29.09.2022

China: Hoher Parteifunktionär wegen Korruption zum Tod verurteilt

Li Jianping, ein ehemaliger hoher Parteifunktionär in der Abteilung für wirtschaftliche und technologische Entwicklung in Hohhot in der autonomen Region Innere Mongolei, wurde am Dienstag wegen mehrerer Verbrechen zum Tod verurteilt. Das zuständige Volksgericht verurteilte Li, der einst Leiter des Arbeitsausschusses der Kommunistischen Partei Chinas in der Zone war, wegen Korruption zum Tod, wobei die Todesstrafe für Bestechung zur Bewährung ausgesetzt wurde, lebenslange Haft für Veruntreuung und eine fünfjährige Gefängnisstrafe für die Beteiligung an organisierten Verbrechen. Von 2016 bis 2018 hatte Li seine Position in der Zone zusammen mit anderen genutzt, um mehr als 1,44 Milliarden Yuan (199 Millionen US-Dollar) an staatlichen Geldern zu veruntreuen. Von 2009 bis 2014, als Li Vorsitzender der Chunhua Water Group in Hohhot und Parteichef des KPCh-Arbeitskomitees der Zone war, habe er anderen bei der Ausschreibung von Projektverträgen Hilfe angeboten und im Gegenzug mehr als 577 Millionen Yuan angenommen, hieß es. Zwischen 2006 und 2016 veruntreute Li zusammen mit anderen mehr als 1,05 Milliarden Yuan an öffentlichen Geldern für den persönlichen Gebrauch. "Li sollte die Todesstrafe erhalten, weil er mehrere Straftaten begangen hat und die Summe seiner illegalen Gewinne extrem hoch war und nicht nur extrem negative soziale Auswirkungen hatte, sondern auch zu extrem großen Verlusten im Interesse des Landes und des Volkes führte", sagte das Gericht. Die Besonderheit der Todesstrafe auf Bewährung in China bedeutet, dass das Urteil für den 62-Jährigen in zwei Jahren bei guter Führung in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden kann.

23.09.2022

Alabama: Hinrichtung von Alan Eugene Miller abgebrochen

Der 57-jährige Alan Eugene Miller sollte am Donnerstagabend durch den US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden. Am Montag hatte ein Bundesrichter einen Aufschub verfügt, weil Miller glaubhaft gemacht habe, dass er sich 2018 für eine andere Hinrichtungsmethode als die tödliche Injektion entschied, nämlich für die Stickstoffhypoxie - auf diese ist Alabama aber nicht vorbereitet und wollte Miller am Donnerstag per Giftspritze hinrichten. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung und beantragte die Wiederaufhebung des Aufschubs. Das zuständige Berufungsgericht jedoch bestätigte in einem 32-seitigen Urteil die Entscheidung des Bundesrichters. Der Staat Alabama rief daraufhin den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten an - dieser hob rund drei Stunden nach dem geplanten Hinrichtungstermin mit 5 zu 4 Stimmen den Aufschub auf und machte so den Weg frei zur Vollstreckung des Todesurteils. Die Entscheidung des Supreme Court beschränkte sich auf drei kurze Sätze - kein Wort der Begründung. Die Gefängnisbehörde begann daraufhin mit der Vorbereitung der Exekution. Als Probleme auftraten, bei Miller den intravenösen Zugang zu legen, wurde die Hinrichtung eine halbe Stunde vor Mitternacht (Ortszeit) abgebrochen. Der Hinrichtungsbefehl wäre nur bis Mitternacht gültig gewesen. In Alabama sind immer wieder Unregelmäßigkeiten und Probleme bei Exekutionen aufgetreten. Erst im Juli hat es mehrere Stunden gedauert, bis bei Joe Nathan James Jr. die Injektionsnadeln gesetzt werden konnten, und eine Autopsie enthüllte die Folter, der er dabei offenbar unterlag.

Weitere Informationen:

Judge tells state to ‘locate and preserve evidence’ in failed execution of Alan Eugene Miller

20.09.2022

Äquatorialguinea schafft die Todesstrafe ab

Äquatorialguinea, eines der autoritärsten Länder der Welt, hat die Todesstrafe abgeschafft. Das staatliche Fernsehen berichtete am Montag unter Berufung auf ein neues, von Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo unterzeichnetes Gesetz. Die Todesstrafe wurde in dem ölreichen zentralafrikanischen Land "vollständig abgeschafft", nachdem der Präsident ein neues Strafgesetzbuch unterzeichnet hatte, wie der Vizepräsident auf Twitter mitteilte. Laut Amnesty International wurde die letzte offizielle Hinrichtung in dem kleinen Land im Jahr 2014 vollstreckt. Internationale Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen werfen dem Regime jedoch regelmäßig gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierung und Folter vor. Die Maßnahme wird innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im offiziellen Staatsblatt in Kraft treten und wurde zuvor vom Parlament gebilligt, in dem bis auf einen alle 100 Abgeordneten die Regierungspartei vertreten. Der 80-jährige Präsident Obiang ist seit mehr als 43 Jahren an der Macht - ein Weltrekord, wenn man Monarchien ausnimmt. Äquatorialguinea verfügt über beträchtliche Öl- und Gasvorkommen, doch die große Mehrheit der 1,3 Millionen Einwohner lebt nach Angaben der Weltbank unterhalb der Armutsgrenze. In mehr als 30 afrikanischen Ländern ist die Todesstrafe nach wie vor legal, obwohl nur etwa die Hälfte in den letzten Jahren Menschen hingerichtet hat.

20.09.2022

Alabama: Richter verfügt Aufschub für Alan Eugene Miller

Ein Bundesrichter hat angeordnet, dass der US-Bundesstaat Alabama Alan Eugene Miller, der vor mehr als 20 Jahren wegen dreifachen Mordes verurteilt wurde, diese Woche nicht durch eine tödliche Injektion hinrichten darf, nachdem Miller geltend gemacht hatte, dass er sich 2018 offiziell für eine andere Hinrichtungsmethode entschieden hat. Der Richter sagte in seiner Verfügung, Miller habe schlüssige, glaubwürdige und unwiderlegbare direkte Beweise dafür vorgelegt, dass er ein Wahlformular in der Art und Weise eingereicht hat, wie es ihm seiner Meinung nach vom Alabama Department of Corrections (ADOC) angekündigt wurde, sowie Indizienbeweise dafür, dass das ADOC sein Formular verloren oder verlegt hat, nachdem er es eingereicht hatte. Er fügte hinzu, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Miller rechtzeitig die Stickstoffhypoxie gewählt habe, und sagte, dass einige der Argumente des Staates am Ziel vorbeigingen. Nicht nach der von ihm gewählten Methode zu sterben, wäre "der Verlust seiner 'letzten Würde' - zu wählen, wie er sterben will", fügte der Richter hinzu. Das Büro des Generalstaatsanwalts von Alabama könnte gegen die Anordnung Berufung einlegen. Wenn ein höheres Gericht die Entscheidung nicht aufhebt, kann die Hinrichtung nicht stattfinden, da die Gefängnisbehörde laut eidesstattlicher Erklärung auf eine Exekution in der Gaskammer durch Stickstoff nicht vorbereitet ist. Miller (57) sollte am Donnerstag durch die tödliche Injektion sterben. Kein Staat in der Nation hat bisher Stickstoffhypoxie für eine Hinrichtung verwendet, obwohl mehrere Staaten Gesetze haben, die dies erlauben. Nachdem Alabama im Jahr 2018 die Stickstoffhypoxie zugelassen hatte, gewährte das Gesetz den Insassen, die bereits im Todestrakt von Alabama sitzen, ein 30-Tage-Fenster, um die Art und Weise ihrer Tötung von der Standardmethode der tödlichen Injektion auf Stickstoffhypoxie zu ändern. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des Richters angefochten wird und der Aufschub Bestand hat.

16.09.2022

Libyen: Todesurteil für christlichen Konvertiten

Ein vom Islam konvertierter Christ ist vom Berufungsgericht in Misrata im Nordwesten Libyens zum Tod verurteilt worden. Der Mann ist vor etwa vier Jahren zum Christentum übergetreten und wurde seither mehrfach von libyschen Milizen verhaftet, die in dem ungeordneten Land als Ordnungskräfte fungieren. Da er sich weigerte, zum Islam zurückzukehren, wurde die Todesstrafe wegen Apostasie verhängt. Libyens Allgemeiner Nationalkongress (GNC), der von 2012 bis 2014 tagte, verabschiedete ein Gesetz, wonach Abtrünnige vom Islam, die sich weigern, umzukehren, zum Tod verurteilt werden. Alle vom GNC verabschiedeten Gesetze wurden anschließend von seinem Nachfolger, dem libyschen Repräsentantenhaus, wieder aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof Libyens in Tripolis hat jedoch entschieden, dass das Repräsentantenhaus illegal ist, so dass die Gerichte weiterhin die vom GNC verabschiedeten Gesetze anwenden können, einschließlich der Todesstrafe für Apostasie.

09.09.2022

South Carolina: Erzwungene Wahl zwischen Hinrichtungsmethoden ist verfassungswidrig

Eine Richterin im US-Bundesstaat South Carolina entschied am Dienstag, dass der geplante Einsatz eines Erschießungskommandos und eines elektrischen Stuhls für Hinrichtungen verfassungswidrig sei. Sie stufte die Methoden als grausam und ungewöhnlich ein und verschaffte damit vier Todestraktinsassen Recht, die den Staat verklagt hatten. Die Entscheidung der Bezirksrichterin Jocelyn Newman wird wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates angefochten werden. Da South Carolina nicht in der Lage ist, die für die tödliche Injektion erforderlichen Medikamente zu beschaffen, haben die Gesetzgeber des Bundesstaates im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass die Insassen der Todeszelle zwischen dem elektrischen Stuhl und einem Erschießungskommando wählen müssen, wobei die Hinrichtung durch Stromschlag die Standardlösung wäre, wenn sie sich nicht entscheiden. Richterin Newman stellte sich auf die Seite der Insassen und schrieb in ihrer Stellungnahme, dass der Staat nicht bewiesen habe, dass die Hinrichtungsmethoden einen schmerzlosen Tod herbeiführen würden. South Carolina, das seine letzte Hinrichtung 2011 durchführte, ist einer von mehreren Staaten, die nicht in der Lage sind, die für die tödliche Injektion erforderlichen Medikamente zu beschaffen. Pharmaunternehmen, die nicht mit Produkten in Verbindung gebracht werden wollen, die Leben beenden, haben es den Staaten schwer gemacht, die Medikamente zu beschaffen, und es bestehen weiterhin Zweifel daran, ob sie die Gefangenen vor Schmerzen bewahren.

Weitere Informationen:

South Carolina lawmakers face challenges after execution methods 'unconstitutional'

07.09.2022

Iran: Todesurteile für zwei lesbische Aktivistinnen

Weil sie lesbisch sind und sich für LGBTQ-Rechte eingesetzt haben, sollen zwei Frauen im Iran hingerichtet werden. "Korruption auf Erden und Förderung der Homosexualität", so lautet der Schuldspruch gegen zwei Frauen im Iran. Es ist die schwerwiegendste Anklage, die nach der Scharia der Islamischen Republik erhoben werden kann. Während schon mehrfach homosexuelle Männer hingerichtet worden sind, ist dies das erste Mal, dass die Todesstrafe für zwei lesbische Frauen verhängt wurde. Bis zur Vollstreckung werden sie im Frauengefängnis Evin in Teheran inhaftiert. Zahra (genannt Sareh) Sedighi-Hamedani (31) und Elham Chubdar (21) setzen sich für die Rechte sexueller Minderheiten ein. Sareh war bereits Ende Oktober 2021 in der Nähe der türkisch-iranischen Grenze vom iranischen Geheimdienst festgenommen worden. Sie hatte versucht, von Iran aus die Grenze zur Türkei zu überqueren, eine "Reise in die Freiheit", wie sie hoffte. In einem Video, das von dem Iranischen Lesben und Transgender-Netzwerk "6Rang” im letzten Dezember veröffentlicht worden war, sagt sie: "Wenn ich es schaffe, werde ich mich weiterhin für LGBTQ-Menschen einsetzen. Ich werde hinter ihnen stehen und meine Stimme für sie erheben. Wenn ich es nicht schaffe, habe ich mein Leben für diese Sache gegeben." Sareh hat es nicht geschafft.

Weitere Informationen:

Zum Tode verurteilt in Iran: Zwei jungen lesbischen Aktivistinnen droht die Hinrichtung

Petition:

Iran: Save Sareh and Elham’s lives

06.09.2022

Malaysia könnte die obligatorische Todesstrafe demnächst abschaffen

Obligatorische Todes- und Auspeitschungsstrafen könnten in Malaysia Anfang nächsten Jahres der Vergangenheit angehören, da dem Parlament im nächsten Monat Gesetzesänderungen vorgelegt werden sollen. Stattdessen würde es im Ermessen der Richter liegen, diese beiden Strafen zu verhängen. Dr. Wan Junaidi, der Minister im Ressort des Premierministers (Parlament und Recht), erklärte, er beabsichtige, die vorgeschlagenen Änderungen während der am 3. Oktober beginnenden Parlamentssitzung einzubringen. "Die Änderungen zu den obligatorischen Todesurteilen umfassen Änderungen an 33 Abschnitten des Gesetzes und beinhalten obligatorische Todesurteile für 11 Straftaten", sagte er. Bei den 11 Straftaten handelt es sich um neun aus dem Strafgesetzbuch und zwei aus dem Gesetz über Schusswaffen (erhöhte Strafen). Zum Schicksal derjenigen, die jetzt in der Todeszelle sitzen, sagte Dr. Wan Junaidi, dass die Regierung noch über ihre Optionen nachdenkt. Im Juni wurde berichtet, dass 1.342 Insassen der Todeszellen über ihr Schicksal im Ungewissen sind. Davon waren über 900 wegen Drogenhandels verurteilt worden, die übrigen wegen Mordes. Von der Gesamtzahl sind es 844 Malaysier und 498 Ausländer aus 40 Ländern. Die Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe wurde erstmals von der Pakatan-Harapan-Regierung im Jahr 2018 angesprochen. Daraufhin wurde ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt.

04.09.2022

Gaza: Hamas richtet fünf Palästinenser hin

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas-Bewegung gab am Sonntag bekannt, dass sie fünf Palästinenser hingerichtet hat, darunter zwei wegen "Kollaboration" mit Israel. Die Hinrichtungen wegen Kollaboration sind die ersten, die in der palästinensischen Küstenenklave seit mehr als fünf Jahren vollstreckt wurden. Das Innenministerium der Hamas nannte die Initialen und Geburtsjahre der fünf hingerichteten Palästinenser, nicht aber ihre vollständigen Namen. Bei den beiden wegen "Kollaboration" mit Israel Hingerichteten handelt es sich um zwei Männer, die 1978 und 1968 geboren wurden. Der ältere der beiden war ein Bewohner von Khan Yunis im Süden des blockierten Gazastreifens. Er wurde verurteilt, weil er Israel 1991 "Informationen über Männer des Widerstands, ihre Wohnorte und den Standort von Raketenabschussrampen" geliefert hatte, so die Hamas. Der zweite wurde verurteilt, weil er Israel im Jahr 2001 Informationen geliefert hatte, "die zu gezielten Angriffen und zum Märtyrertod von Bürgern" durch die israelischen Streitkräfte führten, heißt es in der Erklärung weiter. Die drei anderen Hingerichteten seien wegen Mordes verurteilt worden, hieß es in der Erklärung. Die Hamas hat in den letzten Jahren zahlreiche Menschen wegen "Kollaboration" mit Israel zum Tod verurteilt, aber die am Sonntag angekündigten Hinrichtungen sind die ersten seit Mai 2017. Damals wurden drei Palästinenser - Ashraf Abu Leila, Hisham al-Aloul und Abdallah al-Nashar - wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung eines Hamas-Militärführers hingerichtet. Die Männer wurden öffentlich hingerichtet, wobei Hunderte von Menschen der Vollstreckung der Urteile beiwohnen durften. Während die Hamas die Todesstrafe aufrechterhält, haben palästinensische Beamte im besetzten Westjordanland in den letzten Jahren keine solche Strafe vollstreckt. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der seinen Sitz in der Stadt Ramallah im Westjordanland hat, ist dem Vertrag der Vereinten Nationen gegen die Todesstrafe beigetreten. Abbas' Fatah-Bewegung und die Hamas sind seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen den palästinensischen Fraktionen im Jahr 2007 gespalten.

01.09.2022

Papst Franziskus: Abschaffung der Todesstrafe ist sein Gebetsanliegen für September

Papst Franziskus ruft alle Gläubigen dazu auf, im Monat September für die Abschaffung der Todesstrafe zu beten. In einem Video zu seinem monatlichen Gebetsanliegen nannte er es ein Zeichen der Hoffnung, dass "mehr und mehr Menschen auf der ganzen Welt 'Nein' zur Todesstrafe" sagen. Aus rechtlicher Sicht sei sie nicht erforderlich, die Gesellschaft könne Verbrechen wirksam bekämpfen, ohne dem Täter die Möglichkeit der Sühne endgültig zu nehmen, argumentiert der Papst. Die Todesstrafe biete "den Opfern keine Gerechtigkeit, sondern fördert die Rache". Franziskus bezeichnet die Todesstrafe als "moralisch unangemessen, denn sie zerstört das wichtigste Geschenk, das wir erhalten haben: das Leben". Unzulässig sei sie auch im Licht des Evangeliums: "Das Gebot 'Du sollst nicht töten' bezieht sich sowohl auf die Unschuldigen als auch auf die Schuldigen", hält der Papst fest. "Ich rufe daher alle Menschen guten Willens auf, sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Wir beten, dass die Todesstrafe in allen Ländern gesetzlich abgeschafft werde, weil sie die Würde jeder menschlichen Person verletzt." Papst Franziskus war in Sachen Todesstrafe auch selbst bereits mehrfach tätig. So hatte er im August 2018 das Nein zur Todesstrafe seitens der Katholischen Kirche für den Katechismus festschreiben lassen. Zahllos sind seine Wortmeldungen, mit denen er daran erinnert, dass auch Schwerverbrecher nach wie vor ihre Menschenwürde besitzen, und in denen er für die Abschaffung der Todesstrafe als Justizinstrument weltweit wirbt.

Weitere Informationen:

Das Gebetsanliegen des Papstes im September: Abschaffung der Todesstrafe

Sant'Egidio begrüßt Gebetsanliegen gegen die Todesstrafe: "Ein Gebet ist ein erster Schritt"

01.09.2022

Indonesien: Null-Toleranz-Drogengesetze verantwortlich für Hunderte im Todestrakt

Die Drogenbekämpfung in Indonesien ist ein Merkmal des strengen Strafrechtssystems des Landes. Mehr als die Hälfte der 404 Todeskandidaten in Indonesien sind wegen Drogenvergehen zum Tod verurteilt. Damit ist Indonesien - neben Ländern wie Iran und Saudi-Arabien - eines der gefährlichsten Länder der Welt, wenn es um den Besitz oder Verkauf von Drogen geht. Von den 94 Todesurteilen, die in Indonesien seit Beginn der Pandemie verhängt wurden, wurden 80 wegen Drogendelikten ausgesprochen (sieben davon waren Ausländer). Die Unterstützung für den "Null-Toleranz"-Ansatz beruht zum Teil auf der Vorstellung, dass die indonesischen Gesetze der Abschreckung dienen. Die Daten sprechen jedoch eine andere Sprache. Seit der letzten Hinrichtung eines verurteilten Drogenstraftäters im April 2016 hat die Zahl der Strafverfolgungen wegen Drogenhandels in Indonesien weiter zugenommen. Dies deutet darauf hin, dass der Drogenschmuggel nach Indonesien trotz langer und konzentrierter Bemühungen der Behörden nicht abgenommen hat. Inzwischen ist der Drogenkonsum selbst in Indonesien rückläufig. Kurioserweise fiel dies mit einem Jahrzehnt zusammen, in dem Indonesien seine Haltung gegenüber Drogenkonsumenten etwas aufweichte. Ein Gesetz aus dem Jahr 2009 räumte den Richtern bei der Verurteilung von Drogenkonsumenten einen Ermessensspielraum für die Verhängung von Rehabilitationsmaßnahmen ein, während die führenden Gesundheitsbehörden des Landes Leitlinien für die Rehabilitation und Behandlung von Drogenkonsumenten aufstellten. Nach den internationalen Drogenkontrollkonventionen der Vereinten Nationen ist die Regulierung und Verwaltung des Drogenangebots eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit, was auch in Indonesiens innerstaatlichem Recht zum Ausdruck kommt. Doch Indonesiens rigoroses Vorgehen gegen alle Formen von Drogen - ob illegal oder nicht - hat zu einer Strafkultur geführt, die dem Erreichen positiverer Gesundheitsergebnisse im Wege steht. Indonesien behandelt die Drogenproblematik als Sicherheitsbedrohung und nicht als Frage der öffentlichen Gesundheit, was bedeutet, dass die Politik und die Vorschriften in diesem Bereich zu einer Frage der Strafverfolgung werden. 

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: August 2022