30.09.2024
Nordkorea erhöht die Anzahl todeswürdiger Verbrechen
Berichten zufolge erweitert Nordkorea seine Liste der Verbrechen, die mit dem Tod bestraft werden können. Das Regime des obersten Führers Kim Jong Un hat die Liste der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, durch eine Überarbeitung des Strafrechts von 11 auf 16 erweitert, wie Medien berichten. Zu den neuen Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, gehören: Handlungen der staatsfeindlichen Propaganda und Agitation, illegale Herstellung und der illegale Gebrauch von Waffen. Die Gesetzesänderungen wurden zwischen Mai 2022 und Dezember 2023 durch mehrere Änderungen kodifiziert, wie aus einem Bericht des Korea Institute for National Unification (KINU) hervorgeht. Die Anwendung der Todesstrafe in Nordkorea bereitet Menschenrechtsgruppen seit langem Sorge. Aufgrund der hermetischen Natur des Landes ist es praktisch unmöglich, Statistiken über ihre Anwendung zu erhalten, aber Überläufer haben die Häufigkeit harter Strafen bezeugt. Im Jahr 2020 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Konsum und die Verbreitung südkoreanischer Medien wegen ihrer "reaktionären" und "konterrevolutionären" Assoziationen mit der Todesstrafe bedroht. Die Verschärfung des Strafgesetzbuches soll die Kontrolle des Kim-Regimes über die Bevölkerung durch die fortgesetzte Monopolisierung des Marktes und des Militärs stärken.
30.09.2024
Zwei öffentliche Hinrichtungen im Iran
Irans Justiz hat zwei Männer öffentlich hinrichten lassen. Die Exekutionen erfolgten in der Stadt Chomein, wie Medien berichten. Die Männer seien der Tötung eines Polizeioffiziers schuldig
gesprochen worden. Wie die Hinrichtung vollstreckt wurde, ging aus den Berichten nicht hervor. Exekutionen im Iran erfolgen in der Regel durch Erhängen. Den Berichten zufolge wurde die Tat
bereits vor mehr als vier Jahren begangen. Die beiden Männer seien nach einem Diebstahl mit einem Fahrzeug geflohen, hätten während der Verfolgungsjagd das Feuer eröffnet und dabei einen
Polizisten getötet. Später seien sie in einer anderen Provinz festgenommen worden. Rund zwei Jahre danach wurde das Todesurteil verhängt. Nach islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden die
Männer wegen "Kriegsführung gegen Gott" und "Verdorbenheit auf Erden" angeklagt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 853 Menschen im Iran
hingerichtet, so viele wie seit 2015 nicht mehr. Für besonders großen internationalen Protest hatten Exekutionen im Zusammenhang mit den Massendemonstrationen und der Frauenbewegung vom Herbst
2022 gesorgt.
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28.09.2024
Saudi-Arabien: Rekordzahl an Hinrichtungen - schon 198 in diesem Jahr
Saudi-Arabien hat in diesem Jahr bereits so viele Menschen hingerichtet wie seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr. Mit drei am Samstag von den Behörden gemeldeten Exekutionen stieg die Zahl der in diesem Jahr Hingerichteten laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf 198. Im vergangenen Jahr waren in dem Land insgesamt 170 Menschen exekutiert worden. Die bisherige Höchstzahl lag bei 196 Hinrichtungen im Jahr 2022. Die Golf-Monarchie steht seit Langem wegen der Zahl der dort verhängten Todesurteile und Hinrichtungen in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve kritisiert, der neue Rekord zeige, dass die von der Regierung angekündigte Modernisierung des Landes nur ein leeres Wort sei. Versprechungen seien nicht eingehalten und Fortschritte wieder rückgängig gemacht worden. Den von AFP aus offiziellen Quellen zusammengetragenen Daten zufolge wurden in diesem Jahr 32 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet, 52 weitere wegen Drogenvergehen. Den saudischen Behörden zufolge dient die Todesstrafe der "Erhaltung der öffentlichen Ordnung" und wird nur vollstreckt, wenn die Verurteilten den Rechtsweg ausgeschöpft haben. Die hohe Zahl an Exekutionen steht im Widerspruch zu Äußerungen des De-Facto-Machthabers Kronprinz Mohammed bin Salman. Dieser hatte 2022 dem Magazin The Atlantic gesagt, die Todesstrafe werde in seinem Land nur noch für Mord oder gegen Angeklagte verhängt, die eine Bedrohung für zahlreiche Menschenleben darstellten.
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Saudi-Arabien: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit mehr als dreißig Jahren
27.09.2024
Alabama: Alan Eugene Miller hingerichtet
Am Donnerstagabend wurde im US-Bundesstaat Alabama der 59-jährige Alan Eugene Miller per Stickstoff-Hypoxie hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er im August 1999 drei Männer an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz erschossen hatte. Seine derzeitigen und ehemaligen Kollegen hätten Gerüchte über ihn verbreitet, steht in den Gerichtsakten über sein Motiv zu lesen. Zum zweiten Mal kam bei der Vollstreckung eines Todesurteils in den USA Stickstoff zum Einsatz. Über eine Gesichtsmaske wurde Miller 15 Minuten lang reiner Stickstoff zugeführt, sodass der Tod durch Ersticken aufgrund von Sauerstoffmangel erfolgte. Augenzeugen berichten, dass Miller in den ersten vier Minuten mehrfach den Kopf hob, gegen die Fesseln kämpfte, mit denen er auf der Hinrichtungsliege festgeschnallt war, und danach weitere sechs Minuten nach Luft rang. Der Generalstaatsanwalt bezeichnete die Methode nach Millers Hinrichtung erneut als effektiv und human, war allerdings bei der Exekution nicht anwesend. Es war nicht der erste Versuch des Staates Alabama, Alan Miller hinzurichten: Vor zwei Jahren sollte er bereits durch eine tödliche Injektion exekutiert werden, überlebte jedoch, weil die Ausführenden 90 Minuten lang nicht in der Lage waren, die Infusionsnadeln zu legen. Seine Verurteilung war hinsichtlich des Strafmaßes fragwürdig: Miller war psychisch krank, litt zur Tatzeit an einer wahnhaften Störung. Er hatte durch seinen Vater extremen physischen und psychischen Missbrauch erfahren. Millers Vater demütigte und beschimpfte ihn regelmäßig. Er schlug ihn heftig, was zu mehreren Gehirnerschütterungen und anderen Verletzungen führte, und stach mit einem Messer auf ihn ein. Laut Gerichtsakten fuchtelte Millers Vater auch oft mit einer Pistole herum und drohte, seine Familie zu töten.
26.09.2024
Oklahoma: Emmanuel Littlejohn hingerichtet
Am Donnerstagvormittag wurde im US-Bundesstaat Oklahoma der 52-jährige Emmanuel Littlejohn mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er zusammen mit einem Komplizen 1992 einen Raubüberfall auf einen Lebensmittelladen verübt hatte, den der Geschäftsinhaber mit dem Leben bezahlte. Die Anhörung vor dem Gnadenausschuss endete mit 3 zu 2 Stimmen mit der Empfehlung für eine Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft. Während Littlejohn seine Rolle in dem Raubüberfall nicht leugnet, sei er jedoch nicht der Schütze gewesen, der das Opfer erschoss, sondern sein Komplize, der nicht zum Tod verurteilt wurde. Ein Zeuge identifizierte den größeren der beiden Männer als den Schützen - Littlejohn ist der Kleinere. Gouverneur Kevin Stitt jedoch ließ sich nicht von der Gnadenempfehlung beeindrucken und verfügte die Vollstreckung des Todesurteils. Wie Littlejohns geistlicher Beistand, Reverend Dr. Jeff Hood, nach der Hinrichtung feststellte, war Stitt grausam genug, mit seiner Entscheidung bis zur allerletzten Minute zu warten, anstatt den Häftling und dessen Angehörige vorab zu informieren, sodass sie sich seelisch darauf hätten vorbereiten können, statt bis zuletzt zu bangen und auf Gnade zu hoffen, um dann enttäuscht zu werden. Hood nannte das Verhalten des Gouverneurs "unglaublich grausam". Gouverneur Stitt über seine Entscheidung: "Die Geschworenen befanden ihn für schuldig und verurteilten ihn zum Tod. Als Gouverneur, der für Recht und Ordnung steht, fällt es mir schwer, diese Entscheidung einseitig aufzuheben." Stitt ist von fünf Fällen, in denen ihm eine Gnadenempfehlung vorlag, nur ein einziges Mal der Empfehlung des Gnadenausschusses gefolgt. Auf einer Liege festgeschnallt und mit einem intravenösen Zugang im rechten Arm, blickte Littlejohn zu seiner Mutter und seiner Tochter, die Zeugen der Hinrichtung waren. Seine Mutter schluchzte leise und hielt sich während der tödlichen Injektion, die kurz nach 10 Uhr morgens (Ortszeit) begann, an einer Kreuzkette fest. Littlejohns Atmung wurde schwer, bevor ein Arzt um 10:07 Uhr feststellte, dass er bewusstlos sei. 10 Minuten später wurde er für tot erklärt.
26.09.2024
Japan: Gericht spricht 88-jährigen Iwao Hakamada wegen vierfachen Mordes von 1966 frei
Ein japanisches Gericht sprach am Donnerstag einen 88-jährigen ehemaligen Profiboxer in einem vielbeachteten Wiederaufnahmeverfahren frei, Jahrzehnte nachdem er wegen eines vierfachen Mordes von 1966 zum Tod verurteilt worden war. Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Iwao Hakamada, der fast ein halbes Jahrhundert hinter Gittern verbracht hatte, bevor neue Beweise 2014 zu seiner Freilassung führten, begann im vergangenen Oktober vor dem Bezirksgericht Shizuoka, wobei die Staatsanwaltschaft erneut die Todesstrafe forderte. Der ehemalige Boxer war Hausangestellter bei einem Miso-Hersteller (Miso = fermentierte Sojabohnenpaste), als er 1966 verhaftet wurde, weil er angeblich den leitenden Geschäftsführer des Unternehmens, seine Frau und zwei ihrer Kinder getötet hatte. Sie wurden in ihrem Haus in der Präfektur Shizuoka tot aufgefunden, das niedergebrannt war. Er wurde wegen Mordes, Raubes und Brandstiftung angeklagt und sein Todesurteil wurde aufgrund eines Gutachtens bestätigt, dass Blutspuren auf den fünf Kleidungsstücken, die 14 Monate nach dem Mord in einem Miso-Behälter gefunden wurden, mit den Blutgruppen der Opfer und Hakamadas übereinstimmten. Die Kleidungsstücke wurden mehr als ein Jahr nach Hakamadas Verhaftung in einem Miso-Tank gefunden. In einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Tokio aus dem Jahr 2023 wurden wissenschaftliche Experimente anerkannt, wonach Kleidung, die länger als ein Jahr in Miso eingeweicht wird, zu dunkel wird, um Blutflecken zu erkennen, und es wurde auf eine mögliche Fälschung durch die Ermittler hingewiesen. Verteidiger und frühere Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren sagten darüber hinaus, dass die Blutproben nicht mit Hakamadas DNA übereinstimmten und dass die Hosen, die die Staatsanwaltschaft als Beweismittel vorlegte, zu klein für Hakamada waren. Im Mittelpunkt des Wiederaufnahmeverfahrens stand demnach die Zuverlässigkeit des Hauptbeweises, nachdem das Oberste Gericht von Tokio im März letzten Jahres in seinem Beschluss zur Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens festgestellt hatte, dass die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass sie von den Ermittlern platziert worden seien. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom Donnerstag Berufung einlegen wird. Die Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, einen Freispruch nicht anzufechten. Hakamadas geistiger Zustand verschlechterte sich aufgrund seiner langen Inhaftierung, wobei sich etwa ab 1980, als sein Todesurteil rechtskräftig wurde, Anzeichen für eine psychische Belastung zeigten. Seine 91-jährige Schwester erschien bei den Gerichtsverhandlungen im Namen ihres Bruders.
25.09.2024
Irak: 21 Hinrichtungen an einem Tag
Im Irak sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Dienstag mindestens 21 Menschen hingerichtet worden, die meisten von ihnen wegen "Terrorismus" und der Zugehörigkeit zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Wie ein Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP sagte, fanden die Hinrichtungen im Al-Hut-Gefängnis in der südlichen Stadt Nassirija statt. Unter den Toten war demnach auch eine Frau. Laut zwei weiteren Quellen waren alle irakische Staatsbürger. In den vergangenen Jahren haben Gerichte Hunderte von Todesurteilen und lebenslange Haftstrafen gegen Iraker verhängt, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren. Menschenrechtsgruppen bezeichneten viele der Verfahren als übereilt. Bei den jüngsten Hinrichtungen soll es sich um die höchste Zahl an Hinrichtungen an einem Tag in den vergangenen Jahren gehandelt haben. Im Juli hatten die Behörden in Nassirija zehn wegen "Terrorismus" Verurteilte hinrichten lassen, woraufhin Menschenrechtsgruppen ein Ende der Todesstrafe forderten. Auch im Mai waren elf Menschen wegen ähnlicher Vorwürfe hingerichtet worden. UNO-Fachleute äußerten sich bereits zu Beginn des Jahres besorgt über Berichte, denen zufolge der Irak mit "Massenhinrichtungen in seinen Gefängnissen" begonnen habe.
25.09.2024
Missouri: Marcellus Williams hingerichtet
Am Dienstagabend wurde im US-Bundesstaat Missouri der 55-jährige Marcellus Williams mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 1998 bei einem Einbruch eine Sozialarbeiterin erstochen haben soll. Es gab jedoch keine forensischen Beweise, die Williams mit der Mordwaffe oder dem Tatort in Verbindung brachten. Dementsprechend große Zweifel gab es an seiner Schuld und sowohl Staatsanwaltschaft, als auch die Familie des Opfers und ein Teil der Geschworenen sprachen sich mittlerweile gegen die Hinrichtung aus. 2017 stoppte der damalige republikanische Gouverneur Eric Greitens die Hinrichtung Williams' und setzte ein Gremium ein, das den Fall untersuchen sollte. Der aktuelle republikanische Gouverneur Mike Parson löste das Gremium auf und drängte auf Vollstreckung des Urteils. Im Januar hatte Wesley Bell, der demokratische Staatsanwalt in St. Louis, der sich für Reformen im Strafrecht einsetzt, einen Antrag auf Aufhebung von Williams' Verurteilung eingereicht. Bell berief sich auf wiederholte DNA-Tests, die ergaben, dass Williams' Fingerabdrücke nicht auf dem Messer waren. Im August einigten sich Williams und die Staatsanwaltschaft darauf, seine Hinrichtung auszusetzen: Er würde die Verurteilung wegen Mordes ersten Grades nicht anfechten, im Gegenzug für eine neue lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung. Seine Anwälte sagten, die Vereinbarung sei kein Schuldeingeständnis und solle sein Leben retten, während er nach neuen Beweisen für seine Unschuld suche. Ein Richter stimmte der Vereinbarung zu, ebenso wie die Familie des Opfers, aber der Generalstaatsanwalt focht sie an und der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates blockierte sie. Die Pflichtverteidiger von Williams sagten, der Gouverneur habe die Familie des Opfers "völlig ignoriert" und fügten in einer Erklärung hinzu, ihr Mandant sei als gläubiger Muslim eine Inspiration gewesen. "Wir streben nach seinem Maß an Glauben, nach seiner Integrität und nach seiner völligen Hingabe an die Menschen in seinem Leben." Williams war im Gefängnis als Imam tätig und widmete seine Zeit der Poesie.
24.09.2024
Texas: Travis Mullis hingerichtet
Am Dienstagabend wurde in Huntsville im US-Bundesstaat Texas der 38-jährige Travis Mullis mit einer tödlichen Injektion hingerichtet. Er war zum Tod verurteilt, weil er 2008 seinen drei Monate alten Sohn auf grausame Weise getötet hatte. Mullis verzichtete auf weitere Berufungsmöglichkeiten. Sein Anwalt erklärte, dass Texas einen "geläuterten Mann" hinrichten werde, der die Verantwortung für die Begehung eines "schrecklichen Verbrechens" übernommen habe. "Ich möchte allen danken, die mich als den Menschen akzeptiert haben, der ich in meinen besten und schlechtesten Momenten geworden bin", sagte Mullis, während er auf der Bahre im Hinrichtungsraum festgeschnallt war. "Ich bereue die Entscheidung, meinem Sohn das Leben zu nehmen." Er entschuldigte sich bei der Mutter seines Sohnes und ihrer Familie und sagte, er hege niemandem, der an der Bestrafung beteiligt war, etwas Böses. "Es war meine Entscheidung, die mich hierher gebracht hat", sagte er. Die Hinrichtung verzögerte sich um etwa 20 Minuten, während Techniker daran arbeiteten, eine geeignete Vene zu finden. Eine Nadel mit der tödlichen Dosis des Beruhigungsmittels Pentobarbital wurde in seinen rechten Arm eingeführt, wie es üblich ist. Eine zweite Nadel wurde nicht in seinen linken Arm, sondern in seinen linken Fuß eingeführt. Mullis litt unter einer psychischen Erkrankung und war als Kind sexuell missbraucht worden. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Anwendung der Todesstrafe zwar für geistig Behinderte verboten, nicht jedoch für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen.
24.09.2024
Vietnam: Todesurteil für ehemaligen Regierungsangestellten
In Vietnam wurde ein ehemaliger Regierungsangestellter, der als Hauptbuchhalter beim Nationalen Institut für Hygiene und Epidemiologie arbeitete, zum Tod verurteilt, weil er mehr als 152 Milliarden Dong (6,2 Millionen US-Dollar) gestohlen haben soll. Laut einem Beitrag auf der Website der vietnamesischen Regierung wurde Nguyen Hoang des Diebstahls zwischen März 2009 und Februar 2023 für schuldig befunden. Hoang wurde zunächst nicht wegen Veruntreuung gefasst, da er seine Aktivitäten durch regelmäßige Änderungen der Finanzberichte von 2009 bis 2017 verbarg, heißt es in der Regierungserklärung. Hoang gab die Anschuldigungen gegen ihn zu und gab erklärte, dass er das Geld für persönliche Zwecke und zum Glücksspiel verwendet habe. In den letzten Monaten ist die Verhängung der Todesstrafe für Finanzverbrechen in Vietnam in den Fokus gerückt, nachdem die Immobilienmagnatin Truong My Lan im April wegen ihrer Rolle in einem 12-Milliarden-Dollar-Betrugsfall zum Tod verurteilt wurde. Die Verurteilung von Hoang ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die jahrelange Antikorruptionskampagne Vietnams unter der Führung des verstorbenen Sekretärs der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, nicht nachlässt.
23.09.2024
Japan: Unmenschlichkeit in den Todeszellen erneut in der Kritik
Japan steht schon lange wegen der Todesstrafe in der Kritik, besonders wegen der unmenschlichen Behandlung von Insassen in der Todeszelle. Rechtsexperten bemängeln z.B., dass die Behörden die Insassen erst kurz vor der Hinrichtung informieren. Es gibt keine Vorschriften, ab wann die Behörden einen Häftling über die bevorstehende Hinrichtung informieren sollen. Aufzeichnungen zeigen, dass Häftlinge bis in die 1970er Jahre am Vortag informiert wurden. Heute erfahren sie es ein oder zwei Stunden vorher. Der Kontakt der Insassen zu anderen Personen als den Gefängniswärtern ist stark eingeschränkt. Schriftlicher oder persönlicher Kontakt ist nach der Urteilsverkündung verboten. Früher durften die Häftlinge vor ihrer Hinrichtung Familienangehörige sehen. Bis in die 1970er Jahre konnten die Insassen der Todeszellen auch miteinander reden, wenn sie Sport trieben oder Haiku-Gedichte schrieben. Heute haben sie selten die Möglichkeit, mit anderen Menschen zu sprechen. Das Justizministerium plant keine Änderung der Benachrichtigungspraxis. Es argumentiert, dass eine frühe Benachrichtigung zu Selbsttötungen führen könnte. Japan ist vorsichtiger bei der Vollstreckung der Todesstrafe geworden und hat seit über zwei Jahren kein Urteil mehr vollstreckt. Die letzte Hinrichtung fand am 26. Juli 2022 statt. Laut dem Justizministerium warten derzeit 108 Menschen auf ihre Hinrichtung. Das Strafprozessrecht sieht vor, dass eine Hinrichtung innerhalb von sechs Monaten nach der endgültigen Entscheidung durchgeführt werden muss. Der durchschnittliche Zeitraum zwischen einer rechtskräftigen Entscheidung und einer Hinrichtung lag von 2014 bis 2023 jedoch bei etwa neun Jahren.
22.09.2024
Taiwan: Einschränkung der Todesstrafe, aber keine Abschaffung
Das taiwanische Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Todesstrafe zwar nicht der Verfassung widerspreche, jedoch nur für die allerschlimmsten Verbrechen und mit größter Vorsicht angewendet werden dürfe. Damit entschieden sich die zwölf Richter für einen Mittelweg zwischen der Abschaffung der Kapitalstrafe und dem Ist-Zustand. Die Klage war von 37 zum Tod Verurteilten angestrengt worden, deren Urteile endgültig sind. Sie hatten geltend gemacht, dass die Todesstrafe gegen das Recht auf Leben verstoße, welches in der taiwanischen Verfassung festgeschrieben ist. Das oberste Gericht anerkennt dieses zwar, es mahnte aber an, dass das Recht nicht grenzenlos sei. Darum bleibt die Todesstrafe bei besonders grausamen Taten möglich, namentlich Mord. Einzelne Beschwerdeführer können laut Aussage des vorsitzenden Richters eine Neubeurteilung ihres Falles beantragen. Für die Aktivisten, die für die Abschaffung der Todesstrafe kämpfen, ist der Entscheid des obersten Gerichts dennoch ein Misserfolg. Sie befürchten, dass sie von ihrem Ziel noch weit entfernt sind, denn der Gerichtsweg bleibt nun für längere Zeit verwehrt. Auf die Gesetzgeber können sie nicht hoffen: In Umfragen geben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung an, für die Todesstrafe zu sein. In Taiwan wird die Todesstrafe durch Erschießen vollstreckt. Die Todeskandidaten werden im Voraus nicht über den Hinrichtungstermin informiert. Wenn sie ihre Rechtsmittel ausgeschöpft haben, können sie jederzeit aus ihrer Zelle geholt und wenig später erschossen werden. Ein letztes Mal ihre Familien zu sehen, bleibt ihnen verwehrt – seit 2020 können sie immerhin eine Sprachnachricht an ihre Hinterbliebenen aufzeichnen.
20.09.2024
Pakistan: Christin wegen "Gotteslästerung" zum Tod verurteilt
Weil sie im September 2020 in einer Social-Media-Nachricht den Propheten Mohammed verunglimpft haben soll, ist die 40-jährige pakistanische Christin Shagufta Kiran zum Tod verurteilt wurden. Wie ihr Anwalt erklärte, habe der Richter zum Ende des dreijährigen Prozesses auch eine Geldstrafe von 300.000 Rupien (etwa 1.000 US-Dollar) gegen die Angeklagte verhängt. Zur Anwendung kam das Gesetz zur Verhinderung elektronischer Straftaten (PECA); verhandelt wurde in erster Instanz vor einem Sondergericht in Islamabad. Wie die Verteidigung erklärte, sei Kiran nicht die Urheberin der beanstandeten Nachricht gewesen; sie habe den Inhalt "lediglich in einem Chatroom weitergeleitet, ohne ihn zu lesen". Nichtsdestotrotz sprach der Richter das Todesurteil aus. Die Angeklagte, die verheiratet ist und vier Kinder hat, war am 29. Juli 2021 in Islamabad von der Federal Investigation Agency (FIA) verhaftet worden. Sie wird im zentralen Adyalaa-Gefängnis in Rawalpindi festgehalten und soll dort ihre Strafe bis zur Vollstreckung ihres Urteils verbüßen. Der Verteidiger hat angekündigt, dass seine Mandantin beim Obersten Gerichtshof von Islamabad, der zweiten Instanz, Berufung einlegen werde. Nach einem Terrorakt islamistischer Terroristen in Peschawar 2014 hat Pakistan ein Moratorium zur Todesstrafe aufgehoben. Seitdem werden wieder Todesurteile vollstreckt, allerdings wurden bislang keine Menschen wegen Blasphemie hingerichtet. Sie schweben dennoch in ständiger Lebensgefahr durch fanatische Islamisten, die auch zu Lynchjustiz greifen.
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20.09.2024
South Carolina: Freddie Owens hingerichtet
Am Freitagabend wurde im US-Bundesstaat South Carolina der 46-jährige Freddie Eugene Owens mit einer tödlichen Injektion, einer Überdosis Pentobarbital, hingerichtet. Es war die erste Exekution in South Carolina seit 13 Jahren. Owens hatte die Wahl zwischen tödlicher Injektion, Erschießungskommando und elektrischem Stuhl. Aus religiösen Gründen - er war Muslim und nannte sich Khalil Allah - hatte er die Entscheidung seiner Anwältin überlassen. Owens war zum Tod verurteilt, weil er in der Halloween-Nacht 1997 im Alter von 19 Jahren bei dem Raubüberfall auf einen Lebensmittelladen eine 41-jährige Angestellte, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, erschossen haben soll. Zwei Tage vor seiner Hinrichtung ließ sein Komplize Steven Golden eine eidesstattliche Erklärung veröffentlichen, in der dieser seine Owens belastende Aussage korrigierte, um sein Gewissen zu erleichtern. Owens habe nicht geschossen; er sei nicht einmal bei dem Überfall dabei gewesen. Die Polizei habe ihn zu der Aussage gedrängt und ihm einen Deal angeboten, sodass ihm das Todesurteil erspart blieb. Sein Komplize allerdings sei ein anderer gewesen; er fürchtete, von dessen Verbündeten umgebracht zu werden. Weder das Oberste Gericht South Carolinas noch dessen Gouverneur oder der Supreme Court der Vereinigten Staaten interessierte sich für die neue Beweislage. Die Aussage des Komplizen sei nicht glaubwürdig, urteilte man - zur Verurteilung vor rund einem Vierteljahrhundert war sie allerdings ausreichend.
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14.09.2024
Demokratische Republik Kongo: 37 Todesurteile wegen Putschversuch
Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat 37 Todesurteile für einen Putschversuch im Mai verhängt. Unter den Verurteilten sind auch drei US-Amerikaner namens Benjamin Zalman Polun, Marcel Malanga und Tyler Thompson sowie drei weitere Angeklagte mit belgischem, britischem und kanadischem Pass. Die Angeklagten wurden zudem zur Zahlung von bis zu 50 Millionen US-Dollar Schadenersatz an den Staat verurteilt. 14 Beschuldigte wurden freigesprochen. Die 51 Angeklagten mussten sich seit Juni wegen eines Putschversuchs vor dem Gericht verantworten, den die kongolesische Armee nach eigenen Angaben vereitelt hat. Ihnen wurde Terrorismus, illegaler Waffen- und Kriegsmunitionsbesitz, ein versuchtes Attentat, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Mord und Terrorfinanzierung vorgeworfen. Eine Gruppe Bewaffneter hatte in der Nacht des 19. Mai versucht, den Sitz von Präsident Félix Tshisekedi in Kinshasa zu stürmen. Dort verkündeten sie das Ende der Herrschaft des seit 2019 amtierenden und im Dezember wiedergewählten Präsidenten. Später erklärte die Armee im staatlichen Fernsehen, dass der Putsch gescheitert sei. Zwei der US-Bürger gaben an, dass sie zur Teilnahme an dem Putsch gezwungen wurden.
08.09.2024
Saudi-Arabien: Hinrichtung von Regime-Gegnern auf Rekordniveau
Mit dem Ziel, Gegner des Al-Saud-Regimes zu unterdrücken, hat die Intensität der Hinrichtungen im Königreich Saudi-Arabien in der ersten Hälfte dieses Jahres stark zugenommen, mit einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die jüngste Hinrichtung eines Gegners des Al-Saud-Regimes, die im Königreich beobachtet wurde, war die Vollstreckung des Todesurteils gegen Abdul Majeed al-Nimr (59) am vergangenen Samstag. Das saudische Regime steht aufgrund von Hinrichtungen und seines Justizsystems seit langem in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Laut einer Zählung von Agence France-Presse hat Saudi-Arabien im laufenden Jahr 2024 bereits mehr als 140 Menschen hingerichtet. Im vergangenen Jahr 2023 richtete das saudische Regime 172 Menschen hin, nachdem es 2022 bereits 196 Menschen exekutiert hatte. Vor einigen Tagen forderte Amnesty International die "sofortige und bedingungslose Freilassung" eines saudischen Staatsbürgers, dessen Todesurteil aufgehoben wurde, nachdem er wegen der Anprangerung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen im Königreich in den sozialen Medien verurteilt worden war. Seit Bin Salman 2017 zum Kronprinzen ernannt wurde, verfolgt das saudische Regime eine Reformagenda, die als "Vision 2030" bekannt ist und darauf abzielt, das zuvor abgeschottete Königreich in ein globales Reise- und Handelsziel zu verwandeln und soziale Reformen einzuführen. Dies geht jedoch mit einer anhaltenden Unterdrückung von Dissens einher, da das Königreich laut "Agence France-Presse" für seine Menschenrechtsbilanz und insbesondere für die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kritisiert wird. "Auch Amnesty International ist der Ansicht, dass die Justiz dazu benutzt wird, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen", so ein Vertreter von Human Rights Watch. Beobachter sehen die Kampagne gegen Andersdenkende und ihre Unterstützer im Widerspruch zur "Saudi Vision 2030", einer Vision sozialer und wirtschaftlicher Reformen, die zum Lieblingsprojekt des De-facto-Führers des Königreichs, Kronprinz Mohammed bin Salman, geworden ist. Dieser hatte das Reformpaket 2017 eingeführt, um die Wirtschaft zu diversifizieren und die Abhängigkeit Saudi-Arabiens vom Ölverkauf zu verringern. Beobachter sagen, dass die Zunahme der Hinrichtungen zeige, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman überhaupt kein politischer Reformer sei. Human Rights Watch und 26 weitere Organisationen erklärten kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme: Im April 2024 genehmigte ein saudisches Berufungsgericht die Hinrichtung von zwei saudischen Männern wegen protestbezogener Verbrechen, die sie angeblich als Kinder begangen haben. Die saudischen Behörden sollten die Hinrichtung jugendlicher Straftäter unverzüglich einstellen. Die Konvention über die Rechte des Kindes, der Saudi-Arabien beigetreten ist, enthält ein absolutes Verbot der Todesstrafe für Verbrechen, die von Kindern begangen wurden.
06.09.2024
Nordkorea: Hinrichtung von bis zu 30 Beamten nach Unwetter-Katastrophe
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat angeblich bis zu 30 Beamte hinrichten lassen, die der Machthaber für die schweren Folgen einer Flut in Nordkorea Ende Juli verantwortlich macht. 4000 Menschen seien in den Wassermassen gestorben, rund 15.000 verloren zudem ihr Zuhause bei den extremen Unwettern. Jetzt folgt offenbar der Rachefeldzug von Kim Jong Un, darauf deuten Informationen aus südkoreanischen Geheimdienstkreisen hin, über die der britische "Guardian" berichtet hat. Am 28. Juli hatte der Diktator sich zuvor selbst ein Bild von den Überschwemmungen in der Region Nord-Pyongan an der Grenze zu China gemacht. Etwas mehr als einen Monat später folgen nun die drakonischen Konsequenzen für seine Beamten. In Nordkorea leiden zudem schätzungsweise 40 Prozent der Bevölkerung an Hunger, der sich jetzt noch verschärfen dürfte. Der Machthaber in Pjöngjang nutzt Hinrichtungen unterdessen immer wieder als Mittel, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Gründe für die Exekutionen sind dabei mitunter nur schwer nachvollziehbar. So musste Berichten zufolge im Jahr 2022 ein junger Mann sterben, weil er den in Nordkorea verbotenen K-Pop aus dem demokratischen Nachbarland Südkorea gehört und verbreitet haben soll. Diktator Kim Jong Un macht bei seinen drakonischen Todesurteilen derweil auch vor der eigenen Familie nicht halt. Im Jahr 2013 war bekannt geworden, dass Kim seinen Onkel und einstigen Mentor Chang Song Taek hat hinrichten lassen. Wer genau für die Unwetter-Folgen in Nordkorea bestraft werden soll, wurde nicht bekannt, berichtete der "Guardian". Demnach sei Kim Jong Un auch über die kolportierten Opferzahlen in den internationalen Medien extrem erbost gewesen. Diese seien viel zu hoch, glaubt der Diktator, der in dem bitterarmen Land die Deutungshoheit über die offiziellen Erzählungen besitzt.
05.09.2024
An frühen Donnerstagmorgen führte die Staatsanwaltschaft für Strafvollzug im Zentralgefängnis von Kuwait die Todesstrafe an sechs Verurteilten durch. Unter den Hingerichteten befanden sich drei kuwaitische Staatsbürger, zwei Iraner und ein Pakistaner. Die Hinrichtung einer kuwaitischen Frau, die wegen Mordes an ihrer Freundin verurteilt worden war, wurde jedoch im letzten Moment zurückgezogen, nachdem die Erben des Opfers das Blutgeld angenommen und sie begnadigt hatten. Zuvor sollte das Todesurteil an sieben Personen vollstreckt werden, die vom Gericht zum Tod verurteilt worden waren. Laut Informationen aus Sicherheitskreisen betrafen die Hinrichtungen sieben wegen Mordes verurteilte Personen, darunter sechs Männer und eine Frau. Die Hinrichtungen finden normalerweise im Zentralgefängnis unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft statt. Die Verurteilten wurden von anderen Insassen getrennt und einer medizinischen Untersuchung unterzogen.
04.09.2024
Indien: Gesetz, das Todesstrafe für Vergewaltigung vorsieht
Ein indischer Bundesstaat, der von wochenlangen Protesten erschüttert wurde, bei denen nach der Vergewaltigung und Ermordung einer Ärztin Gerechtigkeit gefordert wurde, hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das zur Hinrichtung von Vergewaltigern führen könnte. In Westbengalen kam es zu Unruhen, nachdem am 9. August die blutüberströmte Leiche einer 31-jährigen Ärztin in einem staatlichen Krankenhaus in der Hauptstadt Kalkutta entdeckt worden war. Das Gesetz, das von der Staatsversammlung verabschiedet wurde, aber noch vom Präsidenten gebilligt werden muss, drückt die Empörung über das chronische Problem der Gewalt gegen Frauen aus. Das neue Gesetz von Westbengalen ist weitgehend symbolisch, da das indische Strafgesetzbuch landesweit einheitlich gilt. Die Zustimmung des Präsidenten könnte jedoch eine Ausnahme machen und es zum Landesrecht werden lassen. Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Strafe für Vergewaltigung von derzeit mindestens 10 Jahren auf entweder lebenslange Haft oder Todesstrafe vor. Die grausame Art des Angriffs hat zu Vergleichen mit der schrecklichen Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer jungen Frau in einem Bus in der Hauptstadt Delhi im Jahr 2012 geführt. Der Vorfall von 2012 wurde zu einem wichtigen politischen Thema. Todesstrafen werden in Indien oft durch jahrelange Berufungsverfahren blockiert. Hinrichtungen werden in der Regel durch Erhängen vollstreckt.
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