnis in Isfahan wegen Mordes gehängt. Er soll einen Lastwagenfahrer während eines Raubüberfalls getötet haben. Am selben Tag soll im Gefängnis von Sanandaj eine 37-jährige Frau namens Leila Zarafshan hingerichtet worden sein. Die psychisch gestörte Frau habe 40 Tage nach ihrer Hochzeit ihren Ehemann ermordet. Darüber hinaus sollen ebenfalls am Donnerstag drei Häftlinge namens Rauf Azadikhah, Shahaboddin Mohammad Pour und Ebrahim Ahmadi Pour im Gefängnis von Urmia wegen Drogendelikten gehängt worden sein. Bereits am Mittwoch sind entsprechenden Berichten zufolge sechs Gefangene in Karaj hingerichtet worden, zwei - Mojtaba Soleimani und Mostafa Bakhti - wegen Mordes und vier wegen Drogendelikten. Insgesamt wurden mindestens elf Todesurteile in nur zwei Tagen vollstreckt. Der Iran ist nach China der Staat mit den meisten Hinrichtungen weltweit.
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26.09.2019
Texas: Robert Sparks hingerichtet
Am Mittwochabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 45-jährige Robert Sparks mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 2007 seine Frau und seine beiden 9- und 10-jährigen Stiefsöhne mit zahllosen Messerstichen getötet hatte. Anschließend soll er seine beiden Stieftöchter vergewaltigt haben. Gegenüber der Polizei gab Sparks an, er habe geglaubt, sie versuchten ihn zu vergiften - eine Stimme habe ihn beauftragt sie zu töten, bevor sie ihn töten würden. Seine Berufungsanwälte bezeichneten ihren Mandanten als schwer psychisch gestört und geistig behindert. Darüber hinaus erklärten Sie, ein Gerichtsdiener habe im Prozess eine Krawatte mit dem Bild einer Injektionsnadel getragen, was die Geschworenen pro Todesstrafe beeinflusst haben könnte. In seinen letzten Worten sagte Sparks zu seiner Familie: "Es tut mir leid, dass ich euch eine so harte Zeit bereitet habe; es tut mir weh, dass ich euch wehgetan habe. Ich liebe euch alle. Ich bin bereit."
24.09.2019
Deutschem droht möglicherweise die Todesstrafe in Kamerun
Der aus politischen Gründen inhaftierte Deutsche Wilfried S. ist in Kamerun vor einem Militärgericht angeklagt worden. Der Diplomingenieur wird seit mehr als sieben Monaten in dem zentralafrikanischen Land festgehalten. Er war im Februar 2019 mit seiner Frau und den damals elf Monate und drei Jahre alten Kindern in Kamerun auf Verwandtenbesuch. Am Ende der Urlaubsreise wurde er wenige Stunden vor dem Rückflug festgenommen. Kameruns Behörden werfen ihm vor, er wolle den Staat Kamerun destabilisieren und eine Rebellion anzetteln. Als Beleg dienen den Behörden offenbar Fotos, die S. auf seiner Digitalkamera hatte sowie seine Beteiligung an regierungskritischen WhatsApp-Gruppen. Sein Anwalt erklärt, auf den Anklagepunkt der Rebellion könne die Todesstrafe stehen. Die Todesstrafe kann in Kamerun auf Basis eines 2014 erlassenen Antiterrorgesetzes verhängt werden. Sie wurde seit 2015 mehr als hundertmal ausgesprochen, aber nicht vollstreckt. Laut Gesetzestext genügt bereits eine Störung der öffentlichen Ordnung, um als Terrorist zu gelten.
23.09.2019
Texas: Aufschub für Stephen Barbee
Das Bundesberufungsgericht für Kriminalfälle des US-Bundesstaats Texas hat die für den 2. Oktober geplante Hinrichtung von Stephen Barbee gestoppt. Barbee (52) ist zum Tod verurteilt, weil er 2005 seine schwangere Ex-Freundin und deren siebenjährigen Sohn ermordet haben soll. Laut Gerichtsakten gestand Barbee zunächst während des polizeilichen Verhörs die Tat. Später widerrief er das Geständnis, das nach Ansicht seines Anwalts "das Produkt von Angst und Zwang" war, und beteuert seitdem seine Unschuld. Das Gericht verfügte einen Hinrichtungsaufschub, weil Barbees Anwälte in seinem ursprünglichen nur zweieinhalb Tage dauernden Prozess gegen den Willen ihres Mandanten auf schuldig plädierten - vermutlich um eine lebenslange Haftstrafe anstelle des Todesurteils zu erreichen.
23.09.2019
Irak: Neun Todesurteile wegen Terrorismus
Ein irakisches Gericht hat neun Angeklagte wegen der Beteiligung an dem Terrorakt zum Tod verurteilt, der 2013 im Justizministerium des Landes verübt wurde und bei dem etwa 100 Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden waren. Während der Verhöre gestanden die Terroristen, dass das Verbrechen so geplant gewesen sei, dass es möglichst viele Opfer zur Folge haben sollte und den Staatseinrichtungen in Übereinstimmung mit den Terrorplänen zur Zerrüttung der Stabilität und der Sicherheit im Lande Schaden zugefügt werden sollte. Es wird betont, dass die Verurteilten erhängt werden sollen. Im März 2013 waren mehrere Explosionen in Bagdad erfolgt, wonach sechs in Polizeiuniform gekleidete Terrorkämpfer in das Justizministerium gestürmt waren. Die Bewachung begann daraufhin mit der Evakuierung der Menschen aus dem Gebäude, wo sich zum Zeitpunkt des Angriffs über 1000 Menschen aufhielten. Eine Stunde später starteten die Sicherheitskräfte dann den Sturm des Gebäudes, in dem sich die Angreifer versteckt hatten. Einige militante Kämpfer sprengten sich selbst mit ihren Sprenggürteln in die Luft, andere wurden erschossen.
20.09.2019
Saudischer Botschafter: Türkei hält Beweise im Fall Khashoggi zurück
Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könne man herausfinden, wer ihn in die Botschaft gelockt hat. Der saudische Botschafter wies Spekulationen von Seiten der UN zurück, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman könnte vom Mord im Vorfeld gewusst oder ihn sogar in Auftrag gegeben haben. Wie lange der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder noch andauere, könne er nicht sagen. Den Tätern drohe bei Verurteilung die Todesstrafe. "Auf Kapitalverbrechen wie Mord steht bei uns die Todesstrafe", so der Botschafter. "Sollten die Richter also feststellen, dass es sich bei den Angeklagten um die Täter handelt, ist die Todesstrafe sehr wahrscheinlich." Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden.
17.09.2019
Tunesien: Zwei Außenseiter kämpfen um Präsidentschaft
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien werden der Verfassungsrechtsexperte Kaïs Saïed und der Medienunternehmer Nabil Karoui gegeneinander antreten. Das Ergebnis der Wahl ist für viele überraschend. Denn in der wohl frühestens Mitte Oktober stattfindenden Stichwahl werden damit zwei Kandidaten gegeneinander antreten, die in Totalopposition zum jetzigen System stehen: Überraschend an der Spitze liegt Kaïs Saïed mit 18,4 Prozent. Saïed will dem Staat einen Teil der Macht wegnehmen und an die Regionen geben - Überlegungen, die auch im Akademiker-Milieu gut ankamen. Kritischer sehen viele, dass Saïed in Interviews Homosexualität als eine vom Ausland beförderte Abart nannte und die Todesstrafe wieder einführen will. Auf Platz zwei folgt mit knapp 15,6 Prozent der Medienunternehmer Nabil Karoui. Den Wahltag verbrachte der 56-Jährige in Untersuchungshaft, vor Wahlkampfauftakt war er wegen seit Jahren bekannten Vorwürfen der Geldwäsche und Steuerhinterziehung festgenommen worden. Anders als Saïed will er das Präsidentenamt stärken - wenn er es denn erringen kann.
17.09.2019
Bereits 134 Hinrichtungen in Saudi-Arabien dieses Jahr
Laut einem neuen Bericht wurden 2019 allein 134 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Wenn die Ausführungsrate auf diesem Weg fortschreitet, wird die Zahl der Hinrichtungen für 2019 alle bisher erfassten Gesamtzahlen der vergangenen Jahre übersteigen. "Bisher haben die Behörden des Königreichs Saudi-Arabien in diesem Jahr bekanntlich mindestens 134 Hinrichtungen vollzogen. Davon sind 37 politische Aktivisten am 23. April 2019 in einer Massenhinrichtung getötet worden." Im Jahr 2018 wurden Berichten zufolge insgesamt 149 Menschen hingerichtet. Der Bericht sagt, dass bei 24 Personen das "unmittelbare Risiko der Hinrichtung" besteht, wobei prominente Politiker, Geistliche und Menschenrechtsverteidiger auf der Liste stehen. In dem Bericht heißt es auch, dass sechs der in diesem Jahr hingerichteten Personen zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung Kinder waren. Nach internationalem Recht ist es illegal, jemanden unter 18 Jahren zum Tod zu verurteilen.
16.09.2019
Urteil in Ohio: Erstickungsgefühl bei Hinrichtung ist nicht verfassungswidrig
Das 6. US-Bundesberufungsgericht entschied am Mittwoch, dass die Todesstrafe keine grausame und ungewöhnliche Strafe sei, nur weil sich ein Häftling bei einer tödlichen Injektion wie erstickt fühlt. Das Gremium aus drei Richtern, das in Cincinnati tagte, sagte, dass ein Bundesrichter in Dayton falsch lag, als er im Januar urteilte, dass Ohios Exekutionsprotokoll wahrscheinlich dazu führe, ein Gefühl des Ertrinkens und Brennens zu hervorzurufen. Gouverneur Mike DeWine setzte im US-Bundesstaat Ohio darauf die Hinrichtungen aus und ordnete an, das Hinrichtungsprotokoll zu überarbeiten. In der aktuellen Entscheidung wird festgestellt, die vorgesehene Chemikalie Midazolam könne zwar dazu führen, dass der Gefangene erstickt. Aber die Verfassung verbiete nur Formen der Bestrafung, die darauf abzielen, den Tod eines Häftlings zu verschlimmern, indem sie Gefühle von "Terror, Schmerz oder Scham" hinzufügen.
16.09.2019
Wiener Kardinal gegen die Todesstrafe
Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hat sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Diese sei aus christlicher Sicht entschieden abzulehnen, da sie der Würde des Menschen widerspreche, sagte er im Wiener Stephansdom. Schönborn äußerte sich am Sonntagnachmittag bei der Maria-Namen-Feier: "Die Todesstrafe, das geht nicht, weil jeder Mensch das Bild Gottes in sich trägt und daher unverlierbare Würde hat." Aus diesem Grund habe auch Papst Franziskus in diesem Punkt den Katechismus geändert und eine uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe festgelegt, wie dies bereits schon Papst Johannes Paul II. gewollt habe.
13.09.2019
Texas: Dem Todesschützen von El Paso droht die Todesstrafe
Der mutmaßliche Todesschütze von El Paso ist im US-Bundesstaat Texas wegen Mordes an 22 Menschen angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht dem 21-Jährigen die Todesstrafe, wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Der Texaner wird beschuldigt, Anfang August in einer Walmart-Filiale im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko das Feuer eröffnet und 22 Menschen getötet zu haben. Ermittler behandeln die Bluttat als inländischen Terrorismus. Sie gehen davon aus, dass der Todesschütze bei seinem Angriff vor allem Mexikaner töten wollte. Unter den Toten war ein deutscher Staatsbürger. Der 21-jährige Verdächtige hatte sich nach dem Massaker in dem Einkaufszentrum schließlich der Polizei ergeben und sich als den Schützen bezeichnet. Das Gewaltverbrechen war nicht das einzige, das die Debatten über das Waffenrecht in den USA und dessen Reform erneut anfachte. Wenige Stunden nach dem Massaker richtete ein weiterer Schütze in Dayton (Ohio) ein Blutbad an. Ende August tötete dann ein vorbestrafter Schütze im texanischen Odessa sieben Menschen. Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere - vor allem, weil die Republikaner von US-Präsident Donald Trump dagegen sind. Die oppositionellen Demokraten bekommen bei ihrem Ruf nach einer Verschärfung nun aber Unterstützung aus der Wirtschaft. 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem von der "New York Times" veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar beschlossenen Gesetzesentwurf zu verabschieden. Damit sollen Privatverkäufe von Waffen, bei denen es keine Hintergrundprüfung des Käufers gibt, prinzipiell verboten werden.
10.09.2019
Texas: Mark Anthony Soliz hingerichtet
Am Dienstagabend wurde der 37-jährige Mark Anthony Soliz in Huntsville im US-Bundesstaat Texas durch eine tödliche Injektion, eine Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er für schuldig befunden wurde, 2010 im Zuge einer achttägigen Verbrechensserie zusammen mit einem Komplizen eine 61-jährige Frau ermordet zu haben, während sie ihr Opfer in deren eigenem Haus ausraubten. Soliz' Anwälte führten vergeblich ins Feld, dass ihr Mandant an einem fetalen Alkoholsyndrom gelitten habe, einer psychischen Störung, die seine Exekution verbieten müsste. In seinen letzten Worten bat Soliz um Verzeihung für die Trauer und den Schmerz, den er verursacht habe. Er wisse nicht, ob sein Tod trösten werde. Er gehe im Frieden.
09.09.2019
Todesstrafe und Hinrichtungen zu Unterhaltungszwecken in der Schweiz!?
(gu) Wie in den Medien zu lesen ist, wurde in Altnau in der Schweiz die Todesstrafe wieder eingeführt. Und zwar habe der junge Schauspieler Noah Joel Huber am vergangenen Freitag seine neue Late-Night-Show-Reihe "Hair Hubers Enthauptungen" gestartet. Jeden ersten Freitag im Monat will er eine Person verhören, der die Guillotine droht. Vor vollem Saal mit motiviertem Publikum habe sich der erste Schauprozess vollzogen. Musikerin Deniz Cecik war wegen "Vermännlichung, Cannabiskonsum sowie der Äußerung linksliberaler Parolen" angeklagt und wurde am Ende statt zum Tod allerdings zu einem Konzert verurteilt. In einer Welt, in der tatsächlich jedes Jahr Tausende Menschen hingerichtet werden, kann es als geschmacklos bezeichnet werden, die Todesstrafe zur Unterhaltung zu missbrauchen und auf diese Weise zu verharmlosen. Hinrichtungen als Jahrmarktsattraktion wurden aus demselben Grund in der Vergangenheit in Europa immer wieder kritisiert und mehrfach verboten. Anders sieht es aus, wenn stattdessen eine politische Botschaft transportiert werden soll, wie bei einer Aktion in Sankt Gallen, wo junge Menschen sich auf einem Eisblock stehend und den Kopf in einer Schlinge am Galgen präsentierten, um auf das ernste Thema des Klimawandels aufmerksam zu machen. Wenn "Hair Huber" den Hintergrund seiner Show allerdings damit erklärt, dass der Altnauer Gemeinderat die Enthauptung wieder eingeführt habe, "da alte Dinge immer wieder in Mode kämen, so wie Plateauschuhe", dann ist das eine Ohrfeige ins Gesicht all derer, die von der Todesstrafe betroffen sind oder sich seit Jahren und Jahrzehnten für ihre weltweite Abschaffung engagieren.
Weitere Informationen:
Tod am Galgen – St.Galler Klimaaktivisten provozieren mit Pseudo-Hinrichtung
07.09.2019
Iran: Mindestens 38 Hinrichtungen allein im August
Laut dem iranischen Menschenrechtsstatistikamt wurden im August 2019 im Iran mindestens 38 Menschen hingerichtet, darunter waren zwei öffentliche Hinrichtungen. Die meisten der Hingerichteten
(30) waren wegen Mordes verurteilt. Sechs weitere wurden wegen drogenbedingter Anschuldigungen hingerichtet und zwei wegen Moharebeh (Krieg gegen Gott). Die Anzahl der Hinrichtungen im August
2019 zeigt einen Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im August 2018 wurden im Iran mindestens 20 Menschen hingerichtet. Seit Jahresbeginn wurden im Iran mindestens 185 Personen hingerichtet.
Diese Zahl zeigt auch einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 165 Hinrichtungen verzeichnet wurden. Der Iran vollstreckt nach China die meisten Todesurteile weltweit.
Weitere Informationen:
Iran: Two Afghan Nationals Hanged in Bandar Abbas, Man Hanged in Borujerd
04.09.2019
Texas: Billy Jack Crutsinger hingerichtet
Am Donnerstagabend wurde der 64-jährige Billy Jack Crutsinger in Huntsville im US-Bundesstaat Texas mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er für schuldig befunden wurde, 2003 eine 89-jährige Frau und deren 71-jährige Tochter erstochen zu haben. Er hatte den beiden Frauen angeboten, ein paar Arbeiten für sie zu erledigen. Als er realisierte, dass sie nicht genug Arbeit für ihn hatten, um ihm genügend Geld einzubringen, soll er in einen Alkoholrausch verfallen sein und seine Opfer mit jeweils mehreren Messerstichen getötet haben, bevor er Auto und Kreditkarte stahl. Wie Crutsingers Anwältin erklärte, war die Verteidigung ihres Mandanten im ursprünglichen Prozess mangelhaft, weil weder sein Alkoholismus noch sein Hintergrund, der durch häusliche Gewalt und Missbrauch gekennzeichnet war, vor den Geschworenen Erwähnung fanden. In seinen letzten Worten dankte er drei Freunden, die für ihn als Zeugen der Hinrichtung beiwohnten. Das System sei nicht völlig in Ordnung, aber er gehe im Frieden zu Jesus und seiner Familie. Opferangehörige waren nicht anwesend während der Exekution.
03.09.2019
Asia Bibi spricht zum ersten Mal seit ihrer Freilassung mit den Medien
Asia Bibi, eine pakistanische Christin, die im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof des Landes vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen wurde, nachdem sie acht Jahre in der Todeszelle verbracht hatte, hat ihre Dankbarkeit gegenüber dem Obersten Gerichtshof und den internationalen Kräften zum Ausdruck gebracht, die ihr geholfen haben, die Freiheit zu erlangen. In ihrem ersten Print-Interview fast vier Monate nach ihrer Entlassung sagte Bibi, dass sie manchmal in Verzweiflung geraten sei, als sie wegen einer erfundenen Anklage der Blasphemie in einer Todeszelle saß. "Mein ganzes Leben hat gelitten, meine Kinder haben gelitten, und das hatte einen großen Einfluss auf mein Leben." Während sie ihre Erleichterung über ihren Freispruch und die damit verbundene Freiheit zum Ausdruck brachte, sagte Bibi, dass es in Pakistan viele andere gebe, die ebenfalls faire Prozesse brauchen. Nach ihrem Freispruch verließ Bibi Pakistan und wurde von Kanada aufgenommen. Aber es wird erwartet, dass sie und ihre Familie später in ein europäisches Land ziehen.
03.09.2019
Hunderttausende für die Todesstrafe in Südafrika
Eine Internet-Petition für eine Wiedereinführung der Todesstrafe für Verbrechen an Frauen in Südafrika hat innerhalb weniger Stunden Hunderttausende Unterstützer gefunden. Rund 445.000 Mal wurde das Begehren bis zum späten Dienstagnachmittag unterzeichnet. Dort heißt es, sexueller Missbrauch und Mord an Frauen und Kindern sei "unkontrollierbar und grausam", Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen gebe es kaum. Die Petition wurde am Montag veröffentlicht, nachdem am Wochenende eine 19-jährige Studentin der Universität Kapstadt vergewaltigt und getötet worden war. Zuvor hatten weitere Fälle von Frauenmorden für Empörung gesorgt. Präsident Cyril Ramaphosa bezeichnete die Morde in einer Mitteilung als "Fleck auf unserem nationalen Gewissen". Südafrika hat die Todesstrafe im Jahr 1995 abgeschafft. Nach der letzten verfügbaren Polizeistatistik wurden in Südafrika in nur einem Jahr 20.336 Menschen umgebracht - im Schnitt 57 Morde pro Tag.
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Nelson Mandelas Enkelin: Frauen müssen ihren Freiraum erkämpfen
South Africa: Minister crushes death penalty prospects, 580.000 signatures support it
03.09.2019
Vietnam: Ehemaligen Ministern droht die Todesstrafe
Wegen der Annahme von Bestechungsgeld bei einem Millionen-Geschäft um einen Pay-TV-Sender droht zwei ehemaligen kommunistischen Ministern in Vietnam längere Haft oder sogar die Todesstrafe. Gegen die Ex-Informationsminister Nguyen Bac Son und Truong Minh Tuan wurde Anklage wegen Korruption erhoben. Den Männern wird zur Last gelegt, bei einem inzwischen gescheiterten Geschäft um den Bezahl-Fernsehsender AVG Schmiergeld kassiert zu haben. Die Ex-Funktionäre legten Medienberichten zufolge ein Geständnis ab. Son, der zwischen 2011 und 2016 Minister war, gab zu, vor der geplanten Übernahme des Senders durch einen Mobilfunkkonzern umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro angenommen zu haben. Sein ehemaliger Stellvertreter und späterer Nachfolger Tuan erhielt nach eigenen Angaben umgerechnet etwa 180.000 Euro. Dem vietnamesischen Staat sollen etwa 300 Millionen Euro Schaden entstanden sein. Die beiden Ex-Minister sitzen seit ihrer Verhaftung im Gefängnis. Einen Termin für den Beginn des Prozesses gibt es noch nicht.
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