29.09.2020

China: Todesurteil für Kindergärtnerin

Ein chinesisches Gericht hat eine Kindergärtnerin zum Tod verurteilt, weil sie 25 Kinder vergiftet haben soll, von denen eines starb. Wang Yun wurde im vergangenen Jahr verhaftet, nachdem Kinder eines Kindergartens in der Stadt Jiaozuo nach dem Verzehr ihres morgendlichen Haferbreis ins Krankenhaus gebracht worden waren. Das Gericht sagte, sie habe Natriumnitrit in das Frühstück der Schüler ihres Kollegen getan, um sich nach einem Zwischenfall zu rächen, einem Streit über Fragen der Schülerverwaltung. Es beschrieb Frau Wang als "verabscheuungswürdig und bösartig". Der Vorfall vom 27. März letzten Jahres hatte China schockiert und weltweite Schlagzeilen ausgelöst. Das Gericht sagte auch, dies sei nicht das erste Mal, dass Frau Wang Menschen vergiftet habe, und bezog sich dabei auf einen früheren Vorfall, bei dem sie Nitrit online gekauft und ihren Mann, der leichte Verletzungen erlitt, vergiftet hatte. Eines der vergifteten Kinder starb im Januar im Krankenhaus, nachdem es 10 Monate im Krankenhaus verbracht hatte. Während China sich weigert, offenzulegen, wie viele Menschen jährlich hingerichtet werden, glauben Menschenrechtsgruppen, dass jedes Jahr mindestens rund 2000 Todesurteile in dem Land durch tödliche Injektion oder Erschießungskommando vollstreckt werden.

29.09.2020

Tunesiens Präsident spricht sich für die Todesstrafe aus

Der tunesische Präsident Kais Saied hat sich während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag für die Wiederaufnahme der Hinrichtungen ausgesprochen und gesagt, dass "Mord die Todesstrafe verdient". Ein kürzlich geschehener Mord hat die Debatte über die Todesstrafe neu belebt. Die Leiche einer 29-jährigen Frau, die nach Verlassen des Arbeitsplatzes verschwunden war, wurde letzte Woche in der Nähe einer Autobahn entdeckt, die von der Hauptstadt Tunis in den Vorort Marsa führt. Ein Mann wurde rasch verhaftet und gestand nach Angaben des Innenministeriums, sie getötet und ihr Telefon gestohlen zu haben. Das Justizministerium teilte mit, dass der Verdächtige bereits in einem früheren Mordfall beschuldigt worden sei, der abgewiesen wurde, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Wenn bewiesen wird, dass er einen oder mehrere Menschen getötet hat, glaube ich nicht, dass die Lösung darin besteht, ... die Todesstrafe nicht anzuwenden", fügte Saied hinzu. Laut Amnesty International führte Tunesien 1991 seine letzte Hinrichtung durch, aber der Tod durch Erhängen ist in den Gesetzbüchern der nordafrikanischen Nation geblieben und Todesurteile wurden weiterhin verhängt. Seit 2012 stimmt Tunesien für die Resolution der UNO-Generalversammlung über ein Moratorium, also einen Hinrichtungsstopp, für die Anwendung der Todesstrafe.

26.09.2020

USA: Trump nominiert Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg

US-Präsident Donald Trump hat an diesem Samstag Richterin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die liberale Supreme-Court-Legende Ruth Bader Ginsburg nominiert. Er schlägt damit dem von den Republikanern dominierten Senat eine konservative Katholikin mit festen Glaubensprinzipien vor. Manche ihrer Gegner bezeichnen sie als "katholische Extremistin" und bezweifeln, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Überzeugungen urteilen könne und stattdessen ihren Glauben und die alltägliche Richtertätigkeit zu sehr vermische. Die Annahme werde gestützt von einem Artikel, den Barrett 1998 zusammen mit einem Kollegen verfasste und von dem sie sich bisher nicht distanziert habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Darin argumentiere sie, dass "katholische Richter (wenn sie der Lehre ihrer Kirche treu bleiben) moralisch von der Durchsetzung der Todesstrafe ausgeschlossen" seien. Wer die Todesstrafe verhänge, der gehe eine "Kooperation mit dem Bösen" ein. Bei genauerem Lesen des Artikels erweist sich das Bild als weniger eindeutig: Barrett/Garvey setzen sich sachlich fundiert mit diversen Möglichkeiten auseinander, als katholischer Richter den Widerspruch zwischen der Lehre der katholischen Kirche und amerikanischer Rechtsprechung individuell zu lösen. - Trump hat jetzt, kurz vor der Wahl, die seltene Gelegenheit genutzt, zum dritten Mal in seiner Amtszeit eine Person für einen Sitz am höchsten Gericht der USA auf Lebenszeit zu nominieren. Als Obama zu Beginn des Wahljahres 2016 einen Nachfolger für den verstorbenen Richter Antonin Scalia nominierte, wollten den die damals mehrheitsführenden Republikaner im Senat nicht mal anhören. Ein derart wichtiger Job dürfe nicht in einem Wahljahr vergeben werden, hieß es. Das sah damals auch Barrett so. Sie erklärte, wenn eine Neubesetzung die Mehrheitsverhältnisse dramatisch verändere, sei es angebracht, die Entscheidung dem neu gewählten Präsidenten zu überlassen.

Weitere Informationen:

Amy Coney Barrett and John H. Garvey: Catholic Judges in Capital Cases (1998)

24.09.2020

Kasachstan will die Todesstrafe abschaffen

Kasachstan hat sich einem internationalen Dokument zur Abschaffung der Todesstrafe angeschlossen, so das kasachische Außenministerium. Kasachstans Vertreter bei der UNO, Kairat Umarov, unterzeichnete das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das die Abschaffung der Todesstrafe überwacht. Die Entscheidung Kasachstans, dem internationalen Protokoll beizutreten, wurde vom kasachischen Präsidenten Kassym Jomart Tokajew während seiner Rede bei der Generaldebatte der 75. Sitzungsperiode der UNGA verkündet. Tokajew stellte fest, dass die Entscheidung, dem Protokoll beizutreten, mit dem Ziel getroffen wurde, ein Grundrecht auf Leben und Menschenwürde zu erfüllen. Die Anwendung der Todesstrafe in Kasachstan war durch den Erlass des Präsidenten von Kasachstan über die Einführung eines entsprechenden Moratoriums im Jahr 2003 vollständig ausgesetzt worden. Der Europarat begrüßt die Entscheidung Kasachstans.

23.09.2020

Iran: Hinrichtung zweier Brüder wegen Vergewaltigung

Laut einer Online-Zeitung aus Chorasan wurden am 15. September 2020 zwei Männer im Zentralgefängnis von Mashhad hingerichtet. Die beiden Gefangenen, die wegen Vergewaltigung zum Tod verurteilt wurden, waren Brüder. Dem Bericht zufolge gestand die vierköpfige Gruppe, unter denen eine Frau war, 36 Vergewaltigungen. Die Identität der Brüder wurde nicht bekannt gegeben. In Fällen von Vergewaltigung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Angeklagte gefoltert werden, um falsche Geständnisse zu machen, was zur Verhängung von Todesurteilen genutzt wird. Der Iran ist eines der wenigen Länder in der Welt, die die Todesstrafe für Vergewaltigung aussprechen. Gemessen an der Bevölkerungszahl vollstreckt der Iran weltweit mit Abstand am meisten Todesurteile. In absoluten Zahlen wird er nur vom bevölkerungsreichen China übertroffen.

Weitere Informationen:

Iran: Six Prisoners Executed at Rajai Shahr Prison on September 23

Iran: Female Prisoner Executed in Karaj

Iran: Possible Juvenile Offender Executed in Ahvaz

Iran: Prisoner Executed in Arak

Iran: Prisoner Executed in Yazd

Iran: Prisoner Executed at Isfahan Prison

Iran: Prisoner Executed in Urmia

22.09.2020

Pakistan: Todesurteile nach Fabrikbrand in Karatschi

Nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Karatschi in Pakistan ist gegen zwei Hauptverdächtige die Todesstrafe verhängt worden. Ein Gericht in Karatschi sah es als erwiesen an, dass die beiden den Brand gelegt hatten. Vier weitere Männer bekamen demnach Haftstrafen. Der deutsche Textildiscounter KiK soll damals Hauptauftraggeber der Fabrik in Karatschi gewesen sein. Bei dem Brand im September 2012 in Karatschi waren 258 Arbeiter und Arbeiterinnen getötet worden. Grund für die Brandstiftung war den Aussagen der Hauptverdächtigen zufolge die Tatsache, dass die Inhaber sich geweigert hatten, Schutzgelder zu zahlen. Pakistanische Behörden haben die beiden Hauptverdächtigen 2016 mithilfe von Interpol in Saudi-Arabien und Thailand fassen können. In dem langjährigen Prozess wurden 400 Zeugen befragt. KiK zahlte nach der Brandkatastrophe nach eigenen Angaben freiwillig 6,2 Millionen Dollar, etwa 5,26 Millionen Euro, an die Verstorbenen und ihre Angehörigen. Vier Betroffene haben zudem nach mehreren Jahren in Deutschland auf Schmerzensgeld geklagt. Das Landgericht Dortmund wies im vergangenen Jahr die Klage ab. Die geltend gemachten Ansprüche von 30.000 Euro pro betroffener Person seien nach pakistanischem Recht bereits verjährt, teilten die Richter damals mit.

19.09.2020

USA: Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg verstorben

Ruth Bader Ginsburg, die seit 1993 dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, angehörte, ist im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie galt als Vertreterin des liberalen Flügels und setzte sich u.a. für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Präsident Trump hat nun zum dritten Mal die Gelegenheit, für den Supreme Court einen konservativen Kandidaten zum bestimmen und beim US-Senat durchzubringen. Da die obersten Richter der USA auf Lebenszeit gewählt werden, können die Personalentscheidungen auf Jahrzehnte hinaus das politische Geschehen bestimmen. Zuletzt setzte sich das neunköpfige Gremium aus fünf Konservativen und vier Liberalen zusammen, sodass Entscheidungen in Todesstrafe-Fällen nicht selten 5:4 ausgingen. Trump-Herausforderer Joe Biden fordert nun, dass mit der Neubesetzung bis nach der Präsidentenwahl gewartet werden solle. So hat es auch Bader Ginsburg in einem letzten Schreiben ausdrücklich gewünscht. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte dagegen an, dass der Senat sofort abstimmen werde, sobald Trump einen Kandidaten präsentiere. Und Trump hat vor zehn Tagen erst eine aktualisierte Liste mit potentiellen Anwärtern auf einen freiwerdenden Obersten Richterposten vorgelegt. Darauf finden sich viele konservative Bundesrichter, aber auch republikanische Senatoren. Trumps unterlegene Konkurrentin Hillary Clinton ermahnte die demokratischen Senatoren, kein taktisches Manöver auszulassen, um eine Nominierung vor der Wahl zu blockieren, und spielt darauf an, dass es 2016 die Republikaner waren, die dafür sorgten, dass Barack Obama am Ende seiner Amtszeit nicht den verstorbenen Richter Antonin Scalia ersetzen konnte.

Weitere Informationen:

Oberster Gerichtshof der USA: Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

19.09.2020

Nordkorea: Sechs öffentliche Hinrichtungen im vergangenen Juli

Nordkorea soll am 20. Juli 2020 sechs Personen, darunter vier Parteifunktionäre, wegen ihrer Beteiligung an einem Prostitutionsring öffentlich hingerichtet haben, der Sex mit Studentinnen von angesehenen Universitäten für darstellende Künste verkaufte, teilten Quellen im Land mit, wie erst spät bekannt wurde. Die sechs seien durch ein Erschießungskommando in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang hingerichtet worden. Einer Quelle zufolge könnte der Hinrichtungsbefehl vom Anführer Kim Jong Un, einem Unterstützer der Künste und der beiden Universitäten, von denen die Frauen beschafft wurden, erteilt worden sein. Der Prostitutionsring wurde entlarvt, als mehrere Studentinnen schockiert waren, nachdem sie erfahren hatten, was ihre Arbeit mit sich brachte, und zur Polizei gingen, so die Quelle. Generell dringen aus Nordkorea keine offiziellen Verlautbarungen über Hinrichtungen nach außen.

18.09.2020

Texas: Aufschub für Carlos Trevino wegen Corona-Krise

Ein Richter des Bezirksgerichts von Bexar County im US-Bundesstaat Texas hat einen Beschluss erlassen, mit dem die für den 30. September vorgesehene Hinrichtung von Carlos Trevino erneut aufgeschoben wird. Als Grund für den Aufschub nannte das Gericht "die aktuellen COVID-19-Bedingungen in Texas". Es ist der dritte Hinrichtungsaufschub für Trevino im laufenden Jahr: Seine Hinrichtung war ursprünglich für den 11. März 2020 geplant, wurde aber auf den 3. Juni verschoben. Kurz darauf verhängte Gouverneur Greg Abbott wegen der Coronavirus-Pandemie in Texas den Ausnahmezustand. So zog das Gericht von Bexar County den Hinrichtungsbefehl wegen der Pandemie zurück und verschob die Hinrichtung von Trevino auf den 30. September. Diesmal setzte das Gericht eine Anhörung für den 5. März 2021 an, um einen neuen Hinrichtungstermin festzulegen. Es ist das 11. Mal, dass eine geplante staatliche Hinrichtung wegen des COVID-19 verschoben wird. Texas hat 8 Hinrichtungen wegen des Coronavirus gestoppt und Tennessee hat 3 weitere angehalten. Aktuell sind zwei Exekutionen auf Bundesebene der USA für kommende Woche geplant.

16.09.2020

Mehrheit der Franzosen für die Todesstrafe

Eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen ist einer Umfrage zufolge für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts "Ipsos" hervor. Demnach gaben 55 Prozent der Befragten an, mit der Aussage: "Die Todesstrafe sollte in Frankreich wieder eingeführt werden", einverstanden zu sein. Besonders hoch war die Zustimmung bei Anhängern von Marine Le Pens rechter Partei Rassemblement National (85 Prozent) und der konservativen Partei Les Républicains (71 Prozent). Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1981 vom damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand abgeschafft. Die letzte Hinrichtung erfolgte 1977. Damals wurde der verurteilte Mörder Hamida Djandoubi in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille auf der Guillotine enthauptet. "Die wirkliche politische Bedeutung der Todesstrafe liegt darin, dass sie auf der Idee beruht, dass der Staat das Recht hat, über seine Bürger zu verfügen, bis hin zum Tod", sagte der damalige Justizminister Robert Badinter 1981 vor dem Parlament. "So fügt sich die Todesstrafe in totalitäre Systeme ein." Der Umfrage zufolge hat die Haltung zur Todesstrafe die Menschen in Frankreich schon in den vergangenen Jahren gespalten. Der vorherige Höchstwert, den das Institut für die Zustimmung ermittelt hat, stammt aus dem Jahr 2015 und liegt bei 52 Prozent. Im vergangenen Jahr lag die Zustimmung für die Wiedereinführung allerdings bei nur 44 Prozent. Auffällig ist, dass die Zustimmung unter den Anhängern der Linksaußenparteien besonders zugenommen hat, ein Anstieg von 31 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres.

15.09.2020

USA: Rassismus in der US-Justiz hat sich immer mehr institutionalisiert

Mitten in der Rassismus-Debatte in den USA hat das Death Penalty Information Center (DPIC) einen neuen Report veröffentlicht. Mit dem wollen die Autorinnen und Autoren zeigen, wie sich der Rassismus in den USA in der Justiz immer mehr institutionalisiert hat. Der Bericht betrachtet die Geschichte der Bestrafung in den USA über einen längeren Zeitraum – angefangen bei der Sklaverei, bis in die heutige Zeit. Demzufolge wurden schwarze Menschen in den USA schon immer überproportional häufiger bestraft als Weiße. Das gilt auch heute. Am deutlichsten wird das am Beispiel von Tötungsverbrechen: Seit 1977 wurden in den USA fast 300 schwarze Angeklagte wegen Tötung eines weißen Opfers hingerichtet. In der gleichen Zeit wurde aber nur bei etwa 20 weißen Gewaltverbrechern wegen Tötung eines schwarzen Opfers die Todesstrafe vollzogen. Dazu kommt, dass schwarze Menschen überproportional häufig Opfer von Verbrechen werden.

Weitere Informationen:

DPIC Releases Report Placing Death Penalty in Historical Context as ...

Kompletter Bericht:

Enduring Injustice: the Persistence of Racial Discrimination in the U.S. Death Penalty

14.09.2020

Nordkorea soll fünf Regierungskritiker hingerichtet haben

Nordkorea hat Berichten zufolge am 30. Juli 2020 fünf Regierungsbeamte hingerichtet, nachdem sie sich gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes ausgesprochen hatten. Alle fünf Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums seien durch ein Erschießungskommando erschossen worden, nachdem Einzelheiten ihrer Gespräche bei einer Dinner-Party bekannt geworden waren. Die Männer hatten offen über die Notwendigkeit einer industriellen Reform in dem militarisierten Nationalstaat diskutiert, der nur wenige Konsumgüter für seine verarmten Bürger produziert. Die Beamten hatten offenbar die Notwendigkeit diskutiert, dass Nordkorea sich um ausländische Zusammenarbeit bemühen müsse, um bei der Überwindung verheerender Handelssanktionen zu helfen. Sie äußerten auch die Befürchtung, dass sich die stagnierende Wirtschaft noch weiter verschlimmern würde, wenn nicht rasch Verbesserungen vorgenommen werden. Die Männer, die als hochkompetente Beamte innerhalb des Ministeriums galten, wurden zu einem Treffen geladen, wo sie von der Geheimpolizei verhaftet und gezwungen wurden, die Untergrabung des Regimes zu gestehen. Ihre Familien sollen in ein politisches Gefangenenlager überstellt worden sein.

12.09.2020

Iran: Ringer Navid Afkari trotz internationaler Proteste hingerichtet

Der iranische Ringer Navid Afkari ist trotz einer internationalen Solidaritäts-Kampagne in seiner Heimat hingerichtet worden. Die Todesstrafe gegen den 27-Jährigen sei in einem Gefängnis in der südiranischen Stadt Shiras vollstreckt worden, so der zuständige Staatsanwalt. Afkari soll bei einer Demonstration 2018 in Shiras gegen die wirtschaftliche und politische Lage im Land einen Sicherheitsbeamten getötet und die Tat auch gestanden haben. Der Sportler, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen führten dagegen an, das Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. Dies sorgte weltweit für Entrüstung, in der Kampagne "Rettet Navid Afkari" wurde diese kanalisiert. Selbst US-Präsident Donald Trump forderte den Iran in einem Tweet dazu auf, Afkiri nicht hinzurichten. IOC-Präsident Thomas Bach hatte davon gesprochen, sich dem Athleten Afkari "nahe" zu fühlen. Man sei "überaus besorgt". Die Strafe sei nun "auf Beharren der Familie des Opfers" vollstreckt worden. Afkaris Anwalt teilte via Twitter mit, dass für Sonntag eigentlich ein Treffen zwischen den Angehörigen des Opfers und Menschen aus Shiras geplant war, die um Vergebung bitten wollten. Zudem habe auch ein Verurteilter laut Gesetz das Recht, vor der Hinrichtung seine Familie zu sehen: "Wart ihr so sehr in Eile, dass ihr Navid seinen letzten Besuch verwehren musstet?"

Weitere Informationen:

Nach Kritik an Hinrichtung: Iran bestellt deutschen Botschafter ein
Hinrichtung von Ringer: Schweiz hat iranischen Botschafter zitiert

USA verhängten Sanktionen wegen Hinrichtung von iranischem Ringer

10.09.2020

Mississippi: Todestraktinsasse Curtis Flowers als unschuldig entlassen - 171. Exoneree seit 1973 in den USA

Nach sechs Prozessen, die durch staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten und rassistische Vorurteile geprägt waren, wurde Curtis Flowers vor wenigen Tagen freigesprochen. Fast 23 Jahre, nachdem er zum ersten Mal wegen eines vierfachen Mordes in Winona, Mississippi, verurteilt worden war, ließ die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Mississippi alle Anklagepunkte gegen Flowers fallen, und ein Prozessrichter von Montgomery County wies die Anklage zurück. Das Urteil bedeutet, dass die örtlichen Staatsanwälte in Mississippi Flowers kein siebtes Mal wegen der Morde vor Gericht stellen dürfen. Flowers, der Afroamerikaner ist, wurde von demselben weißen Staatsanwalt sechsmal wegen Kapitalmordes angeklagt. Vier der Prozesse führten zu Verurteilungen und Todesurteilen, die von rein weißen oder fast rein weißen Geschworenen verhängt wurden. Jede Verurteilung wurde wegen staatsanwaltlichen Fehlverhaltens aufgehoben. In den beiden anderen Prozessen konnten sich die Geschworenen nicht einigen, wobei jeder weiße Geschworene für einen Schuldspruch und jeder schwarze Geschworene für einen Freispruch stimmte. Der einzige direkte Beweis für Flowers' Schuld kam von einem Gefängnisinformanten, der behauptete, Flowers habe die Morde gestanden. Der Zeuge widerrief seine Aussage zu späterer Zeit. Flowers ist die fünfte in Mississippi zum Tode verurteilte Person, die seit 1973 entlastet wurde, und die 171. landesweite Entlastung eines Todestraktinsassen in den USA.

09.09.2020

Pakistan: Todesurteil wegen Blasphemie (Gotteslästerung)

Ein 37-jähriger christlicher Mann, der der Blasphemie beschuldigt wird, wurde am Dienstag von einem Gericht im pakistanischen Lahore zum Tod verurteilt. Asif Pervaiz, ein Arbeiter in einer Bekleidungsfabrik, ist seit 2013 inhaftiert und wurde Berichten zufolge der Gotteslästerung beschuldigt, weil er seinem früheren Arbeitsaufseher anstößige Texte über den Propheten Mohammed geschickt haben soll. Das Gericht verurteilte Pervaiz zunächst zu einer dreijährigen Haftstrafe, weil er "sein Telefon missbraucht" habe, um abfällige Texte zu versenden, und verhängte eine Geldstrafe von 50.000 pakistanischen Rupien. Danach werde er "bis zum Tod am Hals aufgehängt", heißt es in der Verfügung. Der Beschwerdeführer, Muhammad Saeed Khokher, hatte Pervaiz beschuldigt, Texte mit abfälligen Bemerkungen über den Propheten Mohemmed geschickt zu haben. Pervaiz warf Khokher zu seiner Verteidigung vor, ihn zum Islam bekehren zu wollen. Die strengen pakistanischen Blasphemiegesetze wurden von den Briten im kolonisierten Indien erlassen und nach der Teilung 1947 von Pakistan übernommen. Die Gesetze besagen u.a., dass eine Person, die wegen Blasphemie gegen den Propheten Muhammad angeklagt ist, zum Tod oder zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Im Juli wurde ein Mann namens Tahir Naseem, der der Blasphemie beschuldigt wurde, während einer Anhörung in einem Bezirksgericht in Peshawar vor einem Richter erschossen.

Weitere Informationen:

Pakistans Premier will Vergewaltiger kastrieren

07.09.2020

Illinois: Ehemaliger Todestraktinsasse Renaldo Hudson begnadigt und auf freiem Fuß

Vor fast vier Jahrzehnten stach der damals 19-jährige Renaldo Hudson bei einem Raubüberfall unter Drogeneinfluss dutzende Male auf einen älteren Mann ein und steckte dann dessen Wohnung in Brand, um zu verbergen, was er getan hatte. Er wurde des Mordes überführt und zum Tod verurteilt, eine Strafe, die später in lebenslänglich ohne die Möglichkeit einer Begnadigung umgewandelt wurde. Im Laufe der Zeit entwickelte sich der gewalttätige, wütende Teenager zu einem vorbildlichen Gefangenen und zum Mentor für andere Häftlinge. Als er ins Gefängnis kam, konnte er weder lesen noch schreiben; später rief Hudson einen landesweiten Aufsatzwettbewerb ins Leben, aus dem ein Buch hervorging, gründete eine Gefängniszeitung und half bei der Entwicklung anderer Rehabilitationsprogramme. Vor drei Jahren erwarb er einen Bachelor-Abschluss in Theologie. Sein Weg der Besserung begann, als er noch in der Todeszelle saß, und gipfelte im vergangenen Mittwoch, als er mit 56 Jahren aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Illinois herauskam und zum ersten Mal seit 1983 ein freier Mann wurde. Gouverneur J.B. Pritzker wandelte Hudsons lebenslange Haftstrafe im Zuge von Gnadenentscheidungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise in eine Haftstrafe um, die als verbüßt gilt. Die zuständige Staatsanwältin erhob keinen Einspruch. Die Beamten der Staatsgefängnisse haben Hudsons Leistungen seit langem gelobt. Hudson, der seine Schuld eingesteht und keine Entschuldigungen für sein Verbrechen vorbringt, sagte, er wolle die Gefangenen weiterhin unterstützen, mehr Rehabilitationsmöglichkeiten schaffen und der Öffentlichkeit zeigen, dass vielen Gefängnisinsassen geholfen werden kann.

07.09.2020

Saudi-Arabien: Todesurteile im Fall Khashoggi aufgehoben

Fünf Personen, die Ende 2019 wegen der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tod verurteilt wurden, müssen nun doch nicht sterben. Ein saudisches Gericht hat die fünf Angeklagten zu 20 Jahren Haft verurteilt und die Todesurteile damit aufgehoben. Es wird vermutet, dass die Aufhebung der Todesurteile mit einer Erklärung von Khashoggis Familie zusammenhängt, die den Tätern vergeben hat. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Spuren führten damals bis in das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem eigentlich starken Mann des Landes. Mohammed bin Salman bestritt jedoch, die Ermordung Khashoggis angeordnet zu haben.

07.09.2020

Hinrichtungen in Iran im vergangenen Monat August

Dem monatlichen Bericht von Iran Human Rights Monitor zufolge war der August gekennzeichnet durch erhöhten Druck auf politische Gefangene und die Verhängung harter Strafen wie Hinrichtungen, Auspeitschungen und lange Gefängnisstrafen für Demonstranten. Diese Eskalation der Unterdrückung könne als Krise der Menschenrechtssituation im Iran und als Versuch des herrschenden Regimes angesehen werden, jede abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen. Das iranische Regime hat weiterhin ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verhängt, wie der Bericht darlegt. Gegenwärtig seien mindestens 20 politische und ideologische Gefangene in den Gefängnissen des Regimes zum Tod verurteilt, von denen 10 zu den Demonstranten der Aufstände vom Dezember 2017, Juli 2018 und November 2019 gehören. Das iranische Regime führte Angaben von Iran Human Rights Monitor zufolge im August weiterhin Hinrichtungen durch, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und Volksproteste zu bekämpfen. Mindestens 28 Menschen seien in verschiedenen iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Davon waren vier wegen Drogenhandel angeklagt, zwei waren Frauen. Mindestens eines der Hinrichtungsopfer war zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt: Arsalan Yassini wurde am 17. August 2020 im Gefängnis von Urmia hingerichtet, nachdem er über 13 Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Er war zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens 17 Jahre alt. Angesichts der Tatsache, dass viele Hinrichtungen im Iran inzwischen im Geheimen vollzogen werden, ist die tatsächliche Zahl vermutlich höher.

Weitere Informationen:

IRAN - Shahbaz Haddadi was executed in Borujerd Prison on September 9

IRAN: PRISONER EXECUTED IN ARDABIL PRISON FOR MURDER

IRAN - Rahim Pirouzi executed in Dehdasht prison on August 19

IRAN - Saeed Ramezani hanged on August 16 in Yasuj prison

IRAN - Hamed Amian executed in Yasuj Central Prison around July 29

Iran: Two Prisoners Executed in Kohgiluyeh and Boyer-Ahmad Province

03.09.2020

Florida: Ehemaliger Todestraktinsasse Robert DuBoise als unschuldig entlassen

Robert DuBoise, der 1985 im US-Bundesstaat Florida zum Tod verurteilt worden war, kam aus dem Gefängnis frei. DuBoise, jetzt 56 Jahre alt, verließ das Gefängnis in Bowling Green am 27. August, nachdem Beamte dramatische neue Beweise für seine Unschuld enthüllten. Sehr wenig deutete auf den damals 18-jährigen Robert DuBoise als den Mann hin, der für die Vergewaltigung und Ermordung einer 19-Jährigen verantwortlich war, die im August 1983 zu Tode geprügelt aufgefunden wurde. Tatsächlich beruhte der ursprüngliche Fall der Staatsanwaltschaft in erster Linie auf der Aussage eines Mitgefangenen und einer Wunde an der Wange der Frau, die ein Zahnexperte als Bissspur von DuBoises Zähnen identifizierte. Die Geschworenen verurteilten DuBoise 1985 wegen Mordes ersten Grades und versuchter sexueller Gewaltanwendung und empfahlen einstimmig, ihn zu lebenslänglich zu verurteilen, aber sein Prozessrichter hob diese Empfehlung auf und verurteilte DuBoise zur Hinrichtung auf Floridas elektrischem Stuhl. Im Februar 1988 hob der Oberste Gerichtshof von Florida das Todesurteil gegen DuBoise auf und entschied, dass das Prozessgericht die Empfehlung der Geschworenen zur Verurteilung nicht hätte außer Kraft setzen dürfen. DuBoise bestand darauf, dass er unschuldig sei, und forderte einen DNA-Test. DuBoise wurde nun entlassen, nachdem Staatsanwälte und Rechtsanwälte Beweise für seine Unschuld vorgelegten. Gegenstände, die im August 2020 sichergestellt wurden, sowie Expertenbeweise, dass das Zeichen nicht von einem Biss stammte und dass der Informant des Gefängnisses nicht glaubwürdig war, trugen alle zu seiner Entlastung bei. Der Richter reduzierte formal seine Strafe auf die verbüßte Zeit und setzte einen Verhandlungstermin am 14. September fest, um seine Verurteilung aufzuheben. DuBoise ist noch nicht offiziell entlastet worden. Das wird geschehen, wenn die Anklage gegen ihn formell fallengelassen wird. Er wird dann voraussichtlich der 171. seit 1973 als unschuldig entlastete Todestraktinsasse in den USA sein.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: August 2020