30.09.2023

Malaysia: 77 Indonesier könnten der Todesstrafe entgehen

Nach Angaben des Außenministeriums könnten 77 Indonesier, die in Malaysia in der Todeszelle sitzen, nach einigen Gesetzesreformen in dem nahen Nachbarland die Chance haben, eine mildere Strafe zu verbüßen. Malaysia hat vor kurzem beschlossen, die obligatorische Todesstrafe für eine Reihe von schweren Verbrechen, darunter Drogenhandel und Mord, abzuschaffen. Damit wird die Todesstrafe in Malaysia nicht vollständig abgeschafft, und die Möglichkeit einer solchen Strafe besteht bei einigen Straftaten weiterhin. Allerdings wird die Todesstrafe nicht mehr automatisch verhängt, und die Richter haben nun die Möglichkeit, stattdessen Gefängnisstrafen von 30 bis 40 Jahren zu verhängen. Malaysia erlaubt auch die Wiederverurteilung von Gefangenen, die dafür in Frage kommen. Der leitende Diplomat sagte am Freitag, dass die diplomatischen Vertretungen Indonesiens bereits alle Gefängnisse in Malaysia besucht hätten, um zu prüfen, welche der indonesischen Insassen in der Todeszelle eine Neuverhandlung beantragen könnten. Im August 2023 gibt es derzeit 168 Indonesier, denen im Ausland die Todesstrafe drohen könnte. Ihre Fälle sind unterschiedlich gelagert. Einige Urteile sind bereits rechtskräftig, bei anderen läuft das Gerichtsverfahren noch. Etwa 110 dieser Fälle stehen im Zusammenhang mit Drogen, während 58 weitere wegen Mordes angeklagt sind. Etwa 157 der genannten Todesurteile wurden in Malaysia verhängt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten droht vier Indonesiern die Todesstrafe. Sowohl in Saudi-Arabien als auch in Laos gibt es jeweils 3 Todesurteile gegen Indonesier. Das Außenministerium meldete auch einen Fall im ASEAN-Mitgliedstaat Vietnam. Indonesien teilte auch mit, dass es im Zeitraum 2011 bis 2022 519 seiner Staatsbürger aus der Todesstrafe im Ausland befreit hat, 22 Personen im letzten Jahr. Allerdings verzeichnete Indonesien 25 neue Fälle von Indonesiern, die im Jahr 2022 möglicherweise zum Tod verurteilt werden.

29.09.2023

Schweiz will Export von Waren, die für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können, stärker kontrollieren

Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden können, soll in der Schweiz künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft über das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz) an das Parlament verabschiedet. Mit dem Foltergütergesetz soll die Europaratsempfehlung vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, umgesetzt werden. Diese stützt sich weitgehend auf die von der EU im Jahr 2005 erlassene "Verordnung über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten" (EU-Anti-Folter-Verordnung). Mit dem neuen Gesetz sollen die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten werden. Auch die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern sowie deren Bewerbung soll verboten sein. Demgegenüber sollen Güter, die sowohl zur Folter aber auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, bei der Ausfuhr aus der Schweiz neu einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Eine Bewilligungspflicht ist auch für die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern vorgesehen. Schließlich soll die bestehende Kontrolle des Exports von Arzneimitteln, die für die Hinrichtung von Menschen verwendet werden können, aus dem Heilmittelgesetz herausgelöst und ins neue Gesetz überführt werden. Neu sollen auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit besagten Arzneimitteln einer Bewilligungspflicht unterstellt sein.

28.09.2023

Texas: Todestraktinsasse Scott Panetti nicht hinrichtungsfähig, so Urteil eines Richters

Ein texanischer Todestraktinsasse mit einer langen Vorgeschichte von Geisteskrankheiten, der versucht hat, Jesus Christus und John F. Kennedy als Prozesszeugen aufzurufen, ist nach Ansicht eines Bundesrichters nicht fähig, hingerichtet zu werden. Scott Panetti (65), der seit fast 30 Jahren im Todestrakt sitzt, weil er seine Schwiegereltern vor den Augen seiner Frau und seiner kleinen Kinder erschossen hat, behauptet, dass Texas ihn hinrichten will, um Inzest, Korruption, sexuellen Missbrauch und Drogenhandel zu vertuschen, die er aufgedeckt habe. Er hat auch behauptet, der Teufel habe Texas "verblendet" und benutze den Staat, um ihn zu töten, damit er nicht mehr predigen und "Seelen retten" könne. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil sagte der US-Bezirksrichter Robert Pitman in Austin, dass Panettis gut dokumentierte Geisteskrankheit und sein desorganisiertes Denken ihn daran hindern, den Grund für seine Hinrichtung zu verstehen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Todesstrafe für geistig Behinderte verboten, nicht aber für Menschen mit schweren Geisteskrankheiten. Er hat jedoch entschieden, dass eine Person zurechnungsfähig sein muss, um hingerichtet zu werden. Panettis Anwälte argumentieren seit langem, dass seine seit 40 Jahren dokumentierte schwere Geisteskrankheit, einschließlich paranoider und grandioser Wahnvorstellungen und akustischer Halluzinationen, seine Hinrichtung ausschließt. Obwohl bei Panetti 1978 eine Schizophrenie diagnostiziert wurde und er in den Jahrzehnten vor der tödlichen Schießerei mehr als ein Dutzend Mal zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, erlaubte ihm ein Richter, bei seinem Prozess 1995 als sein eigener Anwalt aufzutreten. Bei seinem Prozess trug Panetti ein lilafarbenes Cowboy-Outfit, warf eine Münze, um einen Geschworenen auszuwählen, und bestand darauf, dass nur eine geisteskranke Person Unzurechnungsfähigkeit beweisen könne.

27.09.2023

Florida: Neues Gesetz sieht Todesstrafe für Vergewaltigung von Kindern vor

Ein Gesetz, das zur Verhängung der Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern führen könnte, tritt im US-Bundesstaat Florida neu in Kraft, ebenso wie andere Gesetze, die während der Legislaturperiode 2023 verabschiedet wurden. Das umstrittenste Gesetz, das am Sonntag in Kraft tritt, sieht die Todesstrafe für Personen vor, die sich an Kindern unter 12 Jahren sexuell vergehen. Die Maßnahme (HB 1297) wird wahrscheinlich rechtlich angefochten werden, da der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten und der Oberste Gerichtshof Floridas in ihren Präzedenzfällen Todesurteile für Vergewaltiger ausgeschlossen haben. Während einer Veranstaltung zur Unterzeichnung des Gesetzes am 1. Mai in Brevard County sagte Gouverneur Ron DeSantis, die Maßnahme diene dem Schutz der Kinder. Es läge im Ermessen der Richter, die Todesstrafe zu verhängen oder die Angeklagten zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Wenn weniger als acht Geschworene die Todesstrafe empfehlen, müssten die Richter lebenslange Haftstrafen verhängen. Der Gesetzentwurf würde sich auf die so genannte Strafzumessungsphase der Fälle auswirken. Die Geschworenen müssten die Angeklagten nach wie vor einstimmig für schuldig befinden, bevor die Urteilsphase beginnen kann. Die Maßnahme wurde im Senat mit 34 zu 5 Stimmen und im Repräsentantenhaus mit 95 zu 14 Stimmen angenommen.

24.09.2023

China: Todesstrafe auf Bewährung wegen Korruption

Ein ehemaliger Chef von Chinas größtem Versicherer, China Life, wurde wegen Korruption zum Tod verurteilt, wie staatliche Medien berichteten - ein außergewöhnliches Urteil in der Geschäftswelt. Wang Bin, der auch der oberste Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in diesem staatlichen Unternehmen war, wurde für schuldig befunden, 325 Millionen Yuan (41,5 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Ihm wird außerdem vorgeworfen, rund 56 Millionen Yuan (7,1 Millionen Euro) in Fremdwährungen auf Bankkonten seiner Verwandten in Hongkong versteckt zu haben. Wang Bin, 64, wurde zu einer "Todesstrafe auf Bewährung" verurteilt, die nach zwei Jahren in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden kann. Nach dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping an der Spitze der KPCh im Jahr 2012 hat China eine groß angelegte Anti-Korruptionskampagne gestartet. Seitdem wurden mehr als anderthalb Millionen Kader der Kommunistischen Partei bestraft. Diese in der Öffentlichkeit beliebte Aktion steht auch im Verdacht, dazu zu dienen, Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen, die sich der Linie des Präsidenten widersetzen.  Todesurteile wegen Korruption in Wirtschaftskreisen sind eher ungewöhnlich. Im Jahr 2021 wurde jedoch der ehemalige Chef eines Investmentfonds, Lai Xiaomin, hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, 215 Millionen Euro an Bestechungsgeldern erhalten zu haben und "polygam" zu sein. Lai hatte im Januar 2020 ein Geständnis abgelegt, das vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

23.09.2023

Vietnam: Mann trotz diplomatischer Bemühungen hingerichtet

Vietnam hat den langjährigen Todestraktinsassen Le Van Manh hingerichtet, trotz internationaler Bitten, sein Leben zu verschonen. Manh wurde 2005 des Raubes sowie der Vergewaltigung und des Mordes an einem 13-jährigen Mädchen in der nördlichen Provinz Thanh Hoa angeklagt. Die Internationale Juristenkommission (IKJ) erklärte, die Polizei habe durch Folter ein Geständnis erlangt, das für seine Verurteilung herangezogen worden sei. Später widerrief Manh das Geständnis und sagte, die Polizei habe ihn schwer geschlagen. Der Oberste Gerichtshof in Hanoi verhängte die Todesstrafe in einem Berufungsverfahren im Jahr 2008. Der Anwalt Nguyen Ha Luan aus Hanoi, der Manhs Familie dabei unterstützt hat, beim vietnamesischen Präsidenten einen Antrag auf Aufschub der Hinrichtung zu stellen, veröffentlichte am Samstag seine Sterbeurkunde in den sozialen Medien, auf der zu lesen steht: "Le Van Manh geboren 1982. Staatsangehörigkeit: Vietnamese. Gestorben um 08:45 Uhr am 22. September 2023 im Hinrichtungshaus der Provinzpolizei Hoa Binh." Sein Leichnam wurde auf dem Friedhof Cho Nhang beigesetzt, so der Anwalt unter Berufung auf offizielle Dokumente, die der Familie von Le Van Manh zugesandt wurden. Anfang dieser Woche hatten die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union, Kanadas, Norwegens und des Vereinigten Königreichs in Vietnam die Behörden aufgefordert, Manh Gnade zu erweisen.

Weitere Informationen:

Family of executed Vietnamese man receives his final letter

21.09.2023

Louisiana: Gouverneur könnte Todestraktinsassen begnadigen

Die Bürger des US-Bundesstaates Louisiana haben die Möglichkeit zu verhindern, dass unschuldige Menschen im Todestrakt hingerichtet werden. Derzeit sitzen 57 Angeklagte im Todestrakt von Louisiana. Gouverneur John Bel Edwards, der die Todesstrafe ablehnt, hat die Befugnis, jeden im Todestrakt von Louisiana zu begnadigen. Die Anwälte von 55 dieser Angeklagten haben eine modifizierte Strafe von lebenslänglich ohne Bewährung beantragt. Um weiteres Unrecht zu vermeiden, müssen die Einwohner von Louisiana den Begnadigungsausschuss von Louisiana auffordern, jetzt Anhörungen zur Begnadigung abzuhalten und dem Gouverneur eine Empfehlung zur Begnadigung auszusprechen, damit der Gouverneur Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln kann, bevor er im Januar 2024 sein Amt niederlegt. Nach Angaben des Capital Appeals Project wurden seit 1999 erstaunliche 95 % der Todesurteile in Louisiana aufgehoben. Ein solch hoher Prozentsatz an Aufhebungen zeigt systemische Mängel auf und deutet darauf hin, dass viele der ursprünglichen Urteile gar nicht erst als Todesurteile hätten verhängt werden dürfen. Louisiana hat die Todesstrafe zwar nicht offiziell abgeschafft, aber die letzte umstrittene Hinrichtung fand 2002 statt, also vor mehr als zwei Jahrzehnten, und der Staat hat nur noch einmal im Jahr 2010 hingerichtet, als eine Person im Todestrakt alle Berufungen fallen ließ. Dies deutet auf eine gesellschaftliche und systemische Abkehr von der Todesstrafe hin und unterstreicht die Notwendigkeit, ihre weitere Anwendung zu überdenken. Auffallende 74% der Personen in Louisianas Todestrakt sind Farbige, 67% von ihnen sind Schwarze. Von den neun Personen, die seit 1999 entlastet wurden, wurden sieben fälschlicherweise für die Tötung weißer Opfer verurteilt. Diese Freisprüche verdeutlichen die rassistische Dynamik der Todesstrafe in Louisiana, bei der schwarze Angeklagte und Verbrechen mit weißen Opfern überrepräsentiert sind. Seit 1752 ist in Louisiana kein Weißer für ein Verbrechen an einem schwarzen Opfer hingerichtet worden. Todesurteile sind sechsmal wahrscheinlicher, wenn das Opfer weiß ist, als wenn es sich um einen Schwarzen handelt. Die Bürger Louisianas können ihre Stimme erheben und Gouverneur Edwards auffordern, Todesurteile umzuwandeln, bevor er im Januar 2024 sein Amt niederlegt.

Weitere Informationen:

Vatican calls on Louisiana Governor to grant clemency to Death Row population

Deal ... could end historic death row clemency push

Settlement reached for clemency hearings regarding Louisiana’s death row inmates

John Bel Edwards' clemency crusade meets a predictable end

Sister Helen ... sues Louisiana officials over ‘secret’ settlement to slow death penalty appeals

20.09.2023

Todesstrafe für Blasphemie in fünf Staaten vorgesehen

In einem neuen Bericht der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit werden 95 Länder genannt, in denen irgendeine Form von Blasphemiegesetzen in Kraft ist, darunter fünf Länder, in denen die Todesstrafe als Höchststrafe verhängt wird. Ein separater Bericht der Kommission enthält den Wortlaut der 95 Gesetze, die Äußerungen unter Strafe stellen, die religiöse Gefühle beleidigen oder verletzen oder religiösen Figuren oder Symbolen gegenüber Respektlosigkeit zeigen. Das entspricht einem Anstieg von 13% in den vergangenen drei Jahren. Die Berichte zeigen, dass Blasphemiegesetze nicht auf eine bestimmte Region beschränkt sind. Sie dokumentieren Blasphemiegesetze in 13 Ländern in Nord- und Südamerika, 28 Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, 16 europäischen Ländern, 18 Ländern im Nahen Osten und Nordafrika und 20 Ländern in Afrika südlich der Sahara.  In fünf Ländern - Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Mauretanien und Brunei Darussalam - kann gegen Personen, die der Blasphemie überführt wurden, die Todesstrafe verhängt werden. Haftstrafen sind in 80 Staaten vorgesehen, darunter auch Deutschland und Österreich. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die Geldstrafen verhängen können. Der Kommissionsbericht weist auf vier spezifische Menschenrechtsprobleme hin: "Blasphemiegesetze verletzen das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Blasphemiegesetze fördern die Intoleranz und Diskriminierung von Minderheiten und Minderheitsmeinungen durch die Regierung. Blasphemiegesetze ermutigen Einzelpersonen und nichtstaatliche Akteure, Vergeltung an vermeintlichen Gotteslästerern zu üben." Im vergangenen Monat beispielsweise zündete der muslimische Mob im pakistanischen Bundesstaat Punjab Kirchen an und beschädigte die Häuser christlicher Familien, nachdem zwei christliche Jugendliche beschuldigt worden waren, den Koran entweiht zu haben.

20.09.2023

South Carolina: Medikament für die Giftspritze beschafft

Dem US-Bundesstaat South Carolina ist es erstmals seit zwölf Jahren wieder möglich, Hinrichtungen mit Giftspritzen durchzuführen. Der Bundesstaat habe einen Vorrat des Beruhigungsmittels Pentobarbital gekauft, teilte die zuständige Strafvollzugsbehörde mit. In dem Bundesstaat wurde wegen der fehlenden tödlichen Präparate seit 2011 niemand mehr hingerichtet. Vor zwei Jahren wurden in South Carolina daher Hinrichtungen durch Erschießen erlaubt. Durch die Gesetzesänderung sollen zum Tod Verurteilte wählen können, ob sie auf dem elektrischen Stuhl sterben oder erschossen werden wollen, wenn eine Giftspritze nicht verfügbar ist. In der Praxis gab es aber keine solchen Hinrichtungen. Für viele US-Staaten wird es immer schwerer, an die Substanzen für die Giftspritzen zu kommen. Hersteller fürchten eine Rufschädigung ihres Unternehmens, wenn sie ihre Präparate dafür zur Verfügung stellen. Dass die tödlichen Präparate in South Carolina nun wieder verfügbar sind, ist der Gefängnisbehörde zufolge auf ein neues Gesetz zurückzuführen. Es schützt die Identität von Personen und Einrichtungen, die an der Planung oder Vollstreckung eines Todesurteils beteiligt sind – also auch die von Arzneilieferanten. Auf der Suche nach Medikamenten habe man 1300 Arzneimittelhersteller, Lieferanten, Apotheken und andere potenzielle Quellen kontaktiert, teilte die Gefängnisbehörde mit. Letztlich sei es gelungen, das Medikament Pentobarbital zu beschaffen. In South Carolina, wo einst besonders viele dieser Strafen vollstreckt wurden, sitzen 34 Insassen im Todestrakt. Wann der Staat die erste Hinrichtung seit Mai 2011 ausführen wird, ist noch unklar.

18.09.2023

China: Todesurteil wegen Kindesentführungen

Yu Huaying, eine Frau, die in den 1990er Jahren elf Kinder entführt und verschleppt hat, um Geld zu verdienen, wurde von einem Gericht in der Provinz Guizhou zum Tod verurteilt. Yu, die aus der Provinz Yunan stammt, wurde für schuldig befunden, die Kinder zwischen 1993 und 1996 aus Chongqing und Guizhou in die Provinz Hebei entführt und verschleppt zu haben, um illegale Gewinne zu erzielen. Das Gericht erklärte, Yu habe die Entführungen zusammen mit einem Mann namens Gong durchgeführt, der im Laufe des Prozesses verstorben sei. Gegen zwei weitere Personen namens Wang und Yang, die an den Entführungen beteiligt waren, wurden separate Verfahren eingeleitet. In Anbetracht der großen Zahl der von Yu entführten Kinder und der Tatsache, dass ihre Straftaten äußerst schwerwiegend gewesen seien und eine große negative Auswirkung auf die Gesellschaft gehabt hätten, beschloss das Gericht, die Todesstrafe gegen sie zu verhängen. Außerdem entzog es Yu ihre politischen Rechte auf Lebenszeit und ordnete an, dass ihr gesamtes persönliches Vermögen eingezogen wird. Yu sagte, sie werde gegen die Entscheidung Berufung bei einem höheren Gericht einlegen. Der Fall erregte im Juni 2022 die öffentliche Aufmerksamkeit, nachdem die Polizei von Guizhou die Anzeige einer Frau erhalten hatte, die 27 Jahre zuvor entführt worden war. In der Zwischenzeit hatte sie bereits zwei Gefängnisstrafen erhalten wegen Kindesentführung in einzelnen Fällen.

15.09.2023

Saudi-Arabien: Hinrichtung zweier Soldaten wegen Landesverrats

Saudi-Arabien hat am Donnerstag zwei Soldaten wegen "militärischen Landesverrats" hinrichten lassen. Die Männer waren seit sechs Jahren in Haft. Die beiden Männer seien im September 2017 festgenommen worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA das Verteidigungsministerium. Einer der Männer sei Kampfpilot gewesen, hieß es weiter. Der Pilot wurde demnach für militärischen Landesverrat und das Versäumnis verurteilt, "die Interessen des Landes und die Ehre des Militärdienstes zu schützen". Der zweite Mann wurde unter anderem wegen "Hochverrats" verurteilt. Das Ministerium nannte keine weiteren Details zu den Vorwürfen. Hinrichtungen von Soldaten sind selten in Saudi-Arabien, das für seine Verschwiegenheit in militärischen Angelegenheiten bekannt ist. Zuletzt wurden im April 2021 drei Soldaten hingerichtet. Die jüngsten Hinrichtungen bringen die Zahl der vollstreckten Todesurteile in Saudi-Arabien in diesem Jahr auf 106, wie die Nachrichtenagentur AFP anhand offizieller Quellen ermittelte. Im vergangenen Jahr wurden in Saudi-Arabien 147 Menschen hingerichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stuft das Land als dasjenige mit den drittmeisten Hinrichtungen weltweit ein, hinter China und dem Iran.

14.09.2023

USA: Pharmafirmen mit weiteren Einschränkungen zur Verwendung ihrer Produkte bei Hinrichtungen

Hersteller von medizinischer Ausrüstung weigern sich, ihre Produkte für die tödliche Injektion zu verkaufen, wie "The Intercept" erfahren hat. Diese Haltung könnte die Fähigkeit der Staaten zur Vollstreckung von Todesurteilen weiter einschränken. Die vier Unternehmen, die Einspruch erhoben haben, sind Baxter International Inc., B. Braun Medical Inc., Fresenius Kabi und Johnson & Johnson. Sie stellen nicht nur Medikamente her, sondern auch IV-Katheter, Spritzen, medizinische Schläuche und IV-Beutel - Produkte, auf die sich die Staaten bei der Verabreichung der tödlichen Injektion verlassen. In Erklärungen gegenüber "The Intercept" sagten die Unternehmen, dass die Verwendung ihrer Ausrüstung bei Hinrichtungen ihren Werten widerspricht. Seit mehr als einem Jahrzehnt verbieten Pharmaunternehmen den Justizvollzugsanstalten der Bundesstaaten, ihre Medikamente in den Hinrichtungskammern der USA zu verwenden. Diese Beschränkungen haben die Bundesstaaten dazu veranlasst, Hinrichtungschemikalien über skrupellose Lieferanten ausfindig zu machen, neue Protokolle für die tödliche Injektion mit ungeprüften Medikamentenkombinationen zu entwickeln oder alternative Hinrichtungsmethoden zu verfolgen. Die für die tödlichen Injektionen verwendeten Geräte wurden jedoch kaum untersucht. Die neuen öffentlichen Stellungnahmen der Hersteller sind bezeichnend für die wachsende Rolle, die private Unternehmen bei der Zukunft der tödlichen Injektion spielen, und könnten eine neue Welle rechtlicher Anfechtungen auslösen, da Anwälte Informationen über die Produkte suchen, die zur Tötung ihrer Mandanten verwendet werden. Da viele Staaten Gesetze erlassen haben, die es ihnen erlauben, die Herkunft der bei Hinrichtungen verwendeten Geräte zu verschleiern, ist es unklar, ob die Gefängnisbeamten Produkte von einem der vier Unternehmen verwenden. Gefängnisse kaufen ihre medizinische Ausrüstung normalerweise von Großhändlern oder Vertriebsunternehmen. Um sicherzustellen, dass ihre Produkte nicht in die falschen Hände geraten, haben einige Hersteller Bestimmungen in ihren Verträgen mit den Vertriebsfirmen, die den Verkauf für Hinrichtungen verbieten. Es hat jedoch den Anschein, dass die Großhändler die Beschränkungen in der Vergangenheit enger ausgelegt haben und sie nur auf Arzneimittel und nicht auf Geräte angewendet haben. Die Hersteller werden es wahrscheinlich schwer haben, herauszufinden, ob ihre Produkte bei Hinrichtungen verwendet werden. Im Gegensatz zu kontrollierten Substanzen werden Produkte wie Spritzen und Infusionsschläuche, die von der Food and Drug Administration (FDA) für die Verwendung zugelassen wurden, nicht genau überwacht.

13.09.2023

Iran vollstreckt 500. Todesurteil in diesem Jahr

Abdolnaser Ghaljayi, ein Belutscher, der im Zentralgefängnis von Birjand wegen Drogenbesitzes hingerichtet wurde, ist die 500. registrierte Hinrichtung im Iran im Jahr 2023. Nach Angaben von Hal Vash wurde am 10. September im Zentralgefängnis von Birjand in Süd-Khorsasan ein Belutscher hingerichtet. Es handelt sich um den 48-jährigen Abdolnaser Ghaljayi aus Zahedan. Er wurde vor etwa drei Jahren in Birjand wegen Drogenvergehen festgenommen und vom Revolutionsgericht zum Tod verurteilt. Zwei weitere Belutschen namens Saeed und Mohsen Sanjarani sollen Berichten zufolge an diesem Tag im Gefängnis hingerichtet worden sein. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts haben weder die inländischen Medien noch die iranischen Behörden über ihre Hinrichtung berichtet. Ethnische Minderheiten, insbesondere die Belutschen, sind bei den Hinrichtungszahlen im Iran stark überrepräsentiert. Im Jahr 2022 wurden mindestens 174 belutschische Minderheiten, darunter 3 Frauen, in 22 Gefängnissen im Iran hingerichtet, was 30 % aller Hinrichtungen ausmacht. Dabei machen sie nur 2-6 % der iranischen Bevölkerung aus. Außerdem waren in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 20 % der mindestens 354 Hinrichtungen Belutschen. Die Zahl der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen hat in den letzten drei Jahren kontinuierlich zugenommen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 wurden mindestens 206 Personen wegen Drogenvergehen hingerichtet, was einem Anstieg von 126 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspricht, als 91 Personen hingerichtet wurden. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2021 wurden 40 Menschen hingerichtet. Die Zahl der Hinrichtungen wegen Drogenmissbrauchs ging 2018 nach einer Änderung der Anti-Narkotika-Gesetze im Jahr 2017 drastisch zurück. Infolgedessen gab es zwischen 2018 und 2020 jährlich 24-30 Hinrichtungen im Drogenbereich. Die Änderung wurde in der Praxis im Jahr 2021 rückgängig gemacht, als sich die Zahl der Hinrichtungen auf 126 im Jahr 2021 verzehnfachte und im Jahr 2022 mit 256 Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen erneut verdoppelte.

11.09.2023

Pakistan: Christliches Paar wegen Blasphemie verhaftet

Ein christliches Ehepaar in Pakistan ist Berichten zufolge verhaftet worden, nachdem zerrissene Koranseiten auf dem Dach ihres Hauses gefunden worden waren. Shaukat Masih und seine Frau Kiran Masih sind nun wegen Blasphemie angeklagt und wurden am Sonntag von der Polizei in ihrem Haus in Lahore festgenommen. Nach pakistanischem Recht droht ihnen im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe für die angebliche Schändung des heiligen Buches des Islam. Dies geschieht fast einen Monat, nachdem ein Mob muslimischer Männer Dutzende von Kirchen und mehrere Häuser von Christen im Isa Nagri-Gebiet von Jaranwala in der Provinz Punjab angegriffen hat. Die gewalttätigen Proteste der Muslime wurden durch Blasphemievorwürfe gegen eine christliche Familie ausgelöst. Die Behörden gingen hart gegen den Mob vor und nahmen nach den Angriffen fast 150 Personen fest. In der Zwischenzeit hat ein muslimischer Mann, der von lokalen Medien als Mohammad Taimur identifiziert wurde, bei der Polizei Anzeige gegen das christliche Paar erstattet, das in Docage Town, dem Hauptquartier der Rangers in Harbanspura in Lahore, wohnt. In der Polizeibeschwerde heißt es, dass "die Seiten offenbar vom Dach eines Hauses geworfen wurden, unter dem sie gefunden wurden". Herr Taimur "klopfte an die Tür und eine Frau namens Kiran Masih öffnete. Ich zeigte ihr die zerrissenen Seiten des Korans. Sie antwortete, dass ihre minderjährigen Töchter die Seiten geworfen haben könnten". Im ersten Informationsbericht - dem ersten Schritt der polizeilichen Ermittlungen - heißt es, dass "Taimur auf das Dach des Hauses ging und eine rosafarbene Tasche mit weiteren Koranseiten fand". Ein ranghoher Polizeibeamter sagte den örtlichen Medien, dass "die drei Kinder des Paares ebenfalls festgenommen werden könnten, nachdem ihre Mutter behauptet hatte, sie hätten die Seiten auf die Straße geworfen". Allerdings wurde nur das Ehepaar unter dem Vorwurf der Blasphemie angeklagt. In Pakistan ist Blasphemie ein heikles Thema, und wenn jemand den Islam oder islamische Persönlichkeiten beleidigt, kann er mit der Todesstrafe bestraft werden.

09.09.2023

Nordkorea: Öffentliche Hinrichtung von neun Rindfleischschmugglern

Eine Menschenmenge von 25.000 Personen wurde gezwungen, sich auf dem Flughafen in Hyesan, Nordkorea, zu versammeln und dem Spektakel des Tages beizuwohnen: neun Menschen wurden durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Ihr Verbrechen: Rindfleischschmuggel. Die neun Personen betrieben einen illegalen Rindfleischvertriebsring, der etwa 2.100 Kühe aus staatlichem Besitz kaufte und verkaufte, sie schlachtete und das Fleisch an Märkte und Unternehmen verteilte. Der Fleischkonsum ist in Nordkorea eher selten, und die meisten Bürger haben nur an den Feiertagen zu den Geburtstagen von Kim Il Sung und Kim Jong Il Zugang zu Fleisch, wenn die Regierung den Nordkoreanern zusätzliche Fleischrationen zur Verfügung stellt. Vor der Hinrichtung führten Armeevertreter ein einstündiges Militärgericht durch und gaben Einzelheiten über die Verbrechen der einzelnen Personen bekannt, sagte ein Zeuge. "Danach wurden die 7 Männer und 2 Frauen, die an Holzpfähle gefesselt waren, von Militärschützen hingerichtet", sagte er. Zu dem Ring gehörten der Leiter der veterinärmedizinischen Quarantänestation der Provinz Ryanggang, ein Verkäufer im Büro für Handelsmanagement der Provinz, ein Landwirtschaftsbeamter, ein Restaurantmanager in Pjöngjang und ein junger Student, der während seines Militärdienstes einen Sicherheitskontrollpunkt an der Straße nach Pjöngjang besetzt hatte. Die Menschenmenge wurde von Polizisten, Soldaten und anderem Sicherheitspersonal umzingelt und musste für die Dauer der Veranstaltung bleiben, so der Zeuge. Obwohl es keine offiziellen Statistiken über öffentliche Hinrichtungen von der nordkoreanischen Regierung gibt, hat ein Bericht der in Seoul ansässigen Transnational Justice Working Group aus dem Jahr 2021 mehr als 600 Nordkoreaner befragt, die in den Süden geflohen sind, und festgestellt, dass es zwischen 2011, dem Jahr der Machtübernahme des jüngeren Kim, und 2018 mindestens 27 öffentliche Hinrichtungen gegeben hat.

08.09.2023

Oregon: Todestraktinsasse nach über 20 Jahren auf freiem Fuß

Er verbrachte mehr als zwei Jahrzehnte im Todestrakt des US-Bundesstaates Oregon für den Mord an einer Frau aus Salem im Jahr 1998, obwohl er seine Unschuld beteuerte. Jesse Lee Johnson wurde am Dienstagabend aus dem Marion County Gefängnis entlassen. Der 62-Jährige saß 25 Jahre lang wegen eines Mordes hinter Gittern, dessen Begehung er bestritt. Er wurde im Jahr 2004 zum Tod verurteilt. "Es war emotional, in seinem Gesicht dieses Gefühl der Freiheit zu sehen", sagte Eric Mason, ein Privatdetektiv, der jahrelang mit dem Oregon Innocence Project zusammengearbeitet hat, um Johnson zu befreien. Mason sagte, dass dies aufgrund eines Augenzeugenberichts einer Nachbarin des Opfers möglich war, die nie von der Polizei oder Johnsons ursprünglichem Verteidigungsteam befragt wurde. Die Nachbarin sagte, dass der Mann, den sie nach dem Mord aus der Wohnung des Opfers laufen sah, definitiv nicht Johnson war. Aufgrund dieser Aussage hob das Berufungsgericht von Oregon im Oktober 2021 Johnsons Mordurteil auf und ordnete ein neues Verfahren an. In dieser Woche hat der Staat einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Die Staatsanwälte sagten, sie könnten Johnsons Schuld nicht zweifelsfrei beweisen, weil bestimmte Beweise nicht verfügbar sind und viele wichtige Prozesszeugen verstorben sind. Deshalb entschied ein Richter, dass Johnson freigelassen werden sollte. Am Dienstag kam er aus dem Gefängnis und lief in die Arme seiner Unterstützer, die nie an ihm gezweifelt hatten.

07.09.2023

Irak: Todesstrafe für Homosexuelle im Gespräch

Iraks Parlament diskutiert eine Gesetzeserweiterung, die ermöglichen soll, Homosexualität mit dem Tod zu bestrafen. Raad al-Maliki, Mitglied des irakischen Parlaments, hält von der Norm abweichende Sexualität für eine Gefahr, auch für sein Land. Darum gelte es, "die Einheit der irakischen Gesellschaft vor Abweichungen und dem Ruf nach abnormen sexuellen Impulsen zu bewahren, die die Welt befallen haben". So begründete er - Presseberichten zufolge - den juristischen Antrag, den er Mitte August in die Abgeordnetenkammer des Irak eingebracht hatte. Der Antrag soll das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution" ergänzen - und zwar um ein mit Prostitution nicht in Zusammenhang stehendes Phänomen: die unterschiedlichen Formen nicht-heterosexueller Sexualität und Liebe. Würde das Gesetz angenommen, könnten gleichgeschlechtliche Beziehungen künftig mit der Todesstrafe oder lebenslänglicher Haft bestraft werden. Ganz wesentlich richtet sich das Gesetz auch gegen Transgender-Frauen. Es sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bis zu umgerechnet rund 7100 Euro für jeden vor, der "Frauen imitiert". "Nachahmung von Frauen" wird definiert als "Tragen von Make-up und Frauenkleidung" oder "Auftreten als Frau" in öffentlichen Räumen. Zwar gibt es im Nahen Osten durchaus eine heute oftmals geleugnete Jahrhunderte alte Tradition homosexueller Liebe. Homosexualität ist keinesfalls aus dem Westen "importiert" worden. Dennoch trifft der nun im Parlament diskutierte Entwurf eine im Irak und weiteren Ländern der Region weit verbreitete queer-feindliche Stimmung, die sich oftmals mit anti-westlichen Ressentiments mischt. Dem auf Queer- und Gay-Rechte fokussierten Index Equaldex zufolge hielten im Jahr 2022 knapp 56 Prozent der Iraker Homosexualität für nicht akzeptabel. Allerdings waren die Werte früher noch schlechter: Im Jahr 2014 hielten noch knapp 84 Prozent Homosexualität für nicht hinnehmbar.

05.09.2023

Pakistan: Vier Todesurteile für junge Menschen wegen blasphemischer Facebook-Beiträge

Ein pakistanisches Gericht hat vier junge Menschen in ihren 20ern - Muhammad Amin, Wazir Gul, Faizan Razaak und Muhammad Rizwan - wegen Blasphemie (Gotteslästerung) in sozialen Medien zum Tod verurteilt, wie die oberste Ermittlungsbehörde des Landes am Dienstag mitteilte. Der zuständige Bezirksrichter verurteilte die vier am Montag zum Tod, weil sie blasphemisches Material auf Facebook veröffentlicht hätten. Jeder von ihnen wurde außerdem wegen Blasphemie gegen den Koran zu einer Haftstrafe von 28 Jahren verurteilt, teilte die Federal Investigation Agency (FIA) mit. Ein fünfter Verdächtiger, Usman Liaqat, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Blasphemie ist ein heikles Thema in Pakistan, wo jeder, der den Islam oder islamische Persönlichkeiten beleidigt hat, mit der Todesstrafe rechnen muss. Oft kann eine Anschuldigung zu Unruhen führen und den Mob zu Gewalt, Lynchjustiz und Morden anstacheln.

01.09.2023

Tennessee: Ehemaliger Todestraktinsasse Pervis Payne kann in vier Jahren entlassen werden

Am 30. August 2023 bestätigte das Berufungsgericht für Strafsachen im US-Bundesstaat Tennessee die Entscheidung einer unteren Instanz, dass der ehemals zum Tod verurteilte Häftling Pervis Payne seine beiden lebenslangen Haftstrafen gleichzeitig verbüßen darf, so dass er in weniger als vier Jahren einen Antrag auf Bewährung stellen kann. Richterin Paula Skahan vom Strafgericht Shelby County verurteilte Pervis Payne im Jahr 2022 zu zweimal lebenslänglich mit der Möglichkeit der Bewährung, nachdem die Staatsanwaltschaft eingeräumt hatte, dass sie Pervis Paynes Behauptung, er sei geistig behindert und komme daher nicht für die Todesstrafe in Frage, nicht widerlegen konnte. Der Staat legte gegen das Urteil von Richter Skahan Berufung ein und beantragte, dass die Strafen von Herrn Payne nacheinander verhängt würden. Pervis Payne hat stets seine Unschuld in Bezug auf den Mord an Charisse Christopher und ihrer 2-jährigen Tochter beteuert. Sein Prozess im Jahr 1988 wurde durch rassistische Voreingenommenheit beeinträchtigt, und er war nicht in der Lage, Beweise dafür vorzulegen, dass er geistig behindert ist. Sein Anwaltsteam hat sich fast zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, dass ein Gericht seine Behauptung einer geistigen Behinderung anhört. Payne stand im Dezember 2020 ein Hinrichtungstermin bevor, der aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben wurde.

Nachrichten des Vormonats finden Sie im Archiv: August 2023